12. November 2015
Plenarrede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag am 12. November 2015 zum TOP 42: „Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!“ – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 17/4524
14. Juli 2015
Plenarrede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag am 14. Juli 2015 zum TOP 7: „Entwurf eines Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (NKInvFG)“ – Gesetzentwurf der Landesregierung, Drs. 17/3715 und zum TOP 8: „Konversion nach dem Britenabzug bewältigen – niedersächsische Kommunen unterstützen“ – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 17/3740
16. Mai 2014
Plenarrede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag am 16.05.2014 zum TOP 34: „Netzland Niedersachsen: Breitbandausbau gemeinsam voranbringen“, Drs. 17/1492, Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen:
27. Februar 2014
Rede von Maximilian Schmidt MdL am 27.02.2014 zum TOP „Sichere Daten für die Bürgerinnen und Bürger Europas – EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig umsetzen“ Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Erste Beratung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich denke, auf diese Debatte zum Schluss dieses Plenarabschnitts sollte das Recht auf Vergessenwerden eben nicht angewandt werden. Vielmehr sollten wir sie in guter Erinnerung behalten, weil sie ein gutes Beispiel dafür ist, dass man sich in diesem Landtag auch sehr schnell einig werden kann – über die Frage des Datenschutzes ohnehin.
30. Oktober 2013
Persönlichkeitsrechte stärken – maßloses Datensammeln stoppen! – Rede zum Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/853
Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Persönlichkeitsrechte stärken – maßloses Datensammeln stoppen!“ Diese Überschrift ist wunderbar; wir sollten sie einfach beschließen, gleich jetzt und hier. Damit ist allerdings noch kein
Problem gelöst, das der FDP – das darf ich schon sagen – ohnehin nicht.
Wir erleben nämlich in der Debatte über den Datenschutz und noch mehr in der Debatte über die Frage, wie sich Staaten auf die Herausforderungen im Zeitalter der Informationsgesellschaft einstellen, vielfach einen Diskurs, der lediglich in Überschriften geführt wird. „Mehr Datenschutz“ sagen die einen, „mehr Sicherheit“ die anderen, am liebsten beides. Nur ändert sich nichts. Währenddessen erfahren wir täglich Neues aus einer Parallelgesellschaft, die sich zweifelsohne gebildet hat. NSA und andere staatliche Geheimdienste speichern einfach alles – „full take“ nennt man das. Jede Kommunikation wird abgespeichert, alles wird mitgenommen, und zwar ohne unser Wissen.
Zugleich leben wir in einer Zeit, in der wir die Erhebung von Daten letztlich auch als Annehmlichkeit empfinden. „Big Data“ sorgt u. a. dafür, dass uns bei Amazon Bücher zum Kauf empfohlen werden, die uns gefallen könnten; Daten werden aggregiert, Nutzerprofile erstellt. Als Kunden wird uns mithilfe von Daten alles annehmlich, mithin bequem gemacht – ebenfalls ohne unser Wissen.
Der entscheidende Punkt ist: Auch unter dem Deckmantel von Bequemlichkeit und wirtschaftlicher Nützlichkeit dürfen Freiheits- und Bürgerrechte niemals aufgeweicht oder letztlich ausgehöhlt werden.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, das haben wir zu spü- ren bekommen. Das hat sogar die Bundeskanzlerin dieses Landes zu spüren bekommen. Dass Frau Merkel abgehört wurde und vielleicht auch noch wird, bekümmert mich nicht wegen der Person von Frau Merkel, sondern wegen ihres Amtes und ihrer verfassungsrechtlichen Stellung.
(Zustimmung von Mechthild Ross- Luttmann [CDU])
Wenn Regierungschefs durch andere Staaten überwacht werden, dann ist die Souveränität eines Landes in Gefahr. Das ist nicht hinnehmbar.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Meine Damen und Herren, es gibt hinreichend Hinweise dafür, dass wir von dieser Ausspähpraxis auch in Niedersachsen in besonderer Weise betroffen sind. In Norden in Ostfriesland landet das
Datenkabel TAT-14 an, über das ein Großteil des transatlantischen Datenverkehrs abgewickelt wird. Es gibt seit geraumer Zeit mehrere Berichte, die darauf hinweisen, dass dieses Kabel direkt von der NSA und auch von britischen Geheimdiensten angezapft wurde. Damit entstünde Zugriff auf die Daten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Das ist doch der eigentliche Skandal, und das bekümmert mich wirklich.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Man wundert sich ja doch gelegentlich, dass erst dann Aufmerksamkeit entsteht, wenn das Kanzlerinnenhandy höchst selbst angezapft wird. Ich glaube, manche, die noch vor Kurzem freimütig erklärt haben, die NSA-Affäre sei beendet, müssen sich korrigieren.
(Johanne Modder [SPD]: Unverantwortbar!)
Sie ist keineswegs beendet, und es ist höchste Zeit für Aufklärung.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Jede Forderung, nur in Niedersachsen oder in Deutschland den Datenschutz neu zu regeln, wird aber dem Fortschreiten der Zeit nicht standhalten können. Denn es geht darum, wie der Datenschutz in der EU insgesamt geregelt ist. Noch immer ha- ben wir hier einen Flickenteppich; 28 Mitgliedstaaten orientieren sich an einer Richtlinie von 1995. Damals war das Internet immerhin wirklich noch Neuland. Wir brauchen heute eine neue europäische Datenschutz-Grundverordnung, die für alle verbindlich gilt.
Ich will kurz fünf Eckpunkte nennen, von denen ich glaube, dass sie für die weitere Debatte wichtig sind.
Erstens: Wir brauchen ein Recht für jeden Einzelnen auf Auskunft über Daten, Löschung und Korrektur von Daten, die durch andere erhoben werden. Dazu gehört die explizite Einwilligung, wenn es zur Verarbeitung von Daten kommen soll.
Zweitens: Wir brauchen eine Informationspflicht und mehr Transparenz bei der Weitergabe von Daten. Das schließt auch und insbesondere die Datenweitergabe an Drittstaaten ein. Und es muss klare Sanktionen bei Verstößen geben.
Drittens: Wir brauchen „Privacy by Design“ und eine datenarme Verarbeitungspraxis sowie eine Regelung, die mit wenig Bürokratie auskommt und eine einheitliche Rechtsdurchsetzung sicherstellt.
Viertens: Wir brauchen bei staatlich erhobenen Daten das Prinzip von Open Data. In Niedersachsen werden wir übrigens mit unserem Informationsfreiheitsgesetz dafür die Grundlagen schaffen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Fünftens: Wir müssen in der Bildung ganz am An- fang beginnen – Stichwort „Medienkompetenz“. Denn der Umgang mit Daten muss gelernt werden.
Kurzum: Meine Damen und Herren, die Logik der Überwachung muss durchbrochen werden. Die Parallelgesellschaften der Geheimdienste müssen aus dem Dunkel ins Licht der Öffentlichkeit gezogen und hinterfragt werden. Deshalb darf es auch nicht nur bei dieser Aktuellen Stunde bleiben; politisch verantwortliches Handeln ist gefragt. Darauf kommt es an.
Schönen Dank.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
26. September 2013
Erste Beratung:
Beschränkung der anlassunabhängigen Vorratsdatenspeicherung – Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/571
Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Genthe, o du schöne Freiheit – die FDP entdeckt die Bürgerrechte wieder! Nach zehn Jahren im Schwitzkasten von Herrn Schünemann versuchen Sie sich jetzt wieder als Bürgerrechtspartei zu profilieren. Wir sehen: Sie haben Ihre Freiheit wiedergewonnen.
Frei, schnell, für alle, überall: Zugänge zum Inter- net ausbauen – Netzneutralität bewahren – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drs. 17/263 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung – Drs. 17/562 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – Drs. 17/604
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gute Laune, weil wir jetzt mal in der Sache etwas entscheiden können. Herr Nacke, ich freue mich auf eine richtig gute abschließende Sachdiskussion.
20. Juni 2013
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit es schnell geht, hatte ich mich eben schon auf den Weg gemacht.
Wissen Sie was? – Die Bundeskanzlerin hat gestern einen richtig großen Hit gelandet, und zwar ziemlich unfreiwillig. Sie hat nämlich auf der gestrigen Pressekonferenz mit Barack Obama einen Clip auf YouTube publiziert, der wahrscheinlich noch mehr Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat. Sie hat den, wie ich finde, ziemlich merkwürdigen Satz gesagt: „Das Internet ist für uns alle Neuland.“
Ich muss Ihnen sagen: In meiner Generation, aber auch in der Generation meiner Oma – sie ist 80 Jahre alt- ist das Internet eben kein Neuland mehr, sondern es ist Teil unserer Alltagskultur.
Ich habe die Mittagspause für einen Besuch beim Landesjugendring genutzt. Er führt heute die Tagung NETPARTY 2013 durch, bei der es darum geht, Teilhabe für junge Menschen über das Internet und mithilfe des Internets zu organisieren. Von daher ist das Internet für uns kein Neuland, sondern die größte Innovation unserer Zeit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das Internet ist nicht nur ein Medium, um sich Videos anzugucken, sich Nachrichten zu schreiben oder Ähnliches. Ehrlich gesagt, es ist die Grundlage für unsere moderne Wirtschaft, wie wir sie haben. In Niedersachsen sind 11 000 Unternehmen mit über 60 000 Beschäftigten ansässig, die in diesem Bereich der IKT-Wirtschaft angesiedelt sind. Aber ich kann mir heutzutage kein einziges Unternehmen mehr vorstellen, das ohne einen schnellen, freien und offenen Internetzugang auskommt.
Vor dem Hintergrund ist der Internetzugang heut- zutage ein ganz selbstverständliches Arbeitsmittel, auch bei uns hier im Hause. Der Kollege Oetjen z. B. nutzt es gerade intensiv, viele andere Kolleginnen und Kollegen auch. Das Internet dient auch etwas anderem, was für diesen Landtag insgesamt sehr wichtig ist. Das Internet hat ein neues Zeitalter eingeläutet, mit dem endlich die gleiche Augenhöhe zwischen Regierenden und Regierten erreicht wird.
(Norbert Böhlke [CDU]: Also doch Neuland! – Ulf Thiele [CDU]: Innovation! Neuland! – Beifall bei der CDU)
– Ich weiß, Sie können heute noch den Gegenbeweis antreten, dass Sie an der Stelle weiter sind als Frau Merkel. Das werden Sie mit Sicherheit auch tun.
Wissen Sie, was heute die entscheidende Frage ist? – Das ist tatsächlich eine Gerechtigkeitsfrage. Da der Zugang zum Internet auch die Grundlage für wirtschaftliche Stärke, für Informations- und Meinungsfreiheit ist, besteht leicht die Gefahr, dass die Gesellschaft in zwei Teile gespalten wird: in jene, die einen solchen Zugang haben, und jene, die ihn nicht haben, etwa weil sie nicht das nötige Geld mitbringen oder weil sie am falschen Ort wohnen, z. B. im sehr ländlichen Raum, wo der Internetausbau in vielen Teilen unseres Landes noch nicht weit genug vorangeschritten ist. Deswegen ist die Frage des Zugangs zum Internet heute gleichermaßen eine Frage von Freiheit und von Gerechtigkeit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Doch diese Freiheit gerät zurzeit in Gefahr. Es geht um die Neutralität der Datenübermittlung im Netz. Die Deutsche Telekom hat vor einiger Zeit angekündigt, dass sie in Zukunft die sogenannten Flatrate-Angebote eingrenzen will. Das heißt: Jemand, der einen Vertrag abschließt, mit dem er sich den freien, gleichen und immer mit hoher Geschwindigkeit hinterlegten Zugang zum Netz sichern will, erfährt, dass dieser Zugang irgendwann eingeschränkt wird.
Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem freien Internet! Denn dann gilt ein anderes Prinzip. Dann gilt nicht mehr das Prinzip des freien Netzzugangs, sondern das Prinzip: Wer genug Geld mitbringt, der kann das Internet in seiner vollen Breite nutzen. – Ich glaube, das ist einfach falsch.
(Beifall bei der SPD)
Dadurch wird Innovation gebremst und letztlich auch die Informations- und Meinungsfreiheit ein- geschränkt. Wir müssen uns also sehr genau über- legen, wie wir die Bedingungen für das Internet so regulieren, dass alle daran teilhaben können.
Es gab vor einigen Jahren – vielleicht erinnert sich der eine oder die andere noch daran – einen Wirtschaftsminister Michael Glos. Der hat zum Thema Internet den denkwürdigen Satz gesagt: Ich habe Gott sei Dank Leute, die für mich das Internet bedienen. – Herzlichen Glückwunsch dazu!
Vizepräsident Karl-Heinz Klare:
Darf ich Sie kurz unterbrechen? – Vom Kollegen Bäumer liegt die Bitte für eine Zwischenfrage vor. Lassen Sie die zu?
Maximilian Schmidt (SPD): Wenn es hilft, gerne.
Martin Bäumer (CDU):
Herr Kollege, Sie halten ja eine sehr euphorische Rede, was das Thema schnelles Internet angeht. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen die Frage stellen, warum gestern Morgen beim Parlamentarischen Frühstück des VKU zwölf Abgeordnete der CDU da gewesen sind, aber nur eine Kollegin der SPD.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Beifall bei der CDU)
Vizepräsident Karl-Heinz Klare:
Herr Schmidt, Sie haben das Wort.
Maximilian Schmidt (SPD):
Darauf kann ich Ihnen sehr leicht antworten: Frau Andrea Schröder-Ehlers hat uns dort wirklich wunderbar vertreten.
(Beifall bei der SPD)
Der aktuelle Wirtschaftsminister nimmt sich hingegen tatsächlich des Internets an. Philipp Rösler, nachdem er nach Berlin gegangen ist, hat jetzt auch erkannt, dass ein freies Internet sowie der schnelle Zugang dazu wichtig sind. Er hat angekündigt, dass er auf dem Verordnungsweg die Netzneutralität gewährleisten will. Aber wenige Tage später ist diese Zusage schon wieder zu- rückgenommen worden; denn die sogenannten Managed Services, die die Telekom anbietet, sollen ausgenommen werden.
Worum geht es dabei? – Ich möchte versuchen, es zu erklären. Managed Services sind Zukaufangebote. Das heißt, man kauft sich einen Internetzugang im „Sandkasten“: Es entscheidet nicht mehr der Nutzer, sondern der Anbieter. Und das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem freien, offenen Internet. Das ist der Einstieg in ein Zweiklasseninternet. Kleinere und mittlere Unternehmen, die auf diesem Gebiet Innovationen entwickeln, haben dazu dann keine Chance mehr. Sie kommen in diesen gekauften „Sandkasten“ nicht hinein, weil sie nicht über die notwendigen Mittel dazu verfügen.
Wir wollen das ändern. Wir wollen Netzneutralität ohne Wenn und Aber. Wir wollen bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes die Netzneutralität gesetzlich festschreiben.
Bei der Gelegenheit wollen wir auch noch eine andere Sache regeln. Das hängt mit einer Diskussion zusammen, die zurzeit nicht nur in Amerika, sondern auch in Europa eine große Rolle spielt. Wir wollen nämlich auch verhindern, dass Inhaltskontrollen stattfinden. Wir wollen nicht, dass den Bürgerinnen und Bürgern in die Daten geguckt wird: weder durch den Staat noch durch die
Anbieter.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Und wir wollen, dass das Ganze durch die Bundesnetzagentur kontrolliert und sanktioniert wer- den kann.
Ich glaube im Übrigen, dass das ein ganz großes Verbraucherschutzthema ist. Wir wollen, dass Kundinnen und Kunden sich wehren können. Wir wollen, dass, wenn „Flatrate“ oben draufsteht, auch Flatrate drin ist und man nicht mehr 20 Seiten Allgemeine Geschäftsbedingungen lesen muss, um herauszufinden, ob irgendetwas gedrosselt wird.
Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher dadurch stärken, dass sie ein Sonderkündigungsrecht bekommen. In dem Moment, in dem die Netzneutralität eingeschränkt wird, soll der Kunde seine Vertragsbindung aufheben und sich einen Anbieter suchen können, der ihm solche Beschränkungen nicht auferlegt.
Und wir wollen beim Ausbau der Internet- Infrastruktur etwas tun, der in den nächsten Jahren ganz wichtig ist. Ich bin der Landesregierung übrigens dankbar, dass jetzt schon die nächste EU-Förderperiode vorbereitet wird. Über den EFRE werden wir den Breitbandausbau künftig nur noch sehr schwer fördern können. Wenn wir damit über den ELER weitermachen, gerade im ländlichen Raum, muss aber eines gelten: Wenn Steuergelder in den Internetausbau fließen, dann dürfen die Anbieter nicht drosseln. Netzneutralität muss die Grundlage dafür sein, dass Steuergeld in den Breitbandausbau fließt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Es ist zu Recht darauf hingewiesen worden, dass wir hier nicht alles im Landtag regeln können. Deswegen werden wir uns über den Bundesrat dafür einsetzen, dass das für Deutschland und für Europa geregelt wird und dass wir uns daran auch international beteiligen.
Ich komme zum Schluss. Hier im Landtag ist es ja nicht wie auf Facebook. Hier ist ein Antrag noch nicht dadurch beschlossen, dass man nur auf „ge- fällt mir“ klickt, sondern hier ist eine Offline-Beratung im Fachausschuss notwendig. Darauf freue ich mich, und ich freue mich sogar über Ihre viel- leicht physische Zustimmung per Handzeichen.
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
19. Juni 2013
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.“ – Dieser schlichte Satz des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zeugt nicht nur von viel Einsicht, sondern eben auch von einer soliden Aussicht. Europa hat nur eine Zukunft, wenn alle Regionen unseres Kontinents eine Chance auf eine gute Entwicklung haben, wenn alle Menschen in Europa die gleiche Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das gilt auch für uns in Niedersachsen. Ohne Zweifel, wir haben von der europäischen Förderperiode 2007 bis 2013 stark profitiert, gerade im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg – der diese besondere Ziel-1-Förderung übrigens durchaus gebraucht hat und auch heute noch braucht. In dieser Region hat das Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum nur rund 84 % der EU-27-Staaten betragen. Diese Herausforderungen sind ja nicht kleiner geworden. Demografischer Wandel und Britenabzug treffen unsere Heimat Heide hart.
Was war Anfang Februar die Lage? – Weil es hier heute im Hause mithin sehr modisch ist, Peer Steinbrück zu zitieren, will ich Ihnen einmal dessen wirklich wahre Analyse zu Europa zitieren: „In Wirklichkeit haben wir Europa reduziert auf das Treffen mehr oder weniger alter Männer plus einer Frau.“ Genau bei einem solchen Treffen wurde Anfang Februar durch die Bundeskanzlerin mitentschieden, den EU-Haushalt zu kappen, mit der Folge, dass Niedersachsen in der kommenden Förderperiode herbe Verluste zu verzeichnen haben wird, in der Region Lüneburg und Umgebung sogar bis zu 70 %.
Für andere, vergleichbare innerdeutsche Regionen ist es ganz anders gelaufen. Für die Region Leipzig hat Frau Merkel beispielsweise einen Sonderbonus von plus 200 Millionen Euro verfügt. Jetzt müssen wir befürchten, dass der Bund zugunsten seines ESF-Anteils auch noch klebrige Finger bekommt und den Länderanteil erneut schmälert. Das ist ungerecht, das ist unsolidarisch, und da kann es nicht im Interesse unseres Landes sein, tatenlos zuzuschauen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir ein Signal senden. Deswegen sind wir mit unserem Antrag in Vorleistung getreten.
Wir danken der Landesregierung für den Neustart für eine echte Regionalentwicklungspolitik und vor allem für die Arbeit, die in der Staatskanzlei und den anderen Häusern geleistet wird, um die geringer werdenden Mittel so einzusetzen, dass in Niedersachsen dort investiert werden kann, wo Hilfe gebraucht wird, und so, dass wir nachhaltige Verbesserungen bekommen – eben gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie unser Grundgesetz fordert.
(Beifall bei der SPD)
Es geht heute darum, wie sich der Landtag als vom Volk gewählte Vertretung positioniert. Es geht darum, welches Signal wir senden. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei diesem entscheidenden Thema der Grundsatz „erst das Land, dann die Partei“ gelten muss, und zwar ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Deswegen freue ich mich sehr, dass sich die FDP in den Beratungen in den Fachausschüssen klar positioniert und signalisiert hat, zustimmen zu wollen.
Das wäre übrigens ganz im Sinne von Genscher, den ich am Anfang zitiert habe.
Wirklich bitter aber ist Folgendes und das ist der Konservatismus der CDU im wohl unschönsten Sinne: Wenn es darum geht, in Berlin die Interessen unseres Landes zu vertreten, haben Sie erneut pariert. Das ist der eigentliche Grund, warum Sie unseren Antrag heute wohl ablehnen wollen. Dabei wäre es für Niedersachsen und insbesondere für die Region Lüneburg von großer Bedeutung gewesen, gemeinsam ein Signal zu senden. Da könnten Sie beweisen, wie kommunalfreundlich Sie tatsächlich sind. Die Landrätekonferenz Lüneburg/Stade hat uns dringend gebeten ich zitiere aus deren Schreiben , weil „die Hochrechnungen die schlimmsten Erwartungen übertreffen“ und weil die Unterstützung durch den Landtag gerade mit Blick auf die Kommunen und die regionale Wirtschaft ein nötiger zusätzlicher Impuls wären.
Deswegen bitte ich Sie heute erneut um Zustimmung – als Akt der gemeinsamen Interessenvertretung unseres Landes. Damit könnten Sie beweisen, dass Sie als Niedersachsen genauso sturmfest und erdverwachsen sind wie wir.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Landesregierung muss bei EU-Förderperiode 2014 bis 2020 auf bedarfsgerechte und regional ausgewogene Schwerpunktsetzung achten! – Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 17/267
Maximilian Schmidt (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.“ – Dieser schlichte Satz des ehemaligen Außenministers Hans-Dietrich Genscher zeugt nicht nur von viel Einsicht, sondern eben auch von einer soliden Aussicht.
(Vizepräsident Klaus-Peter Bachmann übernimmt den Vorsitz)
Europa hat nur eine Zukunft, wenn alle Regionen unseres Kontinents eine Chance auf eine gute Entwicklung haben, wenn alle Menschen in Europa die gleiche Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das gilt auch für uns in Niedersachsen. Ohne Zweifel, wir haben von der europäischen Förderperiode 2007 bis 2013 stark profitiert, gerade im Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Lüneburg – der diese besondere Ziel-1-Förderung übrigens durchaus gebraucht hat und auch heute noch braucht. In dieser Region hat das Bruttoinlandsprodukt in diesem Zeitraum nur rund 84 % der EU-27- Staaten betragen. Diese Herausforderungen sind ja nicht kleiner geworden. Demografischer Wandel und Britenabzug treffen unsere Heimat Heide hart.
Was war Anfang Februar die Lage? – Weil es hier heute im Hause mithin sehr modisch ist, Peer Steinbrück zu zitieren, will ich Ihnen einmal dessen wirklich wahre Analyse zu Europa zitieren: „In Wirklichkeit haben wir Europa reduziert auf das Treffen mehr oder weniger alter Männer plus einer Frau.“ Genau bei einem solchen Treffen wurde Anfang Februar durch die Bundeskanzlerin mitentschieden, den EU-Haushalt zu kappen, mit der Folge, dass Niedersachsen in der kommenden Förderperiode herbe Verluste zu verzeichnen haben wird, in der Region Lüneburg und Umgebung sogar bis zu 70 %.
(Reinhold Hilbers [CDU]: Völlig verkürzte Darstellung!)
Für andere, vergleichbare innerdeutsche Regionen ist es ganz anders gelaufen. Für die Region Leipzig hat Frau Merkel beispielsweise einen Sonderbonus von plus 200 Millionen Euro verfügt. Jetzt müssen wir befürchten, dass der Bund zugunsten seines ESF-Anteils auch noch klebrige Finger bekommt und den Länderanteil erneut schmälert. Das ist ungerecht, das ist unsolidarisch, und da kann es nicht im Interesse unseres Landes sein, tatenlos zuzuschauen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir ein Signal senden. Deswegen sind wir mit unserem Antrag in Vorleistung getreten.
Wir danken der Landesregierung für den Neustart für eine echte Regionalentwicklungspolitik und vor allem für die Arbeit, die in der Staatskanzlei und den anderen Häusern geleistet wird, um die geringer werdenden Mittel so einzusetzen, dass in Niedersachsen dort investiert werden kann, wo Hilfe gebraucht wird, und so, dass wir nachhaltige Verbesserungen bekommen – eben gleichwertige Lebensverhältnisse, wie sie unser Grundgesetz for- dert.
(Beifall bei der SPD)
Es geht heute darum, wie sich der Landtag als vom Volk gewählte Vertretung positioniert. Es geht darum, welches Signal wir senden. Ich bin fest davon überzeugt, dass bei diesem entscheidenden Thema der Grundsatz „erst das Land, dann die Partei“ gelten muss, und zwar ohne Wenn und Aber.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Deswegen freue ich mich sehr, dass sich die FDP in den Beratungen in den Fachausschüssen klar positioniert und signalisiert hat, zustimmen zu wollen.
(Christian Grascha [FDP]: Das ist ein Irrtum!)
Das wäre übrigens ganz im Sinne von Genscher, den ich am Anfang zitiert habe.
Wirklich bitter aber ist Folgendes – und das ist der Konservatismus der CDU im wohl unschönsten Sinne -: Wenn es darum geht, in Berlin die Interessen unseres Landes zu vertreten, haben Sie erneut pariert. Das ist der eigentliche Grund, warum Sie unseren Antrag heute wohl ablehnen wollen. Dabei wäre es für Niedersachsen und insbesondere für die Region Lüneburg von großer Bedeutung gewesen, gemeinsam ein Signal zu senden. Da könnten Sie beweisen, wie kommunalfreundlich Sie tatsächlich sind. Die Landrätekonferenz Lüneburg/Stade hat uns dringend gebeten – ich zitiere aus deren Schreiben -, weil „die Hochrechnungen die schlimmsten Erwartungen übertreffen“ und weil die Unterstützung durch den Landtag gerade mit Blick auf die Kommunen und die regionale Wirtschaft ein nötiger zusätzlicher Impuls wären.
Deswegen bitte ich Sie heute erneut um Zustimmung – als Akt der gemeinsamen Interessenvertretung unseres Landes. Damit könnten Sie beweisen, dass Sie als Niedersachsen genauso sturm- fest und erdverwachsen sind wie wir.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)