Maximilian Schmidt

Für unsere Heimat im Landtag

Schmidt: CDU-Parteiaustritt des Landespolizeipräsidenten sollte für die Opposition Alarmsignal sein – Image der CDU als Partei für Recht und Ordnung hat tiefen Kratzer erhalten

Als einschneidendes Ereignis wertet der heimische Landtagsabgeordnete und Celler SPD-Vorsitzende Maximilian Schmidt den Austritt von Landespolizeipräsident Uwe Binias aus der CDU: „Das sollte für die CDU ein Alarmsignal sein: Der oberste Polizist in Niedersachsen tritt nach Jahren der Mitgliedschaft aus Protest aus der CDU aus. Der Landespolizeipräsident sendet damit ein deutliches Signal: Das krasse Misstrauen, dass CDU und FDP im Landtag gegenüber der niedersächsischen Polizei an den Tag gelegt haben, war für ihn nicht länger tragbar“, so Schmidt.

Laut aktueller Berichte hatte Binias besonders kritisiert, dass die Oppositionsparteien aus parteipolitischen Motiven heraus jede Gelegenheit genutzt hätten, um nicht nur den Innenminister Boris Pistorius, sondern auch führende Polizeibeamte in Misskredit zu bringen – so hatten CDU und FDP behauptet, dass aufgrund „politischer Einflussnahme“ in Niedersachsen Islamisten nicht verfolgt würden. Das sei laut dem Landespolizeipräsidenten nicht nur eine bösartige Unterstellung, sondern sei auch schlicht falsch. „Die Arbeit der CDU mit dem Untersuchungsausschuss hat abertausende Arbeitsstunden bei der Polizei gebunden. Auch Herr Adasch als polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion ist sich dieser Folge sicherlich bewusst.“

Mit der Ankündigung des CDU-Austritts von Binias habe das Image der CDU als Partei für Recht und Ordnung einen tiefen Kratzer erhalten: „Den Schritt von Binias kann man nur als Absage an die Sicherheitspolitik der CDU werten.“ Eine andere Politik verfolge die SPD in Niedersachsen: Die SPD-geführte Landesregierung habe die Zahl der Polizeibeamten auf den höchsten Stand in der Landesgeschichte erhöht und Ausstattung und Bezahlung verbessert, künftig sollen 1.000 weitere Polizeibeamte eingestellt werden. Und Niedersachsen schiebe als erstes Bundesland potentielle Gefährder direkt ab. „Das sind richtige Maßnahmen. Was aber keine Unterstützung finden kann, sind die Pläne der CDU: Wir brauchen weder flächendeckende Videoüberwachung noch den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.“

Auch bei einem weiteren Thema der Innenpolitik sieht Schmidt Nachbesserungsbedarf bei der CDU: So hat die Partei kürzlich vorgeschlagen, die Lehrgangsteilnahme von Feuerwehrleuten als Bildungsurlaub zu werten. „Allein diese Forderung offenbart eine krasse Unkenntnis: Schon jetzt besteht nach dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz ein Freistellungsanspruch für die Lehrgangsteilnahme von Mitgliedern freiwilliger Feuerwehren, wobei das Arbeitsentgelt weitergezahlt wird. Wenn die Lehrgänge aber als Bildungsurlaub gewertet würden, würde diese den Feuerwehrleuten für andere Weiterbildungsmaßnahmen verloren gehen“, so Schmidt, der den Vorschlag als nachteilig für Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren und Hilfsorganisationen wertet, weil er diese schlechter stellen würde. „Wir unterstützen lieber unsere Feuerwehren und Hilfsorganisationen weiter direkt – z.B. indem wir das neue Trainingsgelände der NABK in Celle-Scheuen jetzt bauen und weiter in die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung investieren.“ Außerdem fordere die SPD auch die direkte Unterstützung der Feuerwehrleute, beispielsweise durch eine kommunale Feuerwehrrente für alle Ehrenamtlichen.