Plenarrede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag am 6. April 2017 zum TOP 23: „Digitale Verwaltung in Niedersachsen voranbringen – modern, sicher und bürgerfreundlich!“ – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/6907
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir schließen heute den Kreis der Beratungen und wollen unseren Entschließungsantrag „Digitale Verwaltung in Niedersachsen voranbringen – modern, sicher und bürgerfreundlich!“ verabschieden.
In der Beratung ist vieles deutlich geworden. Vor allen Dingen ist deutlich geworden, wie gut die Landesregierung und die gesamte Landesverwaltung schon jetzt im Bereich digitaler Geschäftsprozesse arbeiten. Deswegen wollte ich an dieser Stelle gleich zu Beginn nicht nur dem Innenministerium, vertreten durch den Innenminister Boris Pistorius, für die sehr gute Vorlage, die wir bekommen haben, ganz herzlich danken, sondern auch allen Kolleginnen und Kollegen, die in der Landesverwaltung an vielen unterschiedlichen Stellen schon jetzt an der Digitalisierung der Verwaltungsarbeit arbeiten. Ich glaube, wir können stolz auf alle sein, die in der Landesverwaltung dabei sind, in unserem Land Fortschritt, Sicherheit und Bürgerfreundlichkeit so gut zu organisieren. Vielen Dank an alle, die das jeden Tag tun!
Meine Damen und Herren, digitale Verwaltung in Niedersachsen voranzubringen, ist kein Selbstzweck, weil wir die Digitalisierung für das Nonplusultra halten, sondern die Digitalisierung soll Zwecke erfüllen. Diese drei Zwecke, diese drei Forderungen, die im Mittelpunkt unseres Antrages stehen, möchte ich hier einmal verdeutlichen.
Wir wollen erstens eine moderne Landesverwaltung. Ich glaube, es steht dem Land Niedersachsen als CeBIT-Standort und als Vorreiter in der ganzen Republik wirklich gut zu Gesicht, wenn wir eine moderne Landesverwaltung haben. Das bedeutet heutzutage, dass wir darauf schauen, dass möglichst alle Geschäftsprozesse digital und medienbruchfrei ‑ d. h. nicht mehr der eine Teil online, der andere Teil auf Papier und der nächste Teil vielleicht noch anders, sondern wirklich alles digital ‑ möglichst online stattfinden können.
Das heißt zweitens, dass wir bei allen Dienstleistungen, die dann digital ablaufen, höchstmögliche Sicherheit gewährleisten. Es ist klar, dass sich, wenn es digitale Geschäftsprozesse in der Verwaltung gibt, ganz neue Fragen von Sicherheit stellen. Wir haben dies in den letzten Monaten insbesondere in den Vereinigten Staaten beobachtet. Sie haben behauptet, längst das sicherste Land der Welt zu sein. Wir haben das Gegenteil erlebt: Sogar Wahlen sind durch Angriffe beeinflusst worden. Deswegen ist IT-Sicherheit die Nummer eins an dieser Stelle. Modernisierung durch Digitalisierung geht nur mit einem Maximum an Sicherheit. Das steht auch im Mittelpunkt unserer Anstrengungen.
Moderne Landesverwaltung bedeutet eben auch, sich nicht nur um sich selbst zu kümmern. Wenn wir die Digitalisierung umsetzen, dann wollen wir auch darauf achten, dass die Kommunen davon gleichermaßen profitieren. Ein wichtiger Punkt in unserem Entschließungsantrag ist vor allen Dingen, dass wir bei allen Punkten, die in der Landesverwaltung eingeführt werden, überall Schnittstellen schaffen, sodass die Kommunen in ihrer Verwaltungsarbeit tatsächlich profitieren können.
Eine moderne Landesverwaltung hat drittens zum Ziel, dass sie bürgerfreundlicher wird. Wir wollen das Verwaltungsleistungen verständlich, verlässlich und barrierefrei für alle angeboten werden können. Das heißt ganz konkret, dass wir, soweit es geht, sämtliche Verwaltungsverfahren künftig online anbieten. Das heißt ganz konkret, dass es Online-Formulare gibt, dass es elektronische Bezahlmöglichkeiten gibt, dass es eine vollständige Antragsstellung online gibt und dass alles nicht nur auf einer Website möglich ist, sondern künftig auch durch Apps.
Um das zu gewährleisten und um noch ein weiteres Ziel zu erreichen, nämlich eine effiziente und wirtschaftliche Landesverwaltung, müssen wir investieren. Im Rahmen der Beratungen ist deutlich geworden, dass alles, was jetzt bereits passiert, was gelaufen ist, man auch politischen Beschlüssen aus diesem Haus zu verdanken hat. Wir als Parlament haben das Budgetrecht, wir haben Haushalte beschlossen.
Ich will eine Zahl deutlich nennen: Wir investieren jährlich 325 Millionen Euro in den Ausbau der IT-Infrastruktur. Ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen, weil das ein richtig hoher Betrag ist, um eine moderne Landesverwaltung zu erreichen.
Das werden wir auch künftig machen. Übrigens werden wir das nicht nur deshalb machen, weil wir Digitalisierung toll finden, sondern ‑ als Haushälter kann ich das sagen ‑ weil wir davon überzeugt sind, dass wir, wenn wir dort investieren, am Ende auch Geld sparen. Online-Dienstleistungen, digitale Verwaltungsdienstleistungen, führen eben dazu, dass Verwaltung auch günstiger, effizienter und schneller werden kann. Deswegen ist das für uns ganz klar auch eine haushalterische Frage. Diese Investitionen lohnen sich, um unsere historische Leistung ‑ nämlich den ersten Haushalt ohne neue Schulden beschließen zu können ‑ auch künftig wiederholen zu können. Und genau das wollen wir!
Meine Damen und Herren, mit dieser Entschließung bringen wir diese drei Forderungen hier heute klar und deutlich auf den Weg. Wir geben der Landesregierung auch einen Auftrag mit. Von dort kam schon die gute Ankündigung, noch in dieser Legislaturperiode ein niedersächsisches Digitalverwaltungsgesetz beraten wollen. Damit wollen wir all das, was wir an politischen Forderungen eingebracht haben, in Landesrecht gießen, damit wir eine gute Grundlage haben; denn Verwaltungen können ohne Recht und Gesetz nicht arbeiten. Das wollen wir in dieser Legislaturperiode hier noch schaffen.
Wir halten damit jetzt ganz klar und eindeutig eine Zusage, die wir bereits 2013 in unserem Koalitionsvertrag gemacht haben, dass wir uns mit einer Digitalstrategie auf den Weg machen und sie konkret, praktisch in der Landesverwaltung umsetzen. Damit ist das Versprechen an der Stelle zumindest aus dem Landtag gehalten. Wir warten darauf, was die Regierung als Gesetz liefert. Aber ich glaube, nach allem, was bis jetzt gelaufen ist, sind wir da auf einem richtig guten Weg.