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Schmidt: Noch-Gesundheitsminister Spahn muss endlich ausreichende Impfstoffversorgung sicherstellen!
Nach Berichten des Niedersächsischen Sozialministeriums erreichen die Landesregierung seit heute aus allen Landesteilen sowohl von den Impfteams der Kommunen als auch aus den Praxen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte Nachrichten, wonach die bestellten und vom Bundesgesundheitsministerium zugesagten Impfstoffmengen für die kommende Woche nicht in vollem Umfang lieferbar seien. Die Beschränkung der Liefermengen geht dabei nach …
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Rückkauf der OHE-Schienenstrecken durch das Land
Schmidt: „Weg für Übernahme ist frei – Minister bestätigt, dass Tarifabschlüsse für Beschäftigte zu 100% übernommen werden“ Zu Beginn dieser Woche hat die SPD-geführte Landesregierung den Landtag offiziell um Zustimmung zum Rückkauf des des Schienennetzes der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) gebeten. Neben rund 280 Kilometern Gleisstrecke sollen auch die für den Betrieb der Infrastruktur erforderlichen Grundstücke …
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Bratmann & Schmidt: Rückkauf der OHE-Schienenstrecken korrigiert Fehler der Vergangenheit und schafft neue Chancen für ganz Nord-Ost-Niedersachsen
Die SPD-geführte Landesregierung plant den Rückkauf des Schienennetzes der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE). Neben rund 280 Kilometern Gleisstrecke gehen auch die für den Betrieb der Infrastruktur erforderlichen Grundstücke und Immobilien in Landeseigentum über. Damit korrigiert das Land Niedersachsen die 2006 beschlossene Privatisierung des Unternehmens. Die Organisation des Betriebs soll künftig die neugegründete Landesgesellschaft Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH …
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Land Niedersachsen wird die OHE-Schienenstrecken zurückkaufen
Schmidt: „Wir korrigieren den Fehler der Privatisierung und führen öffentliche Infrastruktur zurück in öffentliche Trägerschaft – das ist eine große Chance für unsere Region!“ SPD-Abgeordneter fordert: Landkreis Celle sollte sich an Infrastrukturgesellschaft beteiligen, Sicherheit für Beschäftigte muss geschaffen werden. Das Land Niedersachsen will das gesamte Schienennetz der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) mit Sitz in Celle zurück …
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Koalitionsfraktionen beschließen politische Prioritäten für Landeshaushalt 2022/2023
Schmidt: „Mehr Unterstützung für Polizei, Kultur und Bildung!“ Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für die Haushaltsjahre 2022/2023 vorgestellt. „In Summe plant das Land Niedersachsen für 2022 mit rund 36,7 und für 2023 mit rund 37,1 Milliarden Euro Haushaltsvolumen. Darin sind neben den Pflichtaufgaben des Landes zahlreiche Zukunftsinvestitionen enthalten. …
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