17. Mai 2023

Angebote der European Battery Academy bald auch in Niedersachsen

Europa wird elektrisch – und entscheidend wird dabei sein, dass die dafür notwendigen Batterien auch in Europa entwickelt, gefertigt und gewartet werden. Dabei sind alle Bereiche betroffen: Mobilität, Produktion, Gebäude und vieles mehr. Doch wie geht das konkret? Dafür hat die Europäische Union die European Battery Academy initiiert. „Ich bin richtig stolz, dass wir mit Arbeit und Leben Niedersachsen jetzt offizieller Partner der EBA werden, den Vertrag dazu konnte ich jetzt unterschreiben“, sagt Maximilian Schmidt.

Insgesamt müssen nämlich 800.000 Fachkräfte in der EU für alle Themen rund um die Batterien der Zukunft aus- und weitergebildet werden, perspektivisch sollen europaweit 3-4 Millionen neue Jobs in dem Sektor entstehen. Genau für diese Beschäftigten wird Arbeit und Leben in Niedersachsen und bundesweit jetzt mit der European Battery Academy Bildungsangebote an den Start bringen und damit einen Beitrag dafür leisten, dass die Transformation in diesem wichtigen Sektor gelingt. Maximilian Schmidt: „Danke an das gesamte Team, dass dieses neue Zukunftsprojekt an den Start gebracht hat!“

10. Mai 2023

Gemeinsam für faire Arbeitsbedingungen für Menschen aus ganz Europa

Gute Arbeit für Menschen aus ganz Europa in Deutschland – dafür machen sich bundesweit über 50 Beraterinnen und Berater von Arbeit und Leben im Beratungsnetzwerk Gute Arbeit stark. Zum bundesweiten Netzwerktreffen konnte Maximilian Schmidt das Team aus ganz Deutschland jetzt in Hannover begrüßen.

In Niedersachsen sind die 2013 von der Landesregierung bei Arbeit und Leben eingerichteten Beratungsstellen besonders stark aufgestellt. An fünf Standorten (Hannover, Oldenburg, Lüneburg, Braunschweig, Osnabrück) im Land beraten 12 Berater:innen jährlich rund 3.300 Menschen dabei, zu ihrem Recht bei Einhaltung der Arbeitszeit, Gehaltszahlung, Kündigungsschutz und mehr zu kommen.

„Gerade in der Fleischindustrie und der Paketzustellerbranche haben wir weiterhin enorm viel zu tun. Ich bin enorm stolz auf die Leistung unseres Teams – mit unserer Tätigkeit verleihen wir die Forderung nach fairen Arbeitsbedingungen Nachdruck, indem wir Menschen helfen, zu ihrem Recht zu kommen. Sicher ist: Wir machen uns weiter stark für Gute Arbeit!“, sagte Maximilian Schmidt zum Start der Tagung, der seit 2019 auch Projektleiter der Beratungsstellen ist.

2. Mai 2023

Eine Flagge kommt nach 90 Jahren wieder nach Hause

Das war mir ein Herzensanliegen und hat mich auch ganz schön stolz gemacht: Ich durfte gestern etwas sehr Wertvolles nach 90 Jahren wieder nach Hause bringen. In Hannover haben wir bei Umbauarbeiten eine Traditionsflagge des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold aus Calbe an der Saale gefunden.

In der Organisation haben in der Weimarer Republik die demokratischen Parteien, allen voran die SPD, gegen die Nazis gekämpft — und das im wahrsten Sinne des Wortes. Die Flagge von 1925 hat ein Genosse dann versteckt und auf seiner Flucht mit nach Hannover genommen.

Pünktlich zum 160. Geburtstag der SPD und genau am 90. Jahrestag der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser durch die Nazis konnte ich diese Flagge jetzt wieder nach Hause nach Sachsen-Anhalt zur Feier zum SPD-Jubiläum bringen. Möge sie eine Erinnerung und Mahnung sein: Unsere Demokratie gibt’s nicht gratis — sie muss von uns jeden Tag aufs Neue geschützt und verteidigt werden. Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe SPD Sachsen-Anhalt!

1. Mai 2023

Menschen statt Märkte im Mittelpunkt: Rede zum 1. Mai in Hameln

Bei der diesjährigen Maikundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds und seiner Mitgliedsgewerkschaften im Bürgerpark in Hameln hat Maximilian Schmidt als Geschäftsführer von Arbeit und Leben Niedersachsen ein Grußwort zur Zukunft der Arbeit gehalten – die zentrale Botschaft: Auch bei allen Veränderungen wird die Arbeit der Zukunft die Arbeit von uns Menschen sein.

Den kompletten Redetext gibt es hier zum Nachlesen:

Meine Damen und Herren,
vor allem aber: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf mich zunächst vorstellen: Mein Name ist Maximilian Schmidt, ich bin 39 Jahre alt, lebe mit meiner Frau und Tochter im Landkreis Celle, und beruflich darf ich einen, wie ich finde, enorm spannenden Job machen – mit einem Team von rund 300 Kolleginnen und Kollegen gestalten wir mit Arbeit und Leben, der Bildungseinrichtung der Gewerkschaften, an rund 20 Standorten in Niedersachsen – so auch hier in Hameln – jedes Jahr tausende Bildungsangebote für zehntausende Menschen.

Ich bin eingeladen worden, um heute einen Blick in die Zukunft der Arbeit zu werfen. Wie also wird die Zukunft der Arbeit aussehen? Derzeit leben wir im permanenten Krisenmodus. Drei Corona-Jahre, jetzt seit über einem Jahr der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, Energiekrise, rasant gestiegene Preise. Und gleichzeitig haben die anderen großen Bewegungen unserer Zeit ja nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine rasante digitale Transformation.

Robotertechnik ist in vielen Unternehmen bereits jetzt Standard – und wir können bereits heute ahnen, welche Auswirkungen die Künstliche Intelligenz haben wird, fast jeden Tag gibt es in dem Feld enorme technische Fortschritte. Sogenannte KI, also ein digitales Programm, kann mittlerweile ganze Bücher allein schreiben, fotorealistische Bilder zeichnen und täuschend echte Unterhaltungen führen. Und diese technischen Fortschritte können auch von Feinden der Demokratie genutzt werden, die unsere demokratischen Gesellschaften mit Desinformation und Verschwörungstheorien destabilisieren wollen.

Worauf kommt es also an in Zeiten des Wandels? Die – wie ich finde – zeitlos richtige Antwort auf diese Frage hat vor Jahrzehnten bereits Hans Böckler gegeben, der erste Vorsitzende des DGB damals 1949: „Es ist immer und einzig die menschliche Arbeit, durch welche die Gemeinschaft lebt.“

Es zählt eben die menschliche Arbeit. Selbst von der Arbeitgeberseite wird das Thema Fachkräftemangel erstmals als größtes Risiko für die Wirtschaft eingeschätzt. Das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit hat kürzlich fast 2 Millionen offene Stellen für Deutschland ermittelt. Und das gilt gerade für das Weserbergland, hier ist der Fachkräftemangel noch größer als anderswo.

Wenn aber über Fachkräftemangel geredet wird, dann ist das fast schon ein bisschen abstrakt. Es geht um Menschen. Vor allem geht es um jene, bei denen im Mittelpunkt ihrer Tätigkeit das Kümmern um andere Menschen steht. Es geht um alle, die in Kitas, in Schulen, bei der Polizei und vor allem in der Pflege arbeiten. Das ist doch die wichtigste Arbeit überhaupt – Mitmenschen zu schützen, zu betreuen, zu bilden, zu pflegen.

Nur ein Beispiel: 300.000 Pflegekräfte könnten sich vorstellen, in ihren Beruf zurückzukehren – wenn sich endlich die Bedingungen deutlich verbessern. Manche glauben ja: Egal, dann holen wir die Arbeitskräfte eben aus dem Ausland. Das ist schon einigermaßen dreist, vor allem aber ist es völlig illusorisch. Gut ausgebildete Menschen haben auch Optionen anderswo. Deshalb lautet unsere klare Ansage: Rauf mit den Löhnen! Gute Tarifverträge abschließen! Gute Arbeitsbedingungen schaffen! Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherstellen, damit Frauen nicht in der Teilzeit- oder Minijobfalle landen! Dann funktioniert es auch mit den Fachkräften, ob sie nun schon da sind oder noch kommen.

Ohne Zweifel: In Sachen Industrie ist das Weserbergland ziemlich gut aufgestellt. Von der Aerzener Maschinenfabrik über Lohmann in Emmerthal bis zu Symrise in Holzminden –im Weserbergland gibt es viel Potenzial für die Industrie der Zukunft, andere Regionen träumen nur von so einer Struktur.

Doch geht Industrie in Zeiten des Klimawandels noch so weiter? Machen wir künftig alles weniger und manches gar nicht mehr? Verzichten wir auf unsere Industriearbeitsplätze? Oder machen wir halt etwas Neues?

Ein Beispiel aus meinem beruflichen Alltag: Wir sind als Bildungseinrichtung gerade dabei, bei IAV – mit Zentrale in Gifhorn und 8.000 Mitarbeitern weltweit, im Automobilbereich eine der weltweit führenden Entwicklungsdienstleister – ein Bildungsprogramm für 2.000 Kolleginnen und Kollegen an den Start zu bringen. Das sind Hightech-Jobs, da sind hauptsächlich Ingenieure tätig. Aber auch deren Welt ändert sich: Die entwickeln eben keine Zylinderköpfe und Einspritzdüsen mehr. Weil nämlich absehbar keine Verbrennungsmotoren mehr gebaut werden, und das ist ja auch gut so.

Entscheidend ist aber, dass diese Beschäftigten nicht Opfer des Wandels werden, sondern wir gemeinsam etwas Neues entwickeln. Dass die Kolleginnen und Kollegen nicht wegrationalisiert werden, sondern in die Lage versetzt werden, den Wandel mitzugestalten. In Gifhorn zum Beispiel werden die künftig Digitaltechnologie und erneuerbare Energien entwickeln.

Ja, wir müssen den Klimawandel bewältigen – und ja, wir müssen auch Arbeitsplätze in Industrie und Handwerk sichern, nur so wird unsere Gesellschaft zusammenhalten. Weiterbildung – das ist dabei das Schlüsselwort. Wir brauchen mehr davon, nur so gelingt die Transformation. Und wir brauchen starke Betriebsräte, die durchsetzen können, dass Weiterbildung auch passiert. Wir brauchen mehr Bildungszeit, wir brauchen mehr bezahlte Freistellung, all‘ das muss gesetzlich abgesichert werden. Deshalb sage ich klar: Das versprochene Weiterbildungsgesetz muss endlich kommen, der Bundestag muss da abliefern!

Wer nach Fachkräften ruft, der muss sich auch den Ausbildungsmarkt anschauen. In der Corona-Zeit hatten wir einen Tiefstand bei neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen. Es kommt aber noch eine Zahl dazu, die ich absolut inakzeptabel finde: 230.000 – so viele junge Menschen sind im vergangenen Jahr im Übergang zwischen Schule und Beruf gelandet, ohne dass sie eine Perspektive auf einen Berufsabschluss haben. Und die Zahl junger Menschen ohne Berufsabschluss steigt seit Jahren unaufhörlich.

Wenn Arbeitgeber erzählen, dass sie keine jungen Menschen mehr finden, dann müssen wir ihnen sagen: Sie sind da. Sie suchen eine Perspektive und einen Ausbildungsplatz. Deshalb war es absolut richtig, dass wir als Gewerkschaften für eine Ausbildungsgarantie gekämpft haben – und das gesetzlich garantierte Recht auf eine Ausbildung wird 2024 endlich kommen. Was aber noch fehlt, ist die Umlagefinanzierung: Betriebe, die nicht ausbilden, müssen zahlen – das muss die Devise sein!

Auch die Arbeit der Zukunft wird die Arbeit von uns Menschen sein. Überall auf der Welt verändert sich die Arbeit. Hier bei uns in Europa, in den demokratischen Gesellschaften unseres Kontinents, können und müssen wir beweisen, dass bei allen Veränderungen dabei aber Menschen und nicht Märkte im Mittelpunkt stehen.

Solidarität – das ist die Kraft, die uns als Mitmenschen zusammenhält und damit unsere Gesellschaft zusammenhält. Gerade wir als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wissen aus über 170 Jahren Arbeiterbewegung: Gemeinsam sind wir unschlagbar. Solidarität – das ist kein Überbleibsel aus der guten alten Zeit, nein, Solidarität, das ist Zukunft.

Dafür stehen wir, von Bad Münder bis Bad Pyrmont, im Weserbergland, bei mir zu Hause in der Lüneburger Heide, in Niedersachsen, Deutschland, Europa und der Welt.

Uns allen einen schönen, kämpferischen und nachher noch entspannten 1. Mai – unseren Tag der Arbeit. Herzlichen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

22. April 2023

Maximilian Schmidt als Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle wiedergewählt

Erstmals seit Corona wieder komplett ohne Einschränkungen trafen sich am Samstag 80 Delegierte aus den Ortsvereinen der SPD im Landkreis Celle zum ordentlichen Unterbezirksparteitag im Wietzer Bürgersaal. Das Parteitagsprogramm war umfangreich: Neben der Neuwahl des Vorstands, zahlreicher Delegierter für Bezirks-, Landes- und Bundesparteitage und weiterer Gremien standen auch viele Anträge zur Beratung auf der Agenda. Mit 96,3% der Stimmen (77 Ja, 0 Nein, 3 Enthaltungen) wurde Maximilian Schmidt als Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle im Amt bestätigt.

Der 39-jährige aus der Gemeinde Winsen (Aller), der die Celler SPD seit 2015 führt, kündigte ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die Partei an: „Wir wollen Kümmerer-Partei sein, die in Zeiten des Wandels mit guter Kommunalpolitik die Zukunft gestaltet und wollen überall im Celler Land Präsenz zeigen. Wir haben den Anspruch, Volkspartei zu bleiben und werden deshalb ganz viel Engagement in die Mitgliederwerbung investieren. Wer Lust hat, sich für seine Heimat stark zu machen, ist bei uns in der SPD herzlich willkommen!“, so Schmidt. Besonders dankte Schmidt den Jusos, der Jugendorganisation der SPD: „Wir freuen uns über alle junge Menschen, die sich engagieren wollen. Unsere Partei soll der Ort sein, um zu diskutieren, zu organisieren und vor allem Demokratie zu leben und dabei auch Spaß daran zu haben.“

Als stellvertretende Vorsitzende der SPD im Celler Land wurden die beiden Cellerinnen Angela Hohmann und Inga Wehrmaker gewählt. Dies war deshalb ein Novum, weil nach zwei Jahrzehnten Kirsten Lühmann nicht mehr erneut als Vize-Chefin der SPD kandidierte – sie wurde vom Parteitag mit großem Applaus als Dank für ihre Arbeit verabschiedet: „Wir beide haben 2003 – also vor 20 Jahren – gemeinsam im Vorstand der Landkreis-SPD zusammen angefangen. In der Zeit haben wir viele Höhen und Tiefen gemeinsam durchgestanden und unzählige Wahlkämpfe organisiert, vor allem für Dich als Landratskandidatin und als Bundestagsabgeordnete. Wir konnten uns aufeinander jederzeit hundertprozentig verlassen. Das ist echte Solidarität, für die ich Dir sehr dankbar bin. Und das schönste Amt behältst Du ja: Du bleibst unsere Genossin!“, sagte Maximilian Schmidt zur Verabschiedung von Kirsten Lühmann. Ebenfalls aus dem Vorstand verabschiedet wurden Andreas Ludwig aus Hambühren und Sascha Alius aus Eschede. Als Finanzverantwortlicher wurde Andreas Knoke und als Schriftführer Arne Walter aus Lachendorf gewählt. Der Vorstand wird komplettiert von 10 Beisitzerinnen und Beisitzern: Wolfgang Bartsch (Lachendorf), Ina Boy (Winsen), Angelika Cremer (Faßberg), Silvia Duff (Eschede), Christoph Engelen (Celle), Marianne Groffmann-Krumsiek (Adelheidsdorf), Yannis Naumann (Flotwedel), Alexander Pape (Nienhagen), Ros-Marie Siemsglüß (Bergen) und Gerhard Skradde (Celle).

In der anschließenden Antragsdebatte ging es zuerst um das Thema Europa: Der Leitantrag „Für ein Europa der Menschen statt nur der Märkte“ wurde von Maximilian Schmidt eingebracht. Darin fordert die Celler SPD unter anderem einen europaweiten gesetzlichen Mindestlohn, eine komplett erneuerbare und demokratisch kontrollierte Energieversorgung in Europa sowie eine Abkehr vom reinen Binnenmarktprinzip mit mehr gemeinwirtschaftlichen Zweigen. Der Antrag wurde anschließend einstimmig beschlossen und dabei auch Maximilian Schmidts Bereitschaft für eine Kandidatur zur Europawahl 2024 mit großem Applaus bedacht. Zur Debatte um eine neue Bahntrasse zwischen Hamburg und Hannover beschlossen die Delegierten auf Initiative von Kirsten Lühmann einen Antrag, der die Priorität auf die Umsetzung des Ergebnisses aus dem Bürgerdialog Schiene Nord setzt. Vor allem aber fordern die Celler Sozialdemokraten, dass die Heimatregion von jedwedem Ausbau auch profitiert, so durch eine Reaktivierung der Bahnstrecken für den öffentlichen Personennahverkehr. Weiterhin beschlossen wurden auch Anträge zur umwelt- und sozialpolitischen Themen wie der Einschränkung der Nutzung von Schneekanonen, dem Verbot von Einweg-E-Zigaretten und zu zahlreichen weiteren Themen – diese werden nun an die Parteitage der übergeordneten Gremien der SPD zur Beratung weitergeleitet.

28. März 2023

Schmidt: Inklusion statt Absonderung

Zur Forderung der CDU nach Erhalt der Förderschulen Lernen erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle: „Die CDU ist da etwas neben der Spur unterwegs. Fakt ist: Das Auslaufen der Förderschulen Lernen ist bereits 2012 unter dem damaligen Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) beschlossen worden.“ Derzeit gibt es nur noch 54 Förderschulen Lernen landesweit, rund 120 sind schon ausgelaufen. Mehr als 19.000 Schülerinnen und Schüler werden bereits inklusiv beschult, nur noch 4.400 besuchen die Förderschule Lernen. „Dass die CDU jetzt 10 Jahre später die volle Kehrtwendung macht, ist wohl eher parteitaktischen Überlegungen geschuldet, nicht der Sache selbst“, so Schmidt.

Mit dem Weg zu inklusiven Schule setzt Niedersachsen seit über 10 Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention um. „Da jetzt noch rumzuwackeln, kann man vielleicht als Oppositionspolitiker ohne Verantwortung machen, nicht aber als Landesregierung. Natürlich muss es um Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Entlastung von Lehrkräften gehen, daran muss gearbeitet werden – aber ein paralleles Schulsystem aufrecht zu erhalten und damit Absonderung zu manifestieren, ist absolut keine Lösung“, sagt der SPD-Politiker.

Zur angeblichen Bevorteilung der Gesamtschulen erklärt Schmidt: „In § 59a NSchG ist von inklusiver Beschulung überhaupt keine Rede, sondern lediglich, dass bei Gesamtschulen das Losverfahren verändert werden kann, um einen angemessenen Leistungsquerschnitt zu erreichen. Das ist schon lange so und auch mehr als sinnvoll, weil die Gesamtschule ja alle Abschlüsse anbieten soll und dementsprechend gemischte Jahrgänge braucht. Ein Blick ins Gesetz erleichtert eben die Rechtsfindung.“

„Wir hätten in Celle längst eine zweite Gesamtschule, wenn die CDU sich nicht seit vielen Jahren querstellen würde – stattdessen muss die Gesamtschule Celle jedes Jahr eine Vielzahl von Schülerinnen und Schülern ablehnen, weil die Kapazität begrenzt ist. Da könnte die CDU ja auch mal die Kehrtwende einleiten und die Blockade gegen eine weitere Gesamtschule aufgeben“, so Schmidt.

23. März 2023

Schmidt: Neuen Anlauf für Reaktivierung von Bahnstrecken starten

Jetzt interkommunale Interessengemeinschaft gründen!

Der Niedersächsische Landtag wird heute einen Antrag der Regierungskoalition von SPD und Grünen zur Reaktivierung von Bahnstrecken beschließen und damit den bereits 2013 in der vorigen rot-grünen Koalition begonnen Kurs fortschreiben. Mittlerweile ist ebenfalls klar, dass auch die CDU dem Antrag zustimmen wird, die ihren eigenen Antrag im Landtag zurückgezogen hat. „Bereits vor 10 Jahren haben wir als rot-grüne Koalition das Programm zur Reaktivierung von Bahnstrecken gestartet. Mit dem neuen Programm gibt es nun eine neue Chance – diese sollten wir im Celler Land unbedingt nutzen“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. „Klar ist: Ein solches Vorhaben dauert lange und ist mühsam – aber es lohnt sich, weil wir damit unsere Städte und Gemeinden besser anbinden können, das ist ein ganz wichtiger Standortfaktor. Es ist gut, wenn der Landtag das heute mit breiter Mehrheit beschließt.“

Konkret genannt im neuen Prüfungsprogramm der Landesnahverkehrsgesellschaft sind aus dem Celler Land hierbei die Strecken Soltau-Celle und Munster-Celle. „Die Rahmenbedingungen für die Reaktivierung von Bahnstrecken sind besser denn je: 2025 steigen die Bundesmittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf rund 2 Milliarden Euro und zugleich will der Bund die Baukosten mit bis zu 90% fördern“, so Schmidt, der auch darauf hinweist, dass ebenfalls die Bahnstrecke Celle-Wittingen noch einmal in den Blick genommen werden müsse.

Für die Reaktivierung der genannten Strecken spreche aus Schmidts Sicht noch ein weiterer Faktor: „Wir haben ja Ende 2021 nach 16 Jahren die rund 280 Kilometer OHE-Bahnstrecken an das Land Niedersachsen zurückgekauft, es handelt sich damit jetzt wieder um Landeseigentum. Die Landesregierung selbst muss also ein erhebliches Interesse daran haben, dass diese Infrastruktur erhalten und ausgebaut wird, eben durch die Reaktivierung auch für den Personenverkehr“, so Schmidt.

Aus seiner Sicht könne man von anderen Regionen gut lernen, wie die Reaktivierung erfolgreich sein kann: „In der Grafschaft Bad Bentheim fährt nach Neuenhaus seit 2019 wieder die Bentheimer Eisenbahn auf 28 km Strecke im Stundentakt. Diese reaktivierte Strecke ist ein voller Erfolg, jeden Tag nutzen 2500 Fahrgäste die Verbindung. Was da geholfen hat: In dem Landkreis hat es eine interkommunale Interessengemeinschaft aus Kommunen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gegeben, die sich gemeinsam für die Reaktivierung eingesetzt hat“, so Schmidt, der eine solche Plattform auch für den Landkreis Celle anregt.

„Wir haben im Kreistag ja bereits auf unsere Initiative hin ein klares Votum für die Reaktivierung der Bahnstrecken im Celler Land gefasst. Gemeinsam sollten wir jetzt auf Kreisebene eine Interessengemeinschaft gründen, um dieses Ziel weiter zu verfolgen. Hierzu werden wir in Kürze einladen“, so Schmidt. Am Ende werde vor allem die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens entscheidend sein, wofür ein aussagekräftiges Gutachten erforderlich ist, dessen Erarbeitung der Kreistag bereits beschlossen hat. „Genauso wichtig wird aber sein, dass die Reaktivierung der Bahnstrecken in der Region gewollt und von der Öffentlichkeit auch breit getragen wird. Nur so kann das ein Erfolg werden!“

21. Februar 2023

Wir feiern die Demokratie und Europa

Nach drei Jahren Corona-Zwangspause konnte die Celler SPD erstmals wieder zu einem Jahresempfang einladen – und Vorsitzender Maximilian Schmidt zahlreiche Gäste im Rittersaal im Celler Schloss begrüßen. Die Rede des Abends hielt diesmal Thomas Smollich, Staatssekretär im Niedersächsischen Justizministerium, zuvor Präsident des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts des Niedersächsischen Staatsgerichtshof. Eine Liebeserklärung an ein vereintes Europa hielt mit einer Spoken Word Performance die Celler Künstlerin Jessy James LaFleur.

Maximilian Schmidt erinnerte in seiner Begrüßung vor allem an den Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine: „Herzlich willkommen zum Jahresempfang der SPD im Celler Land hier im Celler Schloss! Wir freuen uns sehr, dass wir sie nach drei Jahren Corona-Zwangspause wieder begrüßen dürfen.

Doch haben wir eigentlich etwas zu feiern? Am Freitag jährt sich der Beginn des Angriffskriegs auf die Ukraine. Es bleibt dabei: Wir stehen an der Seite jener Menschen in der Ukraine, die seit nun einem Jahr ihr Land, ihre Demokratie und ihren Rechtsstaat verteidigen. Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine wünscht sich eine stärkere Hinwendung nach Europa. Russlands Präsident Putin hingegen verachtet das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Und das ist die Idee, das ist der Kern von Europa: Das nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts!

Viele Menschen sind in diesen Zeiten verunsichert, weil sich alles wandelt. Corona, jetzt wieder Krieg in Europa, explodierende Preise, wir alle merken das täglich. Sicherheit im Wandel, darauf kommt es jetzt an. Das geht nur, wenn sich Demokratinnen und Demokraten unterhaken. Wenn der Kompromiss nicht verschmäht, sondern angestrebt wird. Wenn wir besonnen sind, und zugleich robust, wenn es um unsere Demokratie als solche geht.“

6. Februar 2023

Schmidt: Wir brauchen mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien

Neue Zahlen zeigen: Der Landkreis Celle hängt beim Ausbau der Windkraft in Niedersachsen deutlich hinterher. Laut des aktuellen Energiewende-Monitors des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) hat der Landkreis Celle bisher nicht einmal ein Viertel des bundesweiten 2-Prozent-Ausbauziels geschafft.

Aktuell sind im Celler Land laut RND 166,3 Megawatt Windenergie-Leistung installiert, das entspricht auf die Kreisfläche von 1.551 km2 einer Ausbauquote von nur 23,5 Prozent des bundesweiten Ziels. Das Celler Land landet mit dieser Quote deutlich auf den hinteren Rängen der niedersächsischen Landkreise, alle an den Landkreis Celle grenzenden Kreise sind bereits weiter.

Der benachbarte Heidekreis hat beispielsweise im Flächenvergleich bereits knapp die doppelte Leistung installiert, der Landkreis Uelzen anderthalb mal soviel. Bis 2032 sollen in der Bundesrepublik 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft beplanbar gemacht werden, das ist das Ziel der Bundesregierung, um Energiesicherheit und Energieunabhängigkeit besser zu gewährleisten.

„Die aktuellen Zahlen zeigen uns: Wir müssen mehr Tempo machen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Am Beispiel der Pläne der Papierfabrik Drewsen haben wir gesehen, wie wichtig der Ausbau der Erneuerbaren Energien für den Erhalt von Arbeitsplätzen vor Ort ist, genau deshalb haben wir uns für das Vorhaben so stark gemacht. Klar ist aber auch: Einzelmaßnahmen werden nicht reichen, wir müssen insgesamt einfach schneller werden“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.

Aus Schmidts Sicht sei im Landkreis Celle schon viel auf dem Weg: „Wir haben bereits zahlreiche Biogasanlagen, in den Gemeinden wird jetzt viel für Solarenergie getan, in Winsen haben wir dafür erst kürzlich den Weg freigemacht. Aber es muss mehr passieren, wenn wir die Energiewende schaffen wollen.“ Dabei gehe es um Klimaschutz – vor allem aber um Energiesicherheit: „Nur wenn wir die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen, werden wir endgültig unabhängig von russischem Gas.“

Dies sei entscheidend, um Industrie und Gewerbe und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten und die Privathaushalte dauerhaft zu entlasten, denn es werde keine ewig dauernden Strom- und Gaspreisbremsen auf Steuerzahlerkosten geben können. „Oberbürgermeister Nigge hat ja jetzt in Celle trotzig im Alleingang das Ende der Energiekrise verkündet, das hilft aber nicht wirklich weiter, die Preise bleiben ja hoch und die Zeche zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger. Nur eins hilft: Der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Schmidt.

Laut Schmidt wird auf dem weiteren Weg die Umsetzung des neuen Niedersächsischen Klimaschutzgesetzes eine wichtige Rolle spielen, das im Sommer 2022 im Landtag auch von ihm noch mit beschlossen wurde: „Die Photovoltaikpflicht für alle Neubauten ist der richtige Weg genauso wie Flächen- und Leistungsziele für Wind- und Solarenergie. Bereits bis 2027 sollen 1,7 Prozent der Landesfläche für Windenergie und bis 2033 0,47 Prozent der Fläche in Niedersachsen für Photovoltaik ausgewiesen werden.“ Vollkommen klar war dabei, dass die spezifischen Ausbauziele der Kreise angepasst werden müssten – so müsse im Landkreis Celle beispielsweise die Fläche des Truppenübungsplatzes abgezogen werden, die nicht per se beplant werden könne.

Heute nun hat das Niedersächsische Umweltministerium die Zahlen für die niedersächsischen Kreise bekannt gegeben, demnach könne für den Landkreis Celle für Windkraft eine Quote von 1,3 Prozent der Fläche angesetzt werden. Doch auch dieser Wert ist aus Schmidts Sicht noch ein sehr ambitioniertes Ziel, das nur mit mehr Tempo erreicht werden könne. Deshalb müssen aus seiner Sicht in einer konzertierten Planung weitere Flächen für Erneuerbare Energien nutzbar gemacht werden.

„Wir haben bereits im Oktober letzten Jahres im Kreistag beantragt, dass auch das Landschaftsschutzgebiet Südheide und auch andere Schutzgebiete für Erneuerbare Energien geöffnet werden, bisher ist dort gar nichts möglich. Das beschränkt uns erheblich beim Ausbau – und belastet zusätzlich die Gemeinden im Landkreis außerhalb der Schutzgebiete, weil dort ja dann noch deutlich mehr ausgebaut werden muss. Unser Antrag ist derzeit noch immer im Verfahren im Kreistag – wir setzen darauf, dass wir hier nun endlich weiterkommen“, so Schmidt.

20. Januar 2023

Celle und Uelzen bekommen einen neuen Abgeordneten: Dirk-Ulrich Mende rückt in den Bundestag nach

Nach dem Wechsel von Boris Pistorius ins Bundesverteidigungsministerium, von Daniela Behrens ins Niedersächsische Innenministerium und schließlich dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Andreas Philippi ins Niedersächsische Sozialministerium folgt nun ein weiterer Wechsel: Die Landesliste der SPD zur Bundestagswahl 2021 wird zum Tragen kommen – und hier ist der Celler Dirk-Ulrich Mende erster Nachrücker, er wird nun in der kommenden Woche in den Bundestag einziehen.

„Ich freue mich außerordentlich, dass ich nun für Celle und Uelzen in den Deutschen Bundestag einziehe. Ich bereite mich ab sofort auf die neue Aufgabe vor und werde mich mit ganzer Kraft für unsere Region stark machen“, sagt Dirk-Ulrich Mende. Der derzeitige Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages und vormalige Celle Oberbürgermeister will insbesondere sein kommunalpolitisches Profil in das Parlament einbringen. Zudem bringt Mende zahlreiche Stationen aus der Landespolitik und insbesondere aus dem Feld der Sozialpolitik mit. Er hatte 2021 für die SPD im Wahlkreis Celle-Uelzen zur Bundestagswahl kandidiert und hatte nur knapp den Einzug verpasst.

„Im Namen der SPD in den Landkreisen Celle und Uelzen und vor allem ganz persönlich gratulieren wir Dirk-Ulrich Mende sehr herzlich. Wir haben seinerzeit für ihn mit ganzer Kraft Wahlkampf gemacht, bei der Wahl hatte es dann nur ganz knapp nicht gereicht. Umso schöner ist es, dass wir für unsere Region jetzt wieder einen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag haben werden“, sagen Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, und Jan Henner Putzier, Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg. „Unsere Region ist nun wieder mit einem Abgeordneten in der stärksten Regierungsfraktion vertreten, das ist sicher ein großer Vorteil für die politische Vertretung unserer Heimatregion.“