Statement zum OVG-Urteil zur Ostumgehung Celle

Zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum 3. Abschnitt der Ostumgehung Celle erklärt der Celler SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt:

„Erneut ein Rückschlag: Vom Gericht ist eine Entscheidung getroffen worden, die uns in Celle erneut warten lässt. Jetzt steht beim dritten Abschnitt wieder eine Verzögerung an. Die Landesregierung steht in den Startlöchern, um endlich weiterzubauen und die Ostumgehung zu vollenden, der Bau des 3. Abschnitts ist nach dem Gerichtsurteil allerdings vorerst gestoppt.

Was gut ist: Die grundsätzliche Notwendigkeit der Ostumgehung wird vom Gericht keineswegs angezweifelt, die Umgehung wird als notwendig angesehen. Nach der Entscheidung ist der Planfeststellungsbeschluss nicht gekippt, sondern zunächst als nicht vollziehbar erachtet worden, es sind Nachbesserungen nötig, um den Artenschutz zu gewährleisten. Über manche Begründung in dem Urteil kann man nur den Kopf schütteln, aber es hilft nichts.

Ich begrüße sehr, dass Minister Lies umgehend erklärt hat, dass das Ziel der Landesregierung ist, bis Ende des Jahres Baurecht zu erhalten. Hieran muss mit aller Kraft gearbeitet werden. Wir in Celle sind nicht bereit, beim Vorhaben einer vollständigen Ostumgehung für unsere Stadt zurückzustecken – im Gegenteil, jetzt muss nachgearbeitet werden, die Umgehung muss am Ende kommen, wir wollen endlich weiterbauen.“

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