Alternativtext

9. April 2024

SPD gedenkt der Opfer des Massakers von Celle

In einer bewegenden Feierstunde hat die SPD zusammen mit anderen Organisationen am 79. Jahrestag der Opfer des Massakers von Celle gedacht. Nach einer Begrüßung durch den Celler SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Christoph Engelen sprach Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, zu den Anwesenden: „Der böse Trieb ist zuerst dünn wie Spinnenfäden. Bald aber wird er stark wie Wagenseile. Dieser Vers aus dem jüdischen Talmud soll uns eine Mahnung sein: In Zeiten, in denen Leute wieder Deportationen planen, in denen wie vor drei Tagen in Oldenburg Anschläge auf Synagogen stattfinden, in denen wir allerorts mit rechtsextremistischer Stimmungsmache konfrontiert sind, müssen wir wachsam sein und Haltung zeigen — denn unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, unser freies und vielfältiges Europa sind wahrlich keine Selbstverständlichkeiten!“, so Schmidt. Anschließend legte die SPD mehrere Kränze nieder, so u.a. von den Jusos und der AG60plus, beide veranstalten die Gedenkfeier seit mehreren Jahren zusammen mit dem SPD-Ortsverein Celle.

Alternativtext

15. Dezember 2023

SPD verleiht Willy-Brandt-Medaille an Dr. Rüdiger von Borcke

Zum ersten „Suppen-Schmaus“ hatte die Celler Kreis-SPD am Freitagabend in das Braugasthaus Mühlengrund in Wienhausen eingeladen. Besonderes Highlight: Bei der Veranstaltung wurde Rüdiger von Borcke aus Eversen für seine politische Lebensleistung mit der Willy-Brandt-Medaille, der höchsten Auszeichnung der SPD, geehrt. Ein halbes Jahrhundert saß von Borcke ununterbrochen im Berger Stadtrat, zudem war er 30 Jahre Mitglied des Celler Kreistages. Im Beisein seiner Frau Brunhild nahm der 82-Jährige die Auszeichnung von Dr. Dörte Liebetruth, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen, und Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, entgegen.

Rede von Dr. Dörte Liebetruth, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen
– es gilt das gesprochene Wort –

„Auf die kassenärztliche Vereinigung wird ja allenthalben geschimpft, wenn irgendwas mit der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum nicht funktioniert. Dabei dürfen wir Genossinnen und Genossen ihr eigentlich dankbar sein, schließlich hat sie uns irgendwie auch Dr. Rüdiger von Borcke beschert.

Es war nämlich so: Der Kassenarztsitz in Sülze wurde nach einem strengen Auswahlverfahren in Hannover im September 1949 an die damals 37-jährige Ärztin Dr. Herta von Borcke, Mutter von fünf Kindern, aus Halle vergeben. Damit begann eine über 50 Jahre andauernde Periode der von Borckes als Ärzte in Sülze, die bis zum 31. März 2000 angehalten hat.

In die Arztpraxis Dr. Herta von Borcke kamen von 6.00 Uhr früh bis nach Dunkelheit die Patientinnen und Patienten, sonntags wie alltags. Die extrem schwere Belastung mit Praxis und großer Familie führte in den 60er Jahren zu erheblichen Erkrankungen von Herta von Borcke. Es wurde daher eine rasche Praxisübernahme durch die Medizinstudierenden Editha und Rüdiger angestrebt, die nach dem Staatsexamen 1963 bzw. 1965 in der Praxis aushalfen. Schon in den 50er Jahren als Schüler hatten sie z.B. nachts bei schweren Verkehrsunfällen der Mutter Unterstützung geleistet.

Ein erheblicher Teil, besonders die bäuerliche Bevölkerung der Bauernhöfe, war damals nur sehr mäßig krankenversichert. Die spätere Landkrankenkasse (HLK) gab es noch nicht. Schon ab 1963 – als Famulus nach dem Physikum – begann der spätere Dr. Rüdiger von Borcke erste halbärztliche Mitarbeit in der Praxis, beispielsweise Hausbesuche bei Kranken, Blutdruckmessen und Injektionen. 1965 begann dann die echte ärztliche Vertretungstätigkeit als 24-jähriger junger Mann und 1969 wurde die Praxis Dr. Rüdiger von Borcke dann formal zugelassen.

Zu Tun gab es auch damals im Übermaß. Einzelarztsitz, kaum Vertretungsmöglichkeit, Dienst rund um die Uhr mit regelmäßigen schweren nächtlichen Einsätzen, das alles war normal. Viele schwere Verkehrsunfälle, z.T. PKW-Kollisionen mit der OHE mit vielen Sterbenden, Herzinfarkte, Koliken und tagsüber dann in Grippezeiten bis 150 Patienten zu versorgen. Aber auch das Versorgungsprogramm mit Krebsvorsorge für Frauen und Männer, die Kindervorsorgen und anfangs auch noch die Schwangerenvorsorgeuntersuchungen und nächtliche Geburtshilfe mussten geleistet werden und fast 90% der örtlichen Bevölkerung waren in der Sülzer Arztpraxis als Patientinnen und Patienten.

1972 kam eine Zäsur. Dr. von Borcke wurde aus der Praxis zur Bundeswehr zum Wehrdienst eingezogen. Es ergab sich eine monatelange Diskussion z.T. mit Presse und Bundespräsidialamt. Das Ergebnis blieb: Die Praxis musste mit Vertretungsärzten weitergeführt werden; eine schwere Belastung besonders für die Patienten, da oft nur tageweise Ärzte gewonnen konnten und daher insgesamt in diesem Jahr über 50 verschiedenen Ärzte einsprangen. 3.500 Menschen protestierten damals, dass sie nun ohne ihren Dr. von Borcke auch ohne medizinische Versorgung waren.

Vielleicht, nein ziemlich sicher, war genau das der Grundstein für das, was dann als politische Laufbahn für Rüdiger folgte: 1972, rund um die Willy-Wahl, ist er in die SPD eingetreten und gehört ihr seit nun 51 Jahren an. Und er war nicht nur einfach Mitglied der SPD, er engagierte sich sofort für die, die auch ansonsten verarztete: In diesem Jahr ist er nach 50 Jahren aus dem Stadtrat in Bergen ausgeschieden, dem er ein halbes Jahrhundert und damit 11 Wahlperioden ununterbrochen angehörte, er wurde aus diesem Anlass auch zum Ehrenbürger der Stadt ernannt.

Er war so auch 30 Jahre Mitglied im Celler Kreistag, stellvertretender Landrat und stellvertretender Bürgermeister und später Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Celle. Doch nicht nur das: Der ehrwürdige SPD-Bezirk Hannover führt ihn 1991 erstmals als Mitglied im Bezirksvorstand, Vorsitzender war damals ein gewisser Gerhard Schröder.

Bereits 1990 kandidierte er für den Niedersächsischen Landtag – mit seinem damaligen Gegenkandidaten von der CDU, Albrecht Heinemann, der kürzlich verstorben ist, verband ihn eine lange Freundschaft. Sie konnten sich sogar beide über das Wahlergebnis freuen: Heinemann gewann zwar den Wahlkreis für die CDU, die SPD aber die Niedersachsen-Wahl und damit die Mehrheit im Land.

Dass Dr. Peter Struck Bundestagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender und Verteidigungsminister geworden ist und Bernd Lange über einen Zeitraum von 30 Jahren dem Europäischen Parlament angehört, haben sie auch irgendwie Rüdiger von Borcke zu verdanken. Sie hatten sich nämlich vorher erst gegen Rüdiger von Borcke als innerparteilichen Mitbewerber durchsetzen müssen. Gebremst hat ihn das jedenfalls nicht, er war und blieb durch und durch Kommunalpolitiker für seine Mitmenschen.

Lieber Rüdiger, wir ehren Dich heute als herausragenden Sozialdemokraten für die SPD im Celler Land und weit darüber hinaus. Du hast im sicher gelegentlich pechschwarzen Landkreis Celle, insbesondere im Nordkreis, über Jahrzehnte die SPD-Fahne hochgehalten. Mit Deiner pragmatischen Kommunalpolitik hast Du Dich um Deine Mitmenschen unzählige Male verdient gemacht. Dafür wollen wir Dich, lieber Rüdiger, heute mit der höchsten Auszeichnung der Sozialdemokratie, der Willy-Brandt-Medaille, ehren.“

Alternativtext

30. Oktober 2023

Erfolgreiches Mitgliederforum der SPD im Landkreis Celle

Am Wochenende hat sich der Vorstand der SPD im Landkreis Celle in Hustedt zur Klausurtagung getroffen — verbunden mit einem Mitgliederforum für alle Interessierten aus dem Celler Land. Gemeinsam wurde an vielen Themen gearbeitet, zuerst im Plenum und dann in Arbeitsgruppen zu Schwerpunktthemen. Die Fragen waren dabei vielfältig: Wofür wollen wir uns stark machen? Wie werben wir neue Mitglieder? Wir stellen wir uns organisatorisch auf? Dafür hat der SPD-Vorstand viele Antworten gesammelt und sich für die kommenden Monate ein starkes Arbeitsprogramm gegeben.

„Entscheidend ist: Wir sind und bleiben Mitgliederpartei. Nur mit vielen Mietgliedern können wir uns als Sozialdemokratie für die Gesellschaft stark machen, auch bei uns im Landkreis Celle. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten einen besonderen Schwerpunkt auf die Mitgliederwerbung legen“, so Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. Geplant sind dabei eine Mitgliederwerbe- und -aktivierungskampagne und mehrere Bildungsangebote.

In der Kommunalpolitik will die SPD weiter die Kümmerer-Partei sein: „Wir sind als SPD die Garantin für soziale Sicherheit. Das gilt insbesondere auch für unser Allgemeines Krankenhaus, das wir weiter tatkräftig unterstützen wollen. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ist für uns ein entscheidendes Thema“, so Schmidt.

Alternativtext

30. September 2023

12 Sterne für Europa – 12 Punkte für Niedersachsen

Beim Parteitag des SPD-Bezirks Hannover stand die Europapolitik ganz oben auf der Agenda: Der Arbeitskreis Europa, mit dabei auch Maximilian Schmidt, hatte dafür einen Antrag vorgelegt, mit dem sich die SPD aus dem Bezirk Hannover in Niedersachsen und auf Bundesebene einbringen wird. Der Parteitag hat folgenden Antragstext einstimmig beschlossen:

Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Nach der weltweiten Corona-Krise spüren wir jetzt seit über einem Jahr auch bei uns die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Und bei alledem haben die großen Bewegungen unserer Zeit nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine rasante digitale Transformation – und unsere demokratischen Gesellschaften sehen sich mit permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie durch Desinformation und Verschwörungsmythen konfrontiert.

Wir Sozialdemokrat:innen streiten für eine klare Perspektive der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit in diesen bewegten Zeiten. Wie in Niedersachsen stellen wir auch in der EU den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns. Gerade deshalb wird die Europawahl im kommenden Jahr so entscheidend sein. Die Europäische Union selbst steht nicht infrage, wohl aber welchen Weg sie nimmt. Wir sind davon überzeugt: Europa braucht eine starke Sozialdemokratie – und Niedersachsen eine starke Vertretung in Europa.

  • Europa ist ein einmaliges Friedensprojekt. In einer Zeit der globalen Unsicherheit garantiert die EU Sicherheit und Stabilität. Wir bekräftigen unseren Widerstand gegen alle Versuche dieses Projekt zu zerstören. Wir wollen kein Europa der Vaterländer, sondern ein Europa der Solidarität.
  • Im nächsten Jahr entscheidet sich, wie die EU sich in der nächsten Zeit weiterentwickelt. Wir brauchen eine EU, die gemeinsam die Transformation gestaltet und aktiv den sozialen Zusammenhalt fördert. So kann die erfolgreiche Politik in Niedersachsen unterstützt werden. Ein laissez-faire, ein „Weiter so“ mit einer überholten Marktgläubigkeit spaltet. Wir wollen in der EU weiter an der sozialen Ausgestaltung arbeiten und für eine gerechte Finanzierung sorgen.  Deshalb ist die Forderung nach einem globalen, effektiven Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen, die einen Steuerwettbewerb ausschließt, richtig. Weiterhin ist für eine erfolgreiche Transformation eine passgenaue Weiterbildung der Schlüssel: Weil sich ganz viele Berufe ändern werden, Tätigkeiten wegfallen und neue entstehen, müssen ebenso viele Beschäftigte weitergebildet werden. Die EU Ressourcen, gerade auch die EU Strukturmittel, müssen stärker zur Qualifikation genutzt werden. Die Transformation kann nur gelingen, wenn die Menschen an Bord sind.
  • Die EU muss weiter für auskömmliche, gerechte Löhne aktiv sein. Die Verabschiedung der Mindestlohngesetzgebung für die gesamte EU war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohndumping. Der derzeit gültige deutsche Mindestlohn von 12,41 EURO muss sich an den europäischen Anforderungen messen. Klar ist für uns: Die Zielmarke liegt deutlich höher. Noch wichtiger für Niedersachsen ist die Erhöhung der Tarifbindung: Die EU fordert 80 %, in Deutschland sind jedoch aktuell nur noch 52 % der Arbeitsplätze tarifgebunden. Wir wollen diesen Anteil erhöhen und Maßnahmen gegen Tarifflucht unterstützen. Dazu gehört auch eine europaweite, verbindliche Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung. Daneben gibt es noch immer zu viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse. So sind viele sogenannte Plattformarbeiter de facto Scheinselbstständige. Über 26 Million Plattformarbeiter müssen endlich in gesicherten Arbeitsbeziehungen arbeiten. Auch dafür fordern wir europäische Regelungen ein.
  • Bürgerrechte dürfen nicht durch die technologische Entwicklung überholt und ausgehöhlt werden. Wir brauchen eine stärkere Rechtssetzung zur Verhinderung von Fake-News, Verschwörungserzählungen und Desinformation. Bürgerrechte und Wettbewerbsfairness erfordern einen klaren Ordnungsrahmen, insbesondere zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) und zur Gewährleistung von Datenschutz und -sicherheit. Entscheidend ist dabei, dass am Ende Menschen die letzte Verantwortung tragen. Das ist auch im Interesse einer starken Industrie in Niedersachsen und dem Schutz des geistigen Eigentums in unserer Wirtschaft.
  • Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft ist klar. Wir müssen und wollen konsequent gegen den Klimawandel vorgehen. Um das Ziel zu erreichen, sind große Anstrengungen nötig, die aber gemeinsam zu meistern sind. Deshalb stehen wir hinter dem Ziel und der rechtlichen Verpflichtung des European Green Deals, bis spätestens 2050 als EU klimaneutral zu werden. Damit ist die EU der Verpflichtung gefolgt, die sie und ihre Mitgliedstaaten mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris im Jahr 2015 eingegangen sind. Mit dem umfangreichen EU Klimapaket wird der Rahmen für die Energiewende in Niedersachsen gestärkt. Diese Kooperation wollen wir für Produktion, Import und Transport von grünem Wasserstoff fortsetzen.
  • Die Herausforderungen für eine aktive Industriepolitik sind durch die globalen Entwicklungen noch größer geworden. So haben die USA mit einem sehr großen Konjunkturprogramm, für Produkte, die ausschließlich in den USA hergestellt wurden, den Wettbewerbsdruck erhöht. Chinas geopolitische Aktivitäten begrenzen Handlungsmöglichkeiten. Hier brauchen wir in der EU, gerade auch für das Industrieland Niedersachsen, einen Strauß von Maßnahmen. Wir brauchen die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien, flexiblere Beihilferegeln, einen Transformationsstrompreis, ein nachhaltiges Rohstoffmanagement und ein höheres Schutzniveau, insbesondere für Schlüsseltechnologien.
  • Das Volumen der Devisengeschäfte ist um ein Vielfaches größer, als das Volumen des gesamten Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen. Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. Dadurch wird der kurzfristige Handel mit Finanzprodukten verteuert und eingedämmt. Die Steuer soll für den Aktienhandel, aber auch für Derivate und Handel außerhalb der Börse greifen.
  • Durch die EU hat es in Niedersachsen vielfältige Impulse gegeben. Die Integration im Binnenmarkt ermöglicht niedersächsischen Unternehmen größere wirtschaftliche Aktivitäten und sichert so Arbeitsplätze in Niedersachsen. Niedersachsen erhält erhebliche Mittel aus dem EU Haushalt. Im Forschungsbereich, in der Strukturförderung, bei den Jungendwerkstätten, beim Innenstadtprogramm, in der Landwirtschaft, in Naturschutzprojekten u.v.m. finden sich europäische Mittel wieder. Niedersachsen bereichert und profitiert zugleich erheblich von der Europäischen Union. Doch insbesondere bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen ist der bürokratische Aufwand hoch. Hierfür müssen die Verfahren angepasst werden, sodass die Ziele des Förderrahmens klarer definiert und zugleich umsetzbar sind. Viele Jugendliche, Schüler:innen, Auszubildende und Studierende konnten mit europäischer Unterstützung neue Länder kennenlernen und ihren Horizont erweitern. Diese vielfältige Kooperation wollen wir weiterführen. Unser Ziel ist, dass jede:r niedersächsische Jugendliche:r die Chance auf einen Aufenthalt zum Lernen und Leben im europäischen Ausland erhält.
  • Europa muss ein verlässlicher Partner der Länder des globalen Südens sein. Haltungen, die nur den eigenen wirtschaftlichen Vorteil suchen, müssen endgültig überwunden werden. Mit fairen Handelsverträgen stabilisieren wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen und bringen Wertschöpfung und Investitionen in unsere Partnerländer, sodass die Entwicklungsperspektive gestärkt wird; das neue Handelsabkommen mit Chile ist ein gutes Beispiel dafür.
  • Wir brauchen mehr Europa, um die Aufgaben der Zukunft zu meistern. So müssen die inneren Reformen vorangebracht werden, etwa die Aufhebung der letzten Einstimmigkeitsregeln im Rat. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in der ganzen EU sichern. Auch die Reaktivierung von internen Grenzkontrollen im Schengenraum, wie in der Corona- Zeit angewandt, zeigt Schwächen im europäischen Haus. Die Durchsetzung nationaler Interessen darf, in einer globalisierten Welt, kein Prinzip mehr sein. Nur dann lässt sich die EU durch den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenstaaten des Balkans weiterentwickeln. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, sie liegen inmitten der EU, sie müssen Teil der Union werden.
  • Es steht außer Frage, dass die EU eine Reform der Migrations- und Asylpolitik braucht. Es gilt das Recht auf Asyl abzusichern – dies ist auch unsere Verpflichtung aus der deutschen Geschichte. Die Verfahren müssen aber klar und zügig gestaltet werden. Wir brauchen einen solidarischen Beitrag aller EU Staaten. Es ist klar, dass Asyl, Flucht und Arbeitsmigration unterschiedliche Qualitäten haben und entsprechend differenziertes Handeln benötigt wird. Legale Migration, legale Einwanderung, die wir in der EU brauchen, muss mit klaren Kriterien ermöglicht werden.
  • Wir rufen alle Menschen in Niedersachsen auf, sich deutlich den permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie, die auch bewusst mit Desinformation und Verschwörungstheorien arbeiten, entgegenzustellen und Position für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa zu beziehen. Lasst uns den Dialog über den richtigen Weg führen und für eine hohe Wahlbeteiligung am 9. Juni 2024 sorgen! Wir freuen uns, dass der SPD-Bundesvorstand Katarina Barley als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024 nominiert hat. Die SPD und der SPD-Bezirk Hannover stehen hinter ihr.
Alternativtext

25. September 2023

Europa heißt vor allem: Voneinander lernen

Zu einem besonderen Austausch waren wir in Österreich zu Gast: Beim Arbeitsmarktservice der Steiermark in Österreich konnten wir die Weiterbildung in unserem Nachbarland kennenlernen – so insbesondere das beeindruckende Angebot im Schulungszentrum in Fohnsdorf, wo in zahlreichen Berufen modular aus- und weitergebildet wird, aus dem Besuch nehmen wir spannende neue Ansätze mit nach Niedersachsen. Europa ist eben auch deshalb einzigartig, weil wir die Chance haben, vieles voneinander zu lernen.

Alternativtext

20. September 2023

Transformationslotsen als Gestalter:innen des Wandels

Wie gestalten wir gemeinsam die Transformation der Wirtschaft sozial und nachhaltig und warum ist Weiterbildung dabei so wichtig? Genau zu dieser Frage haben sich bei der Firma Bornemann Gewindetechnik im Landkreis Holzminden die Spitzen von DGB, IG Metall, Unternehmerverbänden, Bildungswerken und der Bundesagentur für Arbeit getroffen. Mit dabei war auch BA-Chefin Andrea Nahles, die sich enorm für Weiterbildung stark macht — ihr konnten wir unser erfolgreiches Projekt der Transformationslotsen in Niedersachsen präsentieren.

„Und ich freue mich sehr, dass wir zusammen mit unserem Team noch viele weitere Bausteine entwickelt haben, um die Jobs der Zukunft möglich zu machen. Denn eines steht fest: Wir brauchen jede und jeden, wenn wir eine erfolgreiche Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen schaffen wollen!“, so Maximilian Schmidt.

Alternativtext

17. Mai 2023

Angebote der European Battery Academy bald auch in Niedersachsen

Europa wird elektrisch – und entscheidend wird dabei sein, dass die dafür notwendigen Batterien auch in Europa entwickelt, gefertigt und gewartet werden. Dabei sind alle Bereiche betroffen: Mobilität, Produktion, Gebäude und vieles mehr. Doch wie geht das konkret? Dafür hat die Europäische Union die European Battery Academy initiiert. „Ich bin richtig stolz, dass wir mit Arbeit und Leben Niedersachsen jetzt offizieller Partner der EBA werden, den Vertrag dazu konnte ich jetzt unterschreiben“, sagt Maximilian Schmidt.

Insgesamt müssen nämlich 800.000 Fachkräfte in der EU für alle Themen rund um die Batterien der Zukunft aus- und weitergebildet werden, perspektivisch sollen europaweit 3-4 Millionen neue Jobs in dem Sektor entstehen. Genau für diese Beschäftigten wird Arbeit und Leben in Niedersachsen und bundesweit jetzt mit der European Battery Academy Bildungsangebote an den Start bringen und damit einen Beitrag dafür leisten, dass die Transformation in diesem wichtigen Sektor gelingt. Maximilian Schmidt: „Danke an das gesamte Team, dass dieses neue Zukunftsprojekt an den Start gebracht hat!“

Alternativtext

10. Mai 2023

Gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen für Menschen aus ganz Europa

Gute Arbeit für Menschen aus ganz Europa in Deutschland – dafür machen sich bundesweit über 50 Beraterinnen und Berater von Arbeit und Leben im Beratungsnetzwerk Gute Arbeit stark. Zum bundesweiten Netzwerktreffen konnte Maximilian Schmidt das Team aus ganz Deutschland jetzt in Hannover begrüßen.

In Niedersachsen sind die 2013 von der Landesregierung bei Arbeit und Leben eingerichteten Beratungsstellen besonders stark aufgestellt. An fünf Standorten (Hannover, Oldenburg, Lüneburg, Braunschweig, Osnabrück) im Land beraten 12 Berater:innen jährlich rund 3.300 Menschen dabei, zu ihrem Recht bei Einhaltung der Arbeitszeit, Gehaltszahlung, Kündigungsschutz und mehr zu kommen.

„Gerade in der Fleischindustrie und der Paketzustellerbranche haben wir weiterhin enorm viel zu tun. Ich bin enorm stolz auf die Leistung unseres Teams – mit unserer Tätigkeit verleihen wir die Forderung nach fairen Arbeitsbedingungen Nachdruck, indem wir Menschen helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Sicher ist: Wir machen uns weiter stark für Gute Arbeit!“, sagte Maximilian Schmidt zum Start der Tagung, der seit 2019 auch Projektleiter der Beratungsstellen ist.

Alternativtext

2. Mai 2023

Eine Flagge kommt nach 90 Jahren wieder nach Hause

Das war mir ein Herzensanliegen und hat mich auch ganz schön stolz gemacht: Ich durfte gestern etwas sehr Wertvolles nach 90 Jahren wieder nach Hause bringen. In Hannover haben wir bei Umbauarbeiten eine Traditionsflagge des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold aus Calbe an der Saale gefunden.

In der Organisation haben in der Weimarer Republik die demokratischen Parteien, allen voran die SPD, gegen die Nazis gekämpft — und das im wahrsten Sinne des Wortes. Die Flagge von 1925 hat ein Genosse dann versteckt und auf seiner Flucht mit nach Hannover genommen.

Pünktlich zum 160. Geburtstag der SPD und genau am 90. Jahrestag der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis konnte ich diese Flagge jetzt wieder nach Hause nach Sachsen-Anhalt zur Feier zum SPD-Jubiläum bringen. Möge sie eine Erinnerung und Mahnung sein: Unsere Demokratie gibt’s nicht gratis — sie muss von uns jeden Tag aufs Neue geschützt und verteidigt werden. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe SPD Sachsen-Anhalt!

Alternativtext

1. Mai 2023

Menschen statt Märkte im Mittelpunkt: Rede zum 1. Mai in Hameln

Bei der diesjährigen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Bürgerpark in Hameln hat Maximilian Schmidt als Geschäftsführer von Arbeit und Leben Niedersachsen ein Grußwort zur Zukunft der Arbeit gehalten – die zentrale Botschaft: Auch bei allen Veränderungen wird die Arbeit der Zukunft die Arbeit von uns Menschen sein.

Den kompletten Redetext gibt es hier zum Nachlesen:

Meine Damen und Herren,
vor allem aber: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf mich zunächst vorstellen: Mein Name ist Maximilian Schmidt, ich bin 39 Jahre alt, lebe mit meiner Frau und Tochter im Landkreis Celle, und beruflich darf ich einen, wie ich finde, enorm spannenden Job machen – mit einem Team von rund 300 Kolleginnen und Kollegen gestalten wir mit Arbeit und Leben, der Bildungseinrichtung der Gewerkschaften, an rund 20 Standorten in Niedersachsen – so auch hier in Hameln – jedes Jahr tausende Bildungsangebote für zehntausende Menschen.

Ich bin eingeladen worden, um heute einen Blick in die Zukunft der Arbeit zu werfen. Wie also wird die Zukunft der Arbeit aussehen? Derzeit leben wir im permanenten Krisenmodus. Drei Corona-Jahre, jetzt seit über einem Jahr der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Energiekrise, rasant gestiegene Preise. Und gleichzeitig haben die anderen großen Bewegungen unserer Zeit ja nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine rasante digitale Transformation.

Robotertechnik ist in vielen Unternehmen bereits jetzt Standard – und wir können bereits heute ahnen, welche Auswirkungen die Künstliche Intelligenz haben wird, fast jeden Tag gibt es in dem Feld enorme technische Fortschritte. Sogenannte KI, also ein digitales Programm, kann mittlerweile ganze Bücher allein schreiben, fotorealistische Bilder zeichnen und täuschend echte Unterhaltungen führen. Und diese technischen Fortschritte können auch von Feinden der Demokratie genutzt werden, die unsere demokratischen Gesellschaften mit Desinformation und Verschwörungstheorien destabilisieren wollen.

Worauf kommt es also an in Zeiten des Wandels? Die – wie ich finde – zeitlos richtige Antwort auf diese Frage hat vor Jahrzehnten bereits Hans Böckler gegeben, der erste Vorsitzende des DGB damals 1949: „Es ist immer und einzig die menschliche Arbeit, durch welche die Gemeinschaft lebt.“

Es zählt eben die menschliche Arbeit. Selbst von der Arbeitgeberseite wird das Thema Fachkräftemangel erstmals als größtes Risiko für die Wirtschaft eingeschätzt. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat kürzlich fast 2 Millionen offene Stellen für Deutschland ermittelt. Und das gilt gerade für das Weserbergland, hier ist der Fachkräftemangel noch größer als anderswo.

Wenn aber über Fachkräftemangel geredet wird, dann ist das fast schon ein bisschen abstrakt. Es geht um Menschen. Vor allem geht es um jene, bei denen im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit das Kümmern um andere Menschen steht. Es geht um alle, die in Kitas, in Schulen, bei der Polizei und vor allem in der Pflege arbeiten. Das ist doch die wichtigste Arbeit überhaupt – Mitmenschen zu schützen, zu betreuen, zu bilden, zu pflegen.

Nur ein Beispiel: 300.000 Pflegekräfte könnten sich vorstellen, in ihren Beruf zurückzukehren – wenn sich endlich die Bedingungen deutlich verbessern. Manche glauben ja: Egal, dann holen wir die Arbeitskräfte eben aus dem Ausland. Das ist schon einigermaßen dreist, vor allem aber ist es völlig illusorisch. Gut ausgebildete Menschen haben auch Optionen anderswo. Deshalb lautet unsere klare Ansage: Rauf mit den Löhnen! Gute Tarifverträge abschließen! Gute Arbeitsbedingungen schaffen! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen, damit Frauen nicht in der Teilzeit- oder Minijobfalle landen! Dann funktioniert es auch mit den Fachkräften, ob sie nun schon da sind oder noch kommen.

Ohne Zweifel: In Sachen Industrie ist das Weserbergland ziemlich gut aufgestellt. Von der Aerzener Maschinenfabrik über Lohmann in Emmerthal bis zu Symrise in Holzminden –im Weserbergland gibt es viel Potenzial für die Industrie der Zukunft, andere Regionen träumen nur von so einer Struktur.

Doch geht Industrie in Zeiten des Klimawandels noch so weiter? Machen wir künftig alles weniger und manches gar nicht mehr? Verzichten wir auf unsere Industriearbeitsplätze? Oder machen wir halt etwas Neues?

Ein Beispiel aus meinem beruflichen Alltag: Wir sind als Bildungseinrichtung gerade dabei, bei IAV – mit Zentrale in Gifhorn und 8.000 Mitarbeitern weltweit, im Automobilbereich eine der weltweit führenden Entwicklungsdienstleister – ein Bildungsprogramm für 2.000 Kolleginnen und Kollegen an den Start zu bringen. Das sind Hightech-Jobs, da sind hauptsächlich Ingenieure tätig. Aber auch deren Welt ändert sich: Die entwickeln eben keine Zylinderköpfe und Einspritzdüsen mehr. Weil nämlich absehbar keine Verbrennungsmotoren mehr gebaut werden, und das ist ja auch gut so.

Entscheidend ist aber, dass diese Beschäftigten nicht Opfer des Wandels werden, sondern wir gemeinsam etwas Neues entwickeln. Dass die Kolleginnen und Kollegen nicht wegrationalisiert werden, sondern in die Lage versetzt werden, den Wandel mitzugestalten. In Gifhorn zum Beispiel werden die künftig Digitaltechnologie und erneuerbare Energien entwickeln.

Ja, wir müssen den Klimawandel bewältigen – und ja, wir müssen auch Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk sichern, nur so wird unsere Gesellschaft zusammenhalten. Weiterbildung – das ist dabei das Schlüsselwort. Wir brauchen mehr davon, nur so gelingt die Transformation. Und wir brauchen starke Betriebsräte, die durchsetzen können, dass Weiterbildung auch passiert. Wir brauchen mehr Bildungszeit, wir brauchen mehr bezahlte Freistellung, all‘ das muss gesetzlich abgesichert werden. Deshalb sage ich klar: Das versprochene Weiterbildungsgesetz muss endlich kommen, der Bundestag muss da abliefern!

Wer nach Fachkräften ruft, der muss sich auch den Ausbildungsmarkt anschauen. In der Corona-Zeit hatten wir einen Tiefstand bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Es kommt aber noch eine Zahl dazu, die ich absolut inakzeptabel finde: 230.000 – so viele junge Menschen sind im vergangenen Jahr im Übergang zwischen Schule und Beruf gelandet, ohne dass sie eine Perspektive auf einen Berufsabschluss haben. Und die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss steigt seit Jahren unaufhörlich.

Wenn Arbeitgeber erzählen, dass sie keine jungen Menschen mehr finden, dann müssen wir ihnen sagen: Sie sind da. Sie suchen eine Perspektive und einen Ausbildungsplatz. Deshalb war es absolut richtig, dass wir als Gewerkschaften für eine Ausbildungsgarantie gekämpft haben – und das gesetzlich garantierte Recht auf eine Ausbildung wird 2024 endlich kommen. Was aber noch fehlt, ist die Umlagefinanzierung: Betriebe, die nicht ausbilden, müssen zahlen – das muss die Devise sein!

Auch die Arbeit der Zukunft wird die Arbeit von uns Menschen sein. Überall auf der Welt verändert sich die Arbeit. Hier bei uns in Europa, in den demokratischen Gesellschaften unseres Kontinents, können und müssen wir beweisen, dass bei allen Veränderungen dabei aber Menschen und nicht Märkte im Mittelpunkt stehen.

Solidarität – das ist die Kraft, die uns als Mitmenschen zusammenhält und damit unsere Gesellschaft zusammenhält. Gerade wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wissen aus über 170 Jahren Arbeiterbewegung: Gemeinsam sind wir unschlagbar. Solidarität – das ist kein Überbleibsel aus der guten alten Zeit, nein, Solidarität, das ist Zukunft.

Dafür stehen wir, von Bad Münder bis Bad Pyrmont, im Weserbergland, bei mir zu Hause in der Lüneburger Heide, in Niedersachsen, Deutschland, Europa und der Welt.

Uns allen einen schönen, kämpferischen und nachher noch entspannten 1. Mai – unseren Tag der Arbeit. Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!