Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.“ – Dieser schlichte Satz des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zeugt nicht nur von viel Einsicht, sondern eben auch von einer soliden Aussicht. Europa hat nur eine Zukunft, wenn alle Regionen unseres Kontinents eine Chance auf eine gute Entwicklung haben, wenn alle Menschen in Europa die gleiche Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das gilt auch für uns in Niedersachsen. Ohne Zweifel, wir haben von der europäischen Förderperiode 2007 bis 2013 stark profitiert, gerade im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg – der diese besondere Ziel-1-Förderung übrigens durchaus gebraucht hat und auch heute noch braucht. In dieser Region hat das Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum nur rund 84 % der EU-27-Staaten betragen. Diese Herausforderungen sind ja nicht kleiner geworden. Demografischer Wandel und Britenabzug treffen unsere Heimat Heide hart.
Was war Anfang Februar die Lage? – Weil es hier heute im Hause mithin sehr modisch ist, Peer Steinbrück zu zitieren, will ich Ihnen einmal dessen wirklich wahre Analyse zu Europa zitieren: „In Wirklichkeit haben wir Europa reduziert auf das Treffen mehr oder weniger alter Männer plus einer Frau.“ Genau bei einem solchen Treffen wurde Anfang Februar durch die Bundeskanzlerin mitentschieden, den EU-Haushalt zu kappen, mit der Folge, dass Niedersachsen in der kommenden Förderperiode herbe Verluste zu verzeichnen haben wird, in der Region Lüneburg und Umgebung sogar bis zu 70 %.
Für andere, vergleichbare innerdeutsche Regionen ist es ganz anders gelaufen. Für die Region Leipzig hat Frau Merkel beispielsweise einen Sonderbonus von plus 200 Millionen Euro verfügt. Jetzt müssen wir befürchten, dass der Bund zugunsten seines ESF-Anteils auch noch klebrige Finger bekommt und den Länderanteil erneut schmälert. Das ist ungerecht, das ist unsolidarisch, und da kann es nicht im Interesse unseres Landes sein, tatenlos zuzuschauen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir ein Signal senden. Deswegen sind wir mit unserem Antrag in Vorleistung getreten.
Wir danken der Landesregierung für den Neustart für eine echte Regionalentwicklungspolitik und vor allem für die Arbeit, die in der Staatskanzlei und den anderen Häusern geleistet wird, um die geringer werdenden Mittel so einzusetzen, dass in Niedersachsen dort investiert werden kann, wo Hilfe gebraucht wird, und so, dass wir nachhaltige Verbesserungen bekommen – eben gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie unser Grundgesetz fordert.
(Beifall bei der SPD)
Es geht heute darum, wie sich der Landtag als vom Volk gewählte Vertretung positioniert. Es geht darum, welches Signal wir senden. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei diesem entscheidenden Thema der Grundsatz „erst das Land, dann die Partei“ gelten muss, und zwar ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Deswegen freue ich mich sehr, dass sich die FDP in den Beratungen in den Fachausschüssen klar positioniert und signalisiert hat, zustimmen zu wollen.
Das wäre übrigens ganz im Sinne von Genscher, den ich am Anfang zitiert habe.
Wirklich bitter aber ist Folgendes und das ist der Konservatismus der CDU im wohl unschönsten Sinne: Wenn es darum geht, in Berlin die Interessen unseres Landes zu vertreten, haben Sie erneut pariert. Das ist der eigentliche Grund, warum Sie unseren Antrag heute wohl ablehnen wollen. Dabei wäre es für Niedersachsen und insbesondere für die Region Lüneburg von großer Bedeutung gewesen, gemeinsam ein Signal zu senden. Da könnten Sie beweisen, wie kommunalfreundlich Sie tatsächlich sind. Die Landrätekonferenz Lüneburg/Stade hat uns dringend gebeten ich zitiere aus deren Schreiben , weil „die Hochrechnungen die schlimmsten Erwartungen übertreffen“ und weil die Unterstützung durch den Landtag gerade mit Blick auf die Kommunen und die regionale Wirtschaft ein nötiger zusätzlicher Impuls wären.
Deswegen bitte ich Sie heute erneut um Zustimmung – als Akt der gemeinsamen Interessenvertretung unseres Landes. Damit könnten Sie beweisen, dass Sie als Niedersachsen genauso sturmfest und erdverwachsen sind wie wir.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)