Schmidt: „Regierungskoalition im Land beschließt Nachtragshaushalt – Landkreis Celle erhält weitere 6,9 Mio. Euro für Integration“

Weitere Entlastung für die Landkreise, Städte und Gemeinden in Niedersachsen: „Wir haben heute im Haushaltsausschuss des Landtages den Weg für einen Nachtragshaushalt freigemacht, der kommende Woche im Landtag beschlossen werden wird. Damit erhält der Landkreis Celle rund 6,9 Millionen Euro mehr für die Integration“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt. Damit wird die Integrationspauschale des Bundes vollständig an die Kommunen weitergegeben, zudem verbessert das Land mit eigenen Mitteln deutlich den bisherigen Abrechnungsmodus für die Kosten der Flüchtlingsunterbringung und -integration.

Konkret wird dabei neben dem Haushaltsgesetz auch das Aufnahme- und das Finanzausgleichsgesetz geändert, wodurch die jährliche Pauschale für die Flüchtlingsunterbringung sofort auf 10.000 Euro pro Jahr erhöht wird, zudem wird der Abrechnungszeitraum um ein Jahr vorgezogen. „Darüber hat es in der Vergangenheit Streit gegeben – wir haben diesen Konflikt beigelegt und einen Kompromiss gefunden. Im Ergebnis profitiert allein das Celler Land mit einem hohen Millionenbetrag“, so Schmidt. Dieses Geld müsse jetzt vor allem in die Integration investiert werden: „Sprachförderung, Bildung, Arbeit – darum muss es jetzt gehen!“, so der SPD-Politiker.

Im Ergebnis schreibt der Landkreis Celle jetzt zum Jahresende voraussichtlich ein deutliches Plus im Ergebnishaushalt: Während zum Jahresbeginn von der Kreisverwaltung noch mit rund 20 Millionen Euro im Minus geplant wurde, ist es nun ein Überschuss in Höhe von 1,15 Millionen Euro – dies weist der jetzt veröffentlichte Halbjahresbericht des Kreises aus. „Hier kommen nun entsprechend im Nachtragshaushalt und durch die Gesetzesänderungen noch weitere 6.869.750 Euro hinzu. Der Kreis wird damit zum Jahresende ein Plus von rund 8 Millionen Euro verzeichnen“, so Schmidt. Der SPD-Abgeordnete fordert deshalb eine klare Kursänderung bei der Kreisverwaltung hin zu mehr Entlastung für die Städte und Gemeinden im Landkreis: „Der Landkreis hat eine Haushaltsabweichung zwischen Planung und Realisierung von fast plus 28 Millionen Euro – das ist eine Ergebnisverbesserung mit historischem Ausmaß mit einem gewaltigen Überschuss. Es ist deshalb höchste Zeit für ein Entlastungspaket aus Kreisumlagensenkung, mehr Investitionen und stärkerem Schuldenabbau!“

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