Schmidt: Breitband- und Mobilfunknetzausbau ist öffentliche Aufgabe – FDP muss ihren Forderungen Taten folgen lassen

„Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung: Die FDP hat jetzt hoffentlich endlich verstanden, dass ihr einseitige Festlegung auf einen marktgetriebenen Ausbau der digitalen Infrastruktur ein gravierender Fehler war“, bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, Sprecher der Fraktion für Netzpolitik, die Forderung der FDP nach einem Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes in staatlicher Hand.

Schmidt: Landkreis Celle erhält Geld für moderne Schul-Infrastruktur

Kreis, Städte und Gemeinden können mit Förderung in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro aus neuem Investitionspaket rechnen „Der Landkreis Celle und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden können als Schulträger mit rund 7,7 Millionen Euro aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für die Modernisierung, Sanierung und Erweiterung der kommunalen Schulinfrastruktur rechnen. Diese Mittel vom Bund wollen wir …

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Schmidt: Wir brauchen ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege – Personaluntergrenzen müssen kommen

Sozialministerin Cornelia Rundt besucht am Freitag Landkreis Celle – Fachgespräch zum Thema Pflege in Nienhagen und Übergabe von Förderbescheid über 26 Millionen Euro an AKH Celle „Patientinnen und Patienten, sowie Angehörige leiden unter dem Personalmangel in der Pflege. Für die Beschäftigten ist die Belastungsgrenze längst überschritten. Gesetzliche Vorgaben zur Personalmindestausstattung sind erforderlich – deshalb fordern …

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Schmidt: Landesregierung fördert Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten der Stadt Celle mit 900.000 Euro

Die Stadt Celle wird erneut von der SPD-geführten Landesregierung beim Ausbau der Qualität in den Kindertagesstätten unterstützt. „Celle erhält ab sofort eine Förderung von weiteren rund 900.000 Euro zur Beschäftigung von zusätzlichen Fach- und Betreuungskräften sowie für die Weiterbildung in den Kitas“, berichtet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt nach Rücksprache mit Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt …

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Schmidt: SPD-geführte Landesregierung stärkt Schulen in Stadt und Landkreis Celle

Ministerin Heiligenstadt bewilligt zusätzliche Fachkräfte für die inklusive Schule „Die SPD-geführte Landesregierung stärkt erneut die Schulen in Stadt und Landkreis Celle – zur Verbesserung der Umsetzung der Inklusion in Niedersachsen stellt das Kultusministerium in ganz Niedersachsen insgesamt 650 Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an 840 Schulen bereit. Davon werden auch 34 Schulen in Stadt …

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Schmidt: Wegweisende Entscheidung von Bund und Land für Schutz von Weidetierhaltern – Entnahme von Problemwölfen und -rudeln möglich

Auf Initiative von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) ist jetzt eine wegweisende Entscheidung zum künftigen Umgang mit dem Wolf getroffen worden: Bund und Land einigten sich darauf, dass künftig einzelne Problemwölfe und ganze Rudel entnommen werden dürfen, wenn sie ausreichende Schutzmaßnahmen überwinden. „Wir in der Heide haben für diesen pragmatischen Umgang lange geworben, dazu war …

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SPD gegen Einstellung des Celler PACE-Projekts gegen Jugendarbeitslosigkeit

Schmidt: „Leuchtturmprojekt muss im Interesse der jungen Menschen fortgesetzt werden – Stadt und Landkreis Celle sollten auch künftig nicht auf starke Landesförderung verzichten!“ Die SPD im Landkreis Celle will die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Einstellung des PACE-Projekts gegen Jugendarbeitslosigkeit verhindern: „Wir sprechen uns klar dafür aus, das gemeinsame Engagement von Stadt und Landkreis Celle zur …

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Schmidt: Armutszeugnis für neue Mehrheit – CDU und FDP blockieren in letzter Landtagswoche der Wahlperiode barrierefreies Bauen und Gleichstellung von Frauen und Männern

Heute geht der letzte Sitzungstag des Niedersächsischen Landtages in dieser Wahlperiode zu Ende, bevor am 15. Oktober 2017 die Wahl zum neuen Landtag stattfindet. Nach Ansicht des heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt hat die „neue Mehrheit“ aus CDU und FDP dabei kein überzeugendes Bild abgegeben: „Wir hatten vereinbart, dass im letzten Plenum der Wahlperiode noch eine …

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Ministerpräsident Stephan Weil kommt am Dienstag „Auf ein Wort“ ins Celler Land

Auftakt zur Landtagswahl mit Bürgerdialog – „Wie geht es weiter mit unserem Land?“ Nach der Bundestagswahl am kommenden Sonntag startet die Niedersachsen-SPD nochmal richtig durch: Drei Wochen später, am 15. Oktober 2017, findet die Landtagswahl in Niedersachsen statt. Und gleich zum Auftakt kommt auf Einladung des heimischen Landtagsabgeordneten und SPD-Vorsitzenden Maximilian Schmidt der niedersächsische Ministerpräsident …

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