Schmidt: Schadet die Windkraftplanung im Landkreis Gifhorn Bürgerinnen und Bürgern im Celler Land?

Celler Kreisverwaltung muss Position beziehen – Schreiben an Umweltminister Wenzel mit Forderung nach gemeinsamer Planung

Der Landkreis Gifhorn plant zurzeit die Errichtung von neuen Windkraftanlagen an der Kreisgrenze zum Landkreis Celle – hierbei sollen neue Anlagen südwestlich der Gifhorner Ortschaft Böckelse errichtet werden. Diese Anlagen würden auf Gifhorner Seite ausreichend Abstand zur Wohnbebauung halten – nicht aber im Landkreis Celle: Hier würden nach den vorliegenden Planungen die Anlagen bis deutlich unter 700 Meter an die Wohnhäuser der Anwohnerinnen und Anwohner in der Flotwedeler Ortschaft Wiedenrode heranreichen. Auf diesen Sachstand ist jetzt der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt aufmerksam geworden, nachdem sich die Samtgemeinde Flotwedel sich hierzu deutlich kritisch geäußert hat: „Der Nachbarkreis Gifhorn plant bis direkt an die Kreisgrenze – und der Landkreis Celle hat bisher keine Position bezogen“, wundert sich Schmidt, nachdem von der Celler Kreisverwaltung im Genehmigungsverfahren keine Stellungnahme zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Wiederode vorgelegt wurde.

Das grundlegende Problem hierbei sei, dass die Kreise noch auf Basis einer alten Rechtslage von 2001 agieren – zwischenzeitlich hat die Verdichtung beim Thema Windkraft aber enorm zugenommen: „Windkraft ist ein wichtiger Teil der Energiewende und Niedersachsen ist dabei ganz vorn dabei – und das ist auch gut so. Was aber gar nicht geht: Dass Planungen nicht abgestimmt vorgenommen werden, gerade dort, wo Kreisgrenzen liegen“, so Schmidt. Es sei auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, warum die Landkreise sich nicht abgestimmt hätten: „Der niedersächsische Landkreistag hat erst kürzlich Empfehlungen veröffentlich, wonach zur Wohnbebauung ein Abstand von mindestens 1.000 Metern gehalten werden soll. In dem vorliegenden Fall wird dies deutlich unterschritten – der Landkreis Gifhorn hält sich nicht daran. Das ist gegenüber uns im Celler Land ein schlicht unfreundlicher Akt“, meint Schmidt, der darauf hinweist, dass es doch eigentlich einen ganz engen Draht zwischen beiden Landkreisen geben müsste, da der Gifhorner Landrat zuvor beim Landkreis Celle tätig war.

Schmidt fordert deshalb ein, dass der Landkreis Celle in diesem Verfahren doch noch Stellung bezieht und es zur einer abgestimmten Lösung zwischen beiden Landkreisen kommen kann. „Klar ist: Die Gifhorner Planung ist wohl rechtens – aber nicht alles, was recht ist, ist auch billig. Es sollte eine Lösung im Konsens gesucht werden, gerade im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger in beiden Landkreisen“, so Schmidt. In diesem Zusammenhang hat der SPD-Landtagsabgeordnete auch an den niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel geschrieben: „Dieser Vorgang ist ein gutes Beispiel dafür, dass wir gerade an den Kreisgrenzen eine abgestimmte Planung brauchen. Ähnlich ist das Thema in Bröckel verortet, wo drei Landkreise aneinander grenzen und die Bröckeler Bürgerinnen und Bürger aus der Region Hannover beeinträchtigt werden. Wir brauchen klare Regeln, um die kreisübergreifende Regionalplanung – nicht nur beim Thema Windkraft – zu organisieren“, fordert Schmidt.

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