Koalitionsfraktionen beschließen politische Prioritäten für Landeshaushalt 2022/2023

Schmidt: „Mehr Unterstützung für Polizei, Kultur und Bildung!“

Die niedersächsischen Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben am Dienstag ihre Schwerpunkte für die Haushaltsjahre 2022/2023 vorgestellt. „In Summe plant das Land Niedersachsen für 2022 mit rund 36,7 und für 2023 mit rund 37,1 Milliarden Euro Haushaltsvolumen. Darin sind neben den Pflichtaufgaben des Landes zahlreiche Zukunftsinvestitionen enthalten. Mit unserer sogenannten ,politischen Liste’ haben wir als Regierungsfraktionen mit einem Volumen von rund 100 Millionen Euro hier noch einmal Korrekturen vorgenommen und neue Impulse gesetzt“, so Maximilian Schmidt, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Haushaltsausschuss des Parlaments.

Dabei haben die Regierungsfraktionen besondere Schwerpunkte festgelegt: „Bildung, Innovation, Sicherheit und sozialer Zusammenhalt – das sind die Stichworte für unsere Änderungen im Haushaltsplan des Landes Niedersachsen für die nächsten beiden Jahre“, so Schmidt. „Für mich ganz entscheidend war, dass wir die Polizei mit zusätzlichen 430 Stellen im Vollzug stärken und damit ein zentrales Versprechen unseres Koalitionsvertrags einlösen. Ich erwarte, dass damit der Anspruch auf eine bürgernahe Polizeiarbeit in ganz Niedersachsen weiterhin erfüllt werden kann, so auch bei uns im Celler Land.“

Weitere Schwerpunkte hat die SPD-geführte Koalition auch bei Bildung und Kultur gesetzt: „An unsere Kultureinrichtungen wie das Celler Schlosstheater senden wir eine klare Botschaft: Wir unterstützen beim Wiederanlauf nach Corona. Dafür wird es in 2022 und 2023 zahlreiche Fördermittel geben, außerdem ab 2023 auch die Übernahme der Kosten für die Tariferhöhung der Beschäftigten“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete. „Und für die Volks- und Heimvolkshochschulen im Celler Land gibt es eine gute Nachricht: Wir haben die erst vorgesehenen Kürzungen in der Erwachsenenbildung zurückgenommen, die Finanzhilfe des Landes wird auf dem Niveau von 2021 erhalten.“

Zahlreiche weitere Bausteine runden das Haushaltspaket der Regierungsfraktionen ab – darunter auch die Förderung des ländlichen Raums: „Das Programm Zukunftsräume des Niedersächsischen Europa- und Regionalministeriums stocken wir nochmals auf, davon profitiert bereits jetzt die Stadt Celle. Hiervon sind auch künftig weitere Investitionen im Celler Land zu erwarten – alle Kommunen sind aufgerufen, fleißig hierfür Anträge zu stellen“, so Maximilian Schmidt abschließend.