Bratmann & Schmidt: Rückkauf der OHE-Schienenstrecken korrigiert Fehler der Vergangenheit und schafft neue Chancen für ganz Nord-Ost-Niedersachsen

Die SPD-geführte Landesregierung plant den Rückkauf des Schienennetzes der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE). Neben rund 280 Kilometern Gleisstrecke gehen auch die für den Betrieb der Infrastruktur erforderlichen Grundstücke und Immobilien in Landeseigentum über. Damit korrigiert das Land Niedersachsen die 2006 beschlossene Privatisierung des Unternehmens. Die Organisation des Betriebs soll künftig die neugegründete Landesgesellschaft Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH (SInON) übernehmen, die auch Eigentümerin der Liegenschaften sein wird.

„Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind davon überzeugt, dass öffentliche Infrastruktur in die öffentliche Trägerschaft gehört. Daher begrüßen wir die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums, das vom damaligen SPD-Wirtschaftsminister Olaf Lies angeschobene Vorhaben zu vollenden und den Fehler des Verkaufs nach 15 Jahren zu beheben“, erklärt Christoph Bratmann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. „Damit haben wir es selbst in der Hand, die Schienen für den Güterverkehr attraktiv zu gestalten und eine flächendeckende Infrastruktur in Nord-Ost-Niedersachsen sicherzustellen. Das hilft sowohl der Region, als auch im Kampf gegen den Klimawandel.“

Maximilian Schmidt, jetzt wieder SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Celle und Mitglied im Haushaltsausschuss, sieht in dem Schritt ebenfalls große Chancen für die Region Nord-Ost-Niedersachsen: „Insbesondere produzierende Industrie- und Logistikunternehmen bekommen damit langfristige Planungssicherheit für die Nutzung des Schienennetzes. Wir wollen die Strecken zügig sanieren und streben langfristig neben dem Güterverkehr auch Reaktivierungen von Bahnstrecken für den Personenverkehr an. Gerade für die Wirtschaft im Celler Land und ganz Nord-Ost-Niedersachsen sind die Strecken ein wichtiger Anschluss, der einen großen Wettbewerbsvorteil darstellen und damit auch Arbeitsplätze in der Region sichern kann.“ Ziel ist, dass sich auch die betroffenen Landkreise perspektivisch in die neue Landesgesellschaft mit einbringen.

Die Verhandlungen befinden sich derzeit auf der Zielgeraden, berichtet Bratmann: „Wir stehen im engen Austausch mit den Betriebsräten und Gewerkschaften. Die rund 40 Beschäftigten im Infrastrukturbereich der OHE wechseln mit dem Rückkauf zum Land Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass geschlossene Tarifverträge unverändert gelten und die Bedingungen der guten Arbeit weiterhin Beachtung finden. Darüber hinaus machen wir uns stark, dass die notwendigen Baumaßnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro in den kommenden Jahren auskömmlich finanziert werden.“