12 Sterne für Europa – 12 Punkte für Niedersachsen

Beim Parteitag des SPD-Bezirks Hannover stand die Europapolitik ganz oben auf der Agenda: Der Arbeitskreis Europa, mit dabei auch Maximilian Schmidt, hatte dafür einen Antrag vorgelegt, mit dem sich die SPD aus dem Bezirk Hannover in Niedersachsen und auf Bundesebene einbringen wird. Der Parteitag hat folgenden Antragstext einstimmig beschlossen:

Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Nach der weltweiten Corona-Krise spüren wir jetzt seit über einem Jahr auch bei uns die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Und bei alledem haben die großen Bewegungen unserer Zeit nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine rasante digitale Transformation – und unsere demokratischen Gesellschaften sehen sich mit permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie durch Desinformation und Verschwörungsmythen konfrontiert.

Wir Sozialdemokrat:innen streiten für eine klare Perspektive der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit in diesen bewegten Zeiten. Wie in Niedersachsen stellen wir auch in der EU den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns. Gerade deshalb wird die Europawahl im kommenden Jahr so entscheidend sein. Die Europäische Union selbst steht nicht infrage, wohl aber welchen Weg sie nimmt. Wir sind davon überzeugt: Europa braucht eine starke Sozialdemokratie – und Niedersachsen eine starke Vertretung in Europa.

• Europa ist ein einmaliges Friedensprojekt. In einer Zeit der globalen Unsicherheit garantiert die EU Sicherheit und Stabilität. Wir bekräftigen unseren Widerstand gegen alle Versuche dieses Projekt zu zerstören. Wir wollen kein Europa der Vaterländer, sondern ein Europa der Solidarität.
• Im nächsten Jahr entscheidet sich, wie die EU sich in der nächsten Zeit weiterentwickelt. Wir brauchen eine EU, die gemeinsam die Transformation gestaltet und aktiv den sozialen Zusammenhalt fördert. So kann die erfolgreiche Politik in Niedersachsen unterstützt werden. Ein laissez-faire, ein „Weiter so“ mit einer überholten Marktgläubigkeit spaltet. Wir wollen in der EU weiter an der sozialen Ausgestaltung arbeiten und für eine gerechte Finanzierung sorgen.  Deshalb ist die Forderung nach einem globalen, effektiven Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen, die einen Steuerwettbewerb ausschließt, richtig. Weiterhin ist für eine erfolgreiche Transformation eine passgenaue Weiterbildung der Schlüssel: Weil sich ganz viele Berufe ändern werden, Tätigkeiten wegfallen und neue entstehen, müssen ebenso viele Beschäftigte weitergebildet werden. Die EU Ressourcen, gerade auch die EU Strukturmittel, müssen stärker zur Qualifikation genutzt werden. Die Transformation kann nur gelingen, wenn die Menschen an Bord sind.
• Die EU muss weiter für auskömmliche, gerechte Löhne aktiv sein. Die Verabschiedung der Mindestlohngesetzgebung für die gesamte EU war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohndumping. Der derzeit gültige deutsche Mindestlohn von 12,41 EURO muss sich an den europäischen Anforderungen messen. Klar ist für uns: Die Zielmarke liegt deutlich höher. Noch wichtiger für Niedersachsen ist die Erhöhung der Tarifbindung: Die EU fordert 80 %, in Deutschland sind jedoch aktuell nur noch 52 % der Arbeitsplätze tarifgebunden. Wir wollen diesen Anteil erhöhen und Maßnahmen gegen Tarifflucht unterstützen. Dazu gehört auch eine europaweite, verbindliche Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung. Daneben gibt es noch immer zu viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse. So sind viele sogenannte Plattformarbeiter de facto Scheinselbstständige. Über 26 Million Plattformarbeiter müssen endlich in gesicherten Arbeitsbeziehungen arbeiten. Auch dafür fordern wir europäische Regelungen ein.
• Bürgerrechte dürfen nicht durch die technologische Entwicklung überholt und ausgehöhlt werden. Wir brauchen eine stärkere Rechtssetzung zur Verhinderung von Fake-News, Verschwörungserzählungen und Desinformation. Bürgerrechte und Wettbewerbsfairness erfordern einen klaren Ordnungsrahmen, insbesondere zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) und zur Gewährleistung von Datenschutz und -sicherheit. Entscheidend ist dabei, dass am Ende Menschen die letzte Verantwortung tragen. Das ist auch im Interesse einer starken Industrie in Niedersachsen und dem Schutz des geistigen Eigentums in unserer Wirtschaft.
• Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft ist klar. Wir müssen und wollen konsequent gegen den Klimawandel vorgehen. Um das Ziel zu erreichen, sind große Anstrengungen nötig, die aber gemeinsam zu meistern sind. Deshalb stehen wir hinter dem Ziel und der rechtlichen Verpflichtung des European Green Deals, bis spätestens 2050 als EU klimaneutral zu werden. Damit ist die EU der Verpflichtung gefolgt, die sie und ihre Mitgliedstaaten mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris im Jahr 2015 eingegangen sind. Mit dem umfangreichen EU Klimapaket wird der Rahmen für die Energiewende in Niedersachsen gestärkt. Diese Kooperation wollen wir für Produktion, Import und Transport von grünem Wasserstoff fortsetzen.
• Die Herausforderungen für eine aktive Industriepolitik sind durch die globalen Entwicklungen noch größer geworden. So haben die USA mit einem sehr großen Konjunkturprogramm, für Produkte, die ausschließlich in den USA hergestellt wurden, den Wettbewerbsdruck erhöht. Chinas geopolitische Aktivitäten begrenzen Handlungsmöglichkeiten. Hier brauchen wir in der EU, gerade auch für das Industrieland Niedersachsen, einen Strauß von Maßnahmen. Wir brauchen die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien, flexiblere Beihilferegeln, einen Transformationsstrompreis, ein nachhaltiges Rohstoffmanagement und ein höheres Schutzniveau, insbesondere für Schlüsseltechnologien.
• Das Volumen der Devisengeschäfte ist um ein Vielfaches größer, als das Volumen des gesamten Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen. Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. Dadurch wird der kurzfristige Handel mit Finanzprodukten verteuert und eingedämmt. Die Steuer soll für den Aktienhandel, aber auch für Derivate und Handel außerhalb der Börse greifen.
• Durch die EU hat es in Niedersachsen vielfältige Impulse gegeben. Die Integration im Binnenmarkt ermöglicht niedersächsischen Unternehmen größere wirtschaftliche Aktivitäten und sichert so Arbeitsplätze in Niedersachsen. Niedersachsen erhält erhebliche Mittel aus dem EU Haushalt. Im Forschungsbereich, in der Strukturförderung, bei den Jungendwerkstätten, beim Innenstadtprogramm, in der Landwirtschaft, in Naturschutzprojekten u.v.m. finden sich europäische Mittel wieder. Niedersachsen bereichert und profitiert zugleich erheblich von der Europäischen Union. Doch insbesondere bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen ist der bürokratische Aufwand hoch. Hierfür müssen die Verfahren angepasst werden, sodass die Ziele des Förderrahmens klarer definiert und zugleich umsetzbar sind. Viele Jugendliche, Schüler:innen, Auszubildende und Studierende konnten mit europäischer Unterstützung neue Länder kennenlernen und ihren Horizont erweitern. Diese vielfältige Kooperation wollen wir weiterführen. Unser Ziel ist, dass jede:r niedersächsische Jugendliche:r die Chance auf einen Aufenthalt zum Lernen und Leben im europäischen Ausland erhält.
• Europa muss ein verlässlicher Partner der Länder des globalen Südens sein. Haltungen, die nur den eigenen wirtschaftlichen Vorteil suchen, müssen endgültig überwunden werden. Mit fairen Handelsverträgen stabilisieren wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen und bringen Wertschöpfung und Investitionen in unsere Partnerländer, sodass die Entwicklungsperspektive gestärkt wird; das neue Handelsabkommen mit Chile ist ein gutes Beispiel dafür.
• Wir brauchen mehr Europa, um die Aufgaben der Zukunft zu meistern. So müssen die inneren Reformen vorangebracht werden, etwa die Aufhebung der letzten Einstimmigkeitsregeln im Rat. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in der ganzen EU sichern. Auch die Reaktivierung von internen Grenzkontrollen im Schengenraum, wie in der Corona- Zeit angewandt, zeigt Schwächen im europäischen Haus. Die Durchsetzung nationaler Interessen darf, in einer globalisierten Welt, kein Prinzip mehr sein. Nur dann lässt sich die EU durch den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenstaaten des Balkans weiterentwickeln. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, sie liegen inmitten der EU, sie müssen Teil der Union werden.
• Es steht außer Frage, dass die EU eine Reform der Migrations- und Asylpolitik braucht. Es gilt das Recht auf Asyl abzusichern – dies ist auch unsere Verpflichtung aus der deutschen Geschichte. Die Verfahren müssen aber klar und zügig gestaltet werden. Wir brauchen einen solidarischen Beitrag aller EU Staaten. Es ist klar, dass Asyl, Flucht und Arbeitsmigration unterschiedliche Qualitäten haben und entsprechend differenziertes Handeln benötigt wird. Legale Migration, legale Einwanderung, die wir in der EU brauchen, muss mit klaren Kriterien ermöglicht werden.
• Wir rufen alle Menschen in Niedersachsen auf, sich deutlich den permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie, die auch bewusst mit Desinformation und Verschwörungstheorien arbeiten, entgegenzustellen und Position für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa zu beziehen. Lasst uns den Dialog über den richtigen Weg führen und für eine hohe Wahlbeteiligung am 9. Juni 2024 sorgen! Wir freuen uns, dass der SPD-Bundesvorstand Katarina Barley als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024 nominiert hat. Die SPD und der SPD-Bezirk Hannover stehen hinter ihr.