Schmidt: „Neue Landeszentrale für politische Bildung wird Werbeagentur für Demokratie“

12 Jahre nach der Schließung durch die damalige CDU/FDP-Regierung wird die Landeszentrale für politische Bildung jetzt wieder errichtet: Mit der Zustimmung aller Fraktionen im niedersächsischen Landtag ist dieser Beschluss am Donnerstag gefasst worden. „Das ist ein starkes gemeinsames Zeichen des gesamten Landtages und ein gutes Signal für den Start der neuen Landeszentrale. Demokratie gibt’s nicht frei Haus, man muss sie lernen und leben, sie muss immer wieder verteidigt werden. Dabei wird die Landeszentrale für politische Bildung wesentlich mithelfen“, erklärt dazu der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt.

Schmidt macht deutlich: „Dieser breite parlamentarische Konsens stärkt die dringend notwendige politische Bildung in unserem Land. Salafismus, Rechtsextremismus, islamistischer und rechtsradikaler Terror und Gewalt sind Symptome, die uns aufmerksam sein lassen müssen. Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir auch in Niedersachsen wieder quasi eine Werbeagentur für unsere Demokratie einrichten, die informiert und aufklärt.“

Die Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben eine Startfinanzierung von einer Million Euro über die politische Liste der Fraktion mit dem Haushalt für das Jahr 2016 beschlossen. „Das ist eine gute Investition: Wir wollen eine eigenständige und unabhängige Einrichtung aufbauen, die durch ein Kuratorium und Einbeziehung der Zivilgesellschaft begleitet wird. Diese neue Landeszentrale, die zusammen mit vielen Akteuren der Erwachsenenbildung arbeitet, soll vor allem auch Impulsgeber für die politische Bildung in Niedersachsen sein und im digitalen Zeitalter neue Formate für die politische Bildung entwickeln“, so Maximilian Schmidt.

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