Plenarrede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag am 16.05.2014 zum TOP 34: „Netzland Niedersachsen: Breitbandausbau gemeinsam voranbringen“, Drs. 17/1492, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Zugang zum schnellen Internet überall im Land herzustellen, ist eine der entscheidenden Herausforderungen unserer Zeit. Die digitale Spaltung zu überwinden, ist nicht nur eine Frage, ob die Wirtschaft künftig überall im Land wachsen kann, sondern ist für uns als rot-grüne Koalition vor allen Dingen auch eine Frage der Gerechtigkeit.
Der niederländische Soziologe Jan van Dijk hat diese Frage der Gerechtigkeit beim Internetzugang einmal als Matthäus-Effekt beschrieben, weil sich dafür ein ziemlich gut passendes Zitat bei Matthäus 25, 29 findet: „Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden.“ Ohne, dass in der Bibel bereits vom Internet geträumt werden konnte: Das Zitat stimmt trotzdem, wenn man es darauf anwendet. Der Zugang zum schnellen Internet ist heute ganz entscheidend für die Teilhabe an der modernen Gesellschaft.
(Beifall bei der SPD)
Deswegen: Wenn wir Niedersachsen zukunftsfähig entwickeln wollen, gehört der Breitbandausbau unverzichtbar dazu. Übrigens ist das eine Infrastrukturaufgabe, die heute genauso wichtig ist wie eine Straßen- oder Schienenanbindung. Infrastruktur wird ja in diesem Hause durchaus kontrovers diskutiert. Bei diesem Großprojekt dürfte es aber, so hoffe ich, keinen Dissens geben. Den flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet in ganz Niedersachsen zu schaffen, meine Damen und Herren, sollte unser aller gemeinsames Ziel sein.
Viele Menschen in Niedersachsen zählen dabei auf uns. Sie alle kennen sie aus Ihren Wahlkreisen. Jedem von uns begegnet dieses Thema beinahe täglich. Bei mir im Celler Land ist es z. B. das Unternehmen EADS Astrium in Trauen bei Faßberg, das mitten in der Heide Hochtechnologie im Bereich von Luft- und Raumfahrt entwickelt. Damit ein solcher Standort auch mitten im ländlichen Raum weiter wachsen kann, ist ein schnelles Netz unverzichtbar. Ich bin mir sicher, dass das für sehr viele gilt: für die Webdesignerin im Harz, für den Onlinelehrer im Oldenburger Münsterland und übrigens auch für viele Landwirte in ganz Niedersachsen, die den Netzzugang für die Führung ihrer Betriebe brauchen. Für junge Menschen ist die digitale Wirtschaft eine Riesenchance. Das zeigen ja auch die Ausbildungszahlen. Seit 2008 hat die Zahl der Ausbildungsverhältnisse in den IT-Berufen in 2013 erstmals die Marke von 40 000 übersprungen.
Meine Damen und Herren, deshalb legen wir heute einen Plan vor, mit dem wir den Breitbandausbau in Niedersachsen gemeinsam voranbringen wollen. Ich will das kurz in fünf Punkten skizzieren:
Erstens. Wir setzen auf eine landesweite niedersächsische Breitbandstrategie, deren Ziel ein flächendeckender, schneller und zukunftssicherer Netzzugang für alle ist, gerade in den ländlichen Räumen.
(Zustimmung bei der SPD)
Die Eckpunkte dieser Strategie wird die Landesregierung bereits im kommenden Monat vorlegen. Dabei gilt folgendes Ziel: Nachhaltigkeit hat Vorrang vor Bandbreite. Das Zwischenziel auf diesem Weg ist es, bis 2020 flächendeckend entsprechend der Formulierung der Europäischen Kommission einen Zugang mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbit zu erreichen. Weil ich ahne, dass man sich in dieser Debatte auch über Ausbauziele streiten kann und die Bundesregierung ja ein anderes Ziel vorgegeben hat, will ich vorab eines sagen: Ich glaube, wir sollten uns heute nicht allein über ein Bitratenziel streiten, sondern wir sollten uns gemeinsam dafür einsetzen, dass wir die Investitionen hinbekommen. Ich glaube, die Leute haben genug davon, dass die Politik darüber redet, wie schnell das Internet sein könnte. Wir wollen, dass es im ländlichen Raum schnell wird.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Zweitens. Meine Damen und Herren, auf den ländlichen Raum will ich noch einmal Bezug nehmen. Insbesondere in Gemeinden mit weniger als 40 000 Einwohnerinnen und Einwohnern ist die flächendeckende Versorgung mit 30 Mbit und mehr noch nicht erreicht. In Niedersachsen sind zwar viele Fortschritte beim Breitbandausbau gemacht worden. In diesen Räumen ist es aber nicht der Fall. Ich will durchaus darauf hinweisen, dass das keine Kleinigkeit ist; denn in solchen Kommunen wohnen 70 % der niedersächsischen Bevölkerung. Wir wollen also nicht nur die digitale Spaltung zwischen Stadt und Land aufheben. Wir wollen auch endlich, dass die Mehrheit in diesem Land den gleichen Zugang hat wie die Menschen in den Städten.
(Zustimmung von Gerald Heere [GRÜNE])
Dieser Ausbau im ländlichen Raum wird nicht marktwirtschaftlich allein herstellbar sein. Hier ist besondere Unterstützung des Staates erforderlich. Darauf konzentrieren wir unser Förderprogramm.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Drittens. Wir brauchen bei diesem Thema eindeutig regionale Lösungen. Bereits mehr als die Hälfte der Landkreise in Niedersachsen hat mit der Planung kreisweiter Infrastrukturen in den unterversorgten Gebieten begonnen. Einige Landkreise sind bereits in die Realisierung eingetreten und investieren in eigene Breitbandnetze. Wir unterstützen die Landkreise genau bei diesem Lösungsansatz. Der Landkreistag hat vor einem Monat ganz direkt auf dieses Thema hingewiesen. Heute einen Monat später nehmen wir das auf. Die Landkreise sind die entscheidende Ebene. Wir unterstützen dieses Engagement von ganzem Herzen.
Viertens. Wir wollen alle Mittel für den Breitbandausbau bündeln. Im Bund sind 1 Milliarde Euro jährlich für den Ausbau angekündigt worden. Diese Mittel müssen jetzt realisiert werden. Dabei reicht nicht allein der Verweis auf mögliche Erlöse bei der Veräußerung von weiteren Funkfrequenzen im Rahmen der Digitalen Dividende 2. Diese Mittel müssen vom Bund unserer Meinung nach eigentlich aufgestockt werden, also on top kommen. Dazu kommen über das Land reservierte EU-Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro für den Ausbau in Niedersachsen.
Fünftens. Bei der Förderpraxis müssen wir Schwerpunkte setzen. Nicht nach dem Gießkannenprinzip, sondern ganz zielgerichtet muss inves-tiert werden. Deswegen will ich Ihnen auch sagen, wofür es unserer Meinung nach kein Steuergeld beim Breitbandausbau geben darf. Überall dort, wo der Breitbandausbau wettbewerblich also rein über Unternehmensentscheidungen auf marktwirtschaftlichem Wege herstellbar ist, darf es unserer Meinung nach nicht noch Steuergeld obendrauf geben. Das wäre verbranntes Geld.
(Zustimmung)
Ganz entscheidend ist, dass wir im ländlichen Raum die Wirtschaftlichkeitsschwelle überwinden, aber auch nicht Geld dort hineintun, wo die Anbieter danach die Anschlüsse im Zweifel noch drosseln. Ich verweise auf das Prinzip der Netzneutralität, was unbedingt eingehalten werden muss. Wenn in den Breitbandausbau investiert wird, dann darf am Ende nicht noch gedrosselt werden.
Es gibt eine Vielzahl von weiteren Maßnahmen, die notwendig sind, die ich hier aber nicht in vollem Umfang aufzählen möchte. Ich möchte nur kurz auf mehrere Dinge verweisen. Wir werden das Breitbandkompetenzzentrum ganz elementar in Niedersachen natürlich unterstützen, weil das eine zentrale Beratungsinstitution gerade für die Kommunen ist. Wir werden im Bereich des Breitbandatlas die Frage vorantreiben, dass auch Baumaßnahmen für Leerrohre dort aufgenommen werden. Wir werden weiter Investitionen in Gewerbegebieten unterstützen, weil sichdort gerade kleinere und mittlere Unternehmen sowie Startups ansiedeln. All das wollen wir machen. Wir gehen aber an einer Stelle weit darüber hinaus.
(Jens Nacke [CDU]: Wer ist denn „wir“?)
Ich glaube, für die Zukunft ist eine Feststellung noch ganz entscheidend: Artikel 72 des Grundgesetzes sieht vor, dass wir als Staat, als Politik gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land schaffen. Der Zugang zum schnellen Internet gehört in der modernen Gesellschaft unverzichtbar dazu. Wenn also der Breitbandzugang heute ganz selbstverständlich ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, dann muss er künftig auch so betrieben werden können. Das heißt, dass Kommunen Konzessionierungsrechte bekommen, dass dies eine öffentliche Aufgabe wird. Das wäre, glaube ich, auch ein Revitalisierungsprogramm für viele kommunale Stadtwerke, die ein solches Angebot als komplettes Paket unterbreiten könnten.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Ich will noch ganz kurz darauf eingehen, was die CDU-Fraktion vorgelegt hat. Wir erkennen an, dass auch Sie hier einen Antrag einbringen. Er ist wesentlich kürzer. Er enthält drei Forderungen. Die finden Sie hoffentlich bei uns wieder. Kurzum: Wir freuen uns auf eine angeregte Beratung im Ausschuss, bei der wir übrigens auch viele beteiligen wollen – die Partner aus Kommunen und aus der Wirtschaft. Wir hoffen, dass wir am Ende den Breitbandausbau gemeinsam voranbringen und Netzland Nummer eins in Deutschland werden.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)