Maximilian Schmidt

Für unsere Heimat im Landtag

Schmidt: Breitband- und Mobilfunknetzausbau ist öffentliche Aufgabe – FDP muss ihren Forderungen Taten folgen lassen

„Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung: Die FDP hat jetzt hoffentlich endlich verstanden, dass ihr einseitige Festlegung auf einen marktgetriebenen Ausbau der digitalen Infrastruktur ein gravierender Fehler war“, bewertet der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, Sprecher der Fraktion für Netzpolitik, die Forderung der FDP nach einem Ausbau des Breitband- und Mobilfunknetzes in staatlicher Hand.

Schmidt: „Vor allem die FDP-Politiker Birkner und Bode haben über Jahre das Lied des freien Marktes beim Breitbandausbau gesungen – ihre Forderung ist auch das Eingeständnis, das die Privatisierungsorgie, die die FDP im Telekommunikationsbereich durchgezogen hat, das Gegenteil bewirkt hat.“

„Wir haben heute eine digitale Spaltung des Landes: Während die Betreiber in den großen Städten ausgebaut haben und gutes Geld verdienen, ist der ländliche Raum abgehängt worden. Mit dem Breitbandausbauprogramm der SPD-geführten Landesregierung wurde diese Schieflage erstmals korrigiert.“

Schmidt macht deutlich, dass den Ankündigungen von Birkner und Bode jetzt aber auch Taten folgen müssen: „Wenn die beiden FDP-Politiker ihre Ideen wirklich ernst meinen, müssen sie handeln – und zwar jetzt sofort in Berlin: Die Jamaika-Verhandler in Berlin müssen eine Initiative starten, dass EU-Wettbewerbs- und Beihilferecht zu ändern, sodass die öffentliche Hand ungehindert im Bereich der Digitalisierung investieren kann.“

Schließlich, so Schmidt, sei es die FDP gewesen, die seinerzeit verhindert habe, dass der Staat im kabelgebundenen Ausbau wirksam und im Mobilfunkausbau überhaupt investieren kann – hier hat die FDP sogar ein absolutes Eingriffsverbot erwirkt. „Das war ein großer Fehler. Wenn wir die weißen Flecken im Mobilfunkbereich schließen wollen, brauchen wir die Möglichkeit, hier seitens des Landes zu investieren und zu fördern. Dafür muss das Beihilfeverbot weg“, betont der SPD-Netzpolitiker.

Die SPD in Niedersachsen spricht sich seit Langem dafür aus, den Breitbandausbau und den Internetzugang über Mobilfunk als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge einzuordnen und dem Land und den Kommunen mehr Steuerungsmöglichkeiten zu verschaffen.

„Unser Ziel ist klar: Wir wollen Niedersachsen zum Gigabit-Land machen. Wir werden 50 MBit/s flächendeckend in Niedersachsen bis 2020 schaffen – aber das reicht uns noch lange nicht. Bis 2025 wollen wir überall in Niedersachsen schnelles Netz per Glasfaser bis zur Haustür und sämtliche weiße Flecken im 4 G/LTE-Netz schließen und das Mobilfunknetz auf den Standard 5 G weiterentwickeln.“