Schmidt: Bundesrat beschließt Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen – Bundestag muss jetzt nachziehen!

Der Bundesrat hat heute einen Gesetzesvorschlag zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen beschlossen. Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Netzpolitik: „Das ist ein Meilenstein für die Freifunker: Heute hat der Bundesrat mit Unterstützung aus Niedersachsen ein Gesetz zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Freifunk-Initiativen beschlossen. Mit dem Gesetz, das von den Ländern NRW und Thüringen eingebracht wurde, soll die Abgabenordnung des Bundes dahingehend geändert werden, dass künftig die Arbeit der Initiativen als steuerlich gemeinnützig gewertet wird. Erst in der vergangenen Woche haben wir als rot-grüne Regierungskoalition uns dafür auch im Niedersächsischen Landtag ausgesprochen. Die Freifunker schaffen freies WLAN für alle, dieses Engagement ist im besten Sinne selbstlos und damit gemeinnützig. Wir in Niedersachsen erwarten jetzt vom Bundestag zügiges Handeln – dort wird der Gesetzentwurf jetzt eingebracht, dort braucht es die Zustimmung der Mehrheit. Die Große Koalition muss hier Handlungsfähigkeit beweisen.“

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