Schmidt: Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord muss eins zu eins umgesetzt werden – will CDU eine Hintertür für Hamburger Pläne offen lassen?

Am heutigen Mittwoch hat der Niedersächsische Landtag erneut über das Ergebnis des Dialogforums Schiene Nord diskutiert. Die Landesregierung hat sich bereits bei der Veröffentlichung des Ergebnisses des Dialogforums eindeutig dazu bekannt und zusammen mit Bund und Bahn dieses Ergebnis verbindlich für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Nun hat die CDU-Opposition im Landtag erneut einen Entschließungsantrag eingebracht – dazu meldete sich auch der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Maximilian Schmidt in der Debatte zu Wort: „Dieser Antrag ist eine ganz scheinheilige Vorlage. Quasi im Nachklapp versucht man hier, sich politisch zu profilieren, nachdem man selbst 10 Jahre lang keinen Konsens hergestellt hat. Fest steht aber: Rot-Grün hat das Dialogforum nach Regierungsantritt iniitiert und finanziert, hat Bahn, Kommunen und insbesondere die Bürgerinitiativen an einen Tisch gebracht. Das Ergebnis ist nach Jahrzehnten des Streits ein Konsens, der von allen getragen wird und den die Landesregierung eins zu eins umsetzt. Und es ist auch die Garantie, dass wir keine Neubautrasse durch die Heide bekommen“, so Schmidt, der den Antrag als „Schaufensterantrag“ bezeichnet und ihn deshalb im Landtag als Mitglied der Regierungsfraktionen abgelehnt hat.

Besonders gravierend an der CDU-Entschließung ist aber die Formulierung hinsichtlich der künftigen Entwicklung der Schieneninfrastruktur in Nordostniedersachsen – so schreibt die CDU-Opposition in ihrem Antrag, dass neben dem Ergebnis des Dialogforums auch „zugleich eine weitere Entwicklung der (Eisenbahn-)Verkehrswege auch in Zukunft zu ermöglichen und so auch die Entwicklung der Wirtschaft in Norddeutschland nicht zu gefährden“ sei. Auch Wirtschaftsminister Lies schaltete sich in die Debatte ein: „Das ist eine Formulierung, die eine Hintertür offen lässt – ganz im Interesse von Hamburg, die am liebsten eine Neubautrasse mitten durch die Heide hätten.“ Schmidt bewertet diesen CDU-Vorstoß als fatales Signal: „Was gilt denn nun? 100% Ergebnis des Dialogforums oder zusätzliche Neubautrasse durch die Heide? Die CDU muss hier ihre Position klarstellen – auch gegenüber den Bürgerinitiativen. Auch deshalb haben wir diesem Antrag nicht zugestimmt. Für die Landesregierung und die beiden Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen gilt eins zu eins das Ergebnis des Dialogforums – wir werden hier keine Aufweichung oder irgendwelche Nebelkerzen zulassen.“

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