Plenarrede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag am 13. Dezember 2016 zum TOP 15c): „Erst schließt die Post, dann stirbt das Dorf“ – Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schünemann, ich freue mich, dass wir mal wieder das Vergnügen haben. Ich glaube, Ihre Rede gerade war der Versuch, das Wort des Jahres zu begründen. Ich dachte, Sie reden zum Thema Post. Aber Sie haben zum Thema „postfaktisch“ geredet, indem Sie eine Rede gehalten haben ohne Grundlage, ohne irgendeinen konkreten Anlass. Das Thema Post haben Sie zumindest zu Beginn gestreift. Deswegen will ich jetzt versuchen, darauf einzugehen.
Ich darf aber zunächst zusammenfassen: Eingeständnis bzw. Einsicht ist ja nicht Ihre Stärke, aber ich habe Ihre Rede so verstanden, dass Sie versucht haben, die Fehler und Folgen Ihrer zehnjährigen Regionalentwicklungspolitik in den letzten fünf Minuten noch einmal zusammenzufassen. Ich glaube, diese Fehleranalyse Ihrer Politik ist Ihnen ganz hervorragend gelungen, Herr Schünemann.
Jetzt aber zunächst zum Thema Post im Besonderen und dann zum Thema ländlicher Raum im Allgemeinen. Meine Damen und Herren, natürlich haben wir genauso aufmerksam die ganz aktuellen Berichte des NDR zum Thema Personalausstattung in den Postfilialen in Niedersachsen verfolgt. Dort nehmen wir die Warnsignale, die insbesondere die Gewerkschaft ver.di ausgesprochen hat, dass die Personalausstattung in Postfilialen zu knapp ist, sehr ernst.
Wir haben die dringende Erwartung, dass die Postversorgung – das ist eine Universaldienstleistung – flächendeckend gewährleistet wird. Diese Erwartung kann man nur ganz deutlich an die Deutsche Post AG formulieren. Ich will hier aber auch zum politischen Hintergrund dieser gesamten Entwicklung etwas Grundsätzliches sagen. Meine Damen und Herren, die Anlagen dafür, dass sich die Post aus dem ländlichen Raum zurückzieht, dass wir nicht mehr die flächendeckende Versorgung haben, die wir uns im Zweifel wünschen, liegen darin – ich sage das hier ganz deutlich –, dass vor ziemlich genau 20 Jahren ein gravierender Fehler begangen worden ist.
1995/1996 wurde die Deutsche Bundespost privatisiert. Das ist jetzt ein Unternehmen. Die Telekom ist ebenso privatisiert. Wir merken heute noch die direkten Folgen dieser Privatisierungsorgie. Das ist falsch. Das, was im öffentlichen Interesse ist, gehört auch in öffentliche Hand. – Ich weiß nicht, ob Herr Limburg und Herr Dürr jetzt ein Dreiergespräch mit mir führen wollen. Vielleicht hören Sie mir zunächst zu, weil ich zum Thema Telekommunikation auch noch etwas sagen will. Das war ja auch im Bereich der Post. Wir sehen gerade bei dem Thema Breitbandausbau, wohin die Privatisierung geführt hat.
Bei der Telekom erleben wir – ich sage das hier ganz deutlich – beim Breitbandausbau in Niedersachsen momentan Rosinenpickerei. Sie sucht sich die Gebiete heraus, in die sie investiert, in denen sie viel Geld verdienen kann, und gerade der ländliche Raum guckt in die Röhre. Was machen wir jetzt aber? – Wir steuern dem klar entgegen.
Beim Thema Einzelhandel haben wir erst mit dem Landes-Raumordnungsprogramm eine klare Grundlage dafür geschaffen, dass eben nicht nur Marktinteressen regieren, sondern dass wir Nahversorgung auch im kleinräumigen Bereich haben. Ich will einmal den Rundblick zitieren. Der hat Ihre Vorschläge, verehrte Opposition, so bezeichnet: „Wenn man dem Laissez-faire-Ansatz der Opposition folgen würde, wäre ein schonungsloser Wettbewerb der Kommunen untereinander die Folge. Das kann in einer schrumpfenden Region nicht gelingen. Der Wettbewerb wäre ruinös.“ Dieses Politikverständnis von Ihnen zieht sich durch alle Politikfelder, die den ländlichen Raum betreffen.
Meine Damen und Herren, wir haben 2013 wirklich die Schubumkehr gestartet, Herr Schünemann. Wir haben ein richtig starkes Breitbandausbauprogramm an den Start gebracht, in dem jetzt flächendeckend in ganz Niedersachsen investiert wird. Wir stärken den Einzelhandel im ländlichen Raum durch eine vernünftige, maßvolle Raumordnungspolitik.
Wir stärken die Mobilität im ländlichen Raum durch ein neues Nahverkehrsgesetz, mit dem flächendeckend in Niedersachsen mehr Geld für Schülerbeförderung und ÖPNV im Allgemeinen bereitgestellt wird. Herr Schünemann, Sie ärgern sich darüber, dass wir moderieren und mit den Leuten reden. Ich glaube, Sie brauchen wirklich einen Stuhlkreis, damit Sie es endlich einmal verstehen. Wir machen Regionalentwicklungspolitik und nichts anderes. Schönen Dank.