Ausbau der Elektromobilität beschleunigen, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze schaffen, Standort Niedersachsen stärken: Der Vorstand des SPD-Bezirks Hannover hat heute einen umfassenden Beschluss zur Gestaltung der Transformation in der Mobilitätsindustrie gefasst. Als besonderer Gast hatte zuvor Stavros Christidis, Vorsitzender des Betriebsrats von Volkswagen Nutzfahrzeuge, über die Herausforderungen in der Automobilindustrie berichtet. „Wir haben klare Klimaziele: Bis 2050 wollen wir Treibhausgasneutralität in der EU herstellen. Damit das auch gelingt, müssen wir mit mehr Tempo und klaren Maßnahmen die Transformation gestalten“, erklärt Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover. Dafür sei der Mobilitätssektor eine entscheidende Branche und Niedersachsen als Land der Mobilitätswirtschaft der entscheidende Ort. 340.000 Menschen arbeiten hierzulande in den Mobilitätsbranchen, neben den großen Herstellern sind auch rund 700 Zuliefererbetriebe in Niedersachsen angesiedelt. Die Industrie ziehe zudem enorme Beschäftigung im Handwerk und im Dienstleistungsbereich nach sich, beispielsweise der Logistik, dem Service, der Finanzierung oder auch im Tourismus.
Mit dem Werk von Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover liegt auch ein wichtiger Produktionsbetrieb direkt in der Landeshauptstadt. „Wir wollen gemeinsam Sicherheit im Wandel für die Beschäftigten sicherstellen. Deshalb freuen wir uns sehr über die Unterstützung für unseren Zukunftskurs. In der Transformationsphase brauchen wir vor allem Beschäftigungssicherung und Qualifizierung, aber auch mehr Investitionen in Ladeinfrastruktur und moderne Produktion. Entscheidend ist eine klare Positionierung: Wir müssen Industriearbeitsplätze mit tariflicher Absicherung hier bei uns sichern!“, so Stavros Christidis.
Dafür fordert der SPD-Bezirk Hannover einen Katalog von Maßnahmen: „Wir unterstützen das Ziel null Emissionen in der Industrie – dafür brauchen wir aber auch einen konsequenten und wirksamen Investitionskurs mit Unterstützung aller politischen Ebenen. Die Werke müssen umgebaut und die Beschäftigten qualifiziert werden. Und wir brauchen neue Produkte und Segmente: Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1, marktgängige E-Traktoren und E-Landmaschinen sind aber bisher noch Fehlanzeige. Gleiches gilt für Bidirektionales Laden zwischen Fahrzeugen und Gebäuden“, sagt Maximilian Schmidt, Mitglied im Vorstand des SPD-Bezirks Hannover. „Industrie immer weiter zu schrumpfen ist der falsche Weg, wir setzen auf mehr ,German Engineering‘ mit neuen Wertschöpfungsketten – und das mit sicheren, tarifvertraglich geschützten Arbeitsplätzen. Deshalb stehen wir auch ohne Wenn und Aber zur Beschäftigungsgarantie bei Volkswagen. Wer daran jetzt rütteln will, würde die Axt an den sozialen Frieden in unserer Region legen“, so Schmidt.
Eine erfolgreiche Transformation wird aus Sicht des SPD-Bezirks Hannover aber nicht nur mit Blick nach innen, sondern nur auch mit dem Fokus auf die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelingen: „Damit die Transformation gelingt, brauchen wir eine starke außenwirtschaftliche Absicherung. Zugang zu anderen Märkten, faire Wettbewerbsbedingungen und Rohstoffverfügbarkeit sind hierfür entscheidend. 55 Prozent unseres Handels und 75 Prozent des globalen Handels werden unter den Regeln der WTO abgewickelt, deshalb ist eine Stärkung und Reform der Welthandelsorganisation durch die EU wichtig. Im Europäischen Parlament haben wir uns nachhaltig dafür eingesetzt. den Werkzeugkasten für einen regelbasierten Welthandel auszuweiten und zu modernisieren. Das heißt aus deutscher Perspektive auch: Wer hierzulande mit Dumping und unlauteren Subventionen im Rücken auftritt, bekommt es mit unserer Gegenwehr zu tun!“, sagt Bernd Lange, MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Das aktuelle Abkommen EU-Chile ist da ein gutes Beispiel: Wir bekommen dort Zugang zu Lithium und vor Ort entstehen ebenfalls Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze. Wir brauchen mehr solcher fairen Abkommen.“