Land Niedersachsen wird die OHE-Schienenstrecken zurückkaufen

Schmidt: „Wir korrigieren den Fehler der Privatisierung und führen öffentliche Infrastruktur zurück in öffentliche Trägerschaft – das ist eine große Chance für unsere Region!“

SPD-Abgeordneter fordert: Landkreis Celle sollte sich an Infrastrukturgesellschaft beteiligen, Sicherheit für Beschäftigte muss geschaffen werden.

Das Land Niedersachsen will das gesamte Schienennetz der Osthannoverschen Eisenbahn (OHE) mit Sitz in Celle zurück in Landeseigentum überführen. Damit würde nicht nur das gesamte Netz mit 278,3 km Schienenstrecke sondern auch alle für den Betrieb der Infrastruktur erforderlichen Grundstücke und Immobilien übernommen. Zudem sollen rund 40 Beschäftigte aus der OHE zum Land wechseln. Für die Umsetzung soll eine neue Landesgesellschaft Schieneninfrastruktur Ost-Niedersachsen GmbH gegründet werden (SInON) und das Eigentum auf diese übertragen werden. Die niedersächische Landesregierung hat dazu heute den Grundsatzbeschluss gefasst und sich entsprechend an den Niedersächsischen Landtag mit Bitte um Zustimmung gewandt.

Diese Entscheidung mit treffen wird auch der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, der dem Haushaltsausschuss angehört, der über den Ankauf entscheiden wird: „Ich beschäftige mich seit vielen Jahren mit dem Thema Weiternutzung der Schienenstrecken im Celler Land. Deshalb ist der jetzt getroffene Grundsatzbeschluss der Landesregierung, die Strecken zurückzukaufen, der richtige Weg“, so Schmidt. „Wir als SPD haben die Ende 2006 beschlossene Privatisierung für einen kapitalen Fehler gehalten. Als Sozialdemokraten sind wir davon überzeugt: Öffentliche Infrastruktur gehört in öffentliche Hand. Wir korrigieren jetzt den Fehler der Privatisierung und führen öffentliche Infrastruktur zurück in öffentliche Trägerschaft!“

Für den Landkreis Celle sei laut Schmidt der Rückkauf der Strecken auch eine große Chance, denn durch die Rückführung in das Landeseigentum ergeben sich langfristige Planungsmöglichkeiten für die Nutzung der Infrastruktur. Gerade für zahlreiche produzierende Unternehmen in der Region Celle und Nordostniedersachsen sind die Bahnstrecken ein wichtiger Anschluss. Deshalb sollte der Landkreis Celle auch die Gelegenheit nutzen, sich selbst an der Infrastrukturgesellschaft zu beteiligen: „Die Landesregierung lädt ausdrücklich die kommunalen Partner ein, sich zu beteiligen. Diese Möglichkeit sollte unsere Region ergreifen!“, so Schmidt. Auch unter dem Gesichtspunkt nachhaltiger Mobilität sei der Schienenverkehr die bessere Perspektive für die Region. Konkret betroffen sind im Landkreis Celle die 3 Schienenstrecken Müden (Örtze) bis Celle, Soltau über Bergen nach Celle sowie Celle nach Wittingen.

Für den Weg zur Realisierung sind allerdings noch eine Reihe von Fragen zu klären, auch und vor allem für die Beschäftigten: „Ich stehe im Austausch mit dem Betriebsrat der OHE, morgen wird auch eine Veranstaltung für die Belegschaft stattfinden, an der ich teilnehmen werde. Mir ist wichtig, dass die Beschäftigten im Infrastrukturbereich der OHE Planbarkeit und Sicherheit erhalten und vor allem bestmöglich über den weiteren Prozess informiert werden. Hier muss die Landesregierung entsprechend liefern, ebenso wie die Unternehmensleitung der OHE“, so Schmidt. Konkret werden rund 40 Beschäftigte der OHE mit dem Verkauf an das Land in die neue Infrastrukturgesellschaft übergeben. „Für diese Kolleginnen und Kollegen darf es zu keiner Verschlechterung kommen!“, fordert Schmidt. Ebenso muss für die kommenden Jahre klar hinterlegt werden, wie das erhebliche Bauprogramm mit einem Volumen von 70 Mio. Euro finanziert wird. Für die Klärung dieser Fragen wird sich der SPD-Landtagsabgeordnete im weiteren Prozess stark machen.