Schmidt: Störerhaftung wird abgeschafft – endlich mehr freies WLAN in Niedersachsen

Heute haben sich die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU in Berlin darauf geeinigt, im Rahmen der Novelle des Telemediengesetzes auch die sogenannte „Störerhaftung“ abzuschaffen – in Niedersachsen wird dieser Schritt begrüßt: „Endlich! Das veraltete Prinzip der Störerhaftung wird abgeschafft, die Rechtsunsicherheit für offenes WLAN ist damit Geschichte“, erklärt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt, netzpolitischer Sprecher der Fraktion. Schmidt betont: „Das war überfällig – unser Land wäre sonst beim freien und offenen Netzzugang weiter im Steinzeitalter verharrt.“ Die Neuregelung bedeute auch enormen Rückenwind für die starke Freifunk-Bewegung in Niedersachsen, die ehrenamtlich bereits mehrere tausend Zugangspunkte mit freiem WLAN im Land geschaffen hat.

„Mit unserer Initiative zur Unterstützung der Freifunk-Bewegung, die wir im Landtag beschlossen haben, wollen wir mehr freies WLAN in Niedersachsen schaffen. Eine Kernforderung war dabei die Abschaffung der Störerhaftung, jetzt ist es soweit. Die Freifunk-Initiativen – aber auch viele private Anbieter und Kommunen – können künftig sicher und ohne Sorge freies WLAN anbieten. Das wird unser Land enorm voranbringen“, so der netzpolitische Sprecher Maximilian Schmidt. In Niedersachsen hat die rot-grüne Regierungskoalition 100.000 Euro für die Förderung des Freifunks bereitgestellt, diese Mittel können jetzt zielgerichtet investiert werden.

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