Zum 1. Oktober steigt der Mindestlohn auf 12 Euro. Damit hat die SPD – nur ein Jahr nach der gewonnenen Bundestagswahl – ein zentrales Wahlversprechen umgesetzt. „Die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro war unser zentrales Wahlversprechen als SPD. Und das haben wir nach einem Jahr eingelöst. Davon profitieren bundesweit 6,6 Millionen Menschen“, sagt der […]
Plenarrede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag am 22. September 2022 zum TOP 72: „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über den Finanzausgleich, des Aufnahmegesetzes und des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs und des § 6 b des Bundeskindergeldgesetzes“ – Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU […]
Niedersachsens Bauminister Olaf Lies (SPD) gibt heute das Städtebauförderungsprogramm für das Jahr 2022 bekannt. Demnach unterstützt das Land dieses Jahr erneut eine Vielzahl von Fördermaßnahmen der Städte und Gemeinden mit 121,65 Millionen Euro aus der Städtebauförderung. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil können damit Investitionen in Höhe von rund 168 Millionen Euro umgesetzt werden. „Celle, Bergen, […]
„Die massiven Preissteigerungen in vielen Bereichen des Lebens sorgen bei nahezu allen Bürgerinnen und Bürgern aktuell für große Besorgnis. Umso wichtiger ist das starke Zeichen, das gestern unsere SPD-geführte Landesregierung gemeinsam mit Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Energieversorgern und weiteren Partner gesetzt hat“, erklärt der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt. Als einen besonders wichtigen Baustein nennt Schmidt […]
Aus Sicht der SPD hat die Kreisverwaltung „seltsam unbestimmt“ auf eine aktuelle Anfrage des Kreistagsvorsitzenden Dirk-Ulrich Mende zur Lage der Energieversorgung im Landkreis Celle geantwortet. Das Thema werde die kommenden Monate und Jahre wegen des fortgesetzten Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine bestimmen – vor allem aber nahezu alle Menschen und auch Unternehmen im Landkreis Celle […]
Auch in diesem Jahr wird es eine starke Unterstützung der Landesregierung für den Sport im Celler Land geben: Wie der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt mitteilt, hat Innen- und Sportminister Boris Pistorius (SPD) heute den vierten Förderschritt des Landesprogramms zur Sanierung der niedersächsischen Sportstätten bekanntgeben. Mit der vorerst letzten Tranche des 100-Millionen-Euro-Programms werden wieder Kommunen und […]
Um die zusätzlichen Kosten der Corona-Pandemie zu bewältigen hat das Land Niedersachsen 25 Niedersächsischen Kommunen zusätzliche finanzielle Unterstützung in Form von Bedarfszuweisungen bewilligt. Bedacht wird dabei auch die Gemeinde Faßberg mit 705.000,00€. Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Innenministerium auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um ihre Finanzkraft zu stärken. Im […]
Nach über zwei Jahren Corona-bedingter Pause öffnet der Landtag pünktlich zum Anlass des 75-jährigen Bestehens des Landesparlaments endlich wieder seine Pforte für Besucherinnen und Besucher. Speziell für interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Landkreis Celle lädt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt deshalb zu einem Besuch im Landtag ein: Während der nächsten Plenarsitzung am Dienstag, […]
Nach einer aktuellen Mitteilung der Deutschen Telekom wird das Unternehmen jetzt in der Region Bergen die Mobilfunk-Versorgung verbessern und einen Standort mit dem neuen 5G-Standard erweitern. Nach Auskunft des Unternehmens vergrößert sich durch diesen Ausbau vergrößert die Mobilfunk-Abdeckung in Bergen und es stünde damit insgesamt auch mehr Bandbreite zur Verfügung. Auch der Empfang in Gebäuden […]
Am gestrigen Donnerstag hat die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen zum alljährlichen Zukunftstag im Landtag empfangen. Der Einladung der 54 SPD-Wahlkreisabgeordneten folgten insgesamt 66 Kinder und Jugendliche, die vor Ort die Gelegenheit bekamen, die Abläufe im Landesparlament hautnah mitzuerleben – dort, wo Politik für 8 Millionen Menschen in Niedersachsen gestaltet wird. Mit […]