Bewerbungsrede von Maximilian Schmidt MdL um die SPD-Landtagskandidatur im Wahlkreis 45: Bergen (Celle-Land) am 11. März 2017 in Wathlingen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Hanne,
es ist gut, so eine gnädige Chefin zu haben. Ich habe in den vergangenen Jahren viel mit Dir zusammenarbeiten dürfen. Dabei habe ich live erlebt, wie hart Du arbeitest. Es ist ja so: Wir sind alle auf dem gleichen Schiff unterwegs – und das darf man sagen: die Regierung auf dem Oberdeck, die Fraktion im Maschinenraum. Dass wir es in Niedersachsen so weit geschafft haben, dass wir zusammenhalten, dass gerade bei einer Ein-Stimmen-Mehrheit der Laden einfach läuft – das liegt mir am Herzen, das hier zu sagen – das ist auch und vor allem Dein Verdienst. Die niedersächsische SPD weiß, wir wissen, was wir an Dir haben. Deshalb: Herzlichen Dank für Deine Rede und vor allem dafür, dass Du heute hier bei uns bist!
Liebe Genossinnen und Genossen,
wenn ich heute hier vor Euch stehe, denke ich zurück an den 17. März 2012, vor fast genau 5 Jahren, in Lachendorf, als ich mich das erste Mal bei Euch für die SPD-Landtagskandidatur beworben habe. Ich war immerhin 28, Randolf Horrer hat mich darauf hingewiesen, dass es jetzt die Zeit wäre, mal einen ordentlichen Krawattenknoten zu lernen. Was dann folgte, war neu, spannend, verdammt arbeitsreich, anstrengend, aber auch erfüllend. Wahlkampf, 77 Tage Hausbesuche, dann am 20. Januar der Wahltag, erster Tag im Landtag und so weiter… Ich hatte damals gehörigen Respekt vor dem, was da kommen würde. Und ganz ehrlich: Das hat sich bis heute nicht geändert.
Wir treffen im Landtag Entscheidungen, die das Leben von rund 8 Millionen Menschen in Niedersachsen direkt betreffen. Für mich ist es eine große Ehre, Abgeordneter und damit Volksvertreter sein zu dürfen. Als einer von 137 darf ich seit 2013 im Parlament die Zukunft unseres Landes mitgestalten.
Ich bin sehr dankbar, dass mich meine Fraktion gleich zu Beginn in verantwortungsvolle Funktionen entsandt hat: Ich arbeite im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung mit. Die Landesregierung hat mich im vergangenen Jahr als Vertreter des Landes Niedersachsen beim Europarat entsandt. Und als Sprecher der Fraktion verantworte ich den Bereich der Netzpolitik – das ist deshalb herausfordernd, weil Digitalisierung und vor allem der Zugang zum schnellen Netz heute elementar für Fortschritt sind. Und natürlich die Arbeit im Wahlkreis: Über mangelnde Bewegung kann ich mich nicht beklagen. Neben meinem eigenen Wahlkreis, für den ich mich heute erneut bewerbe, habe ich drei weitere Wahlkreise betreut, die beiden kompletten Landkreise Celle und Heidekreis, über 3400 Quadratkilometer Fläche, rund 318.000 Menschen leben hier. Dabei habe ich übrigens keine Unterschiede gemacht – ich habe nach Kräften versucht, überall präsent zu sein und mich zu kümmern.
Und es gab bei dieser Arbeit unglaublich erfüllende Momente: Als ich meinen Arm für unser Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren gehoben habe, ist mir in dem Moment bewusstgeworden, dass wir damit für so viele junge Leute neue Chancen schaffen. Und es gab viele weitere solcher Momente.
Wo stehen wir also, 4 Jahre nach Regierungsübernahme in Niedersachsen? Die Daten und Fakten sind überzeugend: Die Zahl der Erwerbstätigen in Niedersachsen ist auf einem absoluten Höchststand, seit 2012 sind über 100.000 Arbeitsplätze zusätzlich entstanden. Die Zahl der Arbeitslosen in Niedersachsen liegt unter dem Bundesschnitt, sie ist seit 2012 um 4,5% zurückgegangen. Das Wirtschaftswachstum in Niedersachsen ist mit 2,1% höher als in der gesamten Republik. Wir waren es, die erstmals in der Landesgeschichte einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben, die schwarze Null haben am Ende die Roten gemacht.
Aber das bringt gar nichts, wenn nicht zugleich in die Zukunft investiert wird. Und das haben wir getan: Es gibt heute mehr Lehrkräfte pro Schüler, mehr Ganztagsschulen, Rekordinvestitionen in frühkindliche Bildung, in Schulsozialarbeit, Sprachlernklassen, ÖPNV, Gesundheitsversorgung, die höchste Zahl von Polizeibeamten in der Landesgeschichte – in so vieles haben wir investiert.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben vielleicht nicht alles richtig und nicht alles sofort gemacht, aber vieles eben schon. Ich habe dazu Anfang des Jahres eine Bilanz vorgelegt. Mir war es wichtig, ganz konkret zu zeigen, wie sich sozialdemokratische Landespolitik hier bei uns im Celler Land ausgewirkt hat.
Fakt ist: Weit über 180 Millionen Euro sind seit 2013 in unseren Landkreis geflossen. Und das ist in 4 Jahren deutlich mehr gewesen als in 10 Jahren zuvor unter CDU und FDP. 461 neue Krippenplätze, 11 Stunden mehr wöchentliche Betreuungszeit in den KiTas, 5 neue Ganztagsschulen, 1 neue Gesamtschule, 5 neue Sprachlernklassen, 21 Schulen im Schulobstprogramm, 17 Schulen mit Schulsozialarbeiterstellen, 1.000 zusätzliche Lehrerstunden, 2,2 Millionen Euro jedes Jahr mehr für Schülerbeförderung und ÖPNV. 10,4 Millionen Euro für den Städtebau, nicht nur in Celle, sondern auch in Unterlüß und Bergen und andernorts. Viele Millionen für die Wirtschaftsförderung, für Hochwasserschutz, für Dorfentwicklung, 28,1 Millionen Euro für den Neubau des Allgemeinen Krankenhauses, den wir letztes Jahr eingeweiht haben. Übrigens: Weitere 26 Millionen Euro werden für den zweiten Bauabschnitt folgen.
Und dort, wo Hilfe des Landes besonders gebraucht wurde, hat es sie gegeben: Ich bin froh, dass ich gemeinsam mit anderen für die Stadt Bergen nach dem Britenabzug eine Sonderförderung mit über 4 Millionen Euro durchsetzen konnte. Aber das darf über eines nicht hinwegtäuschen: Im gesamten Landkreis – von Faßberg bis Wathlingen – ist flächendeckend mit Landesunterstützung investiert worden.
Und auch wichtige Landeseinrichtungen im Celler Land werden endlich vollendet: Ich erinnere noch genau den Tag im Januar 2013, als der damalige Innenminister Uwe Schünemann in Celle-Scheuen ein Ortsschild eingeweiht hat: „Hier entsteht die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz“ Finanziert war aber nichts, nichts war gebaut. Heute sind wir enorm weiter, 90 Millionen Euro stehen für den Bau der NABNK sicher bereit, die Lehrgangskapazitäten für unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen werden ausgebaut, kurzum: Aus der Ankündigung wird Wirklichkeit. Wieder einmal gilt: Es braucht eben Sozialdemokraten, die die Arbeit machen.
Aber ist damit alles erreicht, alles geschafft? Die Antwort lautet: Nein, beileibe nicht. Es gibt noch allerhand zu tun. Und ich will die zwei großen Herausforderungen benennen, um die es uns gehen muss. Wenn ich die gute Lage im Land bei Wirtschaft und Arbeit zitiere, dann lohnt es sich genauer hinzusehen. Und bei den Bildungsabschlüssen auch. Und beim Wohlstand vor allen Dingen.
Wir leben in Zeiten des Wandels – Globalisierung und Digitalisierung haben unseren Alltag und unser Zusammenleben enorm verändert. Doch die Welt ist dadurch nicht unbedingt stärker zusammengewachsen: Stattdessen erleben wir Spaltungen in unserer Gesellschaft, auch in unserem Land. Die Rechten wollen uns einen Kulturkampf aufdrücken zwischen denen, die zu uns gekommen sind und denen, die hier schon lange leben. Darum geht es aber nicht. Der Widerspruch besteht in der ungleichen Verteilung des Wohlstands, zwischen Chancen und Chancenlosigkeit, zwischen Teilhabe für wenige Wohlhabende und der breiten Mehrheit.
Ich habe meine politische Arbeit als Schülersprecher begonnen. Bei den Jusos singen wir ja noch immer die Internationale: „Uns aus dem Elend zu erlösen, können nur wir selber tun!“ Gleiche Bildungschancen für alle schaffen – das treibt mich noch immer zuallererst an. Es muss einfach gelten: Es ist egal, wo Du herkommst, es ist entscheidend, wo Du hinwillst. Wir dürfen kein Kind zurücklassen – nicht nur, weil das moralisch richtig ist, sondern auch ökonomisch. Unser Gesellschaftsmodell wird nur bestehen, wenn wir den Bildungsaufstieg aller Menschen ermöglichen. Wer sich bildet und arbeitet, muss vorankommen und sicher leben können. Das ist der Kulturkampf, den wir führen müssen!
Und: Unser Land darf nicht auseinanderdriften, weil sich Regionen unterschiedlich entwickeln, gerade in Niedersachsen. Zwei Drittel der Menschen in unserem Land leben im ländlichen Raum, wir hier im Celler Land allemal. An die Genossinnen und Genossen aus der Stadt Celle: Auch ihr gehört dazu, natürlich als pulsierendes urbanes Zentrum.
Aber am Ende leben wir gemeinsam in einer Gegend, die manche ja gern als Provinz abtun. Martin Schulz hat vor kurzem auf Facebook geschrieben: „Deutschland ist nicht nur Berlin. Wir leben hier auch in mittleren Städten und in vielen kleinen Dörfern. Überall muss man gut leben können!“ Vor zwei Jahren habe ich für die Landes-SPD ein Grundsatzpapier mit dem Titel „LandLebensWert“ geschrieben. Für Regionen wie unsere gilt dabei: Die Leute hier stehen früher auf, fahren weiter zur Arbeit, ziehen ihre Kinder groß und halten sich im Großen und Ganzen an die Regeln. Wenn das Provinz ist, dann mag ich Provinz. Das ist Niedersachsen, das ist Deutschland, das ist die Mitte und zugleich Mehrheit unseres Landes.
Und deshalb geht es darum, zu investieren: Gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land, in den Städten und im ländlichen Raum – das muss unser Ziel sein, gerade hier bei uns im Landkreis Celle.
Das sind die beiden Herausforderungen, die ich meine. Und bei weitem nicht alles davon wird von der Landespolitik zu lösen sein, vieles aber schon.
Und darum geht es mir:
Wir wollen kostenfreie Bildung von Anfang an für alle durchsetzen. Wir wollen sämtliche Gebühren im Bildungsbereich abschaffen. Bei den KiTa-Gebühren werden wir anfangen und diese ab 2018 schrittweise abschaffen. Wir wollen flächendeckend Schulsozialarbeiterstellen und Ganztagsangebote an allen Schulen. Wir wollen etwas gegen die noch immer zu hohe Jugendarbeitslosigkeit tun und über einen öffentlichen Beschäftigungssektor neue Angebote für ordentlich bezahlte Arbeit schaffen.
Und wir wollen unsere Heimatregion stärken. Breitbandausbau, ÖPNV, Dorferneuerung und und und… – natürlich werde ich mich weiter um zahlreiche Investitionsprojekte kümmern. Aber vor allem will und werde ich mir den Blick für das große Ganze bewahren. Nur ganz Reiche können sich einen armen Staat leisten. Die meisten von uns, eigentlich wir alle sind auf ein starkes Gemeinwesen angewiesen.
Dabei stehen zwei Wege zur Auswahl. Der eine Weg lautet: Alles regelt der Markt, auf politische Gestaltung wird verzichtet. Ich glaube, das ist eine Sackgasse. Der andere Weg ist der, auf gesellschaftlichen Zusammenhalt, auf eine Stärkung unseres Gemeinwesens zu setzen und dafür in die Zukunft zu investieren. Das ist der Weg, an den ich glaube. Wir müssen dafür sorgen, dass Regionen wie die unsere nicht abgehängt werden. Genau dafür will ich mit Euch zusammen streiten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
und das ist auch der Punkt: Ohne Euch hätte ich das alles bis hierher nicht geschafft. Ich bin Euer Abgeordneter, ihr habt mich unterstützt, im Wahlkampf, aber auch und vor allem danach. Ich bin Mensch wie jeder andere und liege mit Sicherheit nicht immer richtig. Deshalb bin ich Euch dankbar für manches Schulterklopfen, aber eben auch für viele Gespräche, für manche Kritik und für viel guten Rat.
Stichwort „Guter Rat“: In meiner Familie ist keiner Politiker. Aber sozial und demokratisch ticken sie alle und mir guten Rat zu geben, auch ungefragt – darum ist in meiner Sippe keiner verlegen. Und ohne Dich, meine Yva, würde ich das sowieso alles nicht machen. Ich bin glücklich, dass ich Dich habe.
Heute, knapp 5 Jahre nach meiner ersten Wahlkreiskonferenz, kann ich sagen: Ich habe viel gelernt und vielleicht bin ich ja sogar erwachsener geworden, Erfahrungen habe ich jedenfalls viele sammeln dürfen. Meine Einstellung habe ich nicht geändert: Ich bin bereit, für unsere SPD und für unseren Landkreis auch künftig hart zu arbeiten. Ich will weiter offen auf Menschen zugehen, zuhören, die Dinge aufnehmen, anpacken und besser machen.
Genau dafür bitte ich Euch heute erneut um Euer Vertrauen und Eure Unterstützung. Unser Land und unser Landkreis haben die besten Jahre noch vor sich – aber nur, wenn wir dafür gemeinsam arbeiten. Lasst’ es uns gemeinsam anpacken! Herzlichen Dank!