Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Erst Corona, dann Ukraine – und bei alledem haben die Klimakrise, die rasante digitale Transformation und die Angriffe von Feinden der Demokratie ja nicht aufgehört. Diese Zeiten sind eine Bewährungsprobe für demokratische Politik: Gerade die Europäische Union muss das Versprechen einlösen, dass wir für alle Menschen Sicherheit im Wandel gewährleisten können – deshalb wird die Europawahl 2024 so entscheidend sein.
Dabei will ich mich gern einbringen – mit meinen Fähigkeiten, Erfahrungen und Kontakten als Parlamentarier und Bildungsarbeiter, als Gewerkschafter und Sozialdemokrat, als heimatverbundener Niedersachse und zugleich glühender Europäer. Am 28.01.2024 wurde ich von den Delegierten der Europakonferenz der SPD als „Huckepack-Kandidat“ des langjährigen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange auf Platz 4 der Bundesliste gewählt.
Das sind die Themen, die mir zur Europawahl 2024 wichtig sind:
Für ein Europa der Guten Arbeit
Ich bin fest davon überzeugt: Der Wandel zur klimaneutralen Wirtschaft ist eine große Chance für Europa. Diese Transformation schaffen wir aber nur, wenn alle dabei mitkommen – das geht nur mit mehr Weiterbildung, mehr Tarifbindung, mehr Mitbestimmung und mehr Zukunftsinvestitionen. Wir müssen in Europa den Beweis antreten, dass wir eine klimaneutrale Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen für alle schaffen können.
Für ein Europa der Menschen statt nur der Märkte
Der kleinste gemeinsame Nenner der EU darf nicht das Marktprinzip bleiben. Stattdessen brauchen wir ein soziales Europa – mit Maßnahmen gegen Steuerdumping für Konzerne und Vermögende und einem Schutzschirm für kommunale Daseinsvorsorge und gemeinnützige Angebote. Europa ist für mich mehr als nur Binnenmarkt – eben eine Union, in der Menschen am meisten zählen.
Für ein Europa, das Frieden, Freiheit und Recht ausstrahlt
Unsere Demokratie muss verteidigt werden, im Inneren wie im Äußeren – dafür müssen wir Menschen wirksam vor Desinformation und Verschwörungstheorien schützen und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz wirksam regulieren. Und wir müssen gerade die junge Generation ganz neu für ein geeintes Europa gewinnen. Dafür stehe ich: Dass die Europäische Union auch künftig ihre Rolle als Friedensmacht in der Welt wahrnimmt.
Für ein starkes Niedersachsen in Europa
Unser Land profitiert enorm von der EU. Damit das so bleibt, müssen wir die Weichen für die kommenden Förderperioden richtig stellen, damit die Regionen in Niedersachsen – sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum – an den EU-Förderfonds weiter wirksam teilhaben können. Aus meiner politischen Erfahrung weiß ich: Europapolitik ist mehr denn je Politik für unsere Heimat.