Schmidt: „Nein zu Putins Krieg. Und Nein zu denen, die ihn verharmlosen. Wir sind die Partei Brandts und Schmidts, aber wir schämen uns für Schröder.“

Gleich zu Beginn der heutigen Landtagswahlkonferenz der SPD im Landkreis Celle wandte sich SPD-Chef und Landtagsabgeordneter Maximilian Schmidt mit deutlichen Worten zum aktuellen russischen Angriff auf die Ukraine an die SPD-Mitglieder:

„Wir allen sind vom brutalen Angriff Russlands auf die Ukraine geschockt. Wir stehen an der Seite jener Menschen in der Ukraine, die jetzt ihr Land, ihre Demokratie und ihren Rechtsstaat verteidigen wollen. Die Mehrheit der Menschen in der Ukraine wünscht sich eine stärkere Hinwendung nach Europa. Russlands Präsident Putin hingegen verachtet das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Stattdessen hat er aus eiskalten, imperialistischen Motiven heraus einen Angriffskrieg gestartet. Dieser Krieg ist Putins Krieg. Putins Regime muss hierfür mit allen verfügbaren Mitteln geächtet werden.

Wir sagen aber nicht nur Nein zu Putins Krieg, sondern auch Nein zu denen, die ihn verharmlosen. Ein Angriffskrieg ist Unrecht. Für einen militärischen Überfall auf einen souveränen Staat gibt es keine Rechtfertigung. Deutschland, vor allem aber die SPD, stehen aus tiefster Überzeugung zum Frieden, zu den Menschenrechten und zum Völkerrecht. Und wir stehen an der Seite der Bevölkerung in der Ukraine. 

Wir sind die Partei Willy Brandts und Helmut Schmidts, die hierfür eingestanden haben, auf beide sind wir stolz. Aber wir schämen uns derzeit für Gerhard Schröder. Zum Irak-Krieg hat er damals Nein gesagt, darauf waren wir stolz. Jetzt sagt er bei weitem nicht genug gegen Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Vor allem aber tut er nichts.

Er sollte seine Posten in den von Putins Regime gelenkten russischen Staatsunternehmen sofort aufgeben. Man arbeitet nicht für Kriegsverbrecher, man lässt sich von ihnen auch nicht bezahlen. Schröder stellt sich sonst selbst außerhalb des Wertekanons, der unsere SPD ausmacht. Ich hoffe, dass er ein Einsehen hat. Ich möchte wieder auf alle ehemaligen sozialdemokratischen Bundeskanzler stolz sein können. Und wir alle wollen Frieden in der Ukraine und überall in Europa und der Welt. Dafür steht die SPD.“