Die SPD im Landkreis Celle fordert einen klaren Kurs in der Bundespolitik und sieht dabei mit den Beschlüssen des SPD-Präsidiums und der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler einen guten Anfang gemacht. „Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Nach Corona kam der Krieg Russlands gegen die Ukraine und jetzt der Terrorangriff auf Israel. Und bei alledem haben die großen Bewegungen unserer Zeit nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine rasante digitale Transformation – und unsere demokratischen Gesellschaften sehen sich mit permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie konfrontiert. In diesen Zeiten muss die Bundesregierung Orientierung und Sicherheit ausstrahlen“, erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. Deshalb sei es aus Sicht der Celler SPD gut, dass jetzt das SPD-Präsidium einen weitreichenden Beschluss unter der Überschrift ‚Zusammen für ein starkes Deutschland‘ gefasst und die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler ebenfalls weitreichende Beschlüsse getroffen habe.
„Das gilt insbesondere für das Thema Migration: Bei dem Umgang mit Fluchtmitgration müssen die Grundsätze Ordnung und Humanität gleichermaßen gelten und verbindlich umgesetzt werden. Das Recht auf Asyl gilt und ist unveräußerlich. Es ist aber schon seit jeher klar, dass die, die keinen Schutzstatus und keine Perspektive auf ein Bleiberecht haben, das Land verlassen müssen. Und zugleich brauchen wir Fachkräfte, um unseren Arbeitsmarkt zukunftsfest zu gestalten, die Integration muss einfach viel schneller gehen. Wer hierher kommt, muss viel schneller in Arbeit kommen. Deshalb sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen ein erster Schritt, besser noch aber wäre ein echtes Einwanderungsgesetz, dass alles aus einem Guss regelt. Dafür muss sich die SPD weiter stark machen!“, so Schmidt. Begrüßt wird vom Celler SPD-Vorsitzenden hingegen die Einigung beim Thema Investitionen und Transformation: „Wenn es jetzt endlich gelingen sollte, mehr Tempo bei Großinvestitionen hinzubekommen und überbordende Bürokratie und ewig lange Verfahrenszeiten abzukürzen, dann wurde das auch Zeit!“, so Schmidt, der auch darauf drängt, dass insbesondere die Kommunen beim Planungs- und Verwaltungsaufwand wirksam entlastet werden.
So schätzt das auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende ein: „Der Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag dieser Woche findet meine völlige Unterstützung. In herausfordernder Zeit gibt die SPD damit sehr deutliche Orientierung für die Menschen“, sagt Mende. „Wir sprechen uns für mehr Gerechtigkeit aus, für Erleichterungen der hart arbeitenden Menschen und machen klar, dass Gutverdienende und Reiche mehr für die Gemeinschaft leisten müssen als das zur Zeit der Fall ist. Wir machen das, damit wir endlich auch wieder in die Infrastruktur investieren können, die in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wurde.“
Zu möglichen Spekulationen über den Bestand der Ampel-Regierung senden Schmidt und Mende indes ein klares Signal nach Berlin: „Diese Bundesregierung hat sich in 2021 zusammengetan, um gemeinsam die Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Alle beteiligten Partner sollten an diesem Ziel gemeinsam weiterarbeiten, dafür wurden sie gewählt. Im Dezember 2023 hat die amtierende Bundesregierung gerade erst ihre Halbzeit erreicht, es bleibt also noch genug Zeit, den Kurs klar zu justieren. Die nächsten beiden Jahre müssen genutzt werden für zahlreiche Reformen in unserem Land. Da darf man sich nicht an atmosphärischen Befindlichkeiten aufhalten, sondern muss gemeinsam gut und effizient regieren! Wir im Landkreis Celle zeigen auch in unserer Mehrheitsgruppe im Celler Kreistag, dass die Zusammenarbeit trotz aller Unterschiede vertrauensvoll funktionieren kann. Jeder soll dabei sein Profil behalten und gemeinsam konzentrieren wir uns auf die Sacharbeit.“