Persönlichkeitsrechte stärken – maßloses Datensammeln stoppen! – Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/853 Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Persönlichkeitsrechte stärken – maßloses Datensammeln stoppen!“ Diese Überschrift ist wunderbar; wir sollten sie einfach beschließen, gleich jetzt und hier. Damit ist allerdings noch kein Problem gelöst, das der FDP – […]
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Erste Beratung: Beschränkung der anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung – Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/571 Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Genthe, o du schöne Freiheit – die FDP entdeckt die Bürgerrechte wieder! Nach zehn Jahren im Schwitzkasten von Herrn Schünemann versuchen Sie sich jetzt wieder als Bürgerrechtspartei […]
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Frei, schnell, für alle, überall: Zugänge zum Inter- net ausbauen – Netzneutralität bewahren – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/263 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung – Drs. 17/562 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – Drs. […]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es schnell geht, hatte ich mich eben schon auf den Weg gemacht. Wissen Sie was? – Die Bundeskanzlerin hat gestern einen richtig großen Hit gelandet, und zwar ziemlich unfreiwillig. Sie hat nämlich auf der gestrigen Pressekonferenz mit Barack Obama einen Clip auf YouTube publiziert, der wahrscheinlich noch mehr […]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.“ – Dieser schlichte Satz des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zeugt nicht nur von viel Einsicht, sondern eben auch von einer soliden Aussicht. Europa hat nur eine Zukunft, wenn alle Regionen unseres Kontinents eine Chance auf eine gute Entwicklung haben, wenn alle […]
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Landesregierung muss bei EU-Förderperiode 2014 bis 2020 auf bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achten! – Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/267 Maximilian Schmidt (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.“ – Dieser schlichte Satz des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zeugt nicht nur von viel Einsicht, […]
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Mehrjähriger Finanzrahmen der Europäischen Union 2014 bis 2020 – Für einen starken und ausgewogenen EU-Haushalt – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/74 Zur Einbringung hat das Wort der Kollege Maximilian Schmidt von der SPD-Fraktion. Bitte, Herr Schmidt! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 20. Januar dieses […]
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