14. Dezember 2024
SPD wählt Angela Hohmann zur Bundestagskandidatin für Celle und Uelzen
Die 49 Delegierten aus den Ortsvereinen der SPD in den Landkreisen Celle und Uelzen haben entschieden: Bei der heutigen Wahlkreiskonferenz im Zentrum für Europäische Betriebsräte in der Heimvolkshochschule Hustedt bei Celle wurde die amtierende Bundestagsabgeordnete Angela Hohmann mit 92% Zustimmung zur Kandidatin für die Bundestagswahl am 23.02.2025 gewählt.
„Ich freue mich sehr über die große Zustimmung! Gemeinsam kämpfen wir jetzt für eine starke Sozialdemokratie. Die wird gebraucht: Wir sind die Partei, die für sichere Arbeitsplätze, soziale, innere und äußere Sicherheit einsteht. Mein Thema ist dabei vor allem Arbeitsmarktpolitik: Ich kämpfe dafür, dass Menschen von ihrer Arbeit sicher leben können und nicht auf Transferleistungen angewiesen sind. Faire Löhne, das ist mein Anliegen!“, so Angela Hohmann. Die 61-jährige Sozialversicherungsfachangestelle aus Celle bringt dafür die Erfahrung aus 40 Berufsjahren auch als Ausbilderin und Personalvertreterin mit. Für den Wahlkreis bringt sie alles mit, um gerade die kommunalen Interessen zu vertreten – schließlich gehört sie bereits 18 Jahre dem Celler Kreistag an, seit 2021 als Fraktionsvorsitzende.
Zu den ersten Gratulanten gehörten die beiden SPD-Kreisvorsitzenden aus Celle und Uelzen, Maximilian Schmidt und Jan Henner Putzier: „Wir gratulieren Angela Hohmann von Herzen und werden sie im Wahlkampf mit ganzer Kraft unterstützen. Wir werden uns in den kommenden Wochen richtig reinhängen – für Angela Hohmann, für unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, für eine starke SPD!“
27. November 2024
Schmidt: Der Landkreis ist jetzt gefordert, die Lichterfahrten wie in den Vorjahren zu genehmigen.
Von politisch interessierter Seite ist in den letzten Tagen das Thema Lichterfahrten durchs Land getrieben worden – diese seien angeblich auch in Celle kreisweit vor dem Aus. Dass dies nicht der Fall ist, hat heute der Niedersächsische Wirtschaftsminister klargestellt: „Man wundert sich schon, welche Sau manchmal durchs Dorf getrieben wird. Ich bin aber sehr dankbar, dass das Olaf Lies nochmals klargestellt hat, was allerdings auch außer Frage war: Wir wollen in Niedersachsen weiter Lichterfahrten haben – die sind modernes Brauchtum. Die Sach- und Rechtslage dazu hat sich in keiner Weise geändert“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.
Entschieden wird über die Zulassung weiterhin vor Ort, die Kommunen sind in der Verantwortung. „Deshalb ist es ganz klar: Der Landkreis Celle ist jetzt gefordert, selbst Verantwortung zu übernehmen und die Lichterfahrten wie bisher möglich zu machen. Man kann sich nicht hinstellen und mit dem Finger aufs Land zeigen und selbst nichts entscheiden wollen“, so Schmidt.
Schmidt fordert daher: „Die Kreisverwaltung sollte die Lichterfahrten im Celler Land nach guter Sitte wie in den vergangenen Jahren genehmigen – so auch als Demonstrationen, die es ja in den vergangenen Jahren waren. Auf eine konstante Entscheidungspraxis muss man sich bei der Celler Kreisverwaltung schon verlassen dürfen“, so Schmidt. „In den vergangenen Jahren hat bei den Licherfahrten alles gut geklappt, darauf achten wir in den Dorfgemeinschaften schon. Vor Ort muss der Rahmen angemessen sein. Und das soll auch dieses Jahr so sein – genau daran sollten jetzt alle Beteiligten arbeiten“, sagt Schmidt abschließend.
6. November 2024
Schmidt: Richtige Entscheidung des Bundeskanzlers – jetzt kommt es auf ein starkes Deutschland und Europa an
Zur heutigen Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Entlassung von Finanzminister Lindner und Ankündigung von Neuwahlen erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle:
„Das war die richtige Entscheidung und anschließend eine starke Rede des Bundeskanzlers. Herrn Lindner mangelt es am nötigen Verantwortungsbewusstsein, das ein Mitglied der Bundesregierung jederzeit aufbringen muss. Er hat seit vielen Monaten seine persönlichen und parteipolitischen Interessen über die des Landes gestellt. Damit ist jetzt endlich Schluss. Gerade jetzt nach den Wahlen in den USA kommt es auf ein starkes und sicheres Europa als Bastion der Demokratie an – und ein solides Deutschland ist dafür das Fundament.
Der Bundeskanzler hat sein Verantwortungsbewusstsein heute bewiesen. Es ist genau richtig, jetzt sofort die wichtigsten Entscheidungen für eine starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze, für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt im Bundestag zur Abstimmung zu stellen und anschließend Neuwahlen einzuleiten. Für diese Entscheidungen ist jetzt auch die CDU als Opposition gefordert, sie muss zu Kompromissen bereit sein, um unser Land nach vorn zu bringen. Wir als Celler SPD werden die Bundes-SPD bei diesem Kurs unterstützen. Unser Zeitplan bleibt dabei klar – am 14. Dezember 2024 werden wir mit Angela Hohmann unsere Kandidatin für die Bundestagswahl 2025 wählen und dann sofort in den Wahlkampf starten.“
21. September 2024
SPD-Bezirk Hannover beschließt klares Signal zur Unterstützung der Automobilindustrie
Vorstand und Beirat des SPD-Bezirks Hannover haben anlässlich der Krise bei Volkswagen heute ein klares Signal zur Unterstützung der Automobilindustrie beschlossen: „Bereits im Februar dieses Jahres haben wir unter der Überschrift ,Sicherheit im Wandel‘ ein Forderungspapier zur Unterstützung der Elektromobilität auf den Weg gebracht. Was uns dabei antreibt: Wir kämpfen für den Erhalt der rund 340.000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie in Niedersachsen. Das ist nicht nur für die Kolleginnen und Kollegen wichtig, sondern letztlich eine Grundlage für den Erhalt unseres Wohlstands und sozialen Zusammenhalt im Land“, so Dr. Matthias Miersch, MdB und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover. „Damit das völlig klar ist: Die aktuelle Krise bei VW haben nicht die Beschäftigten zu verantworten, sondern das Management. Wir unterstützen mit ganzer Kraft den Einsatz der Betriebsräte, der Gewerkschaften und der Vertreter des Landes und der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten für den Erhalt von Arbeitsplätzen und Standorten. Die Beschäftigungs- und Standortgarantie muss weiterhin tarifvertraglich gesichert bleiben. Dabei setzen wir auf den bestimmenden Einfluss der Niedersächsischen Landesregierung im Aufsichtsrat der Volkswagen AG“, so Miersch.
Als besonderer Gast beim SPD-Bezirk Hannover war heute der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies dabei. Er kündigte an, dass die Landesregierung weiterhin um jeden Industriearbeitsplatz in Niedersachsen kämpfen wird: „Wir haben bei der Meyer-Werft hart dafür gearbeitet, dass tausende Arbeitsplätze erhalten werden. Und wir werden das auch bei der Automobilbranche tun, obwohl hier die Grundlagen völlig anders sind. In der kommenden Woche bringen wir im Landtag dafür ein Paket ein – wir wollen ein klares Bekenntnis der niedersächsischen Politik für Arbeitsplätze und Standorte!“
Als sofortige Maßnahme fordert der SPD-Bezirk Hannover die Einführung von neuen Kauf-, Umtausch- und Leasinganreizen für E-Autos. Dazu Maximilian Schmidt, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des SPD-Bezirks Hannover: „Die kurzfristige Abschaffung der Kaufprämie für E-Autos kurz vor Jahresende 2023 war ein schwerer Fehler. Während in den meisten Ländern Europas die Nachfrage nach E-Autos weiter steigt, sind durch den plötzlichen Förderstopp Neuzulassungen drastisch eingebrochen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Technologie hat dadurch gelitten. Deshalb fordern wir die Einführung neuer Kauf-, Umtausch- und Leasinganreize, um das Absatzvolumen zu erhöhen. Frankreich kann ein Beispiel sein, wo der Kauf von E-Autos und zugleich der Umtausch von Verbrennern gefördert wird. Entscheidend ist, dass das diesmal intelligent und sozial gestaltet wird. Für die Finanzierung könnte erneut das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ in Anspruch genommen werden, in dem jetzt durch die verschobene Intel-Ansiedlung in Magdeburg rund zehn Milliarden Euro freigeworden sind. Die Bundesregierung ist gefordert, hier zügig zu handeln!“ In diesem Zusammenhang fordert der SPD-Bezirk Hannover auch ein Ende der Störsignale und politischen Nebelkerzen beim Thema Antriebstechnologien: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur Elektromobilität – sowohl von Politik als auch von Industrie! Dazu gehören endlich auch bezahlbare Modelle, die den Namen Volkswagen verdienen.“
Den vollständigen Beschluss finden Sie hier:
Beschluss auf spd-bezirk-hannover.de
11. Februar 2024
SPD-Bezirk Hannover fordert Tempo bei der Transformation
Ausbau der Elektromobilität beschleunigen, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze schaffen, Standort Niedersachsen stärken: Der Vorstand des SPD-Bezirks Hannover hat heute einen umfassenden Beschluss zur Gestaltung der Transformation in der Mobilitätsindustrie gefasst. Als besonderer Gast hatte zuvor Stavros Christidis, Vorsitzender des Betriebsrats von Volkswagen Nutzfahrzeuge, über die Herausforderungen in der Automobilindustrie berichtet. „Wir haben klare Klimaziele: Bis 2050 wollen wir Treibhausgasneutralität in der EU herstellen. Damit das auch gelingt, müssen wir mit mehr Tempo und klaren Maßnahmen die Transformation gestalten“, erklärt Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover. Dafür sei der Mobilitätssektor eine entscheidende Branche und Niedersachsen als Land der Mobilitätswirtschaft der entscheidende Ort. 340.000 Menschen arbeiten hierzulande in den Mobilitätsbranchen, neben den großen Herstellern sind auch rund 700 Zuliefererbetriebe in Niedersachsen angesiedelt. Die Industrie ziehe zudem enorme Beschäftigung im Handwerk und im Dienstleistungsbereich nach sich, beispielsweise der Logistik, dem Service, der Finanzierung oder auch im Tourismus.
Mit dem Werk von Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover liegt auch ein wichtiger Produktionsbetrieb direkt in der Landeshauptstadt. „Wir wollen gemeinsam Sicherheit im Wandel für die Beschäftigten sicherstellen. Deshalb freuen wir uns sehr über die Unterstützung für unseren Zukunftskurs. In der Transformationsphase brauchen wir vor allem Beschäftigungssicherung und Qualifizierung, aber auch mehr Investitionen in Ladeinfrastruktur und moderne Produktion. Entscheidend ist eine klare Positionierung: Wir müssen Industriearbeitsplätze mit tariflicher Absicherung hier bei uns sichern!“, so Stavros Christidis.
Dafür fordert der SPD-Bezirk Hannover einen Katalog von Maßnahmen: „Wir unterstützen das Ziel null Emissionen in der Industrie – dafür brauchen wir aber auch einen konsequenten und wirksamen Investitionskurs mit Unterstützung aller politischen Ebenen. Die Werke müssen umgebaut und die Beschäftigten qualifiziert werden. Und wir brauchen neue Produkte und Segmente: Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1, marktgängige E-Traktoren und E-Landmaschinen sind aber bisher noch Fehlanzeige. Gleiches gilt für Bidirektionales Laden zwischen Fahrzeugen und Gebäuden“, sagt Maximilian Schmidt, Mitglied im Vorstand des SPD-Bezirks Hannover. „Industrie immer weiter zu schrumpfen ist der falsche Weg, wir setzen auf mehr ,German Engineering‘ mit neuen Wertschöpfungsketten – und das mit sicheren, tarifvertraglich geschützten Arbeitsplätzen. Deshalb stehen wir auch ohne Wenn und Aber zur Beschäftigungsgarantie bei Volkswagen. Wer daran jetzt rütteln will, würde die Axt an den sozialen Frieden in unserer Region legen“, so Schmidt.
Eine erfolgreiche Transformation wird aus Sicht des SPD-Bezirks Hannover aber nicht nur mit Blick nach innen, sondern nur auch mit dem Fokus auf die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelingen: „Damit die Transformation gelingt, brauchen wir eine starke außenwirtschaftliche Absicherung. Zugang zu anderen Märkten, faire Wettbewerbsbedingungen und Rohstoffverfügbarkeit sind hierfür entscheidend. 55 Prozent unseres Handels und 75 Prozent des globalen Handels werden unter den Regeln der WTO abgewickelt, deshalb ist eine Stärkung und Reform der Welthandelsorganisation durch die EU wichtig. Im Europäischen Parlament haben wir uns nachhaltig dafür eingesetzt. den Werkzeugkasten für einen regelbasierten Welthandel auszuweiten und zu modernisieren. Das heißt aus deutscher Perspektive auch: Wer hierzulande mit Dumping und unlauteren Subventionen im Rücken auftritt, bekommt es mit unserer Gegenwehr zu tun!“, sagt Bernd Lange, MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Das aktuelle Abkommen EU-Chile ist da ein gutes Beispiel: Wir bekommen dort Zugang zu Lithium und vor Ort entstehen ebenfalls Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze. Wir brauchen mehr solcher fairen Abkommen.“
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28. Januar 2024
SPD stellt Programm und Team für die Europawahl auf: Bernd Lange und Maximilian Schmidt auf Platz 4 der Bundesliste gewählt
Die SPD ist startklar für die Europawahl am 9. Juni diesen Jahres: Bei ihrer Delegiertenkonferenz in Berlin hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands heute ihr Wahlprogramm beschlossen und außerdem die Bundesliste für das Europäische Parlament gewählt. Mit 98,66% der Stimmen wurde dabei Katarina Barley zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments warb zuvor in einer leidenschaftlichen Rede für die wichtige Rolle Europas für Deutschland: 55 Prozent des Außenhandels Deutschlands und jeder 5. Arbeitsplatz hierzulande hängen direkt an der Einbindung in die Europäische Union, deshalb sei ein Austritt aus der EU, wie ihn die AfD fordert, schlicht „Wahnsinn“. Daran setze auch Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede an, der die Europawahl als Chance bezeichnete, „ein klares Zeichen gegen rechts“ zu setzen.
Bei der anschließenden Wahl der Bundesliste der SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament wurden der langjährige niedersächsische Europaabgeordnete und Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange und mit ihm als „Huckepack-Kandidat“ der Celler SPD-Vorsitzende Maximilian Schmidt auf Platz 4 mit sehr großer Mehrheit gewählt. „Das ist eine große Ehre und Verantwortung – ich freue mich sehr, zusammen mit Bernd Lange im Team in den Wahlkampf zu ziehen. In den kommenden Monaten werden wir uns richtig reinhängen, denn es geht um viel: Wir machen uns stark für sichere Arbeitsplätze, für Tariflöhne und starke Mitbestimmung, für Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich. Wir wollen ein geeintes Europa des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit. Andere wollen stattdessen raus aus der EU, wollen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Humanität in Europa angreifen. Dagegen werden wir eine klare Kante setzen!“, so Schmidt.
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9. Dezember 2023
SPD im Landkreis Celle stellt erstmals ein Mitglied im SPD-Parteivorstand
Das gab es bisher noch nie: Erstmals wurde ein Mitglied der Celler SPD in den Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Auf dem derzeit in Berlin stattfindenden SPD-Bundesparteitag wurde Angela Hohmann, Vorsitzende der Celler SPD-Kreistagsfraktion, als Beisitzerin in den neuen SPD-Parteivorstand gewählt. „Ich freue mich außerordentlich, dass das geklappt hat! Wir haben Angela Hohmann als SPD-Bezirk Hannover vorgeschlagen und gratulieren herzlich – damit vertritt nun eine engagierte Kommunalpolitikerin aus dem Celler Land unsere Interessen auf Bundesebene. Ich bin sicher: Sie wird das klasse machen!“, gratuliert Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des SPD-Bezirks Hannover, der Angela Hohmann für die Wahl auf dem Bundesparteitag vorgeschlagen hatte.
In den kommenden zwei Jahren wird der neue Parteivorstand viel zu tun haben – die Europawahl steht vor der Tür, es folgen wichtige Landtagswahlen und schließlich die Bundestagswahl 2025. Mit dem Leitantrag „Zusammen für ein starkes Deutschland“ hat die SPD ein Programm für mehr und schnellere Zukunftsinvestitionen beschlossen – und dabei auch einen Umbau der bestehenden Schuldenbremse festgelegt. „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und danke den Delegierten des Parteitags für ihr Vertrauen. Ich möchte im Bundesvorstand unserer Partei vor allem eine Stimme des Ehrenamts und der Kommunalpolitik sein – schließlich sind wir hier vor Ort ganz dicht an den Themen dran“, sagte Angela Hohmann nach ihrer Wahl.
21. November 2023
Schmidt: Kreisfahrbücherei soll erhalten bleiben
Die SPD im Celler Kreistag wird sich für den Erhalt der Kreisfahrbücherei einsetzen – das kündigt die Fraktion mit Blick auf die am Donnerstag stattfindende Ausschussberatung an, bei die Kreisverwaltung unter anderem vorgeschlagen hatte, das Angebot zum Ende des kommenden Jahres einzustellen und die Kreisfahrbücherei zu schließen. „Die Kreisfahrbücherei ist ein wichtiges Angebot, um auch in den kleinen Ortschaften im ländlichen Raum bei uns im Landkreis ein Bibliotheksangebot zu ermöglichen. Wir werden uns dafür stark machen, dass dieses Angebot erhalten und für die Zukunft weiterentwickelt wird. Eine sang- und klanglose Schließung wird es mit uns nicht geben“, kündigt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle an.
Der SPD-Fraktion sind sowohl die Kosten als auch die Probleme bei Bus und Personal bekannt. „Der pauschale Verwaltungsvorschlag, die Kreisfahrbücherei dann einfach zuzumachen, überzeugt uns jedenfalls nicht. Bereits bei der letzten Beratung im Kreistag ist von der Verwaltung ein Zukunftskonzept eingefordert worden, das muss jetzt endlich kommen. Wir werden deshalb beantragen, auf die Schließung zu verzichten und stattdessen die Verwaltung beauftragen, bis Frühjahr 2024 ein Fortführungskonzept vorzulegen“, so Schmidt. Die SPD legt dabei auch Wert darauf, dass die KFB enger verzahnt mit den Gemeindebüchereien und der Stadtbibliothek zusammenarbeitet – im besten Fall entsteht sogar ein komplett gemeinsamer Betrieb. Zudem müssten jene Gemeinden, die überhaupt gar keine Bücherei anbieten, sich ebenfalls stärker engagieren.
„Die Kreisfahrbücherei ist kein unnötiger Luxus, sondern ein Beitrag zu gleichen Bildungschancen auch im ländlichen Raum. Weniger Tage nach dem bundesweiten Vorlesetag muss doch jedem klar sein: Vorlesen ist die beste Bildung – und dafür schafft die Kreisfahrbücherei ein wichtiges Angebot, indem Bücher, Spiele und allerhand mehr kostenfrei angeboten werden, insbesondere für Familien ist das ein wertvolles und unverzichtbares Angebot!“, so Schmidt, der als Vater zusammen mit seiner Tochter selbst regelmäßig das Angebot der Kreisfahrbücherei nutzt. „Dem Team der KFB jedenfalls gilt großer Dank für das jahrelange Engagement – wir wollen deren gute Arbeit weiterhin unterstützen.“
8. November 2023
Schmidt und Mende: Klarer Kurs in Berlin gefordert – Zukunftsprojekte für mehr Investitionen, Sicherheit und Gerechtigkeit anstoßen
Die SPD im Landkreis Celle fordert einen klaren Kurs in der Bundespolitik und sieht dabei mit den Beschlüssen des SPD-Präsidiums und der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler einen guten Anfang gemacht. „Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Nach Corona kam der Krieg Russlands gegen die Ukraine und jetzt der Terrorangriff auf Israel. Und bei alledem haben die großen Bewegungen unserer Zeit nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine rasante digitale Transformation – und unsere demokratischen Gesellschaften sehen sich mit permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie konfrontiert. In diesen Zeiten muss die Bundesregierung Orientierung und Sicherheit ausstrahlen“, erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. Deshalb sei es aus Sicht der Celler SPD gut, dass jetzt das SPD-Präsidium einen weitreichenden Beschluss unter der Überschrift ‚Zusammen für ein starkes Deutschland‘ gefasst und die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler ebenfalls weitreichende Beschlüsse getroffen habe.
„Das gilt insbesondere für das Thema Migration: Bei dem Umgang mit Fluchtmitgration müssen die Grundsätze Ordnung und Humanität gleichermaßen gelten und verbindlich umgesetzt werden. Das Recht auf Asyl gilt und ist unveräußerlich. Es ist aber schon seit jeher klar, dass die, die keinen Schutzstatus und keine Perspektive auf ein Bleiberecht haben, das Land verlassen müssen. Und zugleich brauchen wir Fachkräfte, um unseren Arbeitsmarkt zukunftsfest zu gestalten, die Integration muss einfach viel schneller gehen. Wer hierher kommt, muss viel schneller in Arbeit kommen. Deshalb sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen ein erster Schritt, besser noch aber wäre ein echtes Einwanderungsgesetz, dass alles aus einem Guss regelt. Dafür muss sich die SPD weiter stark machen!“, so Schmidt. Begrüßt wird vom Celler SPD-Vorsitzenden hingegen die Einigung beim Thema Investitionen und Transformation: „Wenn es jetzt endlich gelingen sollte, mehr Tempo bei Großinvestitionen hinzubekommen und überbordende Bürokratie und ewig lange Verfahrenszeiten abzukürzen, dann wurde das auch Zeit!“, so Schmidt, der auch darauf drängt, dass insbesondere die Kommunen beim Planungs- und Verwaltungsaufwand wirksam entlastet werden.
So schätzt das auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende ein: „Der Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag dieser Woche findet meine völlige Unterstützung. In herausfordernder Zeit gibt die SPD damit sehr deutliche Orientierung für die Menschen“, sagt Mende. „Wir sprechen uns für mehr Gerechtigkeit aus, für Erleichterungen der hart arbeitenden Menschen und machen klar, dass Gutverdienende und Reiche mehr für die Gemeinschaft leisten müssen als das zur Zeit der Fall ist. Wir machen das, damit wir endlich auch wieder in die Infrastruktur investieren können, die in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wurde.“
Zu möglichen Spekulationen über den Bestand der Ampel-Regierung senden Schmidt und Mende indes ein klares Signal nach Berlin: „Diese Bundesregierung hat sich in 2021 zusammengetan, um gemeinsam die Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Alle beteiligten Partner sollten an diesem Ziel gemeinsam weiterarbeiten, dafür wurden sie gewählt. Im Dezember 2023 hat die amtierende Bundesregierung gerade erst ihre Halbzeit erreicht, es bleibt also noch genug Zeit, den Kurs klar zu justieren. Die nächsten beiden Jahre müssen genutzt werden für zahlreiche Reformen in unserem Land. Da darf man sich nicht an atmosphärischen Befindlichkeiten aufhalten, sondern muss gemeinsam gut und effizient regieren! Wir im Landkreis Celle zeigen auch in unserer Mehrheitsgruppe im Celler Kreistag, dass die Zusammenarbeit trotz aller Unterschiede vertrauensvoll funktionieren kann. Jeder soll dabei sein Profil behalten und gemeinsam konzentrieren wir uns auf die Sacharbeit.“
19. Oktober 2023
Schmidt: Neue Perspektive für Reaktivierung von Bahnstrecken von Celle Richtung Soltau, Munster und Wittingen
Der Parlamentarische Lenkungskreis zum Reaktivierungsprogramm des Landes Niedersachsen für für den Schienenpersonennahverkehr stillgelegte Bahnstrecken hat jetzt entschieden, dass die Bahnstrecken von Celle Richtung Soltau und Munster sowie von Celle Richtung Lachendorf in die zweite Stufe des Prüfungsverfahrens für eine Reaktivierung kommen. „Das ist eine sehr gute Entscheidung, die neue Perspektiven für unsere Heimatregion bietet: Seit über 10 Jahren engagieren wir uns für eine Reaktivierung der Bahnstrecken von Soltau und Wittingen Richtung Celle, weil dies enormes Potenzial dafür bietet, auch unseren ländlichen Raum besser anzubinden“, erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, zu der jetzt veröffentlichten Mitteilung des Niedersächischen Wirtschaftsministeriums.
So sind von 54 in der Prüfung befindlichen Bahnstrecken nun 14 für die zweite Stufe des Prüfungsverfahrens ausgewählt worden, darunter auch die Strecken Celle -> Soltau, Celle -> Bergen, Celle -> Beckedorf (-> Munster) und Celle -> Lachendorf. Diese werden nun definitiv in die zweite Prüfstufe des Verfahrens aufrücken, bei der eine Nutzwertanalyse für die Reaktivierung erstellt wird. Für Schmidt, der sich bereits in seiner Zeit im Landtag für die Reaktivierung der Bahnstrecken engagiert hat, ist das ein positives Signal: „Bei allen Debatten rund um die Bahnstrecke Hamburg – Hannover dürfen die Menschen bei uns im ländlichen Raum nicht vergessen werden. Sie brauchen ebenfalls eine gute Anbindung in die Zentren, insbesondere Richtung Hannover. Eine Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr wäre insbesondere für Bergen und Lachendorf ein großes Plus und ein wichtiger Standortfaktor. Jetzt gilt es, gemeinsam aus der Region weiter für die Reaktivierung zu werben“, so Schmidt.
Eine wichtige Grundlage für die Reaktivierung ist bereits in 2021 geschaffen worden: „Wir haben nach einem langjährigen Prozess die Strecken Richtung Soltau, Munster und Wittingen als Land Niedersachsen von der privatisierten OHE zurückkaufen und in die neue Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (SINON) überführen können. Damit sind die Bahnstrecken wieder Landeseigentum und bieten nun die Grundlage, um für den Personenverkehr reaktiviert zu werden“, so Schmidt. „Entscheidend ist: Wenn wir die Mobilitätswende schaffen wollen, brauchen wir mehr Schienenverkehr, der auch besser funktioniert und für die Menschen erreichbar und bezahlbar ist, auch bei uns im Celler Land!“
Laut Schmidt könne man durchaus zuversichtlich hinsichtlich der Celler Strecken sein, weil diese laut des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bereits in Phase 2 eine hohe Wahrscheinlichkeit hätten, die Anforderungen für eine Finanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erreichen. Nun gehe es darum, in Phase 2 alle Argumente für eine wirtschaftliche Reaktivierung vorzubringen, insbesondere aus Sicht des Landkreises Celle und der Städte und Gemeinden. „Da sind jetzt alle gefordert, sich in der Region für eine bessere Regionalbahnanbindung stark zu machen. Die Zukunftsidee jedenfalls ist überzeugend: Aus Bergen und Lachendorf mit der Regionalbahn nach Celle und zurück in einem festen Takt – und von dort der direkte Anschluss weiter Richtung Hannover oder Hamburg. Genau das wäre die Anbindung, die wir im ländlichen Raum brauchen. Davon hätten die Menschen im Celler Land im Unterschied zu einer Neubaustrecke ohne Haltepunkt direkt etwas“, so Schmidt.
Zum Hintergrund: Weitere Informationen über das Reaktivierungsprogramm gibt es auf der Website des Nds. Wirtschaftsministeriums.