SPD-Bezirk Hannover fordert Tempo bei der Transformation
Ausbau der Elektromobilität beschleunigen, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze schaffen, Standort Niedersachsen stärken: Der Vorstand des SPD-Bezirks Hannover hat heute einen umfassenden Beschluss zur Gestaltung der Transformation in der Mobilitätsindustrie gefasst. Als besonderer Gast hatte zuvor Stavros Christidis, Vorsitzender des Betriebsrats von Volkswagen Nutzfahrzeuge, über die Herausforderungen in der Automobilindustrie berichtet. „Wir haben klare Klimaziele: Bis 2050 wollen wir Treibhausgasneutralität in der EU herstellen. Damit das auch gelingt, müssen wir mit mehr Tempo und klaren Maßnahmen die Transformation gestalten“, erklärt Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover. Dafür sei der Mobilitätssektor eine entscheidende Branche und Niedersachsen als Land der Mobilitätswirtschaft der entscheidende Ort. 340.000 Menschen arbeiten hierzulande in den Mobilitätsbranchen, neben den großen Herstellern sind auch rund 700 Zuliefererbetriebe in Niedersachsen angesiedelt. Die Industrie ziehe zudem enorme Beschäftigung im Handwerk und im Dienstleistungsbereich nach sich, beispielsweise der Logistik, dem Service, der Finanzierung oder auch im Tourismus.
Mit dem Werk von Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover liegt auch ein wichtiger Produktionsbetrieb direkt in der Landeshauptstadt. „Wir wollen gemeinsam Sicherheit im Wandel für die Beschäftigten sicherstellen. Deshalb freuen wir uns sehr über die Unterstützung für unseren Zukunftskurs. In der Transformationsphase brauchen wir vor allem Beschäftigungssicherung und Qualifizierung, aber auch mehr Investitionen in Ladeinfrastruktur und moderne Produktion. Entscheidend ist eine klare Positionierung: Wir müssen Industriearbeitsplätze mit tariflicher Absicherung hier bei uns sichern!“, so Stavros Christidis.
Dafür fordert der SPD-Bezirk Hannover einen Katalog von Maßnahmen: „Wir unterstützen das Ziel null Emissionen in der Industrie – dafür brauchen wir aber auch einen konsequenten und wirksamen Investitionskurs mit Unterstützung aller politischen Ebenen. Die Werke müssen umgebaut und die Beschäftigten qualifiziert werden. Und wir brauchen neue Produkte und Segmente: Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1, marktgängige E-Traktoren und E-Landmaschinen sind aber bisher noch Fehlanzeige. Gleiches gilt für Bidirektionales Laden zwischen Fahrzeugen und Gebäuden“, sagt Maximilian Schmidt, Mitglied im Vorstand des SPD-Bezirks Hannover. „Industrie immer weiter zu schrumpfen ist der falsche Weg, wir setzen auf mehr ,German Engineering‘ mit neuen Wertschöpfungsketten – und das mit sicheren, tarifvertraglich geschützten Arbeitsplätzen. Deshalb stehen wir auch ohne Wenn und Aber zur Beschäftigungsgarantie bei Volkswagen. Wer daran jetzt rütteln will, würde die Axt an den sozialen Frieden in unserer Region legen“, so Schmidt.
Eine erfolgreiche Transformation wird aus Sicht des SPD-Bezirks Hannover aber nicht nur mit Blick nach innen, sondern nur auch mit dem Fokus auf die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelingen: „Damit die Transformation gelingt, brauchen wir eine starke außenwirtschaftliche Absicherung. Zugang zu anderen Märkten, faire Wettbewerbsbedingungen und Rohstoffverfügbarkeit sind hierfür entscheidend. 55 Prozent unseres Handels und 75 Prozent des globalen Handels werden unter den Regeln der WTO abgewickelt, deshalb ist eine Stärkung und Reform der Welthandelsorganisation durch die EU wichtig. Im Europäischen Parlament haben wir uns nachhaltig dafür eingesetzt. den Werkzeugkasten für einen regelbasierten Welthandel auszuweiten und zu modernisieren. Das heißt aus deutscher Perspektive auch: Wer hierzulande mit Dumping und unlauteren Subventionen im Rücken auftritt, bekommt es mit unserer Gegenwehr zu tun!“, sagt Bernd Lange, MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Das aktuelle Abkommen EU-Chile ist da ein gutes Beispiel: Wir bekommen dort Zugang zu Lithium und vor Ort entstehen ebenfalls Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze. Wir brauchen mehr solcher fairen Abkommen.“
SPD stellt Programm und Team für die Europawahl auf: Bernd Lange und Maximilian Schmidt auf Platz 4 der Bundesliste gewählt
Die SPD ist startklar für die Europawahl am 9. Juni diesen Jahres: Bei ihrer Delegiertenkonferenz in Berlin hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands heute ihr Wahlprogramm beschlossen und außerdem die Bundesliste für das Europäische Parlament gewählt. Mit 98,66% der Stimmen wurde dabei Katarina Barley zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments warb zuvor in einer leidenschaftlichen Rede für die wichtige Rolle Europas für Deutschland: 55 Prozent des Außenhandels Deutschlands und jeder 5. Arbeitsplatz hierzulande hängen direkt an der Einbindung in die Europäische Union, deshalb sei ein Austritt aus der EU, wie ihn die AfD fordert, schlicht „Wahnsinn“. Daran setze auch Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede an, der die Europawahl als Chance bezeichnete, „ein klares Zeichen gegen rechts“ zu setzen.
Bei der anschließenden Wahl der Bundesliste der SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament wurden der langjährige niedersächsische Europaabgeordnete und Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange und mit ihm als „Huckepack-Kandidat“ der Celler SPD-Vorsitzende Maximilian Schmidt auf Platz 4 mit sehr großer Mehrheit gewählt. „Das ist eine große Ehre und Verantwortung – ich freue mich sehr, zusammen mit Bernd Lange im Team in den Wahlkampf zu ziehen. In den kommenden Monaten werden wir uns richtig reinhängen, denn es geht um viel: Wir machen uns stark für sichere Arbeitsplätze, für Tariflöhne und starke Mitbestimmung, für Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich. Wir wollen ein geeintes Europa des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit. Andere wollen stattdessen raus aus der EU, wollen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Humanität in Europa angreifen. Dagegen werden wir eine klare Kante setzen!“, so Schmidt.
SPD im Landkreis Celle stellt erstmals ein Mitglied im SPD-Parteivorstand
Das gab es bisher noch nie: Erstmals wurde ein Mitglied der Celler SPD in den Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Auf dem derzeit in Berlin stattfindenden SPD-Bundesparteitag wurde Angela Hohmann, Vorsitzende der Celler SPD-Kreistagsfraktion, als Beisitzerin in den neuen SPD-Parteivorstand gewählt. „Ich freue mich außerordentlich, dass das geklappt hat! Wir haben Angela Hohmann als SPD-Bezirk Hannover vorgeschlagen und gratulieren herzlich – damit vertritt nun eine engagierte Kommunalpolitikerin aus dem Celler Land unsere Interessen auf Bundesebene. Ich bin sicher: Sie wird das klasse machen!“, gratuliert Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des SPD-Bezirks Hannover, der Angela Hohmann für die Wahl auf dem Bundesparteitag vorgeschlagen hatte.
In den kommenden zwei Jahren wird der neue Parteivorstand viel zu tun haben – die Europawahl steht vor der Tür, es folgen wichtige Landtagswahlen und schließlich die Bundestagswahl 2025. Mit dem Leitantrag „Zusammen für ein starkes Deutschland“ hat die SPD ein Programm für mehr und schnellere Zukunftsinvestitionen beschlossen – und dabei auch einen Umbau der bestehenden Schuldenbremse festgelegt. „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und danke den Delegierten des Parteitags für ihr Vertrauen. Ich möchte im Bundesvorstand unserer Partei vor allem eine Stimme des Ehrenamts und der Kommunalpolitik sein – schließlich sind wir hier vor Ort ganz dicht an den Themen dran“, sagte Angela Hohmann nach ihrer Wahl.
21. November 2023
Schmidt: Kreisfahrbücherei soll erhalten bleiben
Die SPD im Celler Kreistag wird sich für den Erhalt der Kreisfahrbücherei einsetzen – das kündigt die Fraktion mit Blick auf die am Donnerstag stattfindende Ausschussberatung an, bei die Kreisverwaltung unter anderem vorgeschlagen hatte, das Angebot zum Ende des kommenden Jahres einzustellen und die Kreisfahrbücherei zu schließen. „Die Kreisfahrbücherei ist ein wichtiges Angebot, um auch in den kleinen Ortschaften im ländlichen Raum bei uns im Landkreis ein Bibliotheksangebot zu ermöglichen. Wir werden uns dafür stark machen, dass dieses Angebot erhalten und für die Zukunft weiterentwickelt wird. Eine sang- und klanglose Schließung wird es mit uns nicht geben“, kündigt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle an.
Der SPD-Fraktion sind sowohl die Kosten als auch die Probleme bei Bus und Personal bekannt. „Der pauschale Verwaltungsvorschlag, die Kreisfahrbücherei dann einfach zuzumachen, überzeugt uns jedenfalls nicht. Bereits bei der letzten Beratung im Kreistag ist von der Verwaltung ein Zukunftskonzept eingefordert worden, das muss jetzt endlich kommen. Wir werden deshalb beantragen, auf die Schließung zu verzichten und stattdessen die Verwaltung beauftragen, bis Frühjahr 2024 ein Fortführungskonzept vorzulegen“, so Schmidt. Die SPD legt dabei auch Wert darauf, dass die KFB enger verzahnt mit den Gemeindebüchereien und der Stadtbibliothek zusammenarbeitet – im besten Fall entsteht sogar ein komplett gemeinsamer Betrieb. Zudem müssten jene Gemeinden, die überhaupt gar keine Bücherei anbieten, sich ebenfalls stärker engagieren.
„Die Kreisfahrbücherei ist kein unnötiger Luxus, sondern ein Beitrag zu gleichen Bildungschancen auch im ländlichen Raum. Weniger Tage nach dem bundesweiten Vorlesetag muss doch jedem klar sein: Vorlesen ist die beste Bildung – und dafür schafft die Kreisfahrbücherei ein wichtiges Angebot, indem Bücher, Spiele und allerhand mehr kostenfrei angeboten werden, insbesondere für Familien ist das ein wertvolles und unverzichtbares Angebot!“, so Schmidt, der als Vater zusammen mit seiner Tochter selbst regelmäßig das Angebot der Kreisfahrbücherei nutzt. „Dem Team der KFB jedenfalls gilt großer Dank für das jahrelange Engagement – wir wollen deren gute Arbeit weiterhin unterstützen.“
8. November 2023
Schmidt und Mende: Klarer Kurs in Berlin gefordert – Zukunftsprojekte für mehr Investitionen, Sicherheit und Gerechtigkeit anstoßen
Die SPD im Landkreis Celle fordert einen klaren Kurs in der Bundespolitik und sieht dabei mit den Beschlüssen des SPD-Präsidiums und der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler einen guten Anfang gemacht. „Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Nach Corona kam der Krieg Russlands gegen die Ukraine und jetzt der Terrorangriff auf Israel. Und bei alledem haben die großen Bewegungen unserer Zeit nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine rasante digitale Transformation – und unsere demokratischen Gesellschaften sehen sich mit permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie konfrontiert. In diesen Zeiten muss die Bundesregierung Orientierung und Sicherheit ausstrahlen“, erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. Deshalb sei es aus Sicht der Celler SPD gut, dass jetzt das SPD-Präsidium einen weitreichenden Beschluss unter der Überschrift ‚Zusammen für ein starkes Deutschland‘ gefasst und die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler ebenfalls weitreichende Beschlüsse getroffen habe.
„Das gilt insbesondere für das Thema Migration: Bei dem Umgang mit Fluchtmitgration müssen die Grundsätze Ordnung und Humanität gleichermaßen gelten und verbindlich umgesetzt werden. Das Recht auf Asyl gilt und ist unveräußerlich. Es ist aber schon seit jeher klar, dass die, die keinen Schutzstatus und keine Perspektive auf ein Bleiberecht haben, das Land verlassen müssen. Und zugleich brauchen wir Fachkräfte, um unseren Arbeitsmarkt zukunftsfest zu gestalten, die Integration muss einfach viel schneller gehen. Wer hierher kommt, muss viel schneller in Arbeit kommen. Deshalb sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen ein erster Schritt, besser noch aber wäre ein echtes Einwanderungsgesetz, dass alles aus einem Guss regelt. Dafür muss sich die SPD weiter stark machen!“, so Schmidt. Begrüßt wird vom Celler SPD-Vorsitzenden hingegen die Einigung beim Thema Investitionen und Transformation: „Wenn es jetzt endlich gelingen sollte, mehr Tempo bei Großinvestitionen hinzubekommen und überbordende Bürokratie und ewig lange Verfahrenszeiten abzukürzen, dann wurde das auch Zeit!“, so Schmidt, der auch darauf drängt, dass insbesondere die Kommunen beim Planungs- und Verwaltungsaufwand wirksam entlastet werden.
So schätzt das auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende ein: „Der Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag dieser Woche findet meine völlige Unterstützung. In herausfordernder Zeit gibt die SPD damit sehr deutliche Orientierung für die Menschen“, sagt Mende. „Wir sprechen uns für mehr Gerechtigkeit aus, für Erleichterungen der hart arbeitenden Menschen und machen klar, dass Gutverdienende und Reiche mehr für die Gemeinschaft leisten müssen als das zur Zeit der Fall ist. Wir machen das, damit wir endlich auch wieder in die Infrastruktur investieren können, die in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wurde.“
Zu möglichen Spekulationen über den Bestand der Ampel-Regierung senden Schmidt und Mende indes ein klares Signal nach Berlin: „Diese Bundesregierung hat sich in 2021 zusammengetan, um gemeinsam die Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Alle beteiligten Partner sollten an diesem Ziel gemeinsam weiterarbeiten, dafür wurden sie gewählt. Im Dezember 2023 hat die amtierende Bundesregierung gerade erst ihre Halbzeit erreicht, es bleibt also noch genug Zeit, den Kurs klar zu justieren. Die nächsten beiden Jahre müssen genutzt werden für zahlreiche Reformen in unserem Land. Da darf man sich nicht an atmosphärischen Befindlichkeiten aufhalten, sondern muss gemeinsam gut und effizient regieren! Wir im Landkreis Celle zeigen auch in unserer Mehrheitsgruppe im Celler Kreistag, dass die Zusammenarbeit trotz aller Unterschiede vertrauensvoll funktionieren kann. Jeder soll dabei sein Profil behalten und gemeinsam konzentrieren wir uns auf die Sacharbeit.“
19. Oktober 2023
Schmidt: Neue Perspektive für Reaktivierung von Bahnstrecken von Celle Richtung Soltau, Munster und Wittingen
Der Parlamentarische Lenkungskreis zum Reaktivierungsprogramm des Landes Niedersachsen für für den Schienenpersonennahverkehr stillgelegte Bahnstrecken hat jetzt entschieden, dass die Bahnstrecken von Celle Richtung Soltau und Munster sowie von Celle Richtung Lachendorf in die zweite Stufe des Prüfungsverfahrens für eine Reaktivierung kommen. „Das ist eine sehr gute Entscheidung, die neue Perspektiven für unsere Heimatregion bietet: Seit über 10 Jahren engagieren wir uns für eine Reaktivierung der Bahnstrecken von Soltau und Wittingen Richtung Celle, weil dies enormes Potenzial dafür bietet, auch unseren ländlichen Raum besser anzubinden“, erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, zu der jetzt veröffentlichten Mitteilung des Niedersächischen Wirtschaftsministeriums.
So sind von 54 in der Prüfung befindlichen Bahnstrecken nun 14 für die zweite Stufe des Prüfungsverfahrens ausgewählt worden, darunter auch die Strecken Celle -> Soltau, Celle -> Bergen, Celle -> Beckedorf (-> Munster) und Celle -> Lachendorf. Diese werden nun definitiv in die zweite Prüfstufe des Verfahrens aufrücken, bei der eine Nutzwertanalyse für die Reaktivierung erstellt wird. Für Schmidt, der sich bereits in seiner Zeit im Landtag für die Reaktivierung der Bahnstrecken engagiert hat, ist das ein positives Signal: „Bei allen Debatten rund um die Bahnstrecke Hamburg – Hannover dürfen die Menschen bei uns im ländlichen Raum nicht vergessen werden. Sie brauchen ebenfalls eine gute Anbindung in die Zentren, insbesondere Richtung Hannover. Eine Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr wäre insbesondere für Bergen und Lachendorf ein großes Plus und ein wichtiger Standortfaktor. Jetzt gilt es, gemeinsam aus der Region weiter für die Reaktivierung zu werben“, so Schmidt.
Eine wichtige Grundlage für die Reaktivierung ist bereits in 2021 geschaffen worden: „Wir haben nach einem langjährigen Prozess die Strecken Richtung Soltau, Munster und Wittingen als Land Niedersachsen von der privatisierten OHE zurückkaufen und in die neue Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (SINON) überführen können. Damit sind die Bahnstrecken wieder Landeseigentum und bieten nun die Grundlage, um für den Personenverkehr reaktiviert zu werden“, so Schmidt. „Entscheidend ist: Wenn wir die Mobilitätswende schaffen wollen, brauchen wir mehr Schienenverkehr, der auch besser funktioniert und für die Menschen erreichbar und bezahlbar ist, auch bei uns im Celler Land!“
Laut Schmidt könne man durchaus zuversichtlich hinsichtlich der Celler Strecken sein, weil diese laut des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bereits in Phase 2 eine hohe Wahrscheinlichkeit hätten, die Anforderungen für eine Finanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erreichen. Nun gehe es darum, in Phase 2 alle Argumente für eine wirtschaftliche Reaktivierung vorzubringen, insbesondere aus Sicht des Landkreises Celle und der Städte und Gemeinden. „Da sind jetzt alle gefordert, sich in der Region für eine bessere Regionalbahnanbindung stark zu machen. Die Zukunftsidee jedenfalls ist überzeugend: Aus Bergen und Lachendorf mit der Regionalbahn nach Celle und zurück in einem festen Takt – und von dort der direkte Anschluss weiter Richtung Hannover oder Hamburg. Genau das wäre die Anbindung, die wir im ländlichen Raum brauchen. Davon hätten die Menschen im Celler Land im Unterschied zu einer Neubaustrecke ohne Haltepunkt direkt etwas“, so Schmidt.
Zum Hintergrund: Weitere Informationen über das Reaktivierungsprogramm gibt es auf der Website des Nds. Wirtschaftsministeriums.
15. September 2023
Schmidt: „Ein rabenschwarzer Tag für den Landkreis Celle – Perspektiven sind gefordert!“
„Das ist heute ein rabenschwarzer Tag für den Landkreis Celle: Erst heute morgen die Nachricht, dass 250 Jobs bei der Hubergroup in Celle wegfallen und nun die Hiobsbotschaft, dass beim Automobilzulieferer Auria in Adelsheidsdorf ebenfalls bis zu 150 Arbeitsplätze gefährdet sind – das ist eine bedrohliche Entwicklung für unsere Heimatregion. Jetzt sind alle Ebenen gefordert, um Perspektiven für die Beschäftigten und ihre Familien zu entwickeln!“, sagte Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, bei einer Kundgebung der Gewerkschaft IGBCE heute vor dem Auria-Werk in Adelheidsdorf.
„Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten – doch nicht nur sie sind betroffen, ihre Familien ebenso, das ist dann locker die zwei bis dreifache Zahl. Für die Kommunen im Landkreis Celle ist das eine desaströse Entwicklung, die nicht einfach so hingenommen werden darf“, so Schmidt. Besonders gravierend sei die Entwicklung bei Auria: „Während bei Huber ein Sozialplan und Interessenausgleich in Aussicht steht, verweigert die Geschäftsleitung bei Auria ernsthafte Gespräche mit Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung. Das ist inakzeptabel!“
Wie Betriebsratsvorsitzender Michael Kruse bestätigte, gebe es bisher keine Bereitschaft des Arbeitgebers, über Perspektiven für die Beschäftigten zu verhandeln. „Wir erwarten, dass sich die Geschäftsleitung von Auria an deutsches Betriebsverfassungsrecht hält und mit dem Betriebsrat umgehend über einen Sozialplan verhandelt – und natürlich so viel Beschäftigungssicherung wie möglich gewährleistet!“ Zudem müsse laut Schmidt der Arbeitgeber umgehend gemäß Kündigungsschutzgesetz eine Massenentlassungsanzeige stellen und damit auch die Bundesagentur für Arbeit einbinden: „Es geht jetzt darum, Brücken in neue Jobs zu schaffen – da müssen alle mithelfen!“
Über die Entwicklung im Landkreis Celle hat Maximilian Schmidt jetzt auch Ministerpräsident Stephan Weil informiert, mit ihm zusammen hatte er vor 5 Jahren das Werk von Auria besucht. „Das ist für unseren Landkreis eine Entwicklung, bei der wir jetzt Unterstützung von allen Ebenen brauchen. Gerade im ländlichen Raum sind Industriearbeitsplätze ein rares Gut – wir wollen so viele wie möglich erhalten, denn sie sind die auch Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Region und der Menschen, die hier leben und arbeiten“, so Schmidt. Zusammen mit der Kommunalpolitik wolle man die Entwicklung weiter sehr wachsam begleiten, so auch mit Nienhagens Bürgermeister Jörg Makel und Axel Kernbach, stellvertretender Bürgermeister von Adelsheidsdorf, die beide ebenfalls an der Kundgebung bei Auria teilgenommen haben.
3. Juni 2023
SPD im Bezirk Hannover ist startklar für die Europawahl 2024
Ein Jahr vor der Europawahl 2024 hat der SPD-Bezirk Hannover seine Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament aufgestellt. Auf Platz 1 nominierte der Bezirksvorstand den langjährigen Europaparlamentarier Bernd Lange (Region Hannover), als seinen „Huckepack-Kandidaten“ Maximilian Schmidt (Landkreis Celle). Beide treten damit im Team an der Spitze des Vorschlags des SPD-Bezirks Hannover an.
„Die Europawahl im kommenden Jahr wird enorm wichtig sein. Dabei werden die Weichen gestellt, damit Europa sozialer, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird. Zugleich geht es darum, den Populisten die rote Karte zu zeigen. Mit unserer Nominierung bilden wir große Erfahrung und zugleich eine starke Zukunftsorientierung ab – ich freue mich sehr über unser ganz breit aufgestelltes Team für die Europawahl 2024!“, sagt Dr. Matthias Miersch, MdB und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover.
„Ich freue mich riesig, gemeinsam im Team als ‚Huckepack‘-Kandidat mit unserem Europaabgeordneten Bernd Lange zur Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr anzutreten. Fest steht: Eine starke Sozialdemokratie wird in Europa gebraucht – dafür werden wir in den kommenden Monaten mit ganzem Einsatz werben“, sagt Maximilian Schmidt.
Nach der Beratung im Bezirksbeirat mit allen Unterbezirken legte der Vorstand des SPD-Bezirks seine Reihenfolge für die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesliste fest, die Ende Januar 2024 aufgestellt werden wird. Neben Bernd Lange und Maximilian Schmidt (Huckepack) auf Platz 1 sind dies auf Platz 2 Dr. Cornelia Ott (Landkreis Hildesheim) und Leyla Hatami (Huckepack, Region Hannover). Weiterhin sind Marco Albers (Region Hannover), Patrick Semrau (Region Hannover), Silke Hansmann (Region Hannover) und Pascal Seidel (Diepholz) Teil des Vorschlags. Der vollständige Kandidierendenvorschlag des SPD-Bezirk Hannovers findet sich hier:
Maximilian Schmidt als Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle wiedergewählt
Erstmals seit Corona wieder komplett ohne Einschränkungen trafen sich am Samstag 80 Delegierte aus den Ortsvereinen der SPD im Landkreis Celle zum ordentlichen Unterbezirksparteitag im Wietzer Bürgersaal. Das Parteitagsprogramm war umfangreich: Neben der Neuwahl des Vorstands, zahlreicher Delegierter für Bezirks-, Landes- und Bundesparteitage und weiterer Gremien standen auch viele Anträge zur Beratung auf der Agenda. Mit 96,3% der Stimmen (77 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen) wurde Maximilian Schmidt als Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle im Amt bestätigt.
Der 39-jährige aus der Gemeinde Winsen (Aller), der die Celler SPD seit 2015 führt, kündigte ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die Partei an: „Wir wollen Kümmerer-Partei sein, die in Zeiten des Wandels mit guter Kommunalpolitik die Zukunft gestaltet und wollen überall im Celler Land Präsenz zeigen. Wir haben den Anspruch, Volkspartei zu bleiben und werden deshalb ganz viel Engagement in die Mitgliederwerbung investieren. Wer Lust hat, sich für seine Heimat stark zu machen, ist bei uns in der SPD herzlich willkommen!“, so Schmidt. Besonders dankte Schmidt den Jusos, der Jugendorganisation der SPD: „Wir freuen uns über alle junge Menschen, die sich engagieren wollen. Unsere Partei soll der Ort sein, um zu diskutieren, zu organisieren und vor allem Demokratie zu leben und dabei auch Spaß daran zu haben.“
Maximilian Schmidt dankt Kirsten Lühmann für 20 Jahre Engagement im Vorstand der SPD im Landkreis Celle
Als stellvertretende Vorsitzende der SPD im Celler Land wurden die beiden Cellerinnen Angela Hohmann und Inga Wehrmaker gewählt. Dies war deshalb ein Novum, weil nach zwei Jahrzehnten Kirsten Lühmann nicht mehr erneut als Vize-Chefin der SPD kandidierte – sie wurde vom Parteitag mit großem Applaus als Dank für ihre Arbeit verabschiedet: „Wir beide haben 2003 – also vor 20 Jahren – gemeinsam im Vorstand der Landkreis-SPD zusammen angefangen. In der Zeit haben wir viele Höhen und Tiefen gemeinsam durchgestanden und unzählige Wahlkämpfe organisiert, vor allem für Dich als Landratskandidatin und als Bundestagsabgeordnete. Wir konnten uns aufeinander jederzeit hundertprozentig verlassen. Das ist echte Solidarität, für die ich Dir sehr dankbar bin. Und das schönste Amt behältst Du ja: Du bleibst unsere Genossin!“, sagte Maximilian Schmidt zur Verabschiedung von Kirsten Lühmann. Ebenfalls aus dem Vorstand verabschiedet wurden Andreas Ludwig aus Hambühren und Sascha Alius aus Eschede. Als Finanzverantwortlicher wurde Andreas Knoke und als Schriftführer Arne Walter aus Lachendorf gewählt. Der Vorstand wird komplettiert von 10 Beisitzerinnen und Beisitzern: Wolfgang Bartsch (Lachendorf), Ina Boy (Winsen), Angelika Cremer (Faßberg), Silvia Duff (Eschede), Christoph Engelen (Celle), Marianne Groffmann-Krumsiek (Adelheidsdorf), Yannis Naumann (Flotwedel), Alexander Pape (Nienhagen), Ros-Marie Siemsglüß (Bergen) und Gerhard Skradde (Celle).
Ebenfalls mit Dank wurden aus dem Vorstand Sascha Alius und Andreas Ludwig verabschiedet
In der anschließenden Antragsdebatte ging es zuerst um das Thema Europa: Der Leitantrag „Für ein Europa der Menschen statt nur der Märkte“ wurde von Maximilian Schmidt eingebracht. Darin fordert die Celler SPD unter anderem einen europaweiten gesetzlichen Mindestlohn, eine komplett erneuerbare und demokratisch kontrollierte Energieversorgung in Europa sowie eine Abkehr vom reinen Binnenmarktprinzip mit mehr gemeinwirtschaftlichen Zweigen. Der Antrag wurde anschließend einstimmig beschlossen und dabei auch Maximilian Schmidts Bereitschaft für eine Kandidatur zur Europawahl 2024 mit großem Applaus bedacht. Zur Debatte um eine neue Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover beschlossen die Delegierten auf Initiative von Kirsten Lühmann einen Antrag, der die Priorität auf die Umsetzung des Ergebnisses aus dem Bürgerdialog Schiene Nord setzt. Vor allem aber fordern die Celler Sozialdemokraten, dass die Heimatregion von jedwedem Ausbau auch profitiert, so durch eine Reaktivierung der Bahnstrecken für den öffentlichen Personennahverkehr. Weiterhin beschlossen wurden auch Anträge zur umwelt- und sozialpolitischen Themen wie der Einschränkung der Nutzung von Schneekanonen, dem Verbot von Einweg-E-Zigaretten und zu zahlreichen weiteren Themen – diese werden nun an die Parteitage der übergeordneten Gremien der SPD zur Beratung weitergeleitet.
28. März 2023
Schmidt: Inklusion statt Absonderung
Zur Forderung der CDU nach Erhalt der Förderschulen Lernen erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle: „Die CDU ist da etwas neben der Spur unterwegs. Fakt ist: Das Auslaufen der Förderschulen Lernen ist bereits 2012 unter dem damaligen Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) beschlossen worden.“ Derzeit gibt es nur noch 54 Förderschulen Lernen landesweit, rund 120 sind schon ausgelaufen. Mehr als 19.000 Schülerinnen und Schüler werden bereits inklusiv beschult, nur noch 4.400 besuchen die Förderschule Lernen. „Dass die CDU jetzt 10 Jahre später die volle Kehrtwendung macht, ist wohl eher parteitaktischen Überlegungen geschuldet, nicht der Sache selbst“, so Schmidt.
Mit dem Weg zu inklusiven Schule setzt Niedersachsen seit über 10 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention um. „Da jetzt noch rumzuwackeln, kann man vielleicht als Oppositionspolitiker ohne Verantwortung machen, nicht aber als Landesregierung. Natürlich muss es um Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Entlastung von Lehrkräften gehen, daran muss gearbeitet werden – aber ein paralleles Schulsystem aufrecht zu erhalten und damit Absonderung zu manifestieren, ist absolut keine Lösung“, sagt der SPD-Politiker.
Zur angeblichen Bevorteilung der Gesamtschulen erklärt Schmidt: „In § 59a NSchG ist von inklusiver Beschulung überhaupt keine Rede, sondern lediglich, dass bei Gesamtschulen das Losverfahren verändert werden kann, um einen angemessenen Leistungsquerschnitt zu erreichen. Das ist schon lange so und auch mehr als sinnvoll, weil die Gesamtschule ja alle Abschlüsse anbieten soll und dementsprechend gemischte Jahrgänge braucht. Ein Blick ins Gesetz erleichtert eben die Rechtsfindung.“
„Wir hätten in Celle längst eine zweite Gesamtschule, wenn die CDU sich nicht seit vielen Jahren querstellen würde – stattdessen muss die Gesamtschule Celle jedes Jahr eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern ablehnen, weil die Kapazität begrenzt ist. Da könnte die CDU ja auch mal die Kehrtwende einleiten und die Blockade gegen eine weitere Gesamtschule aufgeben“, so Schmidt.
