Schmidt: Zukunftspolitik statt Stillstand – Niedersachsen muss fit für die Zukunft gemacht werden, SPD hat dabei führende Rolle

Gegen einen „eiligen Ritt“ in eine Große Koalition in Niedersachsen nach den Sondierungsgesprächen in dieser Woche gibt es aus der SPD im Celler Land erhebliche Bedenken: „Die große Koalition muss ein Ausnahmefall in der Demokratie sein, sie darf nicht die Regel werden. Gegen einen vorschnellen Gang in die ,GroKo’ gibt es in der SPD ganz erhebliche Bedenken. Wir brauchen eine Mehrheit im Landtag, die die Zukunft Niedersachsens gestaltet und keinen Stillstand durch Minimalkompromisse. Eine große Koalition stärkt in der Regel nur die politischen Ränder, die erdrückende Mehrheit im Landtag würde nicht unbedingt für einen aktiven Parlamentarismus sorgen, sondern im Zweifel für das genaue Gegenteil“, sagt Maximilian Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Celle.

Viele Gespräche in den letzten Tagen mit Mitgliedern der SPD im Landkreis Celle bestärken diese Ansicht: „Viele SPD-Mitglieder waren heilfroh, als die SPD im Bund eine erneute große Koalition abgelehnt hat. Wir dürfen jetzt nicht leichtfertig die Rolle rückwärts machen. In dieser Lage ist insbesondere die Haltung der FDP nicht nur unverständlich, sondern sogar unverantwortlich. Sie verweigert sich ohne inhaltliche Begründung jedweden weiteren Gesprächen.“ Entscheidend sei, dass die Niedersachsen-SPD jetzt die führende Rolle im Land behalte: „Die SPD hat die Landtagswahl gewonnen. Es liegt an uns, die Zukunft zu gestalten: Kostenfreie Bildung, Modernisierung der Digital- und Verkehrsinfrastruktur, gute Arbeit und soziale und innere Sicherheit – diese Themen anzupacken, dafür ist die SPD angetreten, diese Positionen müssen ohne halbgare Kompromisse vorangebracht werden“, so Schmidt.

Deshalb müssten in den kommenden Tagen nochmals alle Optionen für die Regierungsbildung in Niedersachsen geprüft werden: „Ich halte nichts davon, bestimmte Möglichkeiten jetzt vorschnell auszuschlagen und in eine große Koalition einzutreten, es gibt ganz klar Alternativen dazu“, so der Celler SPD-Vorsitzende. Gerade jetzt müsse die SPD als aktive Mitgliederpartei in Niedersachsen gestärkt werden: „Eine stumme Partei ist eine dumme Partei. Der Wahlsieg in Niedersachsen darf nicht über das schlechte Abschneiden der SPD drei Wochen zuvor bei der Bundestagswahl hinwegtäuschen. Wir müssen die SPD komplett neu aufstellen, es muss wieder eindeutig klar sein, wofür die Sozialdemokratie steht und wofür nicht – vor allem durch mehr und direkte Beteiligung unserer Mitglieder, gerade der Neumitglieder, die erst kürzlich zu uns gekommen sind. Das gilt auch für Niedersachsen, gerade mit Blick auf die jetzt anstehenden Entscheidungen. Als SPD im Landkreis Celle werden wir diese Erneuerung kraftvoll anpacken und auch hier bei uns in den nächsten Wochen und Monaten gestalten.“

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