Rede von Maximilian Schmidt vor dem Kongress des Europarates in Straßburg zur Lage der lokalen Demokratie in der Türkei

Resolution mit klaren Forderungen beschlossen, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit müssen gewährleistet werden

In dieser Woche tagte der Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat an seinem Sitz in Straßburg. Im Mittelpunkt stand dabei die Debatte und Beschlussfassung über einen Bericht und eine Resolution zur aktuellen Lage der lokalen Demokratie in der Türkei: Die Berichterstatter des Europarates hatten dabei die dramatische Situation von kommunalen Mandatsträgern vor allem in der Südosttürkei aufgezeigt – dort sind unter dem Vorwand des versuchten Militärputsches im vergangenen Jahr viele dutzend Bürgermeister und Stadträte des Amtes enthoben und vielfach auch verhaftet worden.

In der wichtigen Schlussdebatte am Mittwochabend sprach dabei auch der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt für die deutsche Delegation, er gehört dem Kongress beim Europarat seit vergangenem Jahr an und vertritt dort auf Vorschlag der Landesregierung das Bundesland Niedersachsen. In seiner Rede machte Schmidt deutlich, dass die europäische Staatengemeinschaft von der Türkei die strikte Einhaltung der Regeln erwartet, zu denen sich auch die Türkei selbst verpflichtet hat – dazu gehört unter anderem die Europäische Charta der lokalen Selbstverwaltung. „Friede in der Heimat, Friede in der Welt.“ – mit diesem Zitat des türkischen Staatsgründers Atatürk erinnerte Schmidt dabei an die eigene Verantwortung der Türkei und äußerte die Hoffnung, dass alle Mitgliedsstaaten des Europarates sich nicht nur in den europäischen Gremien, sondern vor allem in der Heimat daran halten.

Schmidt selbst hatte in 2015 die Region in der Südosttürkei besucht und dabei mit zahlreichen Kommunalpolitikern gesprochen, so auch in Diyabakir und Batman, in die Region bestehen aus Niedersachsen und insbesondere aus Celle zahlreiche Kontakte. Am Ende der Debatte verabschiedete der Kongress des Europarates mit der nötigen Zweidrittelmehrheit den Bericht und eine Resolution mit klaren Forderungen an die Türkei: „Wir erwarten von der Türkei, dass Demokratie und kommunale Selbstverwaltung wiederhergestellt werden. Von Ankara eingesetzte Bürgermeister können nicht im Amt bleiben. Die verhafteten Bürgermeister und Kommunalpolitiker müssen freigelassen werden, künftig müssen wieder freie und demokratische Wahlen stattfinden können“, so Schmidt. „Nur wenn Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit gewährleistet bleiben, kann die Türkei ein geachtetes Mitglied in der europäischen Familie bleiben.“

Neben der Türkei-Debatte fasste der Kongress zu zahlreichen weiteren Themen Beschlüsse, so u.a. zu Wahlbeobachtermissionen, zur Integration von Flüchtlingen, zur Beteiligung Jugendlicher oder zur Transparenz bei kommunalen Daten. Für Maximilian Schmidt war es die erste Kongresssitzung in Straßburg, bei der er sein Heimatland Niedersachsen und die deutsche Delegation vertreten durfte und zugleich seine Jungfernrede im Kongress halten konnte: „Es gilt der Satz von Genscher: Europa ist unsere Zukunft, wir haben sonst keine. Wir Niedersachsen leben in der Mitte Europas, dort mitzureden und mitzuentscheiden liegt in unserem ureigensten Interesse. Es ist mir eine große Ehre, an dieser Aufgabe in den Gremien des Europarates mitarbeiten zu dürfen. Die Woche in Straßburg war anstrengend, vor allem aber beeindruckend: Es ist schon einmalig, zusammen mit Vertretern von 47 Staaten gemeinsam zu arbeiten.“

Hintergrundinformationen:

Text und Video der Rede vor dem Kongress
Pressefoto während der Rede
Bericht und Pressemitteilung des Europarates
Beschluss des Kongresses des Europarates im Volltext

Über den Europarat und den KGRE:

Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE) ist die Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Diese wurde 1949 gegründet und ist damit die älteste gemeinsame Organisation europäischer Staaten. Neben den EU-Mitgliedsstaaten gehören dem Europarat zahlreiche weitere Staaten in und um Europa an. Der Kongress besteht aus zwei Kammern, der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen, beiden zusammen gehören 324 Mitglieder sowie 324 Vertretungen an. Neben der OECD, die sich um die wirtschaftliche Zusammenarbeit kümmert, und der NATO, die die militärische Kooperation absichert, ist der Europarat die Organisation zur Förderung der politischen Einigung auf dem Kontinent.

Zielsetzung des Kongresses ist dabei, sicherzustellen, dass die lokalen und regionalen staatlichen Einheiten bei der europäischen Integration mitwirken und an der Arbeit des Europarats für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit teilhaben. Zudem stellt der KGRE ein Forum des internationalen Austauschs dar, bei dem sich nicht etwa die Staatsoberhäupter und Regierungschefs treffen, dafür aber die Entscheidungsträger der kommunalen und regionalen Ebene. Maximilian Schmidt ist eines der jüngsten Mitglieder in der laufenden Mandatsperiode, die von 2016 – 2020 dauert. Als Stellvertreter vertritt er Niedersachsen in der Kammer der Regionen, darin sind die Länder der Bundesrepublik Deutschland repräsentiert; damit ist er auch Mitglied der deutschen Delegation im Kongress.

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