Bund ändert im laufenden Verfahren Förderkriterien für den Ausbau des schnellen Internets

Schmidt: „Das ist ein Skandal: Berlin hindert uns im Celler Land am zukunftsfähigen Breitbandausbau!“

Der Landkreis Celle hat heute bekanntgegeben, dass das von Alexander Dobrindt (CSU) geführte Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem Landkreis aufgetragen hat, sein Ausbaugebiet für das schnelle Internet in mehreren Ortschaften zu reduzieren und rund 2.000 Haushalte weniger anzuschließen. In den nun abgezogenen Gebieten soll stattdessen die Deutsche Telekom mit ihrer Vectoring-Technologie zum Zuge kommen. „Das ist ein handfester Skandal: Mitten in der konkreten Umsetzung unseres Celler Breitbandausbauprojekts ändert der Bund die Spielregeln. Das ist ungefähr so, als wenn man bei voller Fahrt mit dem Rad von der Seite einen Stock in die Speichen geworfen bekommt. Wir im Celler Land und in vielen weiteren Landkreisen in Niedersachsen haben uns in Treu und Glauben auf die Förderkriterien des Bundes verlassen – jetzt werden diese wieder geändert. Das ist kommunalfeindliche Politik aus Berlin!“, ärgert sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt.

In der Konsequenz dürfte der Landkreis Celle mit seinem Glasfaser-Ausbauprojekt (FFTB = Fiber To The Building) statt rund 13.000 nur noch rund 11.000 Haushalte anschließen – einzig und allein, weil die Deutsche Telekom ihre Exklusivrechte durchsetzen und mit der veralteten Kupfer-Technik in ihrem Netz ausbauen will. „Das Vectoring-Modell der Telekom ist keine nachhaltige Lösung, in wenigen Jahren müsste nachgebessert werden. Glasfaser ist hingegen zukunftssicher. Wie hier Bundesministerium und Telekom Hand in Hand Protektionismus zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen im ländlichen Raum durchzuziehen, ist schlicht inakzeptabel!“, so Schmidt. Besonders ärgerlich sei, dass man nach dem Kreistagsbeschluss vor der Sommerpause bereits die Bürgerinnen und Bürger über das Ausbaugebiet informiert hatte – und jetzt müsste alles überarbeitet werden. „Viele Einwohnerinnen und Einwohner in den nun abgehängten Teilen von Ortschaften wie Winsen, Meißendorf, Scheuen, Sülze, Hohne, Wathlingen, Langlingen, Unterlüß und Wienhausen werden sich jetzt zurecht ärgern – statt Glasfaser bekommen sie nur Kupfer. Zwar mit mehr Geschwindigkeit, aber nicht mit nachhaltig viel mehr“, so der SPD-Politiker.

Schmidt, der auch netzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Niedersächsischen Landtag ist, will die Entscheidung des Bundesministeriums in Berlin so nicht akzeptieren und kündigt an, dass sich auch die Landesebene damit befassen wird: „Wir können diese nachträgliche Änderung als Landkreis Celle nicht einfach akzeptieren. Hier muss Vertrauensschutz gelten – die Förderbedingungen zum Zeitpunkt der Antragstellung müssen weiterhin gelten“, fordert der SPD-Politiker. Der Antrag der Deutschen Telekom bei der Bundesnetzagentur auf Exklusivrechte sei noch nicht entschieden worden, weil sich die Bundesnetzagentur und die Europäische Kommission noch nicht einigen konnten. „Deshalb in Berlin schon jetzt klein beizugeben, ist fatal. Wir in Niedersachsen haben unsere Förderlinie auf einen flächendeckenden Ausbau ausgelegt. Diese Berliner Entscheidung muss Konsequenzen haben“, so Schmidt. Er wirbt deshalb dafür, dass man zusammen mit Abgeordneten und Hauptverwaltungsbeamten auf Landes- und Bundesebene dieser Entscheidung entgegentritt.

Kommentar verfassen