Dauerbaukran im Südwinser Neubaugebiet: Landesregierung führt nach Anfrage von Schmidt Nachprüfung durch – Baurecht wird geprüft

Er steht und steht: Seit über einem Jahrzehnt befindet sich inmitten des Neubaugebiets in der Ortschaft Südwinsen der Gemeinde Winsen (Aller) ein ungenutzter Baukran. Der Dauerkran war bereits mehrfach Gegenstand medialer Berichterstattung, doch am Zustand selbst hat sich nichts geändert: Auf der Baustelle wurde nicht gebaut – und es gab auch keinerlei Handhabe gegen den Kran, der von zahlreichen Anwohnerinnen und Anwohner nicht nur als störend, sondern auch als Sicherheitsrisiko empfunden wird, da er sich frei gelagert im Wind dreht und seit Jahr und Tag nicht genutzt wird. Darauf erneut aufmerksam wurde vor einigen Wochen der Winser SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, der sich daraufhin an die niedersächsische Landesregierung mit einer Anfrage wandte.

„Mir ist es wichtig, dass dieses Thema endlich einmal geklärt wird. Die scheinbar unendliche Geschichte muss ein Ende haben, die Anwohner müssen Klarheit haben“, so Schmidt. Und so hat sich jetzt doch etwas bewegt: Zwar führt die Landesregierung in ihrer Antwort auf die Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten aus, dass es auf Basis des Baurechts nahezu keine Handhabe gebe – bereits seit 2002 sind entsprechend bundes- und europarechtlicher Vorgaben Baukräne nicht mehr von der Landesbauordnung erfasst. Aber es wird eine Prüfung geben: „Ein derartiger Vorgang wie der Dauerkran in Südwinsen scheint landesweit einmalig zu sein – zumindest liegen der Landesregierung keinerlei Erkenntnisse über vergleichbare Situationen vor. Auch deshalb wird das niedersächsische Innenministerium jetzt eine Nachprüfung des Sachverhalts in Zusammenarbeit mit der Gemeinde und dem Landkreis durchführen. Dabei soll im Wege der Kommunalaufsicht geprüft werden, wie hier vielleicht doch gehandelt werden kann“, erklärt Schmidt, der dazu weiterhin im Kontakt mit den zuständigen Landesministerien steht.

Doch erstaunlicherweise hat es auch in anderer Richtung nun wieder Bewegung gegeben: Nach Berichten aus der Anwohnerschaft wird auf dem Grundstück wieder gebaut – so seien auf dem Gelände inzwischen Fundamentarbeiten getätigt worden. „Mir haben Nachbarn berichtet, dass sich scheinbar etwas tut. Ich hoffe, dass der Bauherr nun vielleicht doch gewillt ist, sein Bauvorhaben verlässlich zu Ende zu bringen – es wäre jedenfalls für alle Beteiligten ein Segen“, so Schmidt.

Trotzdem will der Abgeordnete nicht locker lassen und derartige Fälle grundsätzlich klären: „Ich bin der Auffassung, dass dieser Fall ein exemplarisches Beispiel dafür ist, dass wir eine Baurechtsänderung brauchen“, sagt Maximilian Schmidt. In der niedersächsischen Bauordnung ist die Geltungsdauer einer Baugenehmigung bisher so geregelt, dass diese nur erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren nach Erteilung nicht mit der Ausführung der Baumaßnahme begonnen worden ist oder wenn die Ausführung mehr als drei Jahre lang unterbrochen wird.

„Gerade das Südwinser Beispiel zeigt, dass eine Fertigstellungsfrist ebenfalls grundsätzlich sinnvoll wäre. Um derartige Dauerbaustellen zu verhindern, könnte beispielsweise grundsätzlich eine Baugenehmigung befristet auf 10 Jahre erteilt werden. Das wäre nur recht und billig – jeder normale Bau muss in einem Jahrzehnt fertiggestellt sein können“, so Maximilian Schmidt. Und genau für diesen Handlungsbedarf sieht der SPD-Politiker einen guten Zeitpunkt zum Ende diesen Jahres: „Wir werden uns schon Ende 2016 / Anfang 2017 im Landtag mit einer Novelle der Niedersächsischen Bauordnung befassen – die Landesregierung arbeitet derzeit an einem umfangreichen Gesetzentwurf. Im Rahmen der Beratungen werde ich das Thema erneut einbringen“, so Schmidt abschließend.

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