Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!

Plenarrede von Maximilian Schmidt MdL im Niedersächsischen Landtag am 12. November 2015 zum TOP 42: „Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen!“ – Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drs. 17/4524, Beschlussempfehlung des Ausschusses: Drs. 17/5260

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind tatsächlich auf der Zielgeraden. Ich freue mich wirklich sehr, dass wir heute hier im Landtag die abschließende Beratung zu unserer Initiative „Freies WLAN in Niedersachsen“ durchführen können. Vielen herzlichen Dank an alle, die auf dem Weg mitgeholfen haben, und ganz besonders an alle, die sich in Niedersachsen für freies WLAN und damit für den offenen, kostenfreien Zugang aller Menschen zum Internet einsetzen! Es gibt ein wirklich schönes Sprichwort: Du verlierst nichts, wenn du mit deiner Kerze die eines anderen entzündest. Genau das ist das Prinzip von Freifunk. Man teilt seinen Internetzugang mit anderen. So entstehen offene Netze von Bürgern für Bürger.

Als wir im November hier im Plenum die erste Beratung zu diesem Antrag durchgeführt haben, habe ich Ihnen Zahlen genannt, wo und wie sich viele Menschen für Freifunk in Niedersachsen engagieren. Mindestens 18 Initiativen gibt es in unserem Land. Über 2 400 WLAN-Zugangspunkte zum Netz wurden geschaffen – nur durch bürgerschaftliches Engagement.

Richtig spannend ist, was diese Bewegung allein seit unserer ersten Beratung im November letzten Jahres zusätzlich ermöglicht hat. Freifunk Hannover hat die Zahl der WLAN-Punkte von 290 auf jetzt rund 400 Zugänge ausgebaut, Freifunk Braunschweig sogar von 115 auf nun 479, Freifunk Hildesheim von 63 auf 82. Freifunk Celle, wo ich selbst Mitglied bin, hat eine Steigerung von 11 auf 33 Zugangspunkte geschafft.

Meine Damen und Herren, in Wittmund wurde der Weihnachtsmarkt durch Freifunk mit WLAN versorgt, in Uelzen, in der Zwischenzeit die Flüchtlingsunterkunft in Bad Bevensen. In Oldenburg wurde von Freifunkern der komplette Bahnhof mit freiem WLAN versorgt. In der Gemeinde Rastede plant die örtliche Initiative jetzt sogar, den gesamten Ort flächendeckend mit kostenfreiem WLAN für alle zu versorgen. Anfang Februar haben wir Freifunkinitiativen aus ganz Niedersachsen in den Landtag eingeladen. Ehrenamtliche aus allen Landesteilen waren am Start. Quasi von den Inseln bis zu den Bergen gibt es diese Bewegung.

Wir können heute erneut gemeinsam feststellen: Bei Freifunk geht es nicht nur um kostenfreies WLAN, sondern um Teilhabe, um Kommunikation, um Gemeinschaft. Unser Niedersachsen als Ehrenamtsland Nummer eins hat eben auch diese ganz frische, ganz neue Bewegung. Das ist wirklich ein ganz wunderbarer Teil des Bürgerengagements in unserem Land.

Doch was muss die Landespolitik tun, um diese Bewegung bestmöglich zu unterstützen? Genau darüber haben wir im Ausschuss intensiv beraten. Wir haben eine fachlich wirklich spannende Anhörung durchgeführt. Die Ergebnisse haben wir in der heute vorliegenden Beschlussempfehlung, die auf Annahme in geänderter Fassung lautet, eins zu eins verarbeitet. Dabei sind vier Punkte deutlich geworden, die ich hier noch einmal herausstellen möchte.
Erstens. Wir brauchen endlich Rechtssicherheit für die Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen. Die wichtigste Regelung ist dabei die Freistellung von der sogenannten Störerhaftung. Das ist wichtig für Freifunk, aber auch für alle anderen – für Hotels, Restaurants, Arztpraxen – die offenes WLAN anbieten wollen. Damit das klar ist: Berlin muss hier endlich liefern. Ich hoffe sehr, dass im Bundestag Klarheit geschaffen wird und wir eine gesetzliche Grundlage bekommen, mit der in Deutschland endlich der Stand erreicht wird, den wir fast überall sonst in der Welt schon haben, wo man problemlos offenes WLAN anbieten kann – ganz einfach.

Zweitens. Wir wollen die Kommunen noch besser beim Aufbau von offenen WLAN-Netzen unterstützen. Dafür brauchen sie klare und sichere Rahmenbedingungen. Doch was heißt das konkret? Auch hierzu haben wir in der Zwischenzeit viele Gespräche geführt. Ich freue mich sehr, dass das Breitband-Kompetenz-Zentrum Niedersachsen vom Wirtschaftsministerium den Auftrag erhalten wird, die Freifunkförderung in Niedersachsen zu übernehmen. Damit einhergehen werden eine Informationskampagne für die Kommunen und Unterstützung bei allen praktischen Fragen der Umsetzung. Dafür an das Wirtschaftsministerium und das Breitband-Kompetenz-Zentrum schon jetzt vielen herzlichen Dank!

Drittens. Meine Damen und Herren, wir wollen die Freifunkinitiativen in Niedersachsen direkt beim weiteren Ausbau des Netzes unterstützen. Da soll es eben nicht nur bei dem freundlichen Dank bleiben. Vielmehr wird diese Unterstützung auch materiell richtig helfen. Was tun wir? Im Landeshaushalt für 2016 haben wir als rot-grüne Koalition 100 000 Euro für ein Landesprogramm zur Unterstützung von Freifunk bereitgestellt. Übrigens noch einmal herzlichen Dank an alle Kolleginnen und Kollegen, die den Landeshaushalt mit beschlossen haben! Mit diesen Mitteln werden wir maßgeblich selbst in den Netzausbau investieren. Ich freue mich auch darüber, dass das Team des Breitband-Kompetenz-Zentrums an der Spitze die Umsetzung dieses Förderprogramms organisieren wird. Ein ganz normaler Freifunkrouter kostet 20 Euro. Wenn wir das ins Verhältnis zu der Summe setzen, die wir investieren, sehen wir, dass wir den Netzausbau in Niedersachsen und flächendeckendes freies WLAN wirklich spürbar voranbringen können.

Meine Damen und Herren, nach dem heutigen Landtagsbeschluss wird es auch ganz schnell konkret. Für Ende März sind alle Freifunkinitiativen nach Osterholz-Scharmbeck ins Breitband-Kompetenz-Zentrum eingeladen, um über den konkreten Ausbauplan zu sprechen. Kurz danach soll die Förderung beginnen. Auch das Land selbst wird einsteigen. Ich bin wirklich dankbar für die Bereitschaft der Landesregierung, die auch im Ausschuss deutlich gemacht wurde, zu prüfen, ob und wie geeignete Landesliegenschaften zeitnah mit freiem WLAN versorgt werden können. Es ist doch klar, dass das Land hier selbst vorangehen muss. Genau das wollen wir auch tun.

Viertens. Wir wollen den Breitbandausbau in Niedersachsen weiter nach Kräften voranbringen, gerade im ländlichen Raum. Warum ist das so wichtig? Wer freies WLAN will, braucht auch die dafür nötige Infrastruktur. Diese gibt es nur mit Breitbandanschlüssen, am besten mit Glasfaser, flächendeckend in Niedersachsen. Auch hier geht das Land mit einem effektiven Förderprogramm an den Start. Ich bin sehr dankbar dafür denn dieser Vorschlag kam aus der FDP-Fraktion , dass wir das gemeinsam in die Beschlussempfehlung aufnehmen konnten und heute auch gemeinsam dieses Programm beschließen können. Dafür auch an die FDP an dieser Stelle noch einmal herzlichen Dank!

Deshalb stelle ich in Summe fest: Wir beschließen hier heute ein wirklich gutes, durchdachtes Paket. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben vorab im Ausschuss ihre Zustimmung erklärt. Die CDU allerdings wird es wohl leider ablehnen, was wirklich schade ist.

Sie von der CDU haben hier noch einen Änderungsvorschlag vorgelegt. Darauf will ich auch noch kurz eingehen. Im Beschlussteil Ihres Antrags kommt die Freifunkbewegung überhaupt nicht mehr vor. In anderen Bundesländern ist die CDU da viel weiter und hat für die Unterstützung von Freifunk gestimmt. Aber in Niedersachsen wollen Sie konkrete Förderung nicht. Sie schreiben nur von einem Konzept, das entwickelt werden solle; außerdem solle geprüft werden usw. Beim Thema Störererhaftung sprechen Sie sich für eine Modernisierung aus. Was das genau heißen soll, weiß aber keiner.

Günther Jauch hat als Fußballkommentator einmal gesagt: „Wenn der Nebel dick wie Calmund, sieht man nix im weiten Halbrund.“ Genau so ist Ihr Änderungsantrag gefasst: ein bisschen schwammig hier, ein bisschen nebelig da. Eine wirklich konkrete Unterstützung haben die zahlreichen Ehrenamtlichen von Ihnen nicht zu erwarten. Deshalb werden wir Ihrem Antrag auch nicht zustimmen können.

Stattdessen beschließen wir heute zusammen mit SPD, Grünen und FDP eine Initiative, die den Titel wirklich verdient: Freies WLAN in Niedersachsen: Freifunk unterstützen, Bürgernetze ausbauen! – Das beschließen wir, und das machen wir gemeinsam. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Kommentar verfassen