Angelverbote im Landkreis Celle?

Schmidt hakt bei Umweltminister nach: „Vorsichtige Entwarnung kann gegeben werden – aber: Wir müssen im Kreis dafür sorgen, dass der Angelsport weiterhin ausgeübt werden kann!“

Anfang Juni haben den heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Maximilian Schmidt von mehreren Angel- und Fischereivereinen aus dem Celler Land Hinweise erreicht, dass das Angeln an Celler Gewässern künftig eingeschränkt werden könnte. Grund hierfür waren Empfehlungen des Niedersächsischen Landkreistages, die den Landessportfischerverband Niedersachsen auf den Plan gerufen hatten. So wurde von dem Verband eine Landkarte veröffentlicht, die ein Angelverbot für Aller, Örtze und weitere Flüsse im Celler Land dargestellt hat. Schmidt hat sich deshalb umgehend direkt an den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel gewandt und um Aufklärung gebeten – nun kann Schmidt vorsichtige Entwarnung geben: „Es handelt sich um eine nicht-amtliche Darstellung ohne konkrete Rechtsgrundlage, die da aus Empfehlungen des Landkreistages abgeleitet wurde. Und der wiederum spricht schon gar nicht für die Landesregierung. Fakt ist: In Niedersachsen sind keine landesweiten Angelverbote geplant – und das wird auch so bleiben!“, stellt Schmidt klar.

Hintergrund der ganzen Thematik ist ein EU-Verfahren, das gegen die Bundesrepublik Deutschland läuft. Auch in Niedersachsen müssen die FFH-Gebiete (Flora-Fauna-Habitate) gesichert werden, bis 2020 müssen sogenannte „Pflegemaßnahmen“ abgeschlossen werden. „Dies ist Aufgabe der Landkreise – über neue Schutzgebiete und entsprechende Maßnahmen entscheiden die Kreistage. Das Land wird hier weder vor- noch eingreifen – dies hat mir Minister Wenzel nochmals bestätigt“, so Schmidt. Der SPD-Politiker macht sich nun dafür stark, dass im Celler Land der Angelsport nicht eingeschränkt wird: „Wir werden uns im Kreistag in einiger Zeit damit beschäftigen müssen. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass pauschale Angelverbote im Landkreis Celle ausgesprochen werden. Stattdessen muss es um maßvolle Regelungen in enger Abstimmung mit den Angel- und Fischereivereinen gehen. Naturschutz und Angelsport schließen sich nicht gegenseitig aus – im Gegenteil: Sie gehören zusammen. Und ohne die Vereine darf nichts entschieden werden“, so Schmidt, der dies auch den betroffenen Vereine versichert hat.

Weitere Informationen zum Hintergrund:

  • Es kann keineswegs pauschal schlussgefolgert werden, dass die angesprochenen Empfehlungen des Nds. Landkreistages ein „Angelverbot“ in den benannten Gewässern zur Folge hätten. Auch in der Publikation des Verbandes sind nur die Fragen der Fütterung und die Regeln für nächtliches Angeln in FFH Gebieten besonders angesprochen. Dabei muss beachtet werden, dass europäische Richtlinien unmittelbar gelten, wenn keine rechtzeitige Umsetzung erfolgt ist. Mithin geht es nicht um neue Regeln, sondern um die nationale Umsetzung bereits geltenden Rechts. Zum Hintergrund der vorliegenden Empfehlungen des NLTs sind folgende Informationen wichtig:
  • Gegen die Bundesrepublik Deutschland ist derzeit ein EU—Vertragsverletzungsverfahren u.a. wegen nicht erfolgter Sicherung der FFH-Gebiete anhängig. Dies betrifft auch das Land Niedersachsen. Zur Vermeidung einer Verurteilung sollen u.a. die FFH-Gebiete nunmehr zügig durch einen hoheitlichen Gebietsschutz (i.d.R. NSG oder am LSG) gesichert werden. Vor dem Hintergrund des anhängigen Vertragsverletzungsverfahrens haben das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und der Niedersächsische Landkreistag Mitte 2014 eine entsprechende politische Zielvereinbarung unterzeichnet. Darin wird vereinbart alle niedersächsischen FFH-Gebiete, bis 2018 hoheitlich sichern und die Festsetzung von erforderlichen Pflegemaßnahmen bis 2020 abzuschließen. Vereinbart wurde zudem, schnellstmöglich die u.a. die fachlichen Arbeitshilfen für die noch ausstehenden naturschutzrechtlichen Sicherungsverfahren zur Verfügung zu stellen. Zuständig für die Ausweisung der Schutzgebiete sind die unteren Naturschutzbehörden; die Schutzgebietsverordnungen sind durch den Kreistag zu beschließen.
  • Zur Unterstützung bei der Sicherung der Natura-2000-Gebiete und in Ausfüllung der zwischen dem Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz und dem Niedersächsischen Landkreistag (NLT) abgeschlossenen Zielvereinbarung hat sich beim NLT u.a. eine Arbeitsgruppe gebildet, die Empfehlungen zur inhaltlichen Ausgestaltung der Schutzgebietsverordnungen u.a. für aquatischen Lebensraumtypen erarbeitet hat. Mitglieder dieser Arbeitsgruppe waren verschiedene Landkreise sowie ein Vertreter des NLWKN. Ziel dieser Empfehlung war es mit Blick auf die in Niedersachsen vorkommenden aquatischen Lebensraumtypen allgemeine und nicht auf einzelne Gewässer verortete Hinweise für die Sicherung der FFH-Gebiete zu geben.
  • Die Sicherung hat im konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheit und Erfordernisse und nach pflichtgemäßem Ermessen der zuständigen Behörde zu erfolgen. Dabei ist mit Blick auf den ieweiligen Einzelfall den fachlichen Anforderungen einerseits und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit andererseits Rechnung zu tragen. Somit kann nicht pauschal geschlußfolgert werden, dass die angesprochenen Empfehlungen des NLT ein „Angelverbot“ in allen benannten Gewässern zur Folge hätte.
  • Die Sicherung eines FFH—Gebietes (und die inhaltliche Ausgestaltung der Sicherung) erfolgt durch Kreistagsbeschluss nach einem rechtlich normierten Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. In diesem Verfahren steht es den Betroffenen offen Ihre Belange und Kenntnisse de Örtlichkeit einzubringen.
  • Eingedenk all dessen gibt es keine Veranlassung, die bestehenden Schutzvorschriften dahingehend zu ändern, dass künftig im Landkreis Celle das Angeln und damit die Arbeit der Angelvereine eingeschränkt oder gar unmöglich gemacht wird.

Kommentar verfassen