Schmidt: Neues Kommunalabgabengesetz beschlossen – Städte und Gemeinden erhalten mehr Gestaltungsspielraum für gerechtere Straßenausbaubeiträge – unsoziale Härten sollen künftig verhindert werden

Der Niedersächsische Landtag hat heute mit den Stimmen der SPD-geführten Regierungskoalition eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes beschlossen. „Neben einer Reihe von technischen Änderungen haben wir uns dabei schwerpunktmäßig mit dem Thema ,Gerechte Straßenausbau’ auseinandergesetzt. Mit dem Gesetz ermöglichen wir den Kommunen nun, künftig wiederkehrende Straßenausbaubeiträge einzuführen. Damit soll erreicht werden, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit extrem hohen Gebühren belastet werden, sondern die Lasten auf die Allgemeinheit verteilt werden können”, sagt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt.

„Es geht hierbei nicht darum, einfach eine neue Gebühr einzuführen, sondern darum, für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen ein verlässlich kalkulierbares Instrument zu schaffen“, so Schmidt. Entscheidend sei, dass nun jede Kommune selbst entscheiden könne, welche Regelung für sie die Beste ist. „Die Forderung ist auch im Celler Land erhoben worden, vor allem vom Siedlerbund bzw. dem Verband Wohneigentum. Seinerzeit habe ich zugesagt, mich für diese Möglichkeit einzusetzen – mit dem heute beschlossenen Gesetz ist diese Möglichkeit nun geltendes Recht.”

Am Ende sei laut Schmidt entscheidend, dass künftig existenzbedrohende Gebührenbescheide für einzelne Eigenheimbesitzer ausgeschlossen werden können – hierüber müssten die Kommunen jetzt individuell befinden. „Mir sind auch aus dem Celler Land Beispiele bekannt, wo Anwohner zum Teil mit ganz erheblichen Beträgen belastet wurden. Das ist ungerecht und unsozial und muss künftig verhindert werden.”

Die Belastung für Bürgerinnen und Bürger werde durch die Option wiederkehrender Straßenausbaubeiträge nicht steigen. Vielmehr wird es künftig möglich sein, die Beitragslast auf einen größeren Zeitraum und auf eine größere Zahl von Eigentümerinnen und Eigentümern zu verteilen. Dies funktioniere dann so wie das Prinzip der Sozialversicherung: Jeder zahlt und jeder profitiert.

„Entscheidend ist aber auch: Dieses Gesetz wird nicht alle Probleme lösen, wir brauchen weiterhin eine gestärkte Finanzausstattung der Kommunen, damit sie ihre Investitionen Schultern können. In diesem Zusammenhang haben wir uns auch gegen eine pauschale Erhöhung der Grundsteuern ausgesprochen – diese sind allgemeine Deckungsmittel, während Gebühren und Beiträge zweckgebunden sind. Wir wollen nicht, das Eigenheimbesitzer weiter belastet werden”, so Schmidt abschließend.

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