Leitlinien ,digital.niedersachsen – den digitalen Wandel für unser Land gestalten’ – Wo ist die Strategie?

Plenarrede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag am 22. November 2016 zum TOP 4c): „Leitlinien ,digital.niedersachsen – den digitalen Wandel für unser Land gestalten’ – Wo ist die Strategie?“ – Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Zweifel gilt: Die Digitalisierung verändert Staat, Wirtschaft und Gesellschaft grundlegend. Sie ist die entscheidende Triebfeder für den Fortschritt in unserer Zeit. Gleichzeitig gilt aber auch ohne Zweifel: Wir wollen und wir müssen diesen Wandel politisch gestalten.

Meine Damen und Herren, ich finde, dass wir das mit einer großen Portion Optimismus tun sollten. Es gibt so viele Potentiale für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Wertschöpfung, für neue Innovationen, für mehr Lebensqualität, für mehr Teilhabe und Engagement, für mehr Miteinander, ja, für mehr Demokratie.

Nötig ist aber auch eine gehörige Portion Wachsamkeit. Nicht alles, was die Digitalisierung bringt, ist nützlich oder gar per se gut. Gerade in diesen Tagen wird über die verheerende Wirkung von sogenannten Fake News in sozialen Netzwerken geredet. Wir alle haben schon einmal die Hasskommentare gesehen, die tagtäglich im Netz abgegeben werden. Und wir haben gesehen, wie Aufrufe im Netz in Gewalt in der Wirklichkeit münden können. Meine Damen und Herren, die Würde des Menschen ist und bleibt unantastbar – egal, ob digital oder analog. Auch im digitalen Zeitalter gelten Werte und Normen und müssen auch durchgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, der digitale Wandel läuft, und wir wollen ihn gestalten. Deshalb ist es wichtig, richtig und gut, was die Landesregierung mit der Strategie „digital.niedersachsen“ jetzt auf den Weg gebracht hat. Es geht darum, das Riesenthema Digitalisierung zu ordnen – und vor allem darum, es einzuordnen. Denn seien wir einmal ganz ehrlich: Alle politischen Handlungsansätze zur Digitalisierung sinnvoll und wirksam zusammenzufassen, das ist bisher noch nirgendwo so richtig überzeugend erledigt worden. Und deshalb ist es gut, dass sich die Landesregierung auf den Weg gemacht hat.

Wir als Regierungskoalition unterstützen diesen Weg. Deshalb bin ich der FDP auch dankbar dafür, dass sie uns Gelegenheit gibt, dies hier im Plenum einmal ganz prominent vorzustellen. Allerdings lässt der Redebeitrag von Herrn Dürr schon Zweifel daran aufkommen, ob auch bei Ihnen das Thema so ganz erfasst worden ist. – Aus der FDP kommen ja jetzt die Zwischenrufe. Wissen Sie: Im letzten Plenum hat es aus Ihrer Fraktion das Bekenntnis zur Vorliebe für Weintrinken und Schokoladeessen gegeben. – Aber schade, dass Lesen nicht dazu gehört. Hätten Sie dieses Strategiepapier nämlich auch einmal gelesen, dann hätten Sie es auch viel besser nachvollziehen können.

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen anhand von vier Punkten kurz deutlich machen, worum es geht: Es geht um Infrastruktur, um Innovation, um Teilhabe und um Sicherheit. Zunächst zum Thema Infrastruktur. Ohne Anschluss kein Netz – so einfach ist das. Wir werden den flächendeckenden Breitbandausbau vornehmen. Bei den schnellen Netzzugängen bis 50 Mbit/s befinden wir uns im Länderranking schon jetzt im oberen Drittel ‑ übrigens vor Bayern und Baden-Württemberg ‑, aber wir wollen dort noch mehr. Wir alle wissen, dass die Gigabit-Gesellschaft kommt. Bis 2018 wollen wir mindestens 50 Mbit/s flächendeckend schaffen. Dafür stellen wir weit mehr als 300 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Hinzu kommen mehr als 1 Milliarde Euro an Darlehensmitteln.

Die FDP hat dieses Ziel kritisiert. Aber beim schnellen Netz gilt: 100 % von X ist besser als Nullkommanix. Wir wollen flächendeckend ein schnelles Netz. Das setzen wir auch um, statt nur davon zu reden. All das geht zurück auf einen Landtagsbeschluss, den wir Ende 2014 gefasst haben; übrigens einstimmig, mit allen Fraktionen, also auch mit der FDP. Der Unterschied zu Ihnen ist nur: Sie reden, wir aber setzen das jetzt um.

Zum Thema Innovation. Die Digitalisierung birgt die Chance, vieles in Arbeit und Leben einfacher zu machen. Heutzutage ist die Rede ja häufig von „4.0“, „2.0“ oder „3.0“. Ich glaube, dass am Ende gelten muss: Wir wollen gute Arbeit und bessere Arbeitsbedingungen. Der Dialogprozess mit den Sozialpartnern, mit Forschungsprojekten, mit Weiterbildungsangeboten und mit der Errichtung von dezentralen Lernwerkstätten als Smart factorys – all das ist richtig, und das bringen wir voran. Hinzu kommt, dass wir im VW-Land Niedersachsen mit einem Testfeld Vorreiter für autonomes Fahren werden. All das sind richtige Ansätze.

Zum Thema Teilhabe. Hier geht es darum, dass alle Kinder die Chance haben, vom digitalen Wandel zu profitieren und daran teilzuhaben. Deswegen ist es richtig, dass Ministerin Frauke Heiligenstadt vom Kultusministerium aus die Bildungscloud gestartet hat, sodass die Schulen in ganz Niedersachsen besser mit digitaler Infrastruktur ausgestattet sein werden.

Zum Thema Sicherheit. Wir haben eine Cyber-Sicherheitsstrategie auf den Weg gebracht, und es wird den elektronischen Rechtsverkehr geben. Kurz und gut: Notwendig sind Offenheit und ein klarer Blick für das Mögliche, das Nötige und das Machbare. Wir werden gerade hier bei uns in Niedersachsen diesen digitalen Wandel gestalten – und nicht nur darüber reden. Schönen Dank.

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