Schmidt: Rechtssicherheit für freies WLAN jetzt beschlossen

Am heutigen Freitag hat der Bundestag über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Telemediengesetzes abgestimmt: „Damit gibt es künftig endlich Rechtssicherheit für alle, die freies WLAN anbieten. Das ist ein gutes Ergebnis, endlich ist man auch in Berlin der Initiative aus den SPD-geführten Bundesländern, darunter auch Niedersachsen, gefolgt“, freut sich Maximilian Schmidt, SPD-Landtagsabgeordneter und netzpolitischer Sprecher seiner Fraktion.

Der Niedersächsische Landtag hatte im vergangenen Jahr auf Initiative der rot-grünen Regierungskoalition beschlossen, dass sich Niedersachsen an einem entsprechenden Gesetzesvorhaben auf Ebene der Länder beteiligt. „WLAN-Betreiber müssen nach der neuen gesetzlichen Regelung nun nicht mehr befürchten, für etwaige Vergehen von WLAN-Nutzern haftbar gemacht zu werden – hierfür wird die sogenannte „Störerhaftung“ abgeschafft“, erklärt der SPD-Netzexperte Maximilian Schmidt. Ebenso soll die Pflicht entfallen, den WLAN-Zugang durch ein Passwort zu schützen.

„Mit dem neuen Gesetz haben wir endlich Klarheit. Beim freien WLAN hängt Deutschland im internationalen Vergleich immer noch hinterher – dieser Rückstand kann jetzt aufgeholt werden“, so Schmidt, der dabei auf die niedersächsische WLAN-Förderinitiative verweist: „Wir haben durchgesetzt, dass das Land Niedersachsen seit Anfang 2016 freies WLAN auch finanziell fördert, dieses Programm haben wir erst kürzlich für 2017 und 2018 fortgeschrieben, weil die Nachfrage sehr groß ist.“

Ein weitergehende Initiative für mehr freies WLAN hat die Große Koalition in Berlin allerdings nicht erreicht: „Es ist ein schlechtes Signal, dass sich die Groko in Berlin nicht auch hat durchringen können, die Gemeinnützigkeit für die Freifunk-Initiativen gleich mit zu beschließen. Das haben die Länder mit Unterstützung Niedersachsens gefordert und hierfür einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf Druck der Union abgelehnt wurde“, so Schmidt, der ankündigt, dass die SPD in Niedersachsen hierfür einen neuen Anlauf starten werde. „Wir in Niedersachsen werden alles dafür tun, die ehrenamtliche Freifunk-Community weiter zu unterstützen!“

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