Schmidt: SPD stärkt ÖPNV im Heidekreis – Landkreis soll künftig 1,6 Millionen Euro jährlich vom Land für Verbesserung im Busverkehr erhalten

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) in Niedersachsen wird in diesem Jahr mit Millionen-Investitionen durch die SPD-geführte Regierungskoalition weiter gestärkt: Mit einem Gesetz zur Fortschreibung des Nahverkehrsgesetzes stockt die rot-grüne Regierungskoalition die Mittel für den ÖPNV weiter auf. 90 Millionen Euro sind wie bisher für die Schülerverkehre in den Regionen des Landes vorgesehen und schaffen Planungssicherheit, weitere 20 Millionen sind zusätzlich für vielfältige Verbesserungen des ÖPNV insgesamt, insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel im ländlichen Raum, vorgesehen.

Jetzt stehen auch die finanziellen Eckdaten fest: „Der Landkreis Heidekreis soll künftig direkt über 1 Million Euro für die Sicherung der Schülerbeförderung erhalten – dieses Geld ging vorher an die Verkehrsunternehmen. Hinzu kommen nun weitere knapp 600.000 Euro zur Verbesserung des ÖPNVs im Heidekreis. Damit können vielfältige Verbesserungen erreicht werden!“, freut sich der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt nach der heutigen abschließenden Fraktionsberatung. Bereits in der kommenden Woche wird der Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht.

„Es geht uns dabei um Mobilität für alle Menschen, gerade im ländlichen Raum – im Mittelpunkt steht die Steigerung der Qualität im ÖPNV und insbesondere der Schülerbeförderung“, erklärt Schmidt. Kernstück des Gesetzentwurfs ist hierbei, die Mittel für die Schülerbeförderung (§ 45a Personenbeförderungsgesetz) auf kommunaler Ebene zu sichern und gleichzeitig deutlich mehr Geld als bisher für diesen Zweck und den ÖPNV insgesamt bereitzustellen.

Die Kommunen haben damit künftig die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung. Sie können so lokale Bedingungen berücksichtigen und je nach örtlicher Situation Verbesserungen im ÖPNV und im Schülerverkehr organisieren. „Wir wollen damit beispielsweise Angebote wie das Schülernetzticket finanzieren, mit dem Schülerinnen und Schüler kostenlos den Bus nutzen können. Ebenso ist eine Stärkung der Bürgerbusvereine, eine Verbesserung der Takte oder eine Ausweitung alternativer ÖPNV-Konzepte denkbar. Hier ist der Kreistag des Landkreises Heidekreis gefragt, um neue Ideen auf den Weg zu bringen – ich weiß, dass die SPD-Kreistagsfraktion im Heidekreis daran schon arbeitet“, erklärt Schmidt.

Die Zahlen im Überblick: Entsprechend des Gesetzentwurfs erhält der Landkreis Heidekreis künftig für die

1.) Sicherung der Schülerbeförderung: 1,047 Mio. Euro
2.) Verbesserung des ÖPNVs insgesamt: 0,566 Mio. Euro

Summe: 1,613 Mio. Euro

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