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15. September 2023

Schmidt: „Ein rabenschwarzer Tag für den Landkreis Celle – Perspektiven sind gefordert!“

„Das ist heute ein rabenschwarzer Tag für den Landkreis Celle: Erst heute morgen die Nachricht, dass 250 Jobs bei der Hubergroup in Celle wegfallen und nun die Hiobsbotschaft, dass beim Automobilzulieferer Auria in Adelsheidsdorf ebenfalls bis zu 150 Arbeitsplätze gefährdet sind – das ist eine bedrohliche Entwicklung für unsere Heimatregion. Jetzt sind alle Ebenen gefordert, um Perspektiven für die Beschäftigten und ihre Familien zu entwickeln!“, sagte Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, bei einer Kundgebung der Gewerkschaft IGBCE heute vor dem Auria-Werk in Adelheidsdorf.

„Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten – doch nicht nur sie sind betroffen, ihre Familien ebenso, das ist dann locker die zwei bis dreifache Zahl. Für die Kommunen im Landkreis Celle ist das eine desaströse Entwicklung, die nicht einfach so hingenommen werden darf“, so Schmidt. Besonders gravierend sei die Entwicklung bei Auria: „Während bei Huber ein Sozialplan und Interessenausgleich in Aussicht steht, verweigert die Geschäftsleitung bei Auria ernsthafte Gespräche mit Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung. Das ist inakzeptabel!“

Wie Betriebsratsvorsitzender Michael Kruse bestätigte, gebe es bisher keine Bereitschaft des Arbeitgebers, über Perspektiven für die Beschäftigten zu verhandeln. „Wir erwarten, dass sich die Geschäftsleitung von Auria an deutsches Betriebsverfassungsrecht hält und mit dem Betriebsrat umgehend über einen Sozialplan verhandelt – und natürlich so viel Beschäftigungssicherung wie möglich gewährleistet!“ Zudem müsse laut Schmidt der Arbeitgeber umgehend gemäß Kündigungsschutzgesetz eine Massenentlassungsanzeige stellen und damit auch die Bundesagentur für Arbeit einbinden: „Es geht jetzt darum, Brücken in neue Jobs zu schaffen – da müssen alle mithelfen!“

Über die Entwicklung im Landkreis Celle hat Maximilian Schmidt jetzt auch Ministerpräsident Stephan Weil informiert, mit ihm zusammen hatte er vor 5 Jahren das Werk von Auria besucht. „Das ist für unseren Landkreis eine Entwicklung, bei der wir jetzt Unterstützung von allen Ebenen brauchen. Gerade im ländlichen Raum sind Industriearbeitsplätze ein rares Gut – wir wollen so viele wie möglich erhalten, denn sie sind die auch Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Region und der Menschen, die hier leben und arbeiten“, so Schmidt. Zusammen mit der Kommunalpolitik wolle man die Entwicklung weiter sehr wachsam begleiten, so auch mit Nienhagens Bürgermeister Jörg Makel und Axel Kernbach, stellvertretender Bürgermeister von Adelsheidsdorf, die beide ebenfalls an der Kundgebung bei Auria teilgenommen haben.

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3. Juni 2023

SPD im Bezirk Hannover ist startklar für die Europawahl 2024

Ein Jahr vor der Europawahl 2024 hat der SPD-Bezirk Hannover seine Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament aufgestellt. Auf Platz 1 nominierte der Bezirksvorstand den langjährigen Europaparlamentarier Bernd Lange (Region Hannover), als seinen „Huckepack-Kandidaten“ Maximilian Schmidt (Landkreis Celle). Beide treten damit im Team an der Spitze des Vorschlags des SPD-Bezirks Hannover an.

„Die Europawahl im kommenden Jahr wird enorm wichtig sein. Dabei werden die Weichen gestellt, damit Europa sozialer, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird. Zugleich geht es darum, den Populisten die rote Karte zu zeigen. Mit unserer Nominierung bilden wir große Erfahrung und zugleich eine starke Zukunftsorientierung ab – ich freue mich sehr über unser ganz breit aufgestelltes Team für die Europawahl 2024!“, sagt Dr. Matthias Miersch, MdB und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover.

„Ich freue mich riesig, gemeinsam im Team als ‚Huckepack‘-Kandidat mit unserem Europaabgeordneten Bernd Lange zur Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr anzutreten. Fest steht: Eine starke Sozialdemokratie wird in Europa gebraucht – dafür werden wir in den kommenden Monaten mit ganzem Einsatz werben“, sagt Maximilian Schmidt.

Nach der Beratung im Bezirksbeirat mit allen Unterbezirken legte der Vorstand des SPD-Bezirks seine Reihenfolge für die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesliste fest, die Ende Januar 2024 aufgestellt werden wird. Neben Bernd Lange und Maximilian Schmidt (Huckepack) auf Platz 1 sind dies auf Platz 2 Dr. Cornelia Ott (Landkreis Hildesheim) und Leyla Hatami (Huckepack, Region Hannover). Weiterhin sind Marco Albers (Region Hannover), Patrick Semrau (Region Hannover), Silke Hansmann (Region Hannover) und Pascal Seidel (Diepholz) Teil des Vorschlags. Der vollständige Kandidierendenvorschlag des SPD-Bezirk Hannovers findet sich hier:

https://spd-bezirk-hannover.de/meldungen/unser-team-fuer-die-europawahl-2024

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22. April 2023

Maximilian Schmidt als Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle wiedergewählt

Erstmals seit Corona wieder komplett ohne Einschränkungen trafen sich am Samstag 80 Delegierte aus den Ortsvereinen der SPD im Landkreis Celle zum ordentlichen Unterbezirksparteitag im Wietzer Bürgersaal. Das Parteitagsprogramm war umfangreich: Neben der Neuwahl des Vorstands, zahlreicher Delegierter für Bezirks-, Landes- und Bundesparteitage und weiterer Gremien standen auch viele Anträge zur Beratung auf der Agenda. Mit 96,3% der Stimmen (77 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen) wurde Maximilian Schmidt als Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle im Amt bestätigt.

Der 39-jährige aus der Gemeinde Winsen (Aller), der die Celler SPD seit 2015 führt, kündigte ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die Partei an: „Wir wollen Kümmerer-Partei sein, die in Zeiten des Wandels mit guter Kommunalpolitik die Zukunft gestaltet und wollen überall im Celler Land Präsenz zeigen. Wir haben den Anspruch, Volkspartei zu bleiben und werden deshalb ganz viel Engagement in die Mitgliederwerbung investieren. Wer Lust hat, sich für seine Heimat stark zu machen, ist bei uns in der SPD herzlich willkommen!“, so Schmidt. Besonders dankte Schmidt den Jusos, der Jugendorganisation der SPD: „Wir freuen uns über alle junge Menschen, die sich engagieren wollen. Unsere Partei soll der Ort sein, um zu diskutieren, zu organisieren und vor allem Demokratie zu leben und dabei auch Spaß daran zu haben.“

Maximilian Schmidt dankt Kirsten Lühmann für 20 Jahre Engagement im Vorstand der SPD im Landkreis Celle
Maximilian Schmidt dankt Kirsten Lühmann für 20 Jahre Engagement im Vorstand der SPD im Landkreis Celle

Als stellvertretende Vorsitzende der SPD im Celler Land wurden die beiden Cellerinnen Angela Hohmann und Inga Wehrmaker gewählt. Dies war deshalb ein Novum, weil nach zwei Jahrzehnten Kirsten Lühmann nicht mehr erneut als Vize-Chefin der SPD kandidierte – sie wurde vom Parteitag mit großem Applaus als Dank für ihre Arbeit verabschiedet: „Wir beide haben 2003 – also vor 20 Jahren – gemeinsam im Vorstand der Landkreis-SPD zusammen angefangen. In der Zeit haben wir viele Höhen und Tiefen gemeinsam durchgestanden und unzählige Wahlkämpfe organisiert, vor allem für Dich als Landratskandidatin und als Bundestagsabgeordnete. Wir konnten uns aufeinander jederzeit hundertprozentig verlassen. Das ist echte Solidarität, für die ich Dir sehr dankbar bin. Und das schönste Amt behältst Du ja: Du bleibst unsere Genossin!“, sagte Maximilian Schmidt zur Verabschiedung von Kirsten Lühmann. Ebenfalls aus dem Vorstand verabschiedet wurden Andreas Ludwig aus Hambühren und Sascha Alius aus Eschede. Als Finanzverantwortlicher wurde Andreas Knoke und als Schriftführer Arne Walter aus Lachendorf gewählt. Der Vorstand wird komplettiert von 10 Beisitzerinnen und Beisitzern: Wolfgang Bartsch (Lachendorf), Ina Boy (Winsen), Angelika Cremer (Faßberg), Silvia Duff (Eschede), Christoph Engelen (Celle), Marianne Groffmann-Krumsiek (Adelheidsdorf), Yannis Naumann (Flotwedel), Alexander Pape (Nienhagen), Ros-Marie Siemsglüß (Bergen) und Gerhard Skradde (Celle).

Ebenfalls mit Dank wurden aus dem Vorstand Sascha Alius und Andreas Ludwig verabschiedet
Ebenfalls mit Dank wurden aus dem Vorstand Sascha Alius und Andreas Ludwig verabschiedet

In der anschließenden Antragsdebatte ging es zuerst um das Thema Europa: Der Leitantrag „Für ein Europa der Menschen statt nur der Märkte“ wurde von Maximilian Schmidt eingebracht. Darin fordert die Celler SPD unter anderem einen europaweiten gesetzlichen Mindestlohn, eine komplett erneuerbare und demokratisch kontrollierte Energieversorgung in Europa sowie eine Abkehr vom reinen Binnenmarktprinzip mit mehr gemeinwirtschaftlichen Zweigen. Der Antrag wurde anschließend einstimmig beschlossen und dabei auch Maximilian Schmidts Bereitschaft für eine Kandidatur zur Europawahl 2024 mit großem Applaus bedacht. Zur Debatte um eine neue Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover beschlossen die Delegierten auf Initiative von Kirsten Lühmann einen Antrag, der die Priorität auf die Umsetzung des Ergebnisses aus dem Bürgerdialog Schiene Nord setzt. Vor allem aber fordern die Celler Sozialdemokraten, dass die Heimatregion von jedwedem Ausbau auch profitiert, so durch eine Reaktivierung der Bahnstrecken für den öffentlichen Personennahverkehr. Weiterhin beschlossen wurden auch Anträge zur umwelt- und sozialpolitischen Themen wie der Einschränkung der Nutzung von Schneekanonen, dem Verbot von Einweg-E-Zigaretten und zu zahlreichen weiteren Themen – diese werden nun an die Parteitage der übergeordneten Gremien der SPD zur Beratung weitergeleitet.

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28. März 2023

Schmidt: Inklusion statt Absonderung

Zur Forderung der CDU nach Erhalt der Förderschulen Lernen erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle: „Die CDU ist da etwas neben der Spur unterwegs. Fakt ist: Das Auslaufen der Förderschulen Lernen ist bereits 2012 unter dem damaligen Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) beschlossen worden.“ Derzeit gibt es nur noch 54 Förderschulen Lernen landesweit, rund 120 sind schon ausgelaufen. Mehr als 19.000 Schülerinnen und Schüler werden bereits inklusiv beschult, nur noch 4.400 besuchen die Förderschule Lernen. „Dass die CDU jetzt 10 Jahre später die volle Kehrtwendung macht, ist wohl eher parteitaktischen Überlegungen geschuldet, nicht der Sache selbst“, so Schmidt.

Mit dem Weg zu inklusiven Schule setzt Niedersachsen seit über 10 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention um. „Da jetzt noch rumzuwackeln, kann man vielleicht als Oppositionspolitiker ohne Verantwortung machen, nicht aber als Landesregierung. Natürlich muss es um Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Entlastung von Lehrkräften gehen, daran muss gearbeitet werden – aber ein paralleles Schulsystem aufrecht zu erhalten und damit Absonderung zu manifestieren, ist absolut keine Lösung“, sagt der SPD-Politiker.

Zur angeblichen Bevorteilung der Gesamtschulen erklärt Schmidt: „In § 59a NSchG ist von inklusiver Beschulung überhaupt keine Rede, sondern lediglich, dass bei Gesamtschulen das Losverfahren verändert werden kann, um einen angemessenen Leistungsquerschnitt zu erreichen. Das ist schon lange so und auch mehr als sinnvoll, weil die Gesamtschule ja alle Abschlüsse anbieten soll und dementsprechend gemischte Jahrgänge braucht. Ein Blick ins Gesetz erleichtert eben die Rechtsfindung.“

„Wir hätten in Celle längst eine zweite Gesamtschule, wenn die CDU sich nicht seit vielen Jahren querstellen würde – stattdessen muss die Gesamtschule Celle jedes Jahr eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern ablehnen, weil die Kapazität begrenzt ist. Da könnte die CDU ja auch mal die Kehrtwende einleiten und die Blockade gegen eine weitere Gesamtschule aufgeben“, so Schmidt.

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23. März 2023

Schmidt: Neuen Anlauf für Reaktivierung von Bahnstrecken starten

Jetzt interkommunale Interessengemeinschaft gründen!

Der Niedersächsische Landtag wird heute einen Antrag der Regierungskoalition von SPD und Grünen zur Reaktivierung von Bahnstrecken beschließen und damit den bereits 2013 in der vorigen rot-grünen Koalition begonnen Kurs fortschreiben. Mittlerweile ist ebenfalls klar, dass auch die CDU dem Antrag zustimmen wird, die ihren eigenen Antrag im Landtag zurückgezogen hat. „Bereits vor 10 Jahren haben wir als rot-grüne Koalition das Programm zur Reaktivierung von Bahnstrecken gestartet. Mit dem neuen Programm gibt es nun eine neue Chance – diese sollten wir im Celler Land unbedingt nutzen“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. „Klar ist: Ein solches Vorhaben dauert lange und ist mühsam – aber es lohnt sich, weil wir damit unsere Städte und Gemeinden besser anbinden können, das ist ein ganz wichtiger Standortfaktor. Es ist gut, wenn der Landtag das heute mit breiter Mehrheit beschließt.“

Konkret genannt im neuen Prüfungsprogramm der Landesnahverkehrsgesellschaft sind aus dem Celler Land hierbei die Strecken Soltau-Celle und Munster-Celle. „Die Rahmenbedingungen für die Reaktivierung von Bahnstrecken sind besser denn je: 2025 steigen die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf rund 2 Milliarden Euro und zugleich will der Bund die Baukosten mit bis zu 90% fördern“, so Schmidt, der auch darauf hinweist, dass ebenfalls die Bahnstrecke Celle-Wittingen noch einmal in den Blick genommen werden müsse.

Für die Reaktivierung der genannten Strecken spreche aus Schmidts Sicht noch ein weiterer Faktor: „Wir haben ja Ende 2021 nach 16 Jahren die rund 280 Kilometer OHE-Bahnstrecken an das Land Niedersachsen zurückgekauft, es handelt sich damit jetzt wieder um Landeseigentum. Die Landesregierung selbst muss also ein erhebliches Interesse daran haben, dass diese Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird, eben durch die Reaktivierung auch für den Personenverkehr“, so Schmidt.

Aus seiner Sicht könne man von anderen Regionen gut lernen, wie die Reaktivierung erfolgreich sein kann: „In der Grafschaft Bad Bentheim fährt nach Neuenhaus seit 2019 wieder die Bentheimer Eisenbahn auf 28 km Strecke im Stundentakt. Diese reaktivierte Strecke ist ein voller Erfolg, jeden Tag nutzen 2500 Fahrgäste die Verbindung. Was da geholfen hat: In dem Landkreis hat es eine interkommunale Interessengemeinschaft aus Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gegeben, die sich gemeinsam für die Reaktivierung eingesetzt hat“, so Schmidt, der eine solche Plattform auch für den Landkreis Celle anregt.

„Wir haben im Kreistag ja bereits auf unsere Initiative hin ein klares Votum für die Reaktivierung der Bahnstrecken im Celler Land gefasst. Gemeinsam sollten wir jetzt auf Kreisebene eine Interessengemeinschaft gründen, um dieses Ziel weiter zu verfolgen. Hierzu werden wir in Kürze einladen“, so Schmidt. Am Ende werde vor allem die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens entscheidend sein, wofür ein aussagekräftiges Gutachten erforderlich ist, dessen Erarbeitung der Kreistag bereits beschlossen hat. „Genauso wichtig wird aber sein, dass die Reaktivierung der Bahnstrecken in der Region gewollt und von der Öffentlichkeit auch breit getragen wird. Nur so kann das ein Erfolg werden!“

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6. Februar 2023

Schmidt: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Neue Zahlen zeigen: Der Landkreis Celle hängt beim Ausbau der Windkraft in Niedersachsen deutlich hinterher. Laut des aktuellen Energiewende-Monitors des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hat der Landkreis Celle bisher nicht einmal ein Viertel des bundesweiten 2-Prozent-Ausbauziels geschafft.

Aktuell sind im Celler Land laut RND 166,3 Megawatt Windenergie-Leistung installiert, das entspricht auf die Kreisfläche von 1.551 km2 einer Ausbauquote von nur 23,5 Prozent des bundesweiten Ziels. Das Celler Land landet mit dieser Quote deutlich auf den hinteren Rängen der niedersächsischen Landkreise, alle an den Landkreis Celle grenzenden Kreise sind bereits weiter.

Der benachbarte Heidekreis hat beispielsweise im Flächenvergleich bereits knapp die doppelte Leistung installiert, der Landkreis Uelzen anderthalb mal soviel. Bis 2032 sollen in der Bundesrepublik 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft beplanbar gemacht werden, das ist das Ziel der Bundesregierung, um Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit besser zu gewährleisten.

„Die aktuellen Zahlen zeigen uns: Wir müssen mehr Tempo machen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Am Beispiel der Pläne der Papierfabrik Drewsen haben wir gesehen, wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren Energien für den Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort ist, genau deshalb haben wir uns für das Vorhaben so stark gemacht. Klar ist aber auch: Einzelmaßnahmen werden nicht reichen, wir müssen insgesamt einfach schneller werden“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.

Aus Schmidts Sicht sei im Landkreis Celle schon viel auf dem Weg: „Wir haben bereits zahlreiche Biogasanlagen, in den Gemeinden wird jetzt viel für Solarenergie getan, in Winsen haben wir dafür erst kürzlich den Weg freigemacht. Aber es muss mehr passieren, wenn wir die Energiewende schaffen wollen.“ Dabei gehe es um Klimaschutz – vor allem aber um Energiesicherheit: „Nur wenn wir die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen, werden wir endgültig unabhängig von russischem Gas.“

Dies sei entscheidend, um Industrie und Gewerbe und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten und die Privathaushalte dauerhaft zu entlasten, denn es werde keine ewig dauernden Strom- und Gaspreisbremsen auf Steuerzahlerkosten geben können. „Oberbürgermeister Nigge hat ja jetzt in Celle trotzig im Alleingang das Ende der Energiekrise verkündet, das hilft aber nicht wirklich weiter, die Preise bleiben ja hoch und die Zeche zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Nur eins hilft: Der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Schmidt.

Laut Schmidt wird auf dem weiteren Weg die Umsetzung des neuen Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes eine wichtige Rolle spielen, das im Sommer 2022 im Landtag auch von ihm noch mit beschlossen wurde: „Die Photovoltaikpflicht für alle Neubauten ist der richtige Weg genauso wie Flächen- und Leistungsziele für Wind- und Solarenergie. Bereits bis 2027 sollen 1,7 Prozent der Landesfläche für Windenergie und bis 2033 0,47 Prozent der Fläche in Niedersachsen für Photovoltaik ausgewiesen werden.“ Vollkommen klar war dabei, dass die spezifischen Ausbauziele der Kreise angepasst werden müssten – so müsse im Landkreis Celle beispielsweise die Fläche des Truppenübungsplatzes abgezogen werden, die nicht per se beplant werden könne.

Heute nun hat das Niedersächsische Umweltministerium die Zahlen für die niedersächsischen Kreise bekannt gegeben, demnach könne für den Landkreis Celle für Windkraft eine Quote von 1,3 Prozent der Fläche angesetzt werden. Doch auch dieser Wert ist aus Schmidts Sicht noch ein sehr ambitioniertes Ziel, das nur mit mehr Tempo erreicht werden könne. Deshalb müssen aus seiner Sicht in einer konzertierten Planung weitere Flächen für Erneuerbare Energien nutzbar gemacht werden.

„Wir haben bereits im Oktober letzten Jahres im Kreistag beantragt, dass auch das Landschaftsschutzgebiet Südheide und auch andere Schutzgebiete für Erneuerbare Energien geöffnet werden, bisher ist dort gar nichts möglich. Das beschränkt uns erheblich beim Ausbau – und belastet zusätzlich die Gemeinden im Landkreis außerhalb der Schutzgebiete, weil dort ja dann noch deutlich mehr ausgebaut werden muss. Unser Antrag ist derzeit noch immer im Verfahren im Kreistag – wir setzen darauf, dass wir hier nun endlich weiterkommen“, so Schmidt.

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20. Januar 2023

Celle und Uelzen bekommen einen neuen Abgeordneten: Dirk-Ulrich Mende rückt in den Bundestag nach

Nach dem Wechsel von Boris Pistorius ins Bundesverteidigungsministerium, von Daniela Behrens ins Niedersächsische Innenministerium und schließlich dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Philippi ins Niedersächsische Sozialministerium folgt nun ein weiterer Wechsel: Die Landesliste der SPD zur Bundestagswahl 2021 wird zum Tragen kommen – und hier ist der Celler Dirk-Ulrich Mende erster Nachrücker, er wird nun in der kommenden Woche in den Bundestag einziehen.

„Ich freue mich außerordentlich, dass ich nun für Celle und Uelzen in den Deutschen Bundestag einziehe. Ich bereite mich ab sofort auf die neue Aufgabe vor und werde mich mit ganzer Kraft für unsere Region stark machen“, sagt Dirk-Ulrich Mende. Der derzeitige Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages und vormalige Celle Oberbürgermeister will insbesondere sein kommunalpolitisches Profil in das Parlament einbringen. Zudem bringt Mende zahlreiche Stationen aus der Landespolitik und insbesondere aus dem Feld der Sozialpolitik mit. Er hatte 2021 für die SPD im Wahlkreis Celle-Uelzen zur Bundestagswahl kandidiert und hatte nur knapp den Einzug verpasst.

„Im Namen der SPD in den Landkreisen Celle und Uelzen und vor allem ganz persönlich gratulieren wir Dirk-Ulrich Mende sehr herzlich. Wir haben seinerzeit für ihn mit ganzer Kraft Wahlkampf gemacht, bei der Wahl hatte es dann nur ganz knapp nicht gereicht. Umso schöner ist es, dass wir für unsere Region jetzt wieder einen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben werden“, sagen Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, und Jan Henner Putzier, Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg. „Unsere Region ist nun wieder mit einem Abgeordneten in der stärksten Regierungsfraktion vertreten, das ist sicher ein großer Vorteil für die politische Vertretung unserer Heimatregion.“

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17. Januar 2023

Schmidt: Bei Boris Pistorius ist die Sicherheit unseres Landes in guten Händen

Zur Auswahl von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als neuer Bundesverteidigungsminister erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat zügig eine Auswahlentscheidung für die Neubesetzung des Amts des Bundesverteidigungsministers getroffen – und seine Wahl ist eine sehr gute! Mit Boris Pistorius bekommt die Bundeswehr und unser Land einen erfahrenen und kompetenten Minister, bei dem die Verantwortung für die Truppe und die Sicherheit unseres Landes in guten Händen sein werden.

Das Amt des Bundesverteidigungsministers ist mit Sicherheit eines der schwierigsten, gerade seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Ich bin sicher, dass Boris Pistorius die Unterstützung der Ukraine und zugleich die Modernisierung der Bundeswehr konsequent fortsetzen wird.

Wie mehr Sicherheit geht, hat er als Landesinnenminister bereits bewiesen – in Celle zeugen davon auch der Ausbau des Niedersächsischen Landesamts für Brand- und Katastrophenschutz sowie die Neuansiedlung des Kompetenzzentrums für  Großschadenslagen. Unser Landkreis hat ohnehin für die Sicherheit in unserem Land besondere Bedeutung, dafür stehen auch die Bundeswehrstandorte und die Rüstungsindustrie. Wir würden uns freuen, den Minister bald wieder im Celler Land begrüßen zu können, um auch deren Weiterentwicklung zu thematisieren.“

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10. Januar 2023

Null Toleranz für Gewalt gegen Retter

Die Celler SPD ist nach den jüngsten Vorfällen der Gewalt gegen Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste entsetzt und sieht dringenden Handlungsbedarf: „Wir haben null Toleranz für Gewalt gegen Retter – unsere volle Solidarität gilt allen, die sich haupt- und ehrenamtlich bei der Polizei, den Feuerwehren und den Hilfsorganisationen für unser aller Sicherheit jeden Tag stark machen. Deshalb unterstützen wir alle Maßnahmen, die zu mehr Sicherheit im Alltag beitragen“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.

Schmidt: Wir brauchen wirksame Maßnahmen statt Scheindebatten

Die von Bundesinnenministerin Faeser angekündigte Verschärfung des Strafrechts für Taten gegen Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste ist aus Sicht der Celler SPD der richtige Weg – genauso wie die bessere Schutzausstattung der Einsatzkräfte. „Vor allem aber brauchen wir eine andere Kultur in unserem Land: Wir brauchen mehr Respekt für Einsatzkräfte, dafür muss es einen Bewusstseinswandel in unserer Gesellschaft geben. Die Respektlosigkeit fängt ja bei den Unfallgaffern auf den Autobahnen an und gipfelt in Gewalttaten wie an Silvester gegen Einsatzkräfte. Unser gesellschaftliches Klima ist roher und rauer geworden. Teilgruppen wie die sogenannten Reichsbürger verachten die Institutionen unseres Staates. Das ist inakzeptabel und das muss sich ändern – und dafür müssen alle einen Beitrag leisten, jeder kann persönlich dabei durch sein eigenes Verhalten mithelfen“, so Schmidt.

Was aus Sicht der Celler SPD aber nicht helfe, sind Scheindebatten wie sie vom CDU-Landtagsneuling Alexander Wille jüngst angezettelt worden sind: „Wenn Wille den Radmuttern-Fall beim DRK in Celle zum Anlass nimmt, auf eine Diskussion über Migration abzulenken, dann ist das entweder maximal unschlau oder aber ein wohlkalkulierter Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Fremdenfeindlichkeit. Auf jeden Fall hilft diese Einlassung nicht ansatzweise weiter“, so Schmidt. Aus der Kriminologie sind nämlich keine Erkenntnisse bekannt, wonach die Nationalität für Taten eine Rolle spielt, wohl aber das Geschlecht, der Bildungsgrad und der soziale Status. „Polizei und Justiz müssen wir bei der konsequenten Strafverfolgung unterstützen. Und wir müssen für mehr Prävention sorgen: Arbeit, Bildung und ein funktionierendes soziales Netz für alle sind die Grundlagen für mehr Sicherheit, das ist die beste Prävention. Im Landkreis Celle werden wir uns genau in diesem Sinne weiter stark machen“, so Schmidt abschließend.

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5. November 2022

Celler SPD stimmt rot-grünem Koalitionsvertrag im Land zu

Schmidt: „Perspektiven für das Celler Land jetzt nutzen!“

Der Landesparteitag der SPD hat heute in Hannover einstimmig dem rot-grünen Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2022-2027 beschlossen – zugestimmt haben dabei auch die Delegierten aus dem Landkreis Celle. „Der Koalitionsvertrag ist eine richtig gute Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten 5 Jahre. Sicher in Zeiten des Wandels – das ist die richtige Überschrift für die Zukunftspolitik, die jetzt gemacht werden muss. Die Menschen in Niedersachsen erwarten von der neuen Landesregierung jetzt klare Antworten, wie wir in einer Zeit von Energie- und Klimakrise, von enormer Inflation und fortschreitender Transformation der Wirtschaft solidarisch vorankommen“, so Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.

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