23. März 2023

Schmidt: Neuen Anlauf für Reaktivierung von Bahnstrecken starten

Jetzt interkommunale Interessengemeinschaft gründen!

Der Niedersächsische Landtag wird heute einen Antrag der Regierungskoalition von SPD und Grünen zur Reaktivierung von Bahnstrecken beschließen und damit den bereits 2013 in der vorigen rot-grünen Koalition begonnen Kurs fortschreiben. Mittlerweile ist ebenfalls klar, dass auch die CDU dem Antrag zustimmen wird, die ihren eigenen Antrag im Landtag zurückgezogen hat. „Bereits vor 10 Jahren haben wir als rot-grüne Koalition das Programm zur Reaktivierung von Bahnstrecken gestartet. Mit dem neuen Programm gibt es nun eine neue Chance – diese sollten wir im Celler Land unbedingt nutzen“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. „Klar ist: Ein solches Vorhaben dauert lange und ist mühsam – aber es lohnt sich, weil wir damit unsere Städte und Gemeinden besser anbinden können, das ist ein ganz wichtiger Standortfaktor. Es ist gut, wenn der Landtag das heute mit breiter Mehrheit beschließt.“

Konkret genannt im neuen Prüfungsprogramm der Landesnahverkehrsgesellschaft sind aus dem Celler Land hierbei die Strecken Soltau-Celle und Munster-Celle. „Die Rahmenbedingungen für die Reaktivierung von Bahnstrecken sind besser denn je: 2025 steigen die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf rund 2 Milliarden Euro und zugleich will der Bund die Baukosten mit bis zu 90% fördern“, so Schmidt, der auch darauf hinweist, dass ebenfalls die Bahnstrecke Celle-Wittingen noch einmal in den Blick genommen werden müsse.

Für die Reaktivierung der genannten Strecken spreche aus Schmidts Sicht noch ein weiterer Faktor: „Wir haben ja Ende 2021 nach 16 Jahren die rund 280 Kilometer OHE-Bahnstrecken an das Land Niedersachsen zurückgekauft, es handelt sich damit jetzt wieder um Landeseigentum. Die Landesregierung selbst muss also ein erhebliches Interesse daran haben, dass diese Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird, eben durch die Reaktivierung auch für den Personenverkehr“, so Schmidt.

Aus seiner Sicht könne man von anderen Regionen gut lernen, wie die Reaktivierung erfolgreich sein kann: „In der Grafschaft Bad Bentheim fährt nach Neuenhaus seit 2019 wieder die Bentheimer Eisenbahn auf 28 km Strecke im Stundentakt. Diese reaktivierte Strecke ist ein voller Erfolg, jeden Tag nutzen 2500 Fahrgäste die Verbindung. Was da geholfen hat: In dem Landkreis hat es eine interkommunale Interessengemeinschaft aus Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gegeben, die sich gemeinsam für die Reaktivierung eingesetzt hat“, so Schmidt, der eine solche Plattform auch für den Landkreis Celle anregt.

„Wir haben im Kreistag ja bereits auf unsere Initiative hin ein klares Votum für die Reaktivierung der Bahnstrecken im Celler Land gefasst. Gemeinsam sollten wir jetzt auf Kreisebene eine Interessengemeinschaft gründen, um dieses Ziel weiter zu verfolgen. Hierzu werden wir in Kürze einladen“, so Schmidt. Am Ende werde vor allem die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens entscheidend sein, wofür ein aussagekräftiges Gutachten erforderlich ist, dessen Erarbeitung der Kreistag bereits beschlossen hat. „Genauso wichtig wird aber sein, dass die Reaktivierung der Bahnstrecken in der Region gewollt und von der Öffentlichkeit auch breit getragen wird. Nur so kann das ein Erfolg werden!“

21. Februar 2023

Wir feiern die Demokratie und Europa

Nach drei Jahren Corona-Zwangspause konnte die Celler SPD erstmals wieder zu einem Jahresempfang einladen – und Vorsitzender Maximilian Schmidt zahlreiche Gäste im Rittersaal im Celler Schloss begrüßen. Die Rede des Abends hielt diesmal Thomas Smollich, Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, zuvor Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts des Niedersächsischen Staatsgerichtshof. Eine Liebeserklärung an ein vereintes Europa hielt mit einer Spoken Word Performance die Celler Künstlerin Jessy James LaFleur.

Maximilian Schmidt erinnerte in seiner Begrüßung vor allem an den Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: „Herzlich willkommen zum Jahresempfang der SPD im Celler Land hier im Celler Schloss! Wir freuen uns sehr, dass wir sie nach drei Jahren Corona-Zwangspause wieder begrüßen dürfen.

Doch haben wir eigentlich etwas zu feiern? Am Freitag jährt sich der Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine. Es bleibt dabei: Wir stehen an der Seite jener Menschen in der Ukraine, die seit nun einem Jahr ihr Land, ihre Demokratie und ihren Rechtsstaat verteidigen. Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine wünscht sich eine stärkere Hinwendung nach Europa. Russlands Präsident Putin hingegen verachtet das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und das ist die Idee, das ist der Kern von Europa: Das nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts!

Viele Menschen sind in diesen Zeiten verunsichert, weil sich alles wandelt. Corona, jetzt wieder Krieg in Europa, explodierende Preise, wir alle merken das täglich. Sicherheit im Wandel, darauf kommt es jetzt an. Das geht nur, wenn sich Demokratinnen und Demokraten unterhaken. Wenn der Kompromiss nicht verschmäht, sondern angestrebt wird. Wenn wir besonnen sind, und zugleich robust, wenn es um unsere Demokratie als solche geht.“

6. Februar 2023

Schmidt: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Neue Zahlen zeigen: Der Landkreis Celle hängt beim Ausbau der Windkraft in Niedersachsen deutlich hinterher. Laut des aktuellen Energiewende-Monitors des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hat der Landkreis Celle bisher nicht einmal ein Viertel des bundesweiten 2-Prozent-Ausbauziels geschafft.

Aktuell sind im Celler Land laut RND 166,3 Megawatt Windenergie-Leistung installiert, das entspricht auf die Kreisfläche von 1.551 km2 einer Ausbauquote von nur 23,5 Prozent des bundesweiten Ziels. Das Celler Land landet mit dieser Quote deutlich auf den hinteren Rängen der niedersächsischen Landkreise, alle an den Landkreis Celle grenzenden Kreise sind bereits weiter.

Der benachbarte Heidekreis hat beispielsweise im Flächenvergleich bereits knapp die doppelte Leistung installiert, der Landkreis Uelzen anderthalb mal soviel. Bis 2032 sollen in der Bundesrepublik 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft beplanbar gemacht werden, das ist das Ziel der Bundesregierung, um Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit besser zu gewährleisten.

„Die aktuellen Zahlen zeigen uns: Wir müssen mehr Tempo machen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Am Beispiel der Pläne der Papierfabrik Drewsen haben wir gesehen, wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren Energien für den Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort ist, genau deshalb haben wir uns für das Vorhaben so stark gemacht. Klar ist aber auch: Einzelmaßnahmen werden nicht reichen, wir müssen insgesamt einfach schneller werden“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.

Aus Schmidts Sicht sei im Landkreis Celle schon viel auf dem Weg: „Wir haben bereits zahlreiche Biogasanlagen, in den Gemeinden wird jetzt viel für Solarenergie getan, in Winsen haben wir dafür erst kürzlich den Weg freigemacht. Aber es muss mehr passieren, wenn wir die Energiewende schaffen wollen.“ Dabei gehe es um Klimaschutz – vor allem aber um Energiesicherheit: „Nur wenn wir die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen, werden wir endgültig unabhängig von russischem Gas.“

Dies sei entscheidend, um Industrie und Gewerbe und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten und die Privathaushalte dauerhaft zu entlasten, denn es werde keine ewig dauernden Strom- und Gaspreisbremsen auf Steuerzahlerkosten geben können. „Oberbürgermeister Nigge hat ja jetzt in Celle trotzig im Alleingang das Ende der Energiekrise verkündet, das hilft aber nicht wirklich weiter, die Preise bleiben ja hoch und die Zeche zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Nur eins hilft: Der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Schmidt.

Laut Schmidt wird auf dem weiteren Weg die Umsetzung des neuen Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes eine wichtige Rolle spielen, das im Sommer 2022 im Landtag auch von ihm noch mit beschlossen wurde: „Die Photovoltaikpflicht für alle Neubauten ist der richtige Weg genauso wie Flächen- und Leistungsziele für Wind- und Solarenergie. Bereits bis 2027 sollen 1,7 Prozent der Landesfläche für Windenergie und bis 2033 0,47 Prozent der Fläche in Niedersachsen für Photovoltaik ausgewiesen werden.“ Vollkommen klar war dabei, dass die spezifischen Ausbauziele der Kreise angepasst werden müssten – so müsse im Landkreis Celle beispielsweise die Fläche des Truppenübungsplatzes abgezogen werden, die nicht per se beplant werden könne.

Heute nun hat das Niedersächsische Umweltministerium die Zahlen für die niedersächsischen Kreise bekannt gegeben, demnach könne für den Landkreis Celle für Windkraft eine Quote von 1,3 Prozent der Fläche angesetzt werden. Doch auch dieser Wert ist aus Schmidts Sicht noch ein sehr ambitioniertes Ziel, das nur mit mehr Tempo erreicht werden könne. Deshalb müssen aus seiner Sicht in einer konzertierten Planung weitere Flächen für Erneuerbare Energien nutzbar gemacht werden.

„Wir haben bereits im Oktober letzten Jahres im Kreistag beantragt, dass auch das Landschaftsschutzgebiet Südheide und auch andere Schutzgebiete für Erneuerbare Energien geöffnet werden, bisher ist dort gar nichts möglich. Das beschränkt uns erheblich beim Ausbau – und belastet zusätzlich die Gemeinden im Landkreis außerhalb der Schutzgebiete, weil dort ja dann noch deutlich mehr ausgebaut werden muss. Unser Antrag ist derzeit noch immer im Verfahren im Kreistag – wir setzen darauf, dass wir hier nun endlich weiterkommen“, so Schmidt.

20. Januar 2023

Celle und Uelzen bekommen einen neuen Abgeordneten: Dirk-Ulrich Mende rückt in den Bundestag nach

Nach dem Wechsel von Boris Pistorius ins Bundesverteidigungsministerium, von Daniela Behrens ins Niedersächsische Innenministerium und schließlich dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Philippi ins Niedersächsische Sozialministerium folgt nun ein weiterer Wechsel: Die Landesliste der SPD zur Bundestagswahl 2021 wird zum Tragen kommen – und hier ist der Celler Dirk-Ulrich Mende erster Nachrücker, er wird nun in der kommenden Woche in den Bundestag einziehen.

„Ich freue mich außerordentlich, dass ich nun für Celle und Uelzen in den Deutschen Bundestag einziehe. Ich bereite mich ab sofort auf die neue Aufgabe vor und werde mich mit ganzer Kraft für unsere Region stark machen“, sagt Dirk-Ulrich Mende. Der derzeitige Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages und vormalige Celle Oberbürgermeister will insbesondere sein kommunalpolitisches Profil in das Parlament einbringen. Zudem bringt Mende zahlreiche Stationen aus der Landespolitik und insbesondere aus dem Feld der Sozialpolitik mit. Er hatte 2021 für die SPD im Wahlkreis Celle-Uelzen zur Bundestagswahl kandidiert und hatte nur knapp den Einzug verpasst.

„Im Namen der SPD in den Landkreisen Celle und Uelzen und vor allem ganz persönlich gratulieren wir Dirk-Ulrich Mende sehr herzlich. Wir haben seinerzeit für ihn mit ganzer Kraft Wahlkampf gemacht, bei der Wahl hatte es dann nur ganz knapp nicht gereicht. Umso schöner ist es, dass wir für unsere Region jetzt wieder einen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben werden“, sagen Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, und Jan Henner Putzier, Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg. „Unsere Region ist nun wieder mit einem Abgeordneten in der stärksten Regierungsfraktion vertreten, das ist sicher ein großer Vorteil für die politische Vertretung unserer Heimatregion.“

17. Januar 2023

Schmidt: Bei Boris Pistorius ist die Sicherheit unseres Landes in guten Händen

Zur Auswahl von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als neuer Bundesverteidigungsminister erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat zügig eine Auswahlentscheidung für die Neubesetzung des Amts des Bundesverteidigungsministers getroffen – und seine Wahl ist eine sehr gute! Mit Boris Pistorius bekommt die Bundeswehr und unser Land einen erfahrenen und kompetenten Minister, bei dem die Verantwortung für die Truppe und die Sicherheit unseres Landes in guten Händen sein werden.

Das Amt des Bundesverteidigungsministers ist mit Sicherheit eines der schwierigsten, gerade seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ich bin sicher, dass Boris Pistorius die Unterstützung der Ukraine und zugleich die Modernisierung der Bundeswehr konsequent fortsetzen wird.

Wie mehr Sicherheit geht, hat er als Landesinnenminister bereits bewiesen – in Celle zeugen davon auch der Ausbau des Niedersächsischen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz sowie die Neuansiedlung des Kompetenzzentrums für  Großschadenslagen. Unser Landkreis hat ohnehin für die Sicherheit in unserem Land besondere Bedeutung, dafür stehen auch die Bundeswehrstandorte und die Rüstungsindustrie. Wir würden uns freuen, den Minister bald wieder im Celler Land begrüßen zu können, um auch deren Weiterentwicklung zu thematisieren.“

10. Januar 2023

Null Toleranz für Gewalt gegen Retter

Die Celler SPD ist nach den jüngsten Vorfällen der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste entsetzt und sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir haben null Toleranz für Gewalt gegen Retter – unsere volle Solidarität gilt allen, die sich haupt- und ehrenamtlich bei der Polizei, den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen für unser aller Sicherheit jeden Tag stark machen. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die zu mehr Sicherheit im Alltag beitragen“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.

Schmidt: Wir brauchen wirksame Maßnahmen statt Scheindebatten

Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Verschärfung des Strafrechts für Taten gegen Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste ist aus Sicht der Celler SPD der richtige Weg – genauso wie die bessere Schutzausstattung der Einsatzkräfte. „Vor allem aber brauchen wir eine andere Kultur in unserem Land: Wir brauchen mehr Respekt für Einsatzkräfte, dafür muss es einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft geben. Die Respektlosigkeit fängt ja bei den Unfallgaffern auf den Autobahnen an und gipfelt in Gewalttaten wie an Silvester gegen Einsatzkräfte. Unser gesellschaftliches Klima ist roher und rauer geworden. Teilgruppen wie die sogenannten Reichsbürger verachten die Institutionen unseres Staates. Das ist inakzeptabel und das muss sich ändern – und dafür müssen alle einen Beitrag leisten, jeder kann persönlich dabei durch sein eigenes Verhalten mithelfen“, so Schmidt.

Was aus Sicht der Celler SPD aber nicht helfe, sind Scheindebatten wie sie vom CDU-Landtagsneuling Alexander Wille jüngst angezettelt worden sind: „Wenn Wille den Radmuttern-Fall beim DRK in Celle zum Anlass nimmt, auf eine Diskussion über Migration abzulenken, dann ist das entweder maximal unschlau oder aber ein wohlkalkulierter Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Fremdenfeindlichkeit. Auf jeden Fall hilft diese Einlassung nicht ansatzweise weiter“, so Schmidt. Aus der Kriminologie sind nämlich keine Erkenntnisse bekannt, wonach die Nationalität für Taten eine Rolle spielt, wohl aber das Geschlecht, der Bildungsgrad und der soziale Status. „Polizei und Justiz müssen wir bei der konsequenten Strafverfolgung unterstützen. Und wir müssen für mehr Prävention sorgen: Arbeit, Bildung und ein funktionierendes soziales Netz für alle sind die Grundlagen für mehr Sicherheit, das ist die beste Prävention. Im Landkreis Celle werden wir uns genau in diesem Sinne weiter stark machen“, so Schmidt abschließend.

5. November 2022

Celler SPD stimmt rot-grünem Koalitionsvertrag im Land zu

Schmidt: „Perspektiven für das Celler Land jetzt nutzen!“

Der Landesparteitag der SPD hat heute in Hannover einstimmig dem rot-grünen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2022-2027 beschlossen – zugestimmt haben dabei auch die Delegierten aus dem Landkreis Celle. „Der Koalitionsvertrag ist eine richtig gute Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten 5 Jahre. Sicher in Zeiten des Wandels – das ist die richtige Überschrift für die Zukunftspolitik, die jetzt gemacht werden muss. Die Menschen in Niedersachsen erwarten von der neuen Landesregierung jetzt klare Antworten, wie wir in einer Zeit von Energie- und Klimakrise, von enormer Inflation und fortschreitender Transformation der Wirtschaft solidarisch vorankommen“, so Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.

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11. Oktober 2022

Celler SPD wertet Landtagswahl aus

Schmidt und Mende: „Unsere Region muss in Hannover sichtbar bleiben!“

Nach dem Wahlabend hat die SPD im Landkreis Celle gestern Abend das Ergebnis der Landtagswahl ausgewertet. „Dieser SPD-Wahlsieg trägt einen Namen: Stephan Weil. Er genießt enormes Vertrauen im ganzen Land und ist der Garant für den großen Erfolg der Niedersachsen-SPD. Für diesen Erfolg haben wir gemeinsam monatelang Wahlkampf gemacht, allen voran unsere beiden Landtagskandidaten Christoph Engelen und Ros-Marie Siemsglüß, denen wir für ihr Engagement herzlich danken. Wir freuen uns, dass beide uns in der Kommunalpolitik erhalten bleiben!“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.

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6. Oktober 2022

SPD will neue Perspektiven für die Landwirtschaft und mehr Umweltschutz schaffen

Mit zwei Initiativen im Kreistag will die SPD neue Perspektiven für die Landwirtschaft und für mehr Umweltschutz schaffen und hat heute entsprechende Anträge eingebracht, die jetzt von der Kreispolitik beraten werden. Einen komplett neuen Weg will die SPD dabei im Umgang mit dem Landschaftsschutzgebiet Südheide gehen: „Bisher haben wir jede Ausgrenzung aus dem Schutzgebiet einzeln beraten und jeweils sehr kritisch beäugt. Aufgrund der Energie- und Klimakrise müssen wir jetzt aber umdenken – wir wollen insbesondere neue Solaranlagen im Schutzgebiet künftig grundsätzlich erlauben. Diese durchlaufen dann künftig ein reguläres Genehmigungsverfahren und sind nicht mehr grundsätzlich verboten“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.

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Schmidt: Zusätzliche Mittel aus dem für Allwetterbad in Unterlüß

Der niedersächsische Bauminister Olaf Lies (SPD) hat entschieden, dass für die Baumaßnahme Sanierung des Allwetterbades in Unterlüß die bereits genehmigte Landesförderung von 1,2 auf 1,8 Millionen Euro erhöht werden kann – dies berichtet der heimische SPD-Landtagsabgeodnete Maximilian Schmidt nach Rücksprache mit dem Ministerium.

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