Maximilian Schmidt

Mitglied des Landtages

Zur Lage der lokalen Demokratie in der Türkei

Rede von Maximilian Schmidt MdL zur Lage der lokalen Demokratie in der Türkei vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen beim Europarat am 29. März 2017 in Straßburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin,

„Es ist keine Schande, nicht zu wissen. Es ist eine Schande, nicht zu fragen.“ – diese so richtige Feststellung stammt von Mustafa Kemal Atatürk. Genau solche Fragen haben die Berichterstatter gestellt und ich darf Ihnen für diesen Bericht ganz herzlich danken. Wir teilen alle die enorme Sorge, die darin zum Ausdruck gekommen ist. Ich selbst komme aus dem Bundesland Niedersachsen, meine Heimatstadt Celle pflegt enge Beziehungen zu Batman in der Südosttürkei. 2015 war ich dort und habe viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker kennenlernen dürfen. Viele von ihnen sind heute hinter Gittern. Ganz direkt habe ich von den persönlichen Schicksalen der Menschen dort erfahren.

Mit der Türkei verbindet gerade uns Deutsche eine langjährige Partnerschaft und Freundschaft, schließlich leben auch über 1,5 Millionen Türken in Deutschland. Aber als Nachbarn und Freunde in Europa müssen wir uns ehrlich und offen die Fragen stellen, die uns bekümmern. Wie will die Türkei die Werte, die wir alle gemeinsam in der Europäischen Charta der lokalen Selbstverwaltung festgelegt haben, nun mit neuem Leben füllen? Wir wollen, dass diese Fragen beantwortet werden – und dass sie in dem vorliegenden Bericht nicht durch Formulierungen quasi verwaschen werden. Die Fragen müssen klar gestellt werden und auch die Antworten müssen klar gegeben werden.

Niemand wird etwas davon haben, wenn er hier in dieser Debatte Recht bekommt. Wir werden nur alle etwas davon haben, wenn Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit bewahrt werden. Deshalb kommt es darauf an: „Friede in der Heimat, Friede auf der ganzen Welt.“ – auch der Satz stammt von Atatürk. Wir sollten uns daran ein Beispiel nehmen und hier einen wahren und klaren Bericht beschließen und dann bei uns zu Hause für diese Werte kämpfen – Danke.