Plenarrede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag am 3. März 2017 zum TOP 28: „Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen anerkennen – Bürgerschaftliches Engagement fördern“ – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/7416
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von freien Hühnern kommen wir jetzt zum freien WLAN. Ich finde es gut, dass sich die letzte Zusatzfrage in der Fragestunde um die Digitalisierung in der Landwirtschaft drehte. Die Grundlage dafür ist nämlich, dass wir überhaupt ein schnelles Netz haben. Darum geht es uns heute mit unserem Entschließungsantrag „Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen anerkennen – Bürgerschaftliches Engagement fördern“.
Meine Damen und Herren, Freifunk ist einfach eine geniale Kombination. Freies WLAN für alle, geschaffen durch Engagement von Bürgerinnen für Bürger, technische Innovation durch Ehrenamt – besser geht es kaum!
In Niedersachsen sind Dutzende Initiativen aktiv. Sie haben bereits mehrere Tausend Zugangspunkte zum Netz geschaffen. Wir im Landtag haben dies auch einstimmig anerkannt. Wir haben am 8. März 2016, also ziemlich genau vor einem Jahr, einen Grundsatzbeschluss gefasst, dass wir Freifunk in Niedersachsen fördern wollen. Wir haben ein Förderprogramm aufgelegt. In 2016 wurden 100 000 Euro bereitgestellt. Heute kann ich Ihnen berichten, dass dieses Förderprogramm wirklich ein Riesenerfolg geworden ist.
– Bei den Zahlen kann man gleich noch einmal klatschen; denn sie sind wirklich beeindruckend. Mit diesem Förderprogramm sind 1150 neue Router für freies WLAN in Niedersachsen beschafft worden. Damit ist die Zahl der freien WLAN-Zugangspunkte nahezu veranderthalbfacht worden. Mein großer Dank geht an das Breitband-Kompetenzzentrum in Osterholz, das dieses Förderprogramm zusammen mit dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium an den Start gebracht hat. Heute, ein Jahr später, können wir sagen: Es war ein großer Erfolg.
Und weil dies so ist, meine Damen und Herren, lohnt es sich, gleich den nächsten Schritt zu machen. Der Zugang zum schnellen und mobilen Netz ist heutzutage selbstverständlich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Genauso wie die Wasserversorgung und die Stromversorgung ist die Versorgung mit Internet elementar. Deshalb ist Freifunk nach unserem Verständnis auch im besten Sinne gemeinnützig. Bürgerinnen und Bürger errichten für andere offene WLAN-Zugangspunkte. Die Abgabenordnung des Bundes kennt für die Gemeinnützigkeit eine klare Begründung: Gemeinnützigkeit liegt dann vor, wenn Bürgerinnen und Bürger für andere selbstlos tätig werden – und das ist hier doch ganz klar der Fall! Bürgerinnen und Bürger schaffen freies WLAN für alle. Wenn das keine selbstlose Tätigkeit für andere ist, dann weiß ich es auch nicht.
Das hat nun andere Bundesländer ‑ Nordrhein-Westfalen und Thüringen ‑ veranlasst, eine Bundesratsinitiative zu starten, um die Abgabenordnung des Bundes zu ändern und die Freifunkinitiativen als gemeinnützig einzustufen. Die beiden Länder sind dabei aber nicht allein. Mittlerweile haben sich weitere Bundesländer dazu geäußert. Auch Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland wollen diese Initiative unterstützen. Ich finde, wir sollten auch dabei sein. Jetzt ist es Zeit zu handeln, und wir können ja auch Redezeit einsparen, wenn wir heute zügig eine gute Entscheidung treffen. Wir wollen, dass Freifunk gemeinnützig wird. Damit wollen wir einerseits die Vereine unterstützen, weil sie so besser Spenden einwerben können. Aber vor allen Dingen wollen wir damit das Engagement würdigen, das diese Bürgerinnen und Bürger erbringen.
Deswegen bringen wir diesen Antrag heute ein und bitten gleichzeitig darum, ihn per sofortiger Abstimmung ‑ die ich zugleich beantrage ‑ an den Start zu bringen, genauso wie wir es auch am 8. März 2016 einstimmig gemacht haben. Ich finde, wenn auch aus Niedersachsen das gemeinschaftliche Signal kommt, dass wir den Freifunk unterstützen und dass wir wollen, dass er künftig als gemeinnützig anerkannt wird, dann wäre das eine gute Sache. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Debatte. Vielleicht wird sie kurz, gefolgt von einem einstimmigen Beschluss. Danke.