Rede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag

Arbeitsreiche Landtagswoche

Eine ziemlich arbeitsreiche Landtagswoche ist gleich geschafft! Heute war ich wieder mit zwei Initiativen im Plenum im Einsatz – außerdem gab es noch reichlich mehr zu beraten, hier der Überblick:

1) Wir wollen die Gemeinnützigkeit für Freifunk-Initiativen. Heute hat die Opposition nicht gleich zustimmen wollen – dafür wird in der nächsten Woche aber im Bundesrat die niedersächsische Landesregierung zustimmen, mehr dazu hier.

2) Am Mittwoch haben wir ein neues Kommunalabgabengesetz beschlossen – damit sollen unsoziale Härten bei den Straßenausbaubeiträgen künftig verhindert werden, mehr dazu hier.

3) Am Donnerstag haben wir das Thema KiTa-Gebühren diskutiert. Wir wollen sie abschaffen – allerdings solide finanziert, mehr dazu hier.

4) Heute früh gab es eine richtig gute Nachricht – die Stadt Bergen erhält den Zuschlag über 3,62 Millionen Euro für ein neues internationales Begegnungszentrum. Auch das Land hat die Bewerbung unterstützt – mehr dazu hier.

5) Und zu guter Letzt habe ich heute für unsere Fraktion den Antrag für eine eigene Niedersachsen-Domain eingebracht – und den hat der Landtag gleich einstimmig beschlossen, mehr dazu hier.

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