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9. April 2024

SPD gedenkt der Opfer des Massakers von Celle

In einer bewegenden Feierstunde hat die SPD zusammen mit anderen Organisationen am 79. Jahrestag der Opfer des Massakers von Celle gedacht. Nach einer Begrüßung durch den Celler SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Christoph Engelen sprach Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, zu den Anwesenden: „Der böse Trieb ist zuerst dünn wie Spinnenfäden. Bald aber wird er stark wie Wagenseile. Dieser Vers aus dem jüdischen Talmud soll uns eine Mahnung sein: In Zeiten, in denen Leute wieder Deportationen planen, in denen wie vor drei Tagen in Oldenburg Anschläge auf Synagogen stattfinden, in denen wir allerorts mit rechtsextremistischer Stimmungsmache konfrontiert sind, müssen wir wachsam sein und Haltung zeigen — denn unsere Demokratie, unser Rechtsstaat, unser freies und vielfältiges Europa sind wahrlich keine Selbstverständlichkeiten!“, so Schmidt. Anschließend legte die SPD mehrere Kränze nieder, so u.a. von den Jusos und der AG60plus, beide veranstalten die Gedenkfeier seit mehreren Jahren zusammen mit dem SPD-Ortsverein Celle.

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11. Februar 2024

SPD-Bezirk Hannover fordert Tempo bei der Transformation

Ausbau der Elektromobilität beschleunigen, zukunftsfähige Industriearbeitsplätze schaffen, Standort Niedersachsen stärken: Der Vorstand des SPD-Bezirks Hannover hat heute einen umfassenden Beschluss zur Gestaltung der Transformation in der Mobilitätsindustrie gefasst. Als besonderer Gast hatte zuvor Stavros Christidis, Vorsitzender des Betriebsrats von Volkswagen Nutzfahrzeuge, über die Herausforderungen in der Automobilindustrie berichtet. „Wir haben klare Klimaziele: Bis 2050 wollen wir Treibhausgasneutralität in der EU herstellen. Damit das auch gelingt, müssen wir mit mehr Tempo und klaren Maßnahmen die Transformation gestalten“, erklärt Dr. Matthias Miersch, Vorsitzender des SPD-Bezirks Hannover. Dafür sei der Mobilitätssektor eine entscheidende Branche und Niedersachsen als Land der Mobilitätswirtschaft der entscheidende Ort. 340.000 Menschen arbeiten hierzulande in den Mobilitätsbranchen, neben den großen Herstellern sind auch rund 700 Zuliefererbetriebe in Niedersachsen angesiedelt. Die Industrie ziehe zudem enorme Beschäftigung im Handwerk und im Dienstleistungsbereich nach sich, beispielsweise der Logistik, dem Service, der Finanzierung oder auch im Tourismus.

Mit dem Werk von Volkswagen Nutzfahrzeuge in Hannover liegt auch ein wichtiger Produktionsbetrieb direkt in der Landeshauptstadt. „Wir wollen gemeinsam Sicherheit im Wandel für die Beschäftigten sicherstellen. Deshalb freuen wir uns sehr über die Unterstützung für unseren Zukunftskurs. In der Transformationsphase brauchen wir vor allem Beschäftigungssicherung und Qualifizierung, aber auch mehr Investitionen in Ladeinfrastruktur und moderne Produktion. Entscheidend ist eine klare Positionierung: Wir müssen Industriearbeitsplätze mit tariflicher Absicherung hier bei uns sichern!“, so Stavros Christidis.

Dafür fordert der SPD-Bezirk Hannover einen Katalog von Maßnahmen: „Wir unterstützen das Ziel null Emissionen in der Industrie – dafür brauchen wir aber auch einen konsequenten und wirksamen Investitionskurs mit Unterstützung aller politischen Ebenen. Die Werke müssen umgebaut und die Beschäftigten qualifiziert werden. Und wir brauchen neue Produkte und Segmente: Niedersachsen ist Agrarland Nr. 1, marktgängige E-Traktoren und E-Landmaschinen sind aber bisher noch Fehlanzeige. Gleiches gilt für Bidirektionales Laden zwischen Fahrzeugen und Gebäuden“, sagt Maximilian Schmidt, Mitglied im Vorstand des SPD-Bezirks Hannover. „Industrie immer weiter zu schrumpfen ist der falsche Weg, wir setzen auf mehr ,German Engineering‘ mit neuen Wertschöpfungsketten – und das mit sicheren, tarifvertraglich geschützten Arbeitsplätzen. Deshalb stehen wir auch ohne Wenn und Aber zur Beschäftigungsgarantie bei Volkswagen. Wer daran jetzt rütteln will, würde die Axt an den sozialen Frieden in unserer Region legen“, so Schmidt.

Eine erfolgreiche Transformation wird aus Sicht des SPD-Bezirks Hannover aber nicht nur mit Blick nach innen, sondern nur auch mit dem Fokus auf die außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen gelingen: „Damit die Transformation gelingt, brauchen wir eine starke außenwirtschaftliche Absicherung. Zugang zu anderen Märkten, faire Wettbewerbsbedingungen und Rohstoffverfügbarkeit sind hierfür entscheidend. 55 Prozent unseres Handels und 75 Prozent des globalen Handels werden unter den Regeln der WTO abgewickelt, deshalb ist eine Stärkung und Reform der Welthandelsorganisation durch die EU wichtig. Im Europäischen Parlament haben wir uns nachhaltig dafür eingesetzt. den Werkzeugkasten für einen regelbasierten Welthandel auszuweiten und zu modernisieren. Das heißt aus deutscher Perspektive auch: Wer hierzulande mit Dumping und unlauteren Subventionen im Rücken auftritt, bekommt es mit unserer Gegenwehr zu tun!“, sagt Bernd Lange, MdEP und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. „Das aktuelle Abkommen EU-Chile ist da ein gutes Beispiel: Wir bekommen dort Zugang zu Lithium und vor Ort entstehen ebenfalls Wertschöpfung und sichere Arbeitsplätze. Wir brauchen mehr solcher fairen Abkommen.“

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28. Januar 2024

SPD stellt Programm und Team für die Europawahl auf: Bernd Lange und Maximilian Schmidt auf Platz 4 der Bundesliste gewählt

Die SPD ist startklar für die Europawahl am 9. Juni diesen Jahres: Bei ihrer Delegiertenkonferenz in Berlin hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands heute ihr Wahlprogramm beschlossen und außerdem die Bundesliste für das Europäische Parlament gewählt. Mit 98,66% der Stimmen wurde dabei Katarina Barley zur Spitzenkandidatin gewählt. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments warb zuvor in einer leidenschaftlichen Rede für die wichtige Rolle Europas für Deutschland: 55 Prozent des Außenhandels Deutschlands und jeder 5. Arbeitsplatz hierzulande hängen direkt an der Einbindung in die Europäische Union, deshalb sei ein Austritt aus der EU, wie ihn die AfD fordert, schlicht „Wahnsinn“. Daran setze auch Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Rede an, der die Europawahl als Chance bezeichnete, „ein klares Zeichen gegen rechts“ zu setzen.

Bei der anschließenden Wahl der Bundesliste der SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament wurden der langjährige niedersächsische Europaabgeordnete und Handelsausschussvorsitzende Bernd Lange und mit ihm als „Huckepack-Kandidat“ der Celler SPD-Vorsitzende Maximilian Schmidt auf Platz 4 mit sehr großer Mehrheit gewählt. „Das ist eine große Ehre und Verantwortung – ich freue mich sehr, zusammen mit Bernd Lange im Team in den Wahlkampf zu ziehen. In den kommenden Monaten werden wir uns richtig reinhängen, denn es geht um viel: Wir machen uns stark für sichere Arbeitsplätze, für Tariflöhne und starke Mitbestimmung, für Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich. Wir wollen ein geeintes Europa des Friedens, der Freiheit und der Gerechtigkeit. Andere wollen stattdessen raus aus der EU, wollen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Humanität in Europa angreifen. Dagegen werden wir eine klare Kante setzen!“, so Schmidt.

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15. Dezember 2023

SPD verleiht Willy-Brandt-Medaille an Dr. Rüdiger von Borcke

Zum ersten „Suppen-Schmaus“ hatte die Celler Kreis-SPD am Freitagabend in das Braugasthaus Mühlengrund in Wienhausen eingeladen. Besonderes Highlight: Bei der Veranstaltung wurde Rüdiger von Borcke aus Eversen für seine politische Lebensleistung mit der Willy-Brandt-Medaille, der höchsten Auszeichnung der SPD, geehrt. Ein halbes Jahrhundert saß von Borcke ununterbrochen im Berger Stadtrat, zudem war er 30 Jahre Mitglied des Celler Kreistages. Im Beisein seiner Frau Brunhild nahm der 82-Jährige die Auszeichnung von Dr. Dörte Liebetruth, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen, und Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, entgegen.

Rede von Dr. Dörte Liebetruth, Generalsekretärin der SPD Niedersachsen
– es gilt das gesprochene Wort –

„Auf die kassenärztliche Vereinigung wird ja allenthalben geschimpft, wenn irgendwas mit der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum nicht funktioniert. Dabei dürfen wir Genossinnen und Genossen ihr eigentlich dankbar sein, schließlich hat sie uns irgendwie auch Dr. Rüdiger von Borcke beschert.

Es war nämlich so: Der Kassenarztsitz in Sülze wurde nach einem strengen Auswahlverfahren in Hannover im September 1949 an die damals 37-jährige Ärztin Dr. Herta von Borcke, Mutter von fünf Kindern, aus Halle vergeben. Damit begann eine über 50 Jahre andauernde Periode der von Borckes als Ärzte in Sülze, die bis zum 31. März 2000 angehalten hat.

In die Arztpraxis Dr. Herta von Borcke kamen von 6.00 Uhr früh bis nach Dunkelheit die Patientinnen und Patienten, sonntags wie alltags. Die extrem schwere Belastung mit Praxis und großer Familie führte in den 60er Jahren zu erheblichen Erkrankungen von Herta von Borcke. Es wurde daher eine rasche Praxisübernahme durch die Medizinstudierenden Editha und Rüdiger angestrebt, die nach dem Staatsexamen 1963 bzw. 1965 in der Praxis aushalfen. Schon in den 50er Jahren als Schüler hatten sie z.B. nachts bei schweren Verkehrsunfällen der Mutter Unterstützung geleistet.

Ein erheblicher Teil, besonders die bäuerliche Bevölkerung der Bauernhöfe, war damals nur sehr mäßig krankenversichert. Die spätere Landkrankenkasse (HLK) gab es noch nicht. Schon ab 1963 – als Famulus nach dem Physikum – begann der spätere Dr. Rüdiger von Borcke erste halbärztliche Mitarbeit in der Praxis, beispielsweise Hausbesuche bei Kranken, Blutdruckmessen und Injektionen. 1965 begann dann die echte ärztliche Vertretungstätigkeit als 24-jähriger junger Mann und 1969 wurde die Praxis Dr. Rüdiger von Borcke dann formal zugelassen.

Zu Tun gab es auch damals im Übermaß. Einzelarztsitz, kaum Vertretungsmöglichkeit, Dienst rund um die Uhr mit regelmäßigen schweren nächtlichen Einsätzen, das alles war normal. Viele schwere Verkehrsunfälle, z.T. PKW-Kollisionen mit der OHE mit vielen Sterbenden, Herzinfarkte, Koliken und tagsüber dann in Grippezeiten bis 150 Patienten zu versorgen. Aber auch das Versorgungsprogramm mit Krebsvorsorge für Frauen und Männer, die Kindervorsorgen und anfangs auch noch die Schwangerenvorsorgeuntersuchungen und nächtliche Geburtshilfe mussten geleistet werden und fast 90% der örtlichen Bevölkerung waren in der Sülzer Arztpraxis als Patientinnen und Patienten.

1972 kam eine Zäsur. Dr. von Borcke wurde aus der Praxis zur Bundeswehr zum Wehrdienst eingezogen. Es ergab sich eine monatelange Diskussion z.T. mit Presse und Bundespräsidialamt. Das Ergebnis blieb: Die Praxis musste mit Vertretungsärzten weitergeführt werden; eine schwere Belastung besonders für die Patienten, da oft nur tageweise Ärzte gewonnen konnten und daher insgesamt in diesem Jahr über 50 verschiedenen Ärzte einsprangen. 3.500 Menschen protestierten damals, dass sie nun ohne ihren Dr. von Borcke auch ohne medizinische Versorgung waren.

Vielleicht, nein ziemlich sicher, war genau das der Grundstein für das, was dann als politische Laufbahn für Rüdiger folgte: 1972, rund um die Willy-Wahl, ist er in die SPD eingetreten und gehört ihr seit nun 51 Jahren an. Und er war nicht nur einfach Mitglied der SPD, er engagierte sich sofort für die, die auch ansonsten verarztete: In diesem Jahr ist er nach 50 Jahren aus dem Stadtrat in Bergen ausgeschieden, dem er ein halbes Jahrhundert und damit 11 Wahlperioden ununterbrochen angehörte, er wurde aus diesem Anlass auch zum Ehrenbürger der Stadt ernannt.

Er war so auch 30 Jahre Mitglied im Celler Kreistag, stellvertretender Landrat und stellvertretender Bürgermeister und später Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Celle. Doch nicht nur das: Der ehrwürdige SPD-Bezirk Hannover führt ihn 1991 erstmals als Mitglied im Bezirksvorstand, Vorsitzender war damals ein gewisser Gerhard Schröder.

Bereits 1990 kandidierte er für den Niedersächsischen Landtag – mit seinem damaligen Gegenkandidaten von der CDU, Albrecht Heinemann, der kürzlich verstorben ist, verband ihn eine lange Freundschaft. Sie konnten sich sogar beide über das Wahlergebnis freuen: Heinemann gewann zwar den Wahlkreis für die CDU, die SPD aber die Niedersachsen-Wahl und damit die Mehrheit im Land.

Dass Dr. Peter Struck Bundestagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender und Verteidigungsminister geworden ist und Bernd Lange über einen Zeitraum von 30 Jahren dem Europäischen Parlament angehört, haben sie auch irgendwie Rüdiger von Borcke zu verdanken. Sie hatten sich nämlich vorher erst gegen Rüdiger von Borcke als innerparteilichen Mitbewerber durchsetzen müssen. Gebremst hat ihn das jedenfalls nicht, er war und blieb durch und durch Kommunalpolitiker für seine Mitmenschen.

Lieber Rüdiger, wir ehren Dich heute als herausragenden Sozialdemokraten für die SPD im Celler Land und weit darüber hinaus. Du hast im sicher gelegentlich pechschwarzen Landkreis Celle, insbesondere im Nordkreis, über Jahrzehnte die SPD-Fahne hochgehalten. Mit Deiner pragmatischen Kommunalpolitik hast Du Dich um Deine Mitmenschen unzählige Male verdient gemacht. Dafür wollen wir Dich, lieber Rüdiger, heute mit der höchsten Auszeichnung der Sozialdemokratie, der Willy-Brandt-Medaille, ehren.“

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9. Dezember 2023

SPD im Landkreis Celle stellt erstmals ein Mitglied im SPD-Parteivorstand

Das gab es bisher noch nie: Erstmals wurde ein Mitglied der Celler SPD in den Bundesvorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Auf dem derzeit in Berlin stattfindenden SPD-Bundesparteitag wurde Angela Hohmann, Vorsitzende der Celler SPD-Kreistagsfraktion, als Beisitzerin in den neuen SPD-Parteivorstand gewählt. „Ich freue mich außerordentlich, dass das geklappt hat! Wir haben Angela Hohmann als SPD-Bezirk Hannover vorgeschlagen und gratulieren herzlich – damit vertritt nun eine engagierte Kommunalpolitikerin aus dem Celler Land unsere Interessen auf Bundesebene. Ich bin sicher: Sie wird das klasse machen!“, gratuliert Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle und Mitglied im geschäftsführenden Vorstand des SPD-Bezirks Hannover, der Angela Hohmann für die Wahl auf dem Bundesparteitag vorgeschlagen hatte.

In den kommenden zwei Jahren wird der neue Parteivorstand viel zu tun haben – die Europawahl steht vor der Tür, es folgen wichtige Landtagswahlen und schließlich die Bundestagswahl 2025. Mit dem Leitantrag „Zusammen für ein starkes Deutschland“ hat die SPD ein Programm für mehr und schnellere Zukunftsinvestitionen beschlossen – und dabei auch einen Umbau der bestehenden Schuldenbremse festgelegt. „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe und danke den Delegierten des Parteitags für ihr Vertrauen. Ich möchte im Bundesvorstand unserer Partei vor allem eine Stimme des Ehrenamts und der Kommunalpolitik sein – schließlich sind wir hier vor Ort ganz dicht an den Themen dran“, sagte Angela Hohmann nach ihrer Wahl.

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21. November 2023

Schmidt: Kreisfahrbücherei soll erhalten bleiben

Die SPD im Celler Kreistag wird sich für den Erhalt der Kreisfahrbücherei einsetzen – das kündigt die Fraktion mit Blick auf die am Donnerstag stattfindende Ausschussberatung an, bei die Kreisverwaltung unter anderem vorgeschlagen hatte, das Angebot zum Ende des kommenden Jahres einzustellen und die Kreisfahrbücherei zu schließen. „Die Kreisfahrbücherei ist ein wichtiges Angebot, um auch in den kleinen Ortschaften im ländlichen Raum bei uns im Landkreis ein Bibliotheksangebot zu ermöglichen. Wir werden uns dafür stark machen, dass dieses Angebot erhalten und für die Zukunft weiterentwickelt wird. Eine sang- und klanglose Schließung wird es mit uns nicht geben“, kündigt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle an.

Der SPD-Fraktion sind sowohl die Kosten als auch die Probleme bei Bus und Personal bekannt. „Der pauschale Verwaltungsvorschlag, die Kreisfahrbücherei dann einfach zuzumachen, überzeugt uns jedenfalls nicht. Bereits bei der letzten Beratung im Kreistag ist von der Verwaltung ein Zukunftskonzept eingefordert worden, das muss jetzt endlich kommen. Wir werden deshalb beantragen, auf die Schließung zu verzichten und stattdessen die Verwaltung beauftragen, bis Frühjahr 2024 ein Fortführungskonzept vorzulegen“, so Schmidt. Die SPD legt dabei auch Wert darauf, dass die KFB enger verzahnt mit den Gemeindebüchereien und der Stadtbibliothek zusammenarbeitet – im besten Fall entsteht sogar ein komplett gemeinsamer Betrieb. Zudem müssten jene Gemeinden, die überhaupt gar keine Bücherei anbieten, sich ebenfalls stärker engagieren.

„Die Kreisfahrbücherei ist kein unnötiger Luxus, sondern ein Beitrag zu gleichen Bildungschancen auch im ländlichen Raum. Weniger Tage nach dem bundesweiten Vorlesetag muss doch jedem klar sein: Vorlesen ist die beste Bildung – und dafür schafft die Kreisfahrbücherei ein wichtiges Angebot, indem Bücher, Spiele und allerhand mehr kostenfrei angeboten werden, insbesondere für Familien ist das ein wertvolles und unverzichtbares Angebot!“, so Schmidt, der als Vater zusammen mit seiner Tochter selbst regelmäßig das Angebot der Kreisfahrbücherei nutzt. „Dem Team der KFB jedenfalls gilt großer Dank für das jahrelange Engagement – wir wollen deren gute Arbeit weiterhin unterstützen.“

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8. November 2023

Schmidt und Mende: Klarer Kurs in Berlin gefordert – Zukunftsprojekte für mehr Investitionen, Sicherheit und Gerechtigkeit anstoßen

Die SPD im Landkreis Celle fordert einen klaren Kurs in der Bundespolitik und sieht dabei mit den Beschlüssen des SPD-Präsidiums und der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler einen guten Anfang gemacht. „Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Nach Corona kam der Krieg Russlands gegen die Ukraine und jetzt der Terrorangriff auf Israel. Und bei alledem haben die großen Bewegungen unserer Zeit nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine rasante digitale Transformation – und unsere demokratischen Gesellschaften sehen sich mit permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie konfrontiert. In diesen Zeiten muss die Bundesregierung Orientierung und Sicherheit ausstrahlen“, erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. Deshalb sei es aus Sicht der Celler SPD gut, dass jetzt das SPD-Präsidium einen weitreichenden Beschluss unter der Überschrift ‚Zusammen für ein starkes Deutschland‘ gefasst und die Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler ebenfalls weitreichende Beschlüsse getroffen habe.

„Das gilt insbesondere für das Thema Migration: Bei dem Umgang mit Fluchtmitgration müssen die Grundsätze Ordnung und Humanität gleichermaßen gelten und verbindlich umgesetzt werden. Das Recht auf Asyl gilt und ist unveräußerlich. Es ist aber schon seit jeher klar, dass die, die keinen Schutzstatus und keine Perspektive auf ein Bleiberecht haben, das Land verlassen müssen. Und zugleich brauchen wir Fachkräfte, um unseren Arbeitsmarkt zukunftsfest zu gestalten, die Integration muss einfach viel schneller gehen. Wer hierher kommt, muss viel schneller in Arbeit kommen. Deshalb sind die jetzt beschlossenen Maßnahmen ein erster Schritt, besser noch aber wäre ein echtes Einwanderungsgesetz, dass alles aus einem Guss regelt. Dafür muss sich die SPD weiter stark machen!“, so Schmidt. Begrüßt wird vom Celler SPD-Vorsitzenden hingegen die Einigung beim Thema Investitionen und Transformation: „Wenn es jetzt endlich gelingen sollte, mehr Tempo bei Großinvestitionen hinzubekommen und überbordende Bürokratie und ewig lange Verfahrenszeiten abzukürzen, dann wurde das auch Zeit!“, so Schmidt, der auch darauf drängt, dass insbesondere die Kommunen beim Planungs- und Verwaltungsaufwand wirksam entlastet werden.

So schätzt das auch der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk-Ulrich Mende ein: „Der Beschluss des SPD-Präsidiums vom Montag dieser Woche findet meine völlige Unterstützung. In herausfordernder Zeit gibt die SPD damit sehr deutliche Orientierung für die Menschen“, sagt Mende. „Wir sprechen uns für mehr Gerechtigkeit aus, für Erleichterungen der hart arbeitenden Menschen und machen klar, dass Gutverdienende und Reiche mehr für die Gemeinschaft leisten müssen als das zur Zeit der Fall ist. Wir machen das, damit wir endlich auch wieder in die Infrastruktur investieren können, die in den letzten Jahrzehnten auf Verschleiß gefahren wurde.“

Zu möglichen Spekulationen über den Bestand der Ampel-Regierung senden Schmidt und Mende indes ein klares Signal nach Berlin: „Diese Bundesregierung hat sich in 2021 zusammengetan, um gemeinsam die Krisen unserer Zeit zu bewältigen. Alle beteiligten Partner sollten an diesem Ziel gemeinsam weiterarbeiten, dafür wurden sie gewählt. Im Dezember 2023 hat die amtierende Bundesregierung gerade erst ihre Halbzeit erreicht, es bleibt also noch genug Zeit, den Kurs klar zu justieren. Die nächsten beiden Jahre müssen genutzt werden für zahlreiche Reformen in unserem Land. Da darf man sich nicht an atmosphärischen Befindlichkeiten aufhalten, sondern muss gemeinsam gut und effizient regieren! Wir im Landkreis Celle zeigen auch in unserer Mehrheitsgruppe im Celler Kreistag, dass die Zusammenarbeit trotz aller Unterschiede vertrauensvoll funktionieren kann. Jeder soll dabei sein Profil behalten und gemeinsam konzentrieren wir uns auf die Sacharbeit.“

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30. Oktober 2023

Erfolgreiches Mitgliederforum der SPD im Landkreis Celle

Am Wochenende hat sich der Vorstand der SPD im Landkreis Celle in Hustedt zur Klausurtagung getroffen — verbunden mit einem Mitgliederforum für alle Interessierten aus dem Celler Land. Gemeinsam wurde an vielen Themen gearbeitet, zuerst im Plenum und dann in Arbeitsgruppen zu Schwerpunktthemen. Die Fragen waren dabei vielfältig: Wofür wollen wir uns stark machen? Wie werben wir neue Mitglieder? Wir stellen wir uns organisatorisch auf? Dafür hat der SPD-Vorstand viele Antworten gesammelt und sich für die kommenden Monate ein starkes Arbeitsprogramm gegeben.

„Entscheidend ist: Wir sind und bleiben Mitgliederpartei. Nur mit vielen Mietgliedern können wir uns als Sozialdemokratie für die Gesellschaft stark machen, auch bei uns im Landkreis Celle. Deshalb werden wir in den kommenden Monaten einen besonderen Schwerpunkt auf die Mitgliederwerbung legen“, so Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle. Geplant sind dabei eine Mitgliederwerbe- und -aktivierungskampagne und mehrere Bildungsangebote.

In der Kommunalpolitik will die SPD weiter die Kümmerer-Partei sein: „Wir sind als SPD die Garantin für soziale Sicherheit. Das gilt insbesondere auch für unser Allgemeines Krankenhaus, das wir weiter tatkräftig unterstützen wollen. Die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ist für uns ein entscheidendes Thema“, so Schmidt.

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19. Oktober 2023

Schmidt: Neue Perspektive für Reaktivierung von Bahnstrecken von Celle Richtung Soltau, Munster und Wittingen

Der Parlamentarische Lenkungskreis zum Reaktivierungsprogramm des Landes Niedersachsen für für den Schienenpersonennahverkehr stillgelegte Bahnstrecken hat jetzt entschieden, dass die Bahnstrecken von Celle Richtung Soltau und Munster sowie von Celle Richtung Lachendorf in die zweite Stufe des Prüfungsverfahrens für eine Reaktivierung kommen. „Das ist eine sehr gute Entscheidung, die neue Perspektiven für unsere Heimatregion bietet: Seit über 10 Jahren engagieren wir uns für eine Reaktivierung der Bahnstrecken von Soltau und Wittingen Richtung Celle, weil dies enormes Potenzial dafür bietet, auch unseren ländlichen Raum besser anzubinden“, erklärt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle, zu der jetzt veröffentlichten Mitteilung des Niedersächischen Wirtschaftsministeriums.

So sind von 54 in der Prüfung befindlichen Bahnstrecken nun 14 für die zweite Stufe des Prüfungsverfahrens ausgewählt worden, darunter auch die Strecken Celle -> Soltau, Celle -> Bergen, Celle -> Beckedorf (-> Munster) und Celle -> Lachendorf. Diese werden nun definitiv in die zweite Prüfstufe des Verfahrens aufrücken, bei der eine Nutzwertanalyse für die Reaktivierung erstellt wird. Für Schmidt, der sich bereits in seiner Zeit im Landtag für die Reaktivierung der Bahnstrecken engagiert hat, ist das ein positives Signal: „Bei allen Debatten rund um die Bahnstrecke Hamburg – Hannover dürfen die Menschen bei uns im ländlichen Raum nicht vergessen werden. Sie brauchen ebenfalls eine gute Anbindung in die Zentren, insbesondere Richtung Hannover. Eine Anbindung an den Schienenpersonennahverkehr wäre insbesondere für Bergen und Lachendorf ein großes Plus und ein wichtiger Standortfaktor. Jetzt gilt es, gemeinsam aus der Region weiter für die Reaktivierung zu werben“, so Schmidt.

Eine wichtige Grundlage für die Reaktivierung ist bereits in 2021 geschaffen worden: „Wir haben nach einem langjährigen Prozess die Strecken Richtung Soltau, Munster und Wittingen als Land Niedersachsen von der privatisierten OHE zurückkaufen und in die neue Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (SINON) überführen können. Damit sind die Bahnstrecken wieder Landeseigentum und bieten nun die Grundlage, um für den Personenverkehr reaktiviert zu werden“, so Schmidt. „Entscheidend ist: Wenn wir die Mobilitätswende schaffen wollen, brauchen wir mehr Schienenverkehr, der auch besser funktioniert und für die Menschen erreichbar und bezahlbar ist, auch bei uns im Celler Land!“

Laut Schmidt könne man durchaus zuversichtlich hinsichtlich der Celler Strecken sein, weil diese laut des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums bereits in Phase 2 eine hohe Wahrscheinlichkeit hätten, die Anforderungen für eine Finanzierung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zu erreichen. Nun gehe es darum, in Phase 2 alle Argumente für eine wirtschaftliche Reaktivierung vorzubringen, insbesondere aus Sicht des Landkreises Celle und der Städte und Gemeinden. „Da sind jetzt alle gefordert, sich in der Region für eine bessere Regionalbahnanbindung stark zu machen. Die Zukunftsidee jedenfalls ist überzeugend: Aus Bergen und Lachendorf mit der Regionalbahn nach Celle und zurück in einem festen Takt – und von dort der direkte Anschluss weiter Richtung Hannover oder Hamburg. Genau das wäre die Anbindung, die wir im ländlichen Raum brauchen. Davon hätten die Menschen im Celler Land im Unterschied zu einer Neubaustrecke ohne Haltepunkt direkt etwas“, so Schmidt.

Zum Hintergrund: Weitere Informationen über das Reaktivierungsprogramm gibt es auf der Website des Nds. Wirtschaftsministeriums.

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30. September 2023

12 Sterne für Europa – 12 Punkte für Niedersachsen

Beim Parteitag des SPD-Bezirks Hannover stand die Europapolitik ganz oben auf der Agenda: Der Arbeitskreis Europa, mit dabei auch Maximilian Schmidt, hatte dafür einen Antrag vorgelegt, mit dem sich die SPD aus dem Bezirk Hannover in Niedersachsen und auf Bundesebene einbringen wird. Der Parteitag hat folgenden Antragstext einstimmig beschlossen:

Wir leben derzeit im permanenten Krisenmodus. Nach der weltweiten Corona-Krise spüren wir jetzt seit über einem Jahr auch bei uns die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Und bei alledem haben die großen Bewegungen unserer Zeit nicht plötzlich aufgehört: Die Klimakrise ist präsenter denn je, Wirtschaft und Arbeit verändern sich durch eine rasante digitale Transformation – und unsere demokratischen Gesellschaften sehen sich mit permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie durch Desinformation und Verschwörungsmythen konfrontiert.

Wir Sozialdemokrat:innen streiten für eine klare Perspektive der sozialen Gerechtigkeit und Sicherheit in diesen bewegten Zeiten. Wie in Niedersachsen stellen wir auch in der EU den Menschen in den Mittelpunkt des Handelns. Gerade deshalb wird die Europawahl im kommenden Jahr so entscheidend sein. Die Europäische Union selbst steht nicht infrage, wohl aber welchen Weg sie nimmt. Wir sind davon überzeugt: Europa braucht eine starke Sozialdemokratie – und Niedersachsen eine starke Vertretung in Europa.

  • Europa ist ein einmaliges Friedensprojekt. In einer Zeit der globalen Unsicherheit garantiert die EU Sicherheit und Stabilität. Wir bekräftigen unseren Widerstand gegen alle Versuche dieses Projekt zu zerstören. Wir wollen kein Europa der Vaterländer, sondern ein Europa der Solidarität.
  • Im nächsten Jahr entscheidet sich, wie die EU sich in der nächsten Zeit weiterentwickelt. Wir brauchen eine EU, die gemeinsam die Transformation gestaltet und aktiv den sozialen Zusammenhalt fördert. So kann die erfolgreiche Politik in Niedersachsen unterstützt werden. Ein laissez-faire, ein „Weiter so“ mit einer überholten Marktgläubigkeit spaltet. Wir wollen in der EU weiter an der sozialen Ausgestaltung arbeiten und für eine gerechte Finanzierung sorgen.  Deshalb ist die Forderung nach einem globalen, effektiven Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen, die einen Steuerwettbewerb ausschließt, richtig. Weiterhin ist für eine erfolgreiche Transformation eine passgenaue Weiterbildung der Schlüssel: Weil sich ganz viele Berufe ändern werden, Tätigkeiten wegfallen und neue entstehen, müssen ebenso viele Beschäftigte weitergebildet werden. Die EU Ressourcen, gerade auch die EU Strukturmittel, müssen stärker zur Qualifikation genutzt werden. Die Transformation kann nur gelingen, wenn die Menschen an Bord sind.
  • Die EU muss weiter für auskömmliche, gerechte Löhne aktiv sein. Die Verabschiedung der Mindestlohngesetzgebung für die gesamte EU war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohndumping. Der derzeit gültige deutsche Mindestlohn von 12,41 EURO muss sich an den europäischen Anforderungen messen. Klar ist für uns: Die Zielmarke liegt deutlich höher. Noch wichtiger für Niedersachsen ist die Erhöhung der Tarifbindung: Die EU fordert 80 %, in Deutschland sind jedoch aktuell nur noch 52 % der Arbeitsplätze tarifgebunden. Wir wollen diesen Anteil erhöhen und Maßnahmen gegen Tarifflucht unterstützen. Dazu gehört auch eine europaweite, verbindliche Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung. Daneben gibt es noch immer zu viele ungesicherte Arbeitsverhältnisse. So sind viele sogenannte Plattformarbeiter de facto Scheinselbstständige. Über 26 Million Plattformarbeiter müssen endlich in gesicherten Arbeitsbeziehungen arbeiten. Auch dafür fordern wir europäische Regelungen ein.
  • Bürgerrechte dürfen nicht durch die technologische Entwicklung überholt und ausgehöhlt werden. Wir brauchen eine stärkere Rechtssetzung zur Verhinderung von Fake-News, Verschwörungserzählungen und Desinformation. Bürgerrechte und Wettbewerbsfairness erfordern einen klaren Ordnungsrahmen, insbesondere zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz (KI) und zur Gewährleistung von Datenschutz und -sicherheit. Entscheidend ist dabei, dass am Ende Menschen die letzte Verantwortung tragen. Das ist auch im Interesse einer starken Industrie in Niedersachsen und dem Schutz des geistigen Eigentums in unserer Wirtschaft.
  • Der Weg in eine klimaneutrale Zukunft ist klar. Wir müssen und wollen konsequent gegen den Klimawandel vorgehen. Um das Ziel zu erreichen, sind große Anstrengungen nötig, die aber gemeinsam zu meistern sind. Deshalb stehen wir hinter dem Ziel und der rechtlichen Verpflichtung des European Green Deals, bis spätestens 2050 als EU klimaneutral zu werden. Damit ist die EU der Verpflichtung gefolgt, die sie und ihre Mitgliedstaaten mit der Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris im Jahr 2015 eingegangen sind. Mit dem umfangreichen EU Klimapaket wird der Rahmen für die Energiewende in Niedersachsen gestärkt. Diese Kooperation wollen wir für Produktion, Import und Transport von grünem Wasserstoff fortsetzen.
  • Die Herausforderungen für eine aktive Industriepolitik sind durch die globalen Entwicklungen noch größer geworden. So haben die USA mit einem sehr großen Konjunkturprogramm, für Produkte, die ausschließlich in den USA hergestellt wurden, den Wettbewerbsdruck erhöht. Chinas geopolitische Aktivitäten begrenzen Handlungsmöglichkeiten. Hier brauchen wir in der EU, gerade auch für das Industrieland Niedersachsen, einen Strauß von Maßnahmen. Wir brauchen die gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien, flexiblere Beihilferegeln, einen Transformationsstrompreis, ein nachhaltiges Rohstoffmanagement und ein höheres Schutzniveau, insbesondere für Schlüsseltechnologien.
  • Das Volumen der Devisengeschäfte ist um ein Vielfaches größer, als das Volumen des gesamten Welthandels mit Gütern und Dienstleistungen. Wir fordern die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU. Dadurch wird der kurzfristige Handel mit Finanzprodukten verteuert und eingedämmt. Die Steuer soll für den Aktienhandel, aber auch für Derivate und Handel außerhalb der Börse greifen.
  • Durch die EU hat es in Niedersachsen vielfältige Impulse gegeben. Die Integration im Binnenmarkt ermöglicht niedersächsischen Unternehmen größere wirtschaftliche Aktivitäten und sichert so Arbeitsplätze in Niedersachsen. Niedersachsen erhält erhebliche Mittel aus dem EU Haushalt. Im Forschungsbereich, in der Strukturförderung, bei den Jungendwerkstätten, beim Innenstadtprogramm, in der Landwirtschaft, in Naturschutzprojekten u.v.m. finden sich europäische Mittel wieder. Niedersachsen bereichert und profitiert zugleich erheblich von der Europäischen Union. Doch insbesondere bei der Umsetzung von EU-Förderprogrammen ist der bürokratische Aufwand hoch. Hierfür müssen die Verfahren angepasst werden, sodass die Ziele des Förderrahmens klarer definiert und zugleich umsetzbar sind. Viele Jugendliche, Schüler:innen, Auszubildende und Studierende konnten mit europäischer Unterstützung neue Länder kennenlernen und ihren Horizont erweitern. Diese vielfältige Kooperation wollen wir weiterführen. Unser Ziel ist, dass jede:r niedersächsische Jugendliche:r die Chance auf einen Aufenthalt zum Lernen und Leben im europäischen Ausland erhält.
  • Europa muss ein verlässlicher Partner der Länder des globalen Südens sein. Haltungen, die nur den eigenen wirtschaftlichen Vorteil suchen, müssen endgültig überwunden werden. Mit fairen Handelsverträgen stabilisieren wir unsere wirtschaftlichen Beziehungen und bringen Wertschöpfung und Investitionen in unsere Partnerländer, sodass die Entwicklungsperspektive gestärkt wird; das neue Handelsabkommen mit Chile ist ein gutes Beispiel dafür.
  • Wir brauchen mehr Europa, um die Aufgaben der Zukunft zu meistern. So müssen die inneren Reformen vorangebracht werden, etwa die Aufhebung der letzten Einstimmigkeitsregeln im Rat. Wir müssen die Rechtsstaatlichkeit in der ganzen EU sichern. Auch die Reaktivierung von internen Grenzkontrollen im Schengenraum, wie in der Corona- Zeit angewandt, zeigt Schwächen im europäischen Haus. Die Durchsetzung nationaler Interessen darf, in einer globalisierten Welt, kein Prinzip mehr sein. Nur dann lässt sich die EU durch den erfolgreichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenstaaten des Balkans weiterentwickeln. Albanien, Bosnien und Herzegowina, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien, sie liegen inmitten der EU, sie müssen Teil der Union werden.
  • Es steht außer Frage, dass die EU eine Reform der Migrations- und Asylpolitik braucht. Es gilt das Recht auf Asyl abzusichern – dies ist auch unsere Verpflichtung aus der deutschen Geschichte. Die Verfahren müssen aber klar und zügig gestaltet werden. Wir brauchen einen solidarischen Beitrag aller EU Staaten. Es ist klar, dass Asyl, Flucht und Arbeitsmigration unterschiedliche Qualitäten haben und entsprechend differenziertes Handeln benötigt wird. Legale Migration, legale Einwanderung, die wir in der EU brauchen, muss mit klaren Kriterien ermöglicht werden.
  • Wir rufen alle Menschen in Niedersachsen auf, sich deutlich den permanenten Angriffen von Feinden der Demokratie, die auch bewusst mit Desinformation und Verschwörungstheorien arbeiten, entgegenzustellen und Position für ein offenes, demokratisches und solidarisches Europa zu beziehen. Lasst uns den Dialog über den richtigen Weg führen und für eine hohe Wahlbeteiligung am 9. Juni 2024 sorgen! Wir freuen uns, dass der SPD-Bundesvorstand Katarina Barley als Spitzenkandidatin zur Europawahl 2024 nominiert hat. Die SPD und der SPD-Bezirk Hannover stehen hinter ihr.