Grube und Schmidt: „Kaliberg Wathlingen: Eine für Mensch und Natur zukunftsfähige Lösung durchsetzen – K+S-Konzern muss liefern!“

Samtgemeindebürgermeister und Landtagsabgeordneter stellen Forderungskatalog auf

Im März 2014 wurde der Durchbruch erreicht: Seinerzeit hatte der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) in Verhandlungen mit dem Kali&Salz-Konzern erwirken können, dass K+S nach Jahren endlich zu einer für die Region akzeptablen Lösung zur zukunftsfesten Umgestaltung des Haldenberges bei der ehemaligen Schachtanlage „Niedersachsen“ bereit ist. Durch eine Bearbeitung und Begrünung des Abraumberges soll der weitere Salzlaugenaustritt verhindert werden. Hierfür ist durch das Unternehmen ein umfangreiches Genehmigungsverfahren beim zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) anzustrengen, in dem die Verträglichkeit für Mensch und Natur umfassend darzulegen ist. „Wir haben hierbei klare Erwartungen: K+S muss die Machbarkeit hinreichend beweisen und die offenen Fragen bei der verkehrlichen Anbindung und die Belastung für Mensch und Natur lösen. Hierfür muss erneut geprüft werden – dazu gehören auch Alternativen“, so Grube und Schmidt.

Entscheidend sei jedoch, dass künftige Belastungen durch kritisches Material ausgeschlossen werden – dies betrifft insbesondere mögliche Abwässer mit radioaktiv oder anderweitig belastetem Material aus der Asse oder Schacht Konrad. „Hier erwarten wir von K+S klare Aussagen – wir wollen keine zusätzlichen belasteten Abwässer oder Abfälle in Wathlingen. Dies wäre angesichts der Rüstungsaltlasten im Schacht Niedersachsen mehr als kritisch. Im übrigen würde der Umweltzweck des Vorhabens Haldenbegrünung so konterkariert“, sagen der Samtgemeindebürgermeister und der Landtagsabgeordnete.

Vor diesem Hintergrund haben beide an den niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies geschrieben, damit erreicht werden kann, dass diese Forderungen im Genehmigungsverfahren beim LBEG berücksichtigt werden und zugleich die zuständigen natur- und wasserschutzfachlichen Stellen im Landkreis Celle beteiligt werden. Dazu gehört auch die Forderung an K+S, künftig transparent zu kommunizieren und mit den betroffenen Kommunen einen Konsens zu erreichen und sich daran auch zu halten.

„K+S ist im Landtag mehrfach Thema gewesen, vor allem wegen der Salzeinleitungen des Unternehmens. Hier haben wir als Regierungskoalition dem Konzern schon die rote Karte gezeigt. Kali&Salz muss jetzt beweisen, dass das Unternehmen es mit für Mensch und Natur verträglichen Lösungen ernst meint“, so Grube und Schmidt. Beide werben dafür, im Schulterschluss sachorientiert an einer Lösung zu arbeiten und diese durchzusetzen. „Bei der Halde ist viele Jahre nichts passiert – da müssen sich jene, die vorher bereits Regierungsverantwortung getragen haben, schon an die eigene Nase fassen. Hysterie und Irrlichterei sind jetzt nicht gefragt, sondern beharrliche Sacharbeit. Jetzt muss es darum gehen, die Haldenbegrünung in einer für die Region akzeptablen Lösung durchzusetzen.“

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