Einkommen und Transparenz

Einkommen als Landtagsabgeordneter:

Als Landtagsabgeordneter erhalte ich eine monatliche Diät in Höhe von 6.809,85- € nach den Bestimmungen des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (Stand: Juli 2017). Diese Bezüge sind voll zu versteuern – in meinem Fall in der Steuerklasse I.

Als Abgeordneter erhalte ich außerdem eine steuerfreie Aufwandspauschale zur Deckung laufender Kosten (Miete, Ausstattung und Versicherungen für mein Bürgerbüro in Winsen (Aller), Telekommunikation, alle Fahrten im Wahlkreis, Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit etc.) in Höhe von 1088,- € monatlich (Stand: Juli 2017). Für Gremiensitzungen im Landtag erhalte ich eine Fahrtkostenerstattung und ein Tagegeld in Höhe von 15,- Euro, bei mehrtägigen Sitzungen in Höhe von 23,- €. Damit einher geht das vollständige Veranschlagungsverbot von Werbungskosten in der Steuererklärung.

Bei der Wahl ihrer Kranken- und Pflegeversicherung haben Abgeordnete die Möglichkeit, entsprechend der beamtenrechtlichen Regelungen in die private Kranken- und Pflegeversicherung zu wechseln und Beihilfe zu beanspruchen. Alternativ ist der Verbleib in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung möglich. Ich habe mich bewusst dafür entschieden, in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu bleiben und zahle hier die für Arbeitnehmer üblichen Tarife.

Amtsausstattung als Landtagsabgeordneter:

Für meine Arbeit als Abgeordneter steht mir im Landtagsgebäude ein Büro inklusive Telefon und Internetzugang zur Verfügung. Aus den Mitteln der Aufwandspauschale miete ich zudem ein Bürgerbüro in meinem Wahlkreis in Winsen (Aller). Alle investiven und laufenden Bürokosten in Wahlkreis trage ich aus der mir zur Verfügung stehenden Aufwandspauschale selbst, wobei darüber hinausgehende Kosten aus der Diät bestritten werden.

Im Landtag arbeite ich als Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und als Mitglied und stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung, zudem bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verfassung sowie Sprecher meiner Fraktion für Netzpolitik. Alle diese Funktionen übe ich im Rahmen meiner regulären Tätigkeit als Mitglied des Landtages aus, Zahlungen von Zulagen o.ä. erhalte ich hierfür nicht. Darüber hinaus hat mich die Niedersächsische Landesregierung als stellvertretendes Mitglied und Vertreter des Landes Niedersachsen im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) benannt. Für diese zusätzliche Tätigkeit erhalte ich ebenfalls keinerlei Zahlungen, es erfolgt lediglich auf Antrag der Auslagenersatz bei Dienstfahrten, z.B. nach Straßburg oder Brüssel.

Als Abgeordneter stehen mir Mittel für die Beschäftigung von Mitarbeitern (40 Wochenstunden) zur Verfügung. Aus diesem Kontingent beschäftige ich zwei Mitarbeiter/innen zur Unterstützung meiner Arbeit im Landtag und im Wahlkreis. Das Personalbudget wird von der Landtagsverwaltung verwaltet und nicht an den Abgeordneten ausgezahlt. Nicht verbrauchte Personalmittel verfallen am Jahresende.

Für Dienstreisen steht mir eine Netzkarte der Deutschen Bahn (1. Klasse) für Reisen in Niedersachsen und nach Berlin zur Verfügung.

Aufwandsentschädigung aus kommunalen Ämtern:

Ich bin seit 2006 Ratsherr in meiner Heimatgemeinde Winsen (Aller) und Kreistagsabgeordneter im Landkreis Celle – die Fortsetzung dieser Tätigkeit ist mir sehr wichtig, denn ich halte die direkte Verbindung von Landes- und Kommunalpolitik für entscheidend. Als Ratsherr erhalte ich eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 75,40- €. Als Kreistagsabgeordneter erhalte ich eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 300,- € und als Mitglied des Kreisausschusses ebenfalls in Höhe von 300,- €, außerdem erfolgt ein Fahrtkostenersatz für Sitzungen im Kreistag.

Darüber hinaus hat mich der Kreistag berufen, den Landkreis Celle gemeinsam mit anderen Kreistagsabgeordneten in einem Unternehmen zu vertreten, an dem der Landkreis beteiligt ist. Dies ist der Aufsichtsrat der Stiftung Allgemeines Krankenhaus Celle, hierfür erhalte ich eine jährliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 1.200,- € zuzüglich eines Sitzungsgeldes in Höhe von 100,- €. Alle Einnahmen aus dieser ehrenamtlichen kommunalpolitischen Tätigkeit sind selbstverständlich steuerpflichtig.

Sonstige Funktionen und Einkünfte:

Neben meiner Tätigkeit als Landtagsabgeordneter und meinen kommunalpolitischen Ämtern und Funktionen bin ich beruflich tätig als Geschäftsführer des Bildungszentrums Heimvolkshochschule Hustedt e.V., dort erhalte ich ein auf Teilzeitbasis reduziertes Gehalt im Rahmen des gültigen Tarifvertrages, das unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenzen liegt. Mit meiner politischen Arbeit sind darüber hinaus eine Vielzahl von ehrenamtlichen Ämtern und Funktionen verbunden. Dies betrifft natürlich vor allem mein Engagement in der SPD: So arbeite ich als Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Celle, als Mitglied im SPD-Bezirksvorstand Hannover, als Mitglied im SPD-Landesparteirat Niedersachsen und in zahlreichen Delegiertenfunktionen. Außerdem übernehme ich in meinem Heimatortsverein Winsen (Aller) die Aufgabe des Finanzverantwortlichen. Für dieses ehrenamtliche Engagement erhalte ich selbstverständlich keinerlei Zahlungen.

Abgaben und Spenden:

Innerhalb der SPD gilt das Solidaritätsprinzip – das gilt natürlich auch für die Finanzierung der Parteiarbeit, was mir sehr wichtig ist. Jährlich führe ich rund 12.000,- €, d.h. monatlich über 1000,- €, an die SPD in Form von Sonderabgaben und Mitgliedsbeiträgen ab. Daneben unterstütze ich eine Vielzahl von örtlichen und überörtlichen Vereinen und Organisationen durch eine Mitgliedschaft mit den entsprechenden Beiträgen und/oder Spenden.

Weitere Informationen:

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