Frei, schnell, für alle, überall: Zugänge zum Inter- net ausbauen – Netzneutralität bewahren – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/263 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung – Drs. 17/562 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – Drs. 17/604
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gute Laune, weil wir jetzt mal in der Sache etwas entscheiden können. Herr Nacke, ich freue mich auf eine richtig gute abschließende Sachdiskussion.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Denn heute stimmen wir ab, meine Damen und Herren: Wollen wir künftig einen freien Internetzugang für alle, oder wollen wir einen Internetzugang, bei dem Kunden künftig draufzahlen müssen und bei dem am Ende einzig die Marktmacht der Unternehmen den Ausschlag gibt? – Wir sagen: Der Zugang zum Internet muss frei und gleich sein, und es darf keine Ausbremserei durch die Anbieter geben.
(Zustimmung bei der SPD)
Dieses Prinzip nennt man Netzneutralität. Das bedeutet: Wer das Internet nutzt, hat ein Recht darauf, dass die Daten gleich schnell wie alle an- deren übertragen werden – gleiche Chancen für alle. Niemand kann sich dabei mit einem dickeren Portemonnaie vordrängeln. Dafür brauchen wir klare Regeln.
Unsere Nachbarn in der EU haben gute Grundlagen geschaffen. In anderen Staaten, wie z. B. in den Niederlanden oder in Slowenien, gibt es Gesetze, die die Netzneutralität absichern. Wir wollen nicht, dass unser Land dabei abgehängt wird. Wir wollen beim Internetzugang vorne sein. Dafür brauchen wir auch hierzulande endlich eine gesetzliche Grundlage.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, deswegen haben wir diese Entschließung eingebracht, die fünf Punkte in den Mittelpunkt stellt:
Erstens: eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, damit das Internet garantiert für alle frei bleibt.
Zweitens: eine Regulierung durch die Bundesnetzagentur, damit nicht einige wenige Internetmultis den Markt dominieren.
Drittens: eine Stärkung der Kundenrechte inklusive eines Sonderkündigungsrechts, damit der Tarifdschungel für die Verbraucherinnen und Verbraucher endlich gelichtet wird.
Viertens: einen weiteren Ausbau des Breitbandinternets nur unter Einhaltung der Netzneutralität, damit Steuergelder künftig nur dort investiert wer- den, wo alle Zugang zu neuen Netzen haben.
Fünftens: nicht zuletzt eine europäische Rechtsharmonisierung, damit wir das Gefälle beim Zugang zum Internet endlich europaweit abbauen.
Wir haben eine konkrete Veranlassung zu diesem Antrag. Wir haben ihn eingebracht, weil bei diesem Thema in Berlin und Brüssel etwas mächtig schiefläuft. Die Europäische Kommission hat einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der vor allem die großen Telekommunikationsunternehmen begünstigt und die Netzneutralität schwammig auslegt, sodass Eigendienste der Unternehmen nach wie vor bevorzugt behandelt werden können.
Genau diese Linie hat auch Herr Rösler, Minister a. D.,
(Widerspruch bei der FDP – Björn Thümler [CDU]: Nichts „a. D.“!)
in Berlin im Bundeswirtschaftsministerium verfolgt. An das Telekommunikationsgesetz wollte man nicht heran. Stattdessen sollte es eine Verordnung sein.
Der erste Entwurf enthielt eine schwammige Legaldefinition. Nahezu alle Verbände haben das kritisiert. Mitte Juli folgte dann der zweite Entwurf. Er enthielt wiederum keine verlässliche Definition. Die Konzerne rieben sich schon die Hände.
Der aktuelle Entwurf enthält nach wie vor keine rechtssichere Definition der Netzneutralität, der sogenannten Managed Services, der zusätzlichen Diensteklassen sowie keine Verbraucherschutzrechte. Da hat Herr Rösler das Merkel-Prinzip wirklich in Perfektion übernommen: Ich sage nichts, ich warte ab, ich lege mich nicht fest.
(Zustimmung bei der SPD)
Meine Damen und Herren, wir haben da ein bisschen auf Sie von CDU und FDP im Landtag gehofft. Wir haben gehofft, dass Sie es besser machen wollen, dass Sie mitmachen wollen, wenn es um eines der wichtigsten Zukunftsprojekte bei der Gestaltung der digitalen Gesellschaft geht. Doch was haben wir in der Ausschussberatung erlebt? – Nichts als beredtes Schweigen zur Sache. Herr Nacke hat mehrfach eine Unterrichtung durch die Landesregierung gefordert und hat sie sogar doppelt bekommen. Ansonsten haben Sie sich weggeduckt: kein Wille, in der Sache zu diskutieren. Sie wollten nur vertagen.
Und heute? – Meine Damen und Herren, heute haben wir nun einen Änderungsantrag von Ihnen auf dem Tisch. Da beziehen Sie endlich einmal Position. Sie wollen auch Netzneutralität, nutzen aber akrobatische Formulierungen: Netzneutralität ja, aber bitte nicht als „Innovations- und Wettbewerbsblockade“. Sie wollen, dass Anbieter unterschiedliche Produkte anbieten können, „weil differenzierte Produkte den Wettbewerb und die Innovationskraft fördern“. Sie wollen, dass Netzneutralität nicht als Einheitsinternet für alle verstanden wird. Wissen Sie was? – Das ist 1 : 1 die Position der Telekom und anderer, die Sie hier vertreten und einfach nur eines wollen: den Kunden teure Tarife aufdrücken. Da machen wir nicht mit.
(Beifall bei der SPD)
Sie haben das aufgeschrieben – wenn Sie das überhaupt selbst waren und Ihnen das nicht von einem Unternehmen diktiert wurde -,
(Jörg Hillmer [CDU]: Was soll das denn? – Jörg Bode [FDP]: Was?)
weil Sie den Kern des Problems nach wie vor nicht angehen wollen. Was ist denn das für eine Lyrik? – Mit Ihren Formulierungen setzen Sie die Grundsätze der Netzneutralität wieder außer Kraft. Sie verschaffen den großen Internetkonzernen ein Einfallstor, um ihre Marktmacht durchzusetzen und bei den Kunden höhere Preise durchzudrücken. Sie verhindern doch geradezu freien Wettbewerb, in- dem Sie z. B. den Vorrang für eigene Dienste der Anschlussanbieter mittelbar gestatten wollen. Viele Dienstleistungen wären nicht mehr frei zugänglich, sondern müssten in Form von Dienstklassen hinzugebucht werden.
Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus einem freien Netzzugang. Sie provozieren damit eine Spaltung in ein Zweiklasseninternet: eine Variante mit Vorfahrtsregelung für jene, die es sich leisten können, und eine lahme Variante für den Rest der Bevölkerung. Das wollen wir nicht hinnehmen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, Sie von der Opposition haben im Ausschuss die ganze Zeit davon geredet, dass eine irgendwie geartete Grundversorgung reiche. Fakt ist: Das schnelle Breitbandinternet gibt es vor allen Dingen in den Städten. Im ländlichen Raum ist es ohne Hilfe wirtschaftlich nicht herzustellen. Das nehmen Sie einfach so hin. In Niedersachsen leben 5,2 Millionen Menschen im ländlichen Raum. Genau die schneiden Sie ab. Sie nehmen die digitale Spaltung der Gesellschaft bewusst in Kauf und schließen diese Bürgerinnen und Bürger von gesellschaftlicher Teilhabe aus.
Nachdem heute Morgen in der Debatte so häufig die Verfassung bemüht wurde, möchte ich Folgendes sagen: Es ist ein wichtiger Verfassungsgrundsatz, die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Landesteilen herzustellen. Dafür stehen wir ein, weil es dabei um Chancengleichheit, auch und gerade bei der Internetversorgung, geht.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, ich zitiere:
„Die Junge Union Niedersachsen erkennt das Breitbandinternet als Teil der Daseins- vorsorge an und spricht jedem Bürger das grundsätzliche Recht auf Internet zu.“
Das ist nicht etwa ein SPD-Programmbeschluss zu einem sogenannten Einheitsinternet. Das hat die Junge Union Niedersachsen in diesem Jahr in Stade so beschlossen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich finde, da können Sie ganz viel lernen.
Wissen Sie, es gibt doch keine sozialdemokrati- sche oder konservative Form des Internets. Es gibt nur ein Internet. Es muss frei und schnell und für alle überall zugänglich sein. Das wollen wir für unser Land. Deswegen wollen wir Ihren Ad-hoc- Änderungsvorschlag ablehnen und unseren Antrag beschließen, damit Netzneutralität endlich gesetz- lich geregelt wird.
Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)