Schmidt: Landesregierung stärkt den Öffentlichen Personennahverkehr – Chancen auch im Celler Land nutzen!

SPD-Landtagsabgeordneter fordert Verbesserungen beim Busangebot, für Bürgerbusvereine, Schülernetzticket und weitere ÖPNV-Projekte

In Niedersachsen steht noch in diesem Jahr eine massive Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs an: „Unsere SPD-geführte Landesregierung hat jetzt ein neues niedersächsisches Nahverkehrsgesetz vorgelegt, mit dem wor deutlich mehr Geld in den ÖPNV investieren wollen. Es geht uns dabei um Mobilität für alle Menschen, gerade im ländlichen Raum – im Mittelpunkt steht dabei die Steigerung der Qualität im ÖPNV und insbesondere der Schülerbeförderung“, erklärt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt. Kernstück des Gesetzentwurfs ist hierbei, die Mittel für die Schülerbeförderung (§ 45a Personenbeförderungsgesetz) auf kommunaler Ebene zu sichern und gleichzeitig deutlich mehr Geld als bisher für diesen Zweck und den ÖPNV insgesamt bereitzustellen.

Bereits in der letzten Woche haben der niedersächsische Städtetag, der Landkreistag und das Wirtschaftsministerium eine Vereinbarung zur Kommunalisierung unterzeichnet: „Das Land wird mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 die Ausgleichzahlungen für Rabatte im Schülerverkehr direkt an die verantwortlichen Landkreise und kreisfreien Städte zahlen, diese rechnen dann mit den örtlichen Verkehrsunternehmen ab. Die Kommunen haben damit die Aufgaben- und Ausgabenverantwortung. Sie können so lokale Bedingungen berücksichtigen und je nach örtlicher Situation Verbesserungen im ÖPNV und im Schülerverkehr organisieren. Das ist eine große Chance, die wir auch im Celler Land nutzen sollten!“, fordert Schmidt. Mit der Kommunalisierung des Aufgabenbereiches Schülerbeförderung würde laut Schmidt eine jahrzehntealte Forderung der Landkreise und kreisfreien Städte erfüllt. Künftig gilt bei der Schülerbeförderung landesweit eine Mindestrabattierung von 25 Prozent, die bisherigen Rabatte sollen weiter gewährleistet werden. Die Qualität im Schülerverkehr werde mindestens auf dem bisherigen Niveau gehalten, und, wo immer möglich, verbessert. „Hier müssen wir im Landkreis Celle noch etwas nacharbeiten, weil wir die Mindestrabattierung von 25 Prozent noch nicht in allen Bereichen haben“, merkt der SPD-Politiker an.

Mit mehr Eigenverantwortung – auch für den Landkreis Celle – sollen auch mehr Mittel kommen: „Das Land zahlt für den Schülerverkehr rund 90 Millionen Euro jährlich – diese 1. Säule wird gehalten. Dazu kommt eine neue 2. Säule mit jährlich weiteren 20 Millionen Euro, die ebenfalls gesetzlich verankert werden soll“, erklärt der SPD-Politiker. Sie soll für flexible Beförderungsangebote, weitere Maßnahmen für Mobilitätsverbesserungen und zur allgemeinen Attraktivitätsverbesserung des ÖPNV gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung schaffen. Die Mittelverteilung an die kommunalen Aufgabenträger soll nach den Faktoren Einwohner, Fläche und Demografie mit Gewichtung je zu einem Drittel erfolgen. Seitens des Landes wird es keine konkrete Vorgabe zur Verwendung der zugewiesenen Mittel geben – so lange sie der Verbesserung des ÖPNV-Angebotes dienen. Die kommunalen Aufgabenträger sind bei der Wahl der ihnen nach Europa- und Bundesrecht zustehenden Instrumente frei. „Es liegt jetzt an uns im Celler Land, hier ein passgenaues Konzept auf den Weg zu bringen, da ist der Landkreis gefordert. Mit den zusätzlichen Mitteln könnte eine Reihe von wichtigen Qualitätsverbesserungen im ÖPNV auf den Weg gebracht werden – so z.B. eine Verbesserung der Förderung der Bürgerbusvereine, endlich die Umsetzung des Schülernetztickets für alle Schülerinnen und Schüler im Celler Land, eine Ausweitung der Bedienungsangebote beim Anrufsammeltaxi oder sogar der Abendtakt bis hin zur Stärkung der Verkehrserziehung für Kinder und Jugendliche. Daran muss jetzt gearbeitet werden!“, fordert Maximilian Schmidt. Hierzu werden in Kürze Vorschläge in den Celler Kreistag eingebracht.

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