21. November 2023

Schmidt: Kreisfahrbücherei soll erhalten bleiben

Die SPD im Celler Kreistag wird sich für den Erhalt der Kreisfahrbücherei einsetzen – das kündigt die Fraktion mit Blick auf die am Donnerstag stattfindende Ausschussberatung an, bei die Kreisverwaltung unter anderem vorgeschlagen hatte, das Angebot zum Ende des kommenden Jahres einzustellen und die Kreisfahrbücherei zu schließen. „Die Kreisfahrbücherei ist ein wichtiges Angebot, um auch in den kleinen Ortschaften im ländlichen Raum bei uns im Landkreis ein Bibliotheksangebot zu ermöglichen. Wir werden uns dafür stark machen, dass dieses Angebot erhalten und für die Zukunft weiterentwickelt wird. Eine sang- und klanglose Schließung wird es mit uns nicht geben“, kündigt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle an.

Der SPD-Fraktion sind sowohl die Kosten als auch die Probleme bei Bus und Personal bekannt. „Der pauschale Verwaltungsvorschlag, die Kreisfahrbücherei dann einfach zuzumachen, überzeugt uns jedenfalls nicht. Bereits bei der letzten Beratung im Kreistag ist von der Verwaltung ein Zukunftskonzept eingefordert worden, das muss jetzt endlich kommen. Wir werden deshalb beantragen, auf die Schließung zu verzichten und stattdessen die Verwaltung beauftragen, bis Frühjahr 2024 ein Fortführungskonzept vorzulegen“, so Schmidt. Die SPD legt dabei auch Wert darauf, dass die KFB enger verzahnt mit den Gemeindebüchereien und der Stadtbibliothek zusammenarbeitet – im besten Fall entsteht sogar ein komplett gemeinsamer Betrieb. Zudem müssten jene Gemeinden, die überhaupt gar keine Bücherei anbieten, sich ebenfalls stärker engagieren.

„Die Kreisfahrbücherei ist kein unnötiger Luxus, sondern ein Beitrag zu gleichen Bildungschancen auch im ländlichen Raum. Weniger Tage nach dem bundesweiten Vorlesetag muss doch jedem klar sein: Vorlesen ist die beste Bildung – und dafür schafft die Kreisfahrbücherei ein wichtiges Angebot, indem Bücher, Spiele und allerhand mehr kostenfrei angeboten werden, insbesondere für Familien ist das ein wertvolles und unverzichtbares Angebot!“, so Schmidt, der als Vater zusammen mit seiner Tochter selbst regelmäßig das Angebot der Kreisfahrbücherei nutzt. „Dem Team der KFB jedenfalls gilt großer Dank für das jahrelange Engagement – wir wollen deren gute Arbeit weiterhin unterstützen.“

8. November 2023

Schmidt und Mende: Klarer Kurs in Berlin gefordert – Zukunftsprojekte für mehr Investitionen, Sicherheit und Gerechtigkeit anstoßen

Die SPD im Landkreis Celle fordert einen klaren Kurs in der Bundespolitik und sieht dabei mit den Beschlüssen des SPD-Präsidiums und der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler einen guten Anfang gemacht. „Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Nach Corona kam der Krieg Russlands gegen die Ukraine und jetzt der Terrorangriff auf Israel. Und bei alledem haben die großen Bewegungen unserer Zeit nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine rasante digitale Transformation – und unsere demokratischen Gesellschaften sehen sich mit permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie konfrontiert. In diesen Zeiten muss die Bundesregierung Orientierung und Sicherheit ausstrahlen“, erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. Deshalb sei es aus Sicht der Celler SPD gut, dass jetzt das SPD-Präsidium einen weitreichenden Beschluss unter der Überschrift ‚Zusammen für ein starkes Deutschland‘ gefasst und die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler ebenfalls weitreichende Beschlüsse getroffen habe.

„Das gilt insbesondere für das Thema Migration: Bei dem Umgang mit Fluchtmitgration müssen die Grundsätze Ordnung und Humanität gleichermaßen gelten und verbindlich umgesetzt werden. Das Recht auf Asyl gilt und ist unveräußerlich. Es ist aber schon seit jeher klar, dass die, die keinen Schutzstatus und keine Perspektive auf ein Bleiberecht haben, das Land verlassen müssen. Und zugleich brauchen wir Fachkräfte, um unseren Arbeitsmarkt zukunftsfest zu gestalten, die Integration muss einfach viel schneller gehen. Wer hierher kommt, muss viel schneller in Arbeit kommen. Deshalb sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen ein erster Schritt, besser noch aber wäre ein echtes Einwanderungsgesetz, dass alles aus einem Guss regelt. Dafür muss sich die SPD weiter stark machen!“, so Schmidt. Begrüßt wird vom Celler SPD-Vorsitzenden hingegen die Einigung beim Thema Investitionen und Transformation: „Wenn es jetzt endlich gelingen sollte, mehr Tempo bei Großinvestitionen hinzubekommen und überbordende Bürokratie und ewig lange Verfahrenszeiten abzukürzen, dann wurde das auch Zeit!“, so Schmidt, der auch darauf drängt, dass insbesondere die Kommunen beim Planungs- und Verwaltungsaufwand wirksam entlastet werden.

So schätzt das auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende ein: „Der Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag dieser Woche findet meine völlige Unterstützung. In herausfordernder Zeit gibt die SPD damit sehr deutliche Orientierung für die Menschen“, sagt Mende. „Wir sprechen uns für mehr Gerechtigkeit aus, für Erleichterungen der hart arbeitenden Menschen und machen klar, dass Gutverdienende und Reiche mehr für die Gemeinschaft leisten müssen als das zur Zeit der Fall ist. Wir machen das, damit wir endlich auch wieder in die Infrastruktur investieren können, die in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wurde.“

Zu möglichen Spekulationen über den Bestand der Ampel-Regierung senden Schmidt und Mende indes ein klares Signal nach Berlin: „Diese Bundesregierung hat sich in 2021 zusammengetan, um gemeinsam die Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Alle beteiligten Partner sollten an diesem Ziel gemeinsam weiterarbeiten, dafür wurden sie gewählt. Im Dezember 2023 hat die amtierende Bundesregierung gerade erst ihre Halbzeit erreicht, es bleibt also noch genug Zeit, den Kurs klar zu justieren. Die nächsten beiden Jahre müssen genutzt werden für zahlreiche Reformen in unserem Land. Da darf man sich nicht an atmosphärischen Befindlichkeiten aufhalten, sondern muss gemeinsam gut und effizient regieren! Wir im Landkreis Celle zeigen auch in unserer Mehrheitsgruppe im Celler Kreistag, dass die Zusammenarbeit trotz aller Unterschiede vertrauensvoll funktionieren kann. Jeder soll dabei sein Profil behalten und gemeinsam konzentrieren wir uns auf die Sacharbeit.“

30. Oktober 2023

Erfolgreiches Mitgliederforum der SPD im Landkreis Celle

Am Wochenende hat sich der Vorstand der SPD im Landkreis Celle in Hustedt zur Klausurtagung getroffen — verbunden mit einem Mitgliederforum für alle Interessierten aus dem Celler Land. Gemeinsam wurde an vielen Themen gearbeitet, zuerst im Plenum und dann in Arbeitsgruppen zu Schwerpunktthemen. Die Fragen waren dabei vielfältig: Wofür wollen wir uns stark machen? Wie werben wir neue Mitglieder? Wir stellen wir uns organisatorisch auf? Dafür hat der SPD-Vorstand viele Antworten gesammelt und sich für die kommenden Monate ein starkes Arbeitsprogramm gegeben.

„Entscheidend ist: Wir sind und bleiben Mitgliederpartei. Nur mit vielen Mietgliedern können wir uns als Sozialdemokratie für die Gesellschaft stark machen, auch bei uns im Landkreis Celle. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten einen besonderen Schwerpunkt auf die Mitgliederwerbung legen“, so Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. Geplant sind dabei eine Mitgliederwerbe- und -aktivierungskampagne und mehrere Bildungsangebote.

In der Kommunalpolitik will die SPD weiter die Kümmerer-Partei sein: „Wir sind als SPD die Garantin für soziale Sicherheit. Das gilt insbesondere auch für unser Allgemeines Krankenhaus, das wir weiter tatkräftig unterstützen wollen. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ist für uns ein entscheidendes Thema“, so Schmidt.

19. Oktober 2023

Schmidt: Neue Perspektive für Reaktivierung von Bahnstrecken von Celle Richtung Soltau, Munster und Wittingen

Der Parlamentarische Lenkungskreis zum Reaktivierungsprogramm des Landes Niedersachsen für für den Schienenpersonennahverkehr stillgelegte Bahnstrecken hat jetzt entschieden, dass die Bahnstrecken von Celle Richtung Soltau und Munster sowie von Celle Richtung Lachendorf in die zweite Stufe des Prüfungsverfahrens für eine Reaktivierung kommen. „Das ist eine sehr gute Entscheidung, die neue Perspektiven für unsere Heimatregion bietet: Seit über 10 Jahren engagieren wir uns für eine Reaktivierung der Bahnstrecken von Soltau und Wittingen Richtung Celle, weil dies enormes Potenzial dafür bietet, auch unseren ländlichen Raum besser anzubinden“, erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, zu der jetzt veröffentlichten Mitteilung des Niedersächischen Wirtschaftsministeriums.

So sind von 54 in der Prüfung befindlichen Bahnstrecken nun 14 für die zweite Stufe des Prüfungsverfahrens ausgewählt worden, darunter auch die Strecken Celle -> Soltau, Celle -> Bergen, Celle -> Beckedorf (-> Munster) und Celle -> Lachendorf. Diese werden nun definitiv in die zweite Prüfstufe des Verfahrens aufrücken, bei der eine Nutzwertanalyse für die Reaktivierung erstellt wird. Für Schmidt, der sich bereits in seiner Zeit im Landtag für die Reaktivierung der Bahnstrecken engagiert hat, ist das ein positives Signal: „Bei allen Debatten rund um die Bahnstrecke Hamburg – Hannover dürfen die Menschen bei uns im ländlichen Raum nicht vergessen werden. Sie brauchen ebenfalls eine gute Anbindung in die Zentren, insbesondere Richtung Hannover. Eine Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr wäre insbesondere für Bergen und Lachendorf ein großes Plus und ein wichtiger Standortfaktor. Jetzt gilt es, gemeinsam aus der Region weiter für die Reaktivierung zu werben“, so Schmidt.

Eine wichtige Grundlage für die Reaktivierung ist bereits in 2021 geschaffen worden: „Wir haben nach einem langjährigen Prozess die Strecken Richtung Soltau, Munster und Wittingen als Land Niedersachsen von der privatisierten OHE zurückkaufen und in die neue Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (SINON) überführen können. Damit sind die Bahnstrecken wieder Landeseigentum und bieten nun die Grundlage, um für den Personenverkehr reaktiviert zu werden“, so Schmidt. „Entscheidend ist: Wenn wir die Mobilitätswende schaffen wollen, brauchen wir mehr Schienenverkehr, der auch besser funktioniert und für die Menschen erreichbar und bezahlbar ist, auch bei uns im Celler Land!“

Laut Schmidt könne man durchaus zuversichtlich hinsichtlich der Celler Strecken sein, weil diese laut des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bereits in Phase 2 eine hohe Wahrscheinlichkeit hätten, die Anforderungen für eine Finanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erreichen. Nun gehe es darum, in Phase 2 alle Argumente für eine wirtschaftliche Reaktivierung vorzubringen, insbesondere aus Sicht des Landkreises Celle und der Städte und Gemeinden. „Da sind jetzt alle gefordert, sich in der Region für eine bessere Regionalbahnanbindung stark zu machen. Die Zukunftsidee jedenfalls ist überzeugend: Aus Bergen und Lachendorf mit der Regionalbahn nach Celle und zurück in einem festen Takt – und von dort der direkte Anschluss weiter Richtung Hannover oder Hamburg. Genau das wäre die Anbindung, die wir im ländlichen Raum brauchen. Davon hätten die Menschen im Celler Land im Unterschied zu einer Neubaustrecke ohne Haltepunkt direkt etwas“, so Schmidt.

Zum Hintergrund: Weitere Informationen über das Reaktivierungsprogramm gibt es auf der Website des Nds. Wirtschaftsministeriums.

30. September 2023

12 Sterne für Europa – 12 Punkte für Niedersachsen

Beim Parteitag des SPD-Bezirks Hannover stand die Europapolitik ganz oben auf der Agenda: Der Arbeitskreis Europa, mit dabei auch Maximilian Schmidt, hatte dafür einen Antrag vorgelegt, mit dem sich die SPD aus dem Bezirk Hannover in Niedersachsen und auf Bundesebene einbringen wird. Der Parteitag hat folgenden Antragstext einstimmig beschlossen:

Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Nach der weltweiten Corona-Krise spüren wir jetzt seit über einem Jahr auch bei uns die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Und bei alledem haben die großen Bewegungen unserer Zeit nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine rasante digitale Transformation – und unsere demokratischen Gesellschaften sehen sich mit permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie durch Desinformation und Verschwörungsmythen konfrontiert.

Wir Sozialdemokrat:innen streiten für eine klare Perspektive der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit in diesen bewegten Zeiten. Wie in Niedersachsen stellen wir auch in der EU den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns. Gerade deshalb wird die Europawahl im kommenden Jahr so entscheidend sein. Die Europäische Union selbst steht nicht infrage, wohl aber welchen Weg sie nimmt. Wir sind davon überzeugt: Europa braucht eine starke Sozialdemokratie – und Niedersachsen eine starke Vertretung in Europa.

• Europa ist ein einmaliges Friedensprojekt. In einer Zeit der globalen Unsicherheit garantiert die EU Sicherheit und Stabilität. Wir bekräftigen unseren Widerstand gegen alle Versuche dieses Projekt zu zerstören. Wir wollen kein Europa der Vaterländer, sondern ein Europa der Solidarität.
• Im nächsten Jahr entscheidet sich, wie die EU sich in der nächsten Zeit weiterentwickelt. Wir brauchen eine EU, die gemeinsam die Transformation gestaltet und aktiv den sozialen Zusammenhalt fördert. So kann die erfolgreiche Politik in Niedersachsen unterstützt werden. Ein laissez-faire, ein „Weiter so“ mit einer überholten Marktgläubigkeit spaltet. Wir wollen in der EU weiter an der sozialen Ausgestaltung arbeiten und für eine gerechte Finanzierung sorgen.  Deshalb ist die Forderung nach einem globalen, effektiven Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen, die einen Steuerwettbewerb ausschließt, richtig. Weiterhin ist für eine erfolgreiche Transformation eine passgenaue Weiterbildung der Schlüssel: Weil sich ganz viele Berufe ändern werden, Tätigkeiten wegfallen und neue entstehen, müssen ebenso viele Beschäftigte weitergebildet werden. Die EU Ressourcen, gerade auch die EU Strukturmittel, müssen stärker zur Qualifikation genutzt werden. Die Transformation kann nur gelingen, wenn die Menschen an Bord sind.
• Die EU muss weiter für auskömmliche, gerechte Löhne aktiv sein. Die Verabschiedung der Mindestlohngesetzgebung für die gesamte EU war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohndumping. Der derzeit gültige deutsche Mindestlohn von 12,41 EURO muss sich an den europäischen Anforderungen messen. Klar ist für uns: Die Zielmarke liegt deutlich höher. Noch wichtiger für Niedersachsen ist die Erhöhung der Tarifbindung: Die EU fordert 80 %, in Deutschland sind jedoch aktuell nur noch 52 % der Arbeitsplätze tarifgebunden. Wir wollen diesen Anteil erhöhen und Maßnahmen gegen Tarifflucht unterstützen. Dazu gehört auch eine europaweite, verbindliche Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung. Daneben gibt es noch immer zu viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse. So sind viele sogenannte Plattformarbeiter de facto Scheinselbstständige. Über 26 Million Plattformarbeiter müssen endlich in gesicherten Arbeitsbeziehungen arbeiten. Auch dafür fordern wir europäische Regelungen ein.
• Bürgerrechte dürfen nicht durch die technologische Entwicklung überholt und ausgehöhlt werden. Wir brauchen eine stärkere Rechtssetzung zur Verhinderung von Fake-News, Verschwörungserzählungen und Desinformation. Bürgerrechte und Wettbewerbsfairness erfordern einen klaren Ordnungsrahmen, insbesondere zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) und zur Gewährleistung von Datenschutz und -sicherheit. Entscheidend ist dabei, dass am Ende Menschen die letzte Verantwortung tragen. Das ist auch im Interesse einer starken Industrie in Niedersachsen und dem Schutz des geistigen Eigentums in unserer Wirtschaft.
• Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft ist klar. Wir müssen und wollen konsequent gegen den Klimawandel vorgehen. Um das Ziel zu erreichen, sind große Anstrengungen nötig, die aber gemeinsam zu meistern sind. Deshalb stehen wir hinter dem Ziel und der rechtlichen Verpflichtung des European Green Deals, bis spätestens 2050 als EU klimaneutral zu werden. Damit ist die EU der Verpflichtung gefolgt, die sie und ihre Mitgliedstaaten mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris im Jahr 2015 eingegangen sind. Mit dem umfangreichen EU Klimapaket wird der Rahmen für die Energiewende in Niedersachsen gestärkt. Diese Kooperation wollen wir für Produktion, Import und Transport von grünem Wasserstoff fortsetzen.
• Die Herausforderungen für eine aktive Industriepolitik sind durch die globalen Entwicklungen noch größer geworden. So haben die USA mit einem sehr großen Konjunkturprogramm, für Produkte, die ausschließlich in den USA hergestellt wurden, den Wettbewerbsdruck erhöht. Chinas geopolitische Aktivitäten begrenzen Handlungsmöglichkeiten. Hier brauchen wir in der EU, gerade auch für das Industrieland Niedersachsen, einen Strauß von Maßnahmen. Wir brauchen die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien, flexiblere Beihilferegeln, einen Transformationsstrompreis, ein nachhaltiges Rohstoffmanagement und ein höheres Schutzniveau, insbesondere für Schlüsseltechnologien.
• Das Volumen der Devisengeschäfte ist um ein Vielfaches größer, als das Volumen des gesamten Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen. Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. Dadurch wird der kurzfristige Handel mit Finanzprodukten verteuert und eingedämmt. Die Steuer soll für den Aktienhandel, aber auch für Derivate und Handel außerhalb der Börse greifen.
• Durch die EU hat es in Niedersachsen vielfältige Impulse gegeben. Die Integration im Binnenmarkt ermöglicht niedersächsischen Unternehmen größere wirtschaftliche Aktivitäten und sichert so Arbeitsplätze in Niedersachsen. Niedersachsen erhält erhebliche Mittel aus dem EU Haushalt. Im Forschungsbereich, in der Strukturförderung, bei den Jungendwerkstätten, beim Innenstadtprogramm, in der Landwirtschaft, in Naturschutzprojekten u.v.m. finden sich europäische Mittel wieder. Niedersachsen bereichert und profitiert zugleich erheblich von der Europäischen Union. Doch insbesondere bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen ist der bürokratische Aufwand hoch. Hierfür müssen die Verfahren angepasst werden, sodass die Ziele des Förderrahmens klarer definiert und zugleich umsetzbar sind. Viele Jugendliche, Schüler:innen, Auszubildende und Studierende konnten mit europäischer Unterstützung neue Länder kennenlernen und ihren Horizont erweitern. Diese vielfältige Kooperation wollen wir weiterführen. Unser Ziel ist, dass jede:r niedersächsische Jugendliche:r die Chance auf einen Aufenthalt zum Lernen und Leben im europäischen Ausland erhält.
• Europa muss ein verlässlicher Partner der Länder des globalen Südens sein. Haltungen, die nur den eigenen wirtschaftlichen Vorteil suchen, müssen endgültig überwunden werden. Mit fairen Handelsverträgen stabilisieren wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen und bringen Wertschöpfung und Investitionen in unsere Partnerländer, sodass die Entwicklungsperspektive gestärkt wird; das neue Handelsabkommen mit Chile ist ein gutes Beispiel dafür.
• Wir brauchen mehr Europa, um die Aufgaben der Zukunft zu meistern. So müssen die inneren Reformen vorangebracht werden, etwa die Aufhebung der letzten Einstimmigkeitsregeln im Rat. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in der ganzen EU sichern. Auch die Reaktivierung von internen Grenzkontrollen im Schengenraum, wie in der Corona- Zeit angewandt, zeigt Schwächen im europäischen Haus. Die Durchsetzung nationaler Interessen darf, in einer globalisierten Welt, kein Prinzip mehr sein. Nur dann lässt sich die EU durch den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenstaaten des Balkans weiterentwickeln. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, sie liegen inmitten der EU, sie müssen Teil der Union werden.
• Es steht außer Frage, dass die EU eine Reform der Migrations- und Asylpolitik braucht. Es gilt das Recht auf Asyl abzusichern – dies ist auch unsere Verpflichtung aus der deutschen Geschichte. Die Verfahren müssen aber klar und zügig gestaltet werden. Wir brauchen einen solidarischen Beitrag aller EU Staaten. Es ist klar, dass Asyl, Flucht und Arbeitsmigration unterschiedliche Qualitäten haben und entsprechend differenziertes Handeln benötigt wird. Legale Migration, legale Einwanderung, die wir in der EU brauchen, muss mit klaren Kriterien ermöglicht werden.
• Wir rufen alle Menschen in Niedersachsen auf, sich deutlich den permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie, die auch bewusst mit Desinformation und Verschwörungstheorien arbeiten, entgegenzustellen und Position für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa zu beziehen. Lasst uns den Dialog über den richtigen Weg führen und für eine hohe Wahlbeteiligung am 9. Juni 2024 sorgen! Wir freuen uns, dass der SPD-Bundesvorstand Katarina Barley als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024 nominiert hat. Die SPD und der SPD-Bezirk Hannover stehen hinter ihr.

25. September 2023

Europa heißt vor allem: Voneinander lernen

Zu einem besonderen Austausch waren wir in Österreich zu Gast: Beim Arbeitsmarktservice der Steiermark in Österreich konnten wir die Weiterbildung in unserem Nachbarland kennenlernen – so insbesondere das beeindruckende Angebot im Schulungszentrum in Fohnsdorf, wo in zahlreichen Berufen modular aus- und weitergebildet wird, aus dem Besuch nehmen wir spannende neue Ansätze mit nach Niedersachsen. Europa ist eben auch deshalb einzigartig, weil wir die Chance haben, vieles voneinander zu lernen.

20. September 2023

Transformationslotsen als Gestalter:innen des Wandels

Wie gestalten wir gemeinsam die Transformation der Wirtschaft sozial und nachhaltig und warum ist Weiterbildung dabei so wichtig? Genau zu dieser Frage haben sich bei der Firma Bornemann Gewindetechnik im Landkreis Holzminden die Spitzen von DGB, IG Metall, Unternehmerverbänden, Bildungswerken und der Bundesagentur für Arbeit getroffen. Mit dabei war auch BA-Chefin Andrea Nahles, die sich enorm für Weiterbildung stark macht — ihr konnten wir unser erfolgreiches Projekt der Transformationslotsen in Niedersachsen präsentieren.

„Und ich freue mich sehr, dass wir zusammen mit unserem Team noch viele weitere Bausteine entwickelt haben, um die Jobs der Zukunft möglich zu machen. Denn eines steht fest: Wir brauchen jede und jeden, wenn wir eine erfolgreiche Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen schaffen wollen!“, so Maximilian Schmidt.

15. September 2023

Schmidt: „Ein rabenschwarzer Tag für den Landkreis Celle – Perspektiven sind gefordert!“

„Das ist heute ein rabenschwarzer Tag für den Landkreis Celle: Erst heute morgen die Nachricht, dass 250 Jobs bei der Hubergroup in Celle wegfallen und nun die Hiobsbotschaft, dass beim Automobilzulieferer Auria in Adelsheidsdorf ebenfalls bis zu 150 Arbeitsplätze gefährdet sind – das ist eine bedrohliche Entwicklung für unsere Heimatregion. Jetzt sind alle Ebenen gefordert, um Perspektiven für die Beschäftigten und ihre Familien zu entwickeln!“, sagte Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, bei einer Kundgebung der Gewerkschaft IGBCE heute vor dem Auria-Werk in Adelheidsdorf.

„Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten – doch nicht nur sie sind betroffen, ihre Familien ebenso, das ist dann locker die zwei bis dreifache Zahl. Für die Kommunen im Landkreis Celle ist das eine desaströse Entwicklung, die nicht einfach so hingenommen werden darf“, so Schmidt. Besonders gravierend sei die Entwicklung bei Auria: „Während bei Huber ein Sozialplan und Interessenausgleich in Aussicht steht, verweigert die Geschäftsleitung bei Auria ernsthafte Gespräche mit Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung. Das ist inakzeptabel!“

Wie Betriebsratsvorsitzender Michael Kruse bestätigte, gebe es bisher keine Bereitschaft des Arbeitgebers, über Perspektiven für die Beschäftigten zu verhandeln. „Wir erwarten, dass sich die Geschäftsleitung von Auria an deutsches Betriebsverfassungsrecht hält und mit dem Betriebsrat umgehend über einen Sozialplan verhandelt – und natürlich so viel Beschäftigungssicherung wie möglich gewährleistet!“ Zudem müsse laut Schmidt der Arbeitgeber umgehend gemäß Kündigungsschutzgesetz eine Massenentlassungsanzeige stellen und damit auch die Bundesagentur für Arbeit einbinden: „Es geht jetzt darum, Brücken in neue Jobs zu schaffen – da müssen alle mithelfen!“

Über die Entwicklung im Landkreis Celle hat Maximilian Schmidt jetzt auch Ministerpräsident Stephan Weil informiert, mit ihm zusammen hatte er vor 5 Jahren das Werk von Auria besucht. „Das ist für unseren Landkreis eine Entwicklung, bei der wir jetzt Unterstützung von allen Ebenen brauchen. Gerade im ländlichen Raum sind Industriearbeitsplätze ein rares Gut – wir wollen so viele wie möglich erhalten, denn sie sind die auch Grundlage für die Zukunftsfähigkeit unserer Region und der Menschen, die hier leben und arbeiten“, so Schmidt. Zusammen mit der Kommunalpolitik wolle man die Entwicklung weiter sehr wachsam begleiten, so auch mit Nienhagens Bürgermeister Jörg Makel und Axel Kernbach, stellvertretender Bürgermeister von Adelsheidsdorf, die beide ebenfalls an der Kundgebung bei Auria teilgenommen haben.

3. Juni 2023

SPD im Bezirk Hannover ist startklar für die Europawahl 2024

Ein Jahr vor der Europawahl 2024 hat der SPD-Bezirk Hannover seine Kandidatinnen und Kandidaten für das Europäische Parlament aufgestellt. Auf Platz 1 nominierte der Bezirksvorstand den langjährigen Europaparlamentarier Bernd Lange (Region Hannover), als seinen „Huckepack-Kandidaten“ Maximilian Schmidt (Landkreis Celle). Beide treten damit im Team an der Spitze des Vorschlags des SPD-Bezirks Hannover an.

„Die Europawahl im kommenden Jahr wird enorm wichtig sein. Dabei werden die Weichen gestellt, damit Europa sozialer, nachhaltiger und zukunftsfähiger wird. Zugleich geht es darum, den Populisten die rote Karte zu zeigen. Mit unserer Nominierung bilden wir große Erfahrung und zugleich eine starke Zukunftsorientierung ab – ich freue mich sehr über unser ganz breit aufgestelltes Team für die Europawahl 2024!“, sagt Dr. Matthias Miersch, MdB und Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover.

„Ich freue mich riesig, gemeinsam im Team als ‚Huckepack‘-Kandidat mit unserem Europaabgeordneten Bernd Lange zur Wahl zum Europäischen Parlament im kommenden Jahr anzutreten. Fest steht: Eine starke Sozialdemokratie wird in Europa gebraucht – dafür werden wir in den kommenden Monaten mit ganzem Einsatz werben“, sagt Maximilian Schmidt.

Nach der Beratung im Bezirksbeirat mit allen Unterbezirken legte der Vorstand des SPD-Bezirks seine Reihenfolge für die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesliste fest, die Ende Januar 2024 aufgestellt werden wird. Neben Bernd Lange und Maximilian Schmidt (Huckepack) auf Platz 1 sind dies auf Platz 2 Dr. Cornelia Ott (Landkreis Hildesheim) und Leyla Hatami (Huckepack, Region Hannover). Weiterhin sind Marco Albers (Region Hannover), Patrick Semrau (Region Hannover), Silke Hansmann (Region Hannover) und Pascal Seidel (Diepholz) Teil des Vorschlags. Der vollständige Kandidierendenvorschlag des SPD-Bezirk Hannovers findet sich hier:

https://spd-bezirk-hannover.de/meldungen/unser-team-fuer-die-europawahl-2024

17. Mai 2023

Angebote der European Battery Academy bald auch in Niedersachsen

Europa wird elektrisch – und entscheidend wird dabei sein, dass die dafür notwendigen Batterien auch in Europa entwickelt, gefertigt und gewartet werden. Dabei sind alle Bereiche betroffen: Mobilität, Produktion, Gebäude und vieles mehr. Doch wie geht das konkret? Dafür hat die Europäische Union die European Battery Academy initiiert. „Ich bin richtig stolz, dass wir mit Arbeit und Leben Niedersachsen jetzt offizieller Partner der EBA werden, den Vertrag dazu konnte ich jetzt unterschreiben“, sagt Maximilian Schmidt.

Insgesamt müssen nämlich 800.000 Fachkräfte in der EU für alle Themen rund um die Batterien der Zukunft aus- und weitergebildet werden, perspektivisch sollen europaweit 3-4 Millionen neue Jobs in dem Sektor entstehen. Genau für diese Beschäftigten wird Arbeit und Leben in Niedersachsen und bundesweit jetzt mit der European Battery Academy Bildungsangebote an den Start bringen und damit einen Beitrag dafür leisten, dass die Transformation in diesem wichtigen Sektor gelingt. Maximilian Schmidt: „Danke an das gesamte Team, dass dieses neue Zukunftsprojekt an den Start gebracht hat!“