Statement nach Bombendrohung gegen die Ratssitzung in Winsen (Aller)

„Nach dem Plenum im Landtag habe ich mich gestern auf den Weg nach Hause nach Winsen gemacht, geplant war eine reguläre Sitzung des Rates meiner Gemeinde Winsen (Aller), diesem gehöre ich seit 10 Jahren an und hatte mich – trotz strittiger Themen – auf eine normale Sitzung eingestellt. Dann die Nachricht: Bombendrohung. Der Saal wurde geräumt, die Sitzung wurde unterbrochen. Zu Schaden gekommen ist niemand, die Polizei ermittelt, genauere Ergebnisse müssen abgewartet werden.

Fest steht schon jetzt: Das war kein dummer Streich. Der Täter wird hoffentlich ausfindig gemacht, er muss zur Rechenschaft gezogen werden. Wer ein demokratisch legitimiertes Parlament mit Drohungen daran hindern will, frei und sicher zusammenzukommen, zu debattieren und Beschlüsse zu fassen, begeht eine Straftat. Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Wir werden nicht zulassen, dass Demokratie behindert oder bedroht wird. Deshalb halte ich es für richtig, wenn die Ratssitzung so zügig wie möglich fortgesetzt wird. Die Botschaft muss sein: Demokratie ist stärker, immer, in Winsen, überall.“

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