Plenarrede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag am 17. August 2017 zum TOP 17: „Niedersachsen 4.0 – Verpasst die Landesregierung bei der Digitalisierung den Anschluss?“ – Große Anfrage der Fraktion der FDP – Drs. 17/8212neu
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn ein besonderes Dankeschön an Herrn Grascha von der FDP aussprechen. Von Karl-Heinz Rummenigge gibt es ja den schönen Ausspruch: „Das war nicht ganz unrisikovoll.“ Ich weiß nicht, ob das Ihr Ziel war; aber dafür, dass Sie uns mit Ihrer Großen Anfrage die Möglichkeit geben, hier im Hohen Hause noch einmal ganz prominent die Ergebnisse und Erfolge unserer Politik bei der Gestaltung der Digitalisierung vorzustellen, kann man Ihnen nur dankbar sein.
Eines will ich auch gleich vorweg sagen: Von der CDU – ich sehe hier vorne Frau Twesten und Herrn Toepffer; ich weiß nicht, wer den linken und wer den rechten Flügel vertritt; das können Sie sich aussuchen, gibt es ja die Forderung, man bräuchte jetzt einen speziellen Digitalstaatssekretär. Wissen Sie was? – Wir haben einen ganz wunderbaren Wirtschaftsminister, bei dem das haben Sie gerade gehört ‑ dieses Thema ganz wunderbar aufgehoben ist, meine Damen und Herren.
Es gilt ja der Grundsatz: Lesen bildet, Denken hilft. Sie haben auf 72 Seiten, eng beschrieben, Schwarz auf Weiß ausgeführt bekommen, was wir im Bereich der Politik für die Gestaltung des Zeitalters der Digitalisierung getan haben. Unser Ziel ist – zusammengefasst – Wir haben in den letzten viereinhalb Jahren viel investiert, damit unser Land fit für die Zukunft wird. Wir haben das gemacht, weil wir nicht wollen, dass alle Menschen vom digitalen Zeitalter überrollt werden. Wir wollen vielmehr, dass alle davon profitieren. Darum geht es im Kern, meine Damen und Herren. Deshalb will ich in drei kurzen Streiflichtern beleuchten, worum es geht.
Das wichtigste Thema – das steht an erster Stelle – ist die Infrastruktur; das ist doch völlig klar. Damit alle am Fortschritt des digitalen Zeitalters teilhaben können, brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur. Dafür war und ist der Breitbandausbau die elementare Voraussetzung. Ein schnelles Netz überall im Land ist und bleibt unser Ziel. Hier sind wir richtig gut vorangekommen, Herr Grascha.
Dazu zwei wichtige Zahlen: Bei der Regierungsübernahme im Jahr 2013 verfügten in Niedersachsen 57,1 % der Haushalte über Anschlüsse mit einer Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s. Das war viel zu wenig; das ist klar. Ende 2016 waren es 76,4 %. Mittlerweile dürften deutlich über 80 % der Haushalte in Niedersachsen über Anschlüsse mit einer Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s verfügen. Sie erzählen jetzt, es sei nichts erreicht worden. Fragen Sie einmal die Menschen, die schon jetzt ein schnelleres Internet durch unsere Förderpolitik haben! Das war richtig und gut, meine Damen und Herren.
Da ich dieses Gejammere, dass Niedersachsen bei allem träge und Schlusslicht sei, nicht mehr hören kann, will ich Ihnen noch eine andere Zahl nennen, die übrigens nicht wir uns ausgedacht haben, sondern die der TÜV Rheinland in einer bundesweiten Erhebung herausgefunden hat. Bundesweit verfügen 75,5 % der Haushalte über Anschlüsse mit einer Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s. Damit kann man feststellen: Wir haben in Niedersachsen nicht nur aufgeholt, wir haben überholt. Das steht uns auch ziemlich gut zu Gesicht, meine Damen und Herren.
Dass wir das schaffen konnten, ist das Ergebnis einer konzentrierten Breitbandausbaustrategie, die wir 2014 gestartet und übrigens hier im Landtag einstimmig beschlossen haben. Für das Großprojekt Breitbandausbau in Niedersachsen stellen Land und Bund rund 400 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen 500 Millionen Euro an Darlehen aus dem Breitbandkredit der NBank. Hinzu kommen zahlreiche direkte Fördermaßnahmen, nicht zuletzt für freies WLAN und Freifunk, die wir hier im Landtag auf den Weg gebracht haben.
Nach den jetzt vorliegenden Zahlen werden wir unser Ziel erreichen: mindestens 50 Mbit/s in ganz Niedersachsen bis 2020! In der bisherigen Diskussion zum Breitbandausbau haben sich ja alle mit Zahlen überboten. Herr Dobrindt, der Noch-Verkehrsminister, wird seine eigene Messlatte „Flächendeckender Ausbau bis 2018“ wohl reißen. Wir als rot-grüne Koalition sind da niedersächsisch-nüchtern unterwegs gewesen. Wir machen einfach ganz genau das, was wir vorher gesagt haben. Wir erreichen unsere Ziele lieber, als ständig neue auszugeben. Ich finde das ziemlich vertrauenserweckend, meine Damen und Herren.
Wie müssen die nächsten Schritte aussehen? Was müssen wir tun, damit wir in Niedersachsen im Digitalzeitalter die bestmögliche Infrastruktur haben? – Ich bin fest davon überzeugt, dass wir weiter investieren müssen, und zwar in zwei Bereiche: in den Glasfaserausbau und in den Ausbau des mobilen Netzes mit 5G-Standard – beides flächendeckend. Wir wollen erreichen, dass sämtliche weiße Flecken von der Landkarte verschwinden. Das soll die nächste Etappe sein, die wir bis 2025 erreichen wollen.
Ich will Ihnen auch sagen, wo wir dafür investieren müssen. Bei den Zahlen zur 50‑Mbit/s-Versorgung lesen wir nämlich ‑ das ist auch sehr gut ‑: Braunschweig 97 %, Delmenhorst 99 %, Osnabrück 99 %, Wilhelmshaven 96 %, Wolfenbüttel auch 96 %. Wir lesen aber auch: Gifhorn 42 %, Lüchow-Dannenberg 35 %, Holzminden 46 %.
Was heißt das? – In den Städten funktioniert der Ausbau, weil er rein marktgetrieben läuft. Im ländlichen Raum müssen wir aber seitens des Staates fördern. Nur so wird sich die Wirtschaftlichkeitsschwelle erreichen lassen. Genau das sollte übrigens eine lehrreiche Erkenntnis für die FDP sein: Der Markt regelt nicht alles. Die reine Marktwirtschaft führt eben nicht dazu, dass wir im ländlichen Raum öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser oder eben schnelles Internet haben – alles übrigens elementare Bestandteile der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Beim Breitbandausbau haben wir doch ein Marktversagen erlebt. Dort, wo die Unternehmen viel verdienen können, haben sie investiert – im ländlichen Raum aber zumeist nicht. Sie haben sich diese Taktik sogar noch in geltendes Recht gießen lassen, indem – übrigens durch tätige Mithilfe der FDP – die Beihilfe des Staates für den Breitbandausbau beschränkt worden ist. Das ist falsch, und das werden wir ändern. Ich will unser Ziel noch einmal deutlich nennen: Wir wollen den flächendeckenden Glasfaserausbau bis zur Haustür fördern. Ich habe die Erwartung an die Telekommunikationsunternehmen, dass sie diesen Weg mitgehen.
Bei der Gelegenheit will ich hier auch ein aktuelles Problem schildern. Anbieter wie die Telekom werben im ganzen Land mit VDSL Vectoring. Zugleich kommt aber häufig die versprochene Bandbreite bei Kunden nicht an. Oder, wie bei uns im Landkreis Celle aktuell bekannt geworden ist: Freie Ports fehlen, sodass Leute ewig, zum Teil drei, vier oder mehr Monate, auf neue Anschlüsse warten müssen. Deswegen auch an die Unternehmen eine klare Ansage: Das muss endlich verlässlich laufen! Die schönste Werbung reicht nicht! Wer 50 oder 100 Mbit/s bestellt und bezahlt, der muss sie auch bekommen – damit das klar ist.
Es geht weiter: Wir wollen auch den Ausbau des mobilen Internets weiter voranbringen. Das dürfen wir aber derzeit nicht, weil es ein Beihilfeverbot gibt. Das hat übrigens damals die FDP bei der Versteigerung der Funkfrequenzen in Berlin durchgesetzt. Der Staat soll unter keinen Umständen im Bereich des Mobilfunks und des mobilen Internets investieren dürfen. Wenn Sie also genau das heute fordern – tut mir leid, wenn Sie nicht zuhören; aber das ist dann Ihr Problem; es ist Ihre Große Anfrage –, dann müssten Sie zunächst erkennen, dass die FDP damals unter Schwarz-Gelb einen gewaltigen Fehler gemacht hat, der uns in Niedersachsen heute schadet. Das Beihilfeverbot muss also weg.
Zum Thema Infrastruktur will ich als Sozialdemokrat eines ganz deutlich sagen: Für uns ist das eine Frage der Gerechtigkeit. Für uns in Niedersachsen muss gelten: Gleiche Chancen überall – ob in Stadt oder Land. Der Zugang zum schnellen Internet gehört unverzichtbar dazu.
Das ist übrigens auch mit der Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse gemeint, wie es im Grundgesetz als Auftrag steht. Daran werden wir weiter arbeiten, meine Damen und Herren. Ich will noch einen zweiten Aspekt ganz besonders herausheben. Denn Infrastruktur ist schön, aber die Menschen, die damit leben und arbeiten, sind entscheidend. Deswegen will ich ganz kurz noch etwas zu Arbeit und Bildung im digitalen Zeitalter sagen.
Stichwort „Arbeit“: Nichts verändert die Arbeit der Zukunft so stark wie die Digitalisierung. Es geht schlicht und einfach um Folgendes: Schaffen wir es, dass der Fortschritt durch Digitalisierung dazu führt, dass wirklich alle davon profitieren, dass es mehr gute Arbeit und auch mehr Wohlstand für alle gibt? Ich bin davon überzeugt. Wir müssen alles dafür tun, dass Menschen vom digitalen Wandel profitieren und nicht nur Profite steigen.
Olaf Lies hat viel zum Thema Industrie 4.0 gesagt. Das ist total wichtig. Ich will etwas ganz besonders Wichtiges zum Thema Arbeit 4.0 sagen. In der Region Hannover wird in Kürze das Niedersächsische Zentrum für gute digitale Arbeit und Mitbestimmung eröffnet. Gerade diese Einrichtungen haben wir aus der SPD-Landtagsfraktion besonders gefordert. Wir sind davon überzeugt: Arbeit 4.0 darf nicht für mehr Stress und weniger Mitbestimmung stehen, sondern die Arbeit der Zukunft muss dazu führen, dass es durch flexiblere Arbeitszeiten mehr Zeit für Familien und dass es vor allen Dingen mehr Mitbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt.
Globalisierung und Digitalisierung zusammen dürfen eben nicht zu einem Dumping-Wettbewerb um niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen führen. Im digitalen Zeitalter brauchen wir mehr denn je starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften, die die Rechte von Mitarbeitern verteidigen und über alle Grenzen hinweg für gute Arbeit einstehen.
Zum Thema digitale Bildung hat Olaf Lies bereits viel gesagt, aber auch dazu möchte ich an dieser Stelle eines noch ganz deutlich sagen: Wir werden dort die Förderung, die wir begonnen haben, fortsetzen. Wir sind die erste Regierungskoalition, die gemeinsam mit Frauke Heiligenstadt Mittel für die IT-Infrastruktur für die Schulträger in Niedersachsen auf den Weg gebracht hat. Wir werden dafür sorgen, dass digitales Lernen in Niedersachsen richtig spitze wird. Denn ich kann eines sagen: Die wichtigste Fremdsprache, die man heute lernen sollte – finde ich zumindest –, ist eine moderne Programmiersprache. Keine Angst, ich werde nicht in JavaScript, PHP oder HTML weiterreden. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Dies zu beherrschen, entscheidet darüber, ob wir künftig noch Arbeit und Wohlstand in unserem Land haben. Auch deshalb investieren wir in digitale Bildung.
Zu guter Letzt ein Punkt, der hier auch genannt worden ist: digitaler Staat und Sicherheit. Meine Damen und Herren, wir investieren jetzt schon – dieser Landtag hat das mit dem Haushalt beschlossen – 325 Millionen Euro in die IT-Sicherheit des Landes. Wissen Sie, warum wir das machen? – Auch um eines zu gewährleisten: dass dann, wenn am 15. Oktober Landtagswahl ist, nur die Wählerinnen und Wähler entscheiden und nicht irgendwelche Hacker in anderen Ländern. Auch deshalb ist IT-Sicherheit für die Demokratie unverzichtbar. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.